Kaya Kinkel

Vielen Dank für den Zeitplan. – Sie haben schon im Mai 2025 angekündigt, dass das Gesetz kommen wird und dass die Landesregierung intensiv daran arbeitet. Damals war es in der Ressortabstimmung. Jetzt ist fast ein Jahr vergangen. Es soll erst im August 2026 ins Kabinett. Da fragt man sich schon, warum das so lange dauert. Es wurde zumindest von dem Kollegen Grüger als eines der ersten Projekte zu Beginn der Legislaturperiode angekündigt. Ich frage mich, was diese Verzögerung verursacht hat.