Richter

Nee, nee, nee! – Dr. Stefan (Freie Demokraten): War ironisch gemeint!) Die Aussagen des Ministers dazu in der vorliegenden gierungserklärung sind weder neu noch originell. Sie ben selbst gerade gesagt, dass Sie schon zu Beginn Legislaturperiode in einer wirtschaftlich sehr schwierigen Zeit Ihr Amt angetreten haben. Dann, fast zur Mitte Legislaturperiode, kriegen wir hier mit Masse Glückskeksrhetorik serviert. Meine Damen und Herren, das ist wenig. (Beifall AfD) Ehrlicherweise gilt auch hier: Die wirtschaftspolitischen Stellschrauben auf Landesebene sind sehr begrenzt. – merhin, jetzt endlich, nach zwei Jahren, werden die nigen Stellschrauben durchaus genutzt. Stichwort: Hessieinar- sches Vergabe- und Tariftreuegesetz, kurz: HVTG. Harry Nehmen wir die Gesetzentwürfe der SPD aus der verganEinarmigenen Legislaturperiode als Maßstab, so ist vermutlich der Kelch eines paläo-sozialdemokratischen Regulierungsals monsters glücklicherweise an Hessens Unternehmen und Verwaltungen vorbeigegangen. Für ein Flaggschiffprojekt der schwarz-roten Regierung hat das aber ganz schön lange gedauert. bei Wir können natürlich nur spekulieren, was hinter den mir Koalitionskulissen so alles stattgefunden hat. Aber vieles spricht dafür, dass es hier wieder einmal einen ordnungsder politischen Frontalzusammenstoß zwischen CDU und SPD gegeben hat. und (Beifall AfD) Immerhin hat sich die CDU hier ausnahmsweise einmal durchgesetzt – Gruß nach Berlin – und die Überfrachtung mit vergabefremden Kriterien weitgehend verhindern können. Wir sind schon sehr gespannt auf die bald stattfindende Anhörung, und erst dann werden wir wirklich wissen, wie gut dieser Gesetzentwurf tatsächlich ist. nächs- Man sagt, gut Ding will Weile haben. Aber in der längsten wirtschaftlichen Stagnation in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland haben Hessens Unternehmen und die von ihnen abhängigen Familien ganz sicher keine Zeit für Selbstfindungsorgien zweier Partner, deren gemeinsames programmatisches Fundament ehrlicherweise homöoinspathisch ist. wenach Diese Koalition wird realistischerweise ausschließlich durch den Willen zur Macht zusammengehalten. Das ist ist in tragisch; denn gerade in Phasen zurückgehender privater Investitionen und Wirtschaftskrisen, wie wir sie gerade erleben, steigt natürlich die Bedeutung staatlicher Investieben tionen und öffentlicher Aufträge für viele Unternehmen deutlich an. WohlGleichzeitig müssen auch die gewaltigen Sonderschulden in des Bundes, die nun langsam in die Länder und Kommunen sickern, verbaut und investiert werden. Ohne signifikante Anhebung der Schwellenwerte, wie im HVTG vorgesehen, wären die Unternehmen wie die Verwaltung unter Wettbeder bürokratischen Last zusammengebrochen, die deutsche bergab. Sklerose hätte neue Urstände gefeiert, und das Vertrauen in die die Handlungsfähigkeit des Staates wäre massiv beschädigt worden. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir bestimmte Elemente der HVTG-Novellierung ausdrücklich. Subven- Aber aus der Symbiose der SPD mit den ebenfalls Volker schwindsüchtigen Gewerkschaften ergibt sich stellenweise Naas eine Verkehrung von Mitteln und Zwecken. Aus Sicht von SPD und Gewerkschaften ist eine hohe Tarifbindung ein Zweck, aus unserer Sicht nicht – sie ist ein Mittel. Der Reübergeordnete Zweck und unser politisches Ziel sind gute haArbeitsbedingungen und eine angemessene Lohnentwickder lung. der (Beifall AfD) Weder SPD noch Gewerkschaften konnten in früheren Anzu hörungen plausibel erklären, warum Unternehmer in Zeiten des Fach- und sogar Arbeitskräftemangels nicht aus schierer Profitgier gute Arbeitgeber werden. Sie konnten es nicht erklären, arbeiten jetzt trotzdem mit diesem Argumentationsmuster vom bösen Arbeitgeber. Imwe- (Zuruf Matthias Körner (SPD)) Wenn wir uns die weiteren wirtschaftspolitischen Maßnahmen anschauen, dann muss ich ganz ehrlich sagen, das hat schon sehr viel Stuhlkreis-Charakter. (Heiterkeit Dr. Frank Grobe (AfD)) Nach zwei Jahren in der Regierung – also, Magerquark wäre diskriminiert, wenn man ihn jetzt an der Stelle zitieren würde – (Heiterkeit und Beifall AfD) ist es auf jeden Fall viel zu wenig. Natürlich kann ein Industrietrialog gute Ideen produzieren, Bekenntnisse zum Standort Hessen ablegen. Aber kann er auch die Energiekosten herunterdiskutieren? Kann ein hessisches Industriepaket wirklich Lohnstückkosten signifikant senken? Wir kennen die Antworten: Nein, natürlich nicht. Aber Sie haben sich doch selbst gerade auch dafür gelobt, dass das Wort der Hessischen Landesregierung so hohes Gewicht in Berlin hat. Warum nutzen Sie das nicht stärker? Na, wir hatten ja auch bei der neuen Bundesregierung ein paar gefühlte Nanosekunden lang einen Zauber des Anfangs. Das war die Zeit, in der sich die Landesregierung hier geradezu als Blaupause für die Regierungskoalition in Berlin empfunden hat und das auch so kommunizierte. Aber durch Wortbrüche, Wählertäuschung und allgemeine Minderleistung ist dieser Zauber des Neuanfangs in der Berliner Bundesregierung natürlich längst vorbei. (Beifall AfD) Bundeskanzler Friedrich Merz hat in einem guten Jahr geschafft, wofür Emmanuel Macron fast zehn brauchte: Er ist einer der unbeliebtesten Regierungschefs weltweit. – Das ist Deutschland-Geschwindigkeit, meine Damen und Herren. Jetzt will man plötzlich auch in Wiesbaden nicht mehr so gerne Blaupause für Berlin sein. Das kann ich verstehen, trotzdem nicht gutheißen. Es ist Ihre Pflicht und Schuldigkeit, Herr Minister und die gesamte Landesregierung, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um die Mühlsteine, die Hessens und Deutschlands Bürgern und Unternehmen am Hals hängen, zu kappen und auf den Komposthaufen der Geschichte zu befördern. Wir haben es in den letzten Tagen und Wochen hören müssen: Es bahnen sich gewaltige und sehr harte Verteilungskämpfe an, Stichworte: Krankenversicherung und Sozialversicherung im Allgemeinen. All das wirkt und wechselwirkt natürlich auch mit Arbeitskosten und Reallöhnen. Ich möchte mich jetzt aber auf einen Bereich fokussieren, den Sie weitestgehend ausgeklammert haben, nämlich den der Energiekosten. Wird das politisch erzeugte Energiekostenproblem in Deutschland nicht gelöst, dann war es das mit dem Industriestandort Deutschland. Game over. (Beifall AfD) Auch wenn gerne die Geopolitik und internationale Konflikte als Erklärung herangezogen werden: Es gibt mehr als genug politische Stellschrauben, und einige möchte ich Ihnen jetzt en détail vorstellen. Beginnen wir mit der CO -Bepreisung. Für das Jahr 2024 weisen Daten der Weltbank aus, dass erstmals ein globales Gesamtvolumen aller nationalen und internationalen CO - Abgaben von über 100 Milliarden US-Dollar erzielt wurde. Man kann das ja als gute Nachricht empfinden. Und jetzt kommt es – Achtung, festhalten –: über 50 Milliarden davon in Deutschland. Zahlen der Weltbank. Meine Damen und Herren, wie kann es sein, dass ein Land, das weniger als 1,5 % zu den globalen CO -Emissionen beiträgt, mehr als die Hälfte aller globalen CO -Abgaben bezahlt? Das ist unerklärlich. (Beifall AfD) Wenig, wirklich wenig illustriert das klägliche Versagen der CDU-geführten Bundesregierung bei Design und Umsetzung des nationalen und internationalen Emissionshandels so deutlich wie diese Zahl. Versuchen Sie gar nicht erst, das der Ampel in die Schuhe zu schieben. Diese Weichenstellungen erfolgten schon viel früher. Meine Damen und Herren, nutzen Sie doch einfach den nächsten Industrietrialog – oder, Herr Minister, Sie im Speziellen –, um den Unternehmensvertretern das zu erklären. Wie sehen sie das? Wie finden sie persönlich den deutschen Sonderklimaablass? Und für wie gerechtfertigt halten sie ihn? Und wenn Sie sich von dem Echo erholt haben, (Heiterkeit Dr. Frank Grobe (AfD)) dann tragen Sie genau dieses Echo bitte in die nächste Energieministerkonferenz, und beginnen Sie eine konzertierte Aktion mit Ihren Kollegen. (Beifall AfD) Auch da habe ich Ideen. Die Ampelregierung hat unserem Land aberwitzige Ausbauziele für Windkraft und Photovoltaik verordnet. Das wird dazu führen, dass wir zukünftig zwischen Phasen des Stromüberschusses und Strommangels hin- und herpendeln werden. Strom aus dem Stromüberschuss wird leider wertlos sein, aber dafür müssen wir ihn in den Mangelphasen sehr teuer aus dem Ausland kaufen. Der Goldrausch in der Stromspeicherszene, der gerade in diesem Moment stattfindet und enorme Ressourcen bindet, geht auf genau diesen Zusammenhang zurück. Aber, meine Damen und Herren, da reden wir von stundenweisem Ausgleich von Überfluss und Mangel. Bei tagelanger Dunkelflaute oder Hellbrise hilft uns das alles gar nicht. Dieser planwirtschaftliche Top-down-Ansatz muss vollständig ersetzt werden, und zwar durch eine Bottomup-Umsetzung. Das heißt, nur dort, wo dieser Ausbau der Erneuerbaren intrinsisch wirtschaftlich ist und ohne Ressourcenkonkurrenz zu wertschöpfenden Projekten mit Netzanschlussbedarf möglich ist, nur da darf er überhaupt noch stattfinden. (Beifall AfD) Da wir ständig hören, dass die Erneuerbaren so unglaublich günstig geworden sind: Warum müssen die immer noch subventioniert werden? Das muss natürlich beendet werden. Was ebenfalls beendet werden muss, ist der stumpfe Einspeisevorrang für die Erneuerbaren. Der darf nämlich zukünftig nur noch gegeben sein, wenn technische Voraussetzungen für eine netzdienliche Betriebsweise vorliegen. Das bedeutet Einspeiseplanungen, die berechenbar sind, und Malusregelungen, falls sie verletzt werden. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, nicht nur, dass dieser ein volkswirtschaftlicher Aderlass von Hunderten den Euro ist, er ist auch ein Industrieabschreckungsprogramm, und er steht auch in Konkurrenz um Netzanschlüsse für wichtige Investitionsvorhaben der Industrie. Minister, ich weiß, dass Sie das wissen, und trotzdem deln Sie nicht danach. Es muss doch völlig klar sein, bei den wertschöpfenden industriellen Projekten gegenüber unnötigem und teurem Netzausbau, der nur der Verwirklichung der Vision von den ach, so tollen erbaren dient, umpriorisiert werden muss. Wenn es sourcenkonkurrenz gibt – das ist aktuell der Fall –, müssen wertschöpfende Industrieprojekte immer haben. (Beifall AfD) Nächstes wichtiges Element: Erhalt aller grundlastfähigen Kraftwerke und Ausstieg aus dem Kohleausstieg. Damen und Herren, ich will es kurz machen, weil dieses Argument eh nicht hören wollen. Aber wenn die indirekten und die direkten Emissionen zusammenzieht und die Methanleckagen, die bei Gas immer vorkommen werden, dann ist der Vorteil, der aus dem Kohleausstieg pro Kilowattstunde Strom entsteht, marginal. Er tigt auf keinen Fall das Abreißen der Kohlemeiler und Errichtung von neuen Gaskraftwerken für zig Milliarden Euro, nur um einer Ideologie zu folgen. Weiterhin gilt: Beim Kohlemarkt haben wir doch das, was wir uns bei Gas und Öl so sehr wünschen Bezugsquellen weltweit, jenseits geopolitischer und Schurkenstaaten. Das ist doch eine gute Nachricht. Vom Wiedereinstieg in die Kernkraft werden wir diese che noch hören, das kann ich an der Stelle kurz machen. Meine Damen und Herren, es steht sehr schlecht um sens und Deutschlands Wirtschaft. Das liegt daran, Berlin, Brüssel und auch Wiesbaden in der Geiselhaft Ideologen sind. (Beifall AfD) Nicht Carbon Leakage sollte uns den Schlaf rauben, dern Job Leakage und Wealth Leakage. Herr Minister, verträgt sich Ihr selbst gewähltes Etikett als Radikalpragmatiker mit diesem ostentativen Schulterzucken zu elementaren Fragen der Wirtschaft? Ich verstehe es Das funktioniert vielleicht im politischen Paralleluniversum, aber nicht in der Lebenswirklichkeit unserer und Unternehmen. (Beifall AfD)