Nina Eisenhardt

Vielen Dank. – „BAföG Digital“ geht tatsächlich noch auf den Wissenschaftsminister Boris Rhein zurück. Es ist gut, dass Hessen nach zehn Jahren weiter vorangeht. Der Präsident des Deutschen Studierendenwerks, Matthias Anbuhl, die hat in seiner Pressemitteilung anlässlich der hessischen WisBAföG-eAkte erklärt, dass es nicht die eigentlichen ProStaatsbleme löst, wenn ein System digitalisiert wird, das nicht funktioniert. Eigentlich war eine Reform des BAföG bis zum Wintersemester 2026/2027 versprochen. Bisher gibt es von der Bundesregierung noch keine Bewegung. ForDeshalb frage ich Sie, was Sie seitens der Landesregierung unternehmen, um eine dringend notwendige BAföGAbgeReform auf den Weg zu bringen und Druck auf die Bunist desregierung auszuüben. In der letzten Legislaturperiode hat Hessen auch im Bundesrat selbst Änderungsanträge zum BAföG eingebracht. Deswegen frage ich, was Sie im Moment tun, um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen. eindie Postweg