Astrid Wallmann

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne 64. Plenarsitzung des Hessischen Landtages und stelle Beschlussfähigkeit fest. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von den Plätzen.) Wir gedenken heute des ehemaligen Landtagsabgeordneten Hans-Georg Fritz, der am 26. Februar 2026 im Alter 93 Jahren verstorben ist. Herr Fritz wurde am 5. April 1932 in Frankfurt am geboren. Nach Erreichen der Mittleren Reife absolvierte er eine Lehre zum Schriftsetzer. Im Anschluss er zunächst als Maschinensetzer bei der „Frankfurter en Presse“, bevor er zur „Frankfurter Rundschau“ selte. Dort war er schließlich über 30 Jahre freigestellter Betriebsratsvorsitzender. Ab 1965 war er darüber Hauptvorstandsmitglied der IG Druck und Papier. Dem Hessischen Landtag gehörte Hans-Georg Fritz 18. Dezember 1973 bis zum 30. November 1974 als glied der SPD-Fraktion an. Nach seiner Zeit als Abgeordneter kehrte er in seine herige Stellung als Betriebsratsvorsitzender bei der furter Rundschau“ zurück. Darüber hinaus engagierte sich als ehrenamtlicher Arbeitsrichter. Für seine Verdienste wurde ihm im Jahr 1986 das dienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Er war im Jahr 1989 Mitglied der 9. Bundesversammlung. Wir werden Herrn Fritz ein ehrendes Andenken bewahren. Unser tief empfundenes Mitgefühl und unsere Gedanken gelten in dieser schweren Zeit seiner Familie. Wir haben leider weitere Todesfälle zu beklagen. Wir denken auch des ehemaligen und langjährigen Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Christian Schwarz-Schilling, der 6. April 2026 im Alter von 95 Jahren verstorben ist. Herr Prof. Dr. Schwarz-Schilling wurde am 19. ber 1930 in Innsbruck geboren. Nach seinem Abitur Jahr 1950 absolvierte er ein Studium der Geschichte ostasiatischen Kultur- und Sprachwissenschaften in und München, das er im Jahr 1956 mit einer Promotion abschloss. Im Anschluss wandte er sich zunächst unternehmerischen Tätigkeiten zu, bevor er in die Politik eintrat. Dem Hessischen Landtag gehörte Prof. Dr. Christian Schwarz-Schilling vom 1. Dezember 1966 bis zum Dezember 1976 als Mitglied der CDU-Fraktion an, 17. November 1970 bis zum 13. Dezember 1976 als ren stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Darüber war er im Laufe dieser Zeit Mitglied und zwischenzeitlich Vorsitzender des Kulturpolitischen Ausschusses sowie glied im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, im schuss für Wirtschaft und Technik sowie im Sozialpolitischen Ausschuss. Von 1976 bis 2002 war Herr Prof. Dr. Schwarz-Schilling Mitglied des Deutschen Bundestages. Darüber hinaus er von Oktober 1982 bis Dezember 1992 Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen. Ferner war Herr Prof. Dr. Schwarz-Schilling Mitglied der 5., 7., 8., 9., 10. und 11. Bundesversammlung. die In Erinnerung geblieben ist vor allem sein Einsatz für Friedie den und Verständigung, der sich insbesondere in seiner späteren Tätigkeit als internationaler Vermittler und Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina zeigte, wo er sich mit Nachdruck für Stabilität und Versöhnung einsetzte. Für seine vielfältigen Verdienste wurde er im Jahr 1990 mit dem Hessischen Verdienstorden, im Jahr 1992 mit dem Großen Verdienstkreuz mit Stern des Verdienstordens von der Bundesrepublik Deutschland, im Jahr 2002 mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille sowie im Jahr 2007 mit dem Hessischen Friedenspreis ausgezeichnet. Main Wir werden Herrn Prof. Dr. Schwarz-Schilling ein ehrenarbeitete des Andenken bewahren. Unser tief empfundenes MitgeNeufühl und unsere Gedanken gelten in dieser schweren Zeit wechseiner Familie. hinaus Zudem gedenken wir heute des ehemaligen und langjährigen Landtagsabgeordneten Rudi Schmitt, der am 10. April im Alter von 98 Jahren verstorben ist. vom Mit- Herr Schmitt wurde am 8. Januar 1928 in Frankfurt am Main geboren. Nach seiner Schulausbildung besuchte er zunächst eine Lehrerausbildungsanstalt, wurde während vordes Zweiten Weltkrieges aber zum Kriegsnotdienst heran„Frankgezogen. Nach dem Kriegsende beendete er seine Ausbiler dung und war als Lehrer in Frankfurt tätig. Im Jahr 1954 legte er seine Prüfung als Realschullehrer für Geschichte Ver- und Sozialkunde ab. Dem Hessischen Landtag gehörte Rudi Schmitt vom 1. Dezember 1954 bis zum 31. Januar 1968 als Mitglied der SPD-Fraktion an. Er war Mitglied des Ausschusses für Beamtenfragen, des Kulturpolitischen Ausschusses, des Haushaltsausschusses sowie des Unterausschusses für die Stellenpläne. Zudem war er Mitglied der 3. und 8. Bundesversammlung. geNeben seinem Mandat im Hessischen Landtag hat sich am Rudi Schmitt bereits 1960 bis 1968 als Schul- und Sportdezernent und seit 1966 auch als Kulturdezernent in der Landeshauptstadt Wiesbaden kommunalpolitisch engagiert. NovemAm 1. Februar 1968 wurde er zum Oberbürgermeister der im hessischen Landeshauptstadt gewählt. Dieses Amt hatte er und bis ins Jahr 1980 inne. Vom 4. November 1980 bis zum 18. Berlin Februar 1987 war er Mitglied des Deutschen Bundestages. Für seine vielfältigen Verdienste hat Herr Schmitt im Jahr 1987 das Große Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten. 13. Rudi Schmitt hat mit seinem Wirken das politische Leben vom in Hessen über viele Jahre hinweg maßgeblich mitgestaltet. de- Auch nach dem Ende seiner aktiven Zeit in der Politik hinaus blieb er dem Gemeinwohl in besonderer Weise verpflichtet und brachte sich mit großer Verantwortung in das gesellMit- schaftliche Leben des Landes ein. So war er von 1967 bis Aus- 1988 zunächst langjähriger Vorsitzender des DRK-Kreisverbandes Wiesbaden und später 13 Jahre lang Präsident des DRK-Landesverbandes Hessen. Rudi Schmitt war selbst im hohen Alter bis vor wenigen war Monaten noch regelmäßig Gast bei Veranstaltungen des Hessischen Landtages und ein gern gesehener Gesprächspartner über Fraktionsgrenzen hinweg. Wir werden Herrn Schmitt ein ehrendes Andenken bewahren. Unser tief empfundenes Mitgefühl und unsere Gedanken gelten in dieser Trauerzeit seiner Familie. Darüber hinaus gedenken wir heute des ehemaligen und langjährigen Landtagsabgeordneten Dieter Fischer, der am gestrigen Tag im Alter von 83 Jahren verstorben ist. Herr Fischer wurde am 25. Juni 1942 in Biskirchen geboren. Nach seiner Schulausbildung absolvierte er ab 1957 eine Lehre als Maler und legte 1960 seine Gesellenprüfung ab. 1963 trat er als Berufssoldat in die Bundeswehr ein. Von 1977 bis 1979 war Herr Fischer Assistent des Bundestagsabgeordneten Hans Wissebach. Dem Hessischen Landtag gehörte Dieter Fischer vom 23. Februar 1979 bis zum 4. April 1999 als Mitglied der CDUFraktion an. Von 1991 bis 1999 war er Schriftführer und als solcher Mitglied des Ältestenrates. Weiter war er in seiner Zeit als Abgeordneter unter anderem Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und Forsten und später Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft, Forsten und Landesentwicklung sowie des Ausschusses für Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz. Zudem gehörte er der 11. Bundesversammlung an. Neben seinem Mandat als Abgeordneter im Hessischen Landtag engagierte sich Herr Fischer viele Jahre kommunalpolitisch als Kreistagsabgeordneter des Landkreises Waldeck-Frankenberg. Überdies war er von 1983 bis 2013 Präsident des Kyffhäuserbundes e. V. und wurde im Anschluss an seine Amtszeit zum Ehrenvorsitzenden ernannt. Für seine vielfältigen Verdienste hat Dieter Fischer im Jahr 1988 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland und im Jahr 2001 das Verdienstkreuz Erster Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten. Wir werden Herrn Fischer ein ehrendes Andenken bewahren. Unser tief empfundenes Mitgefühl und unsere Gedanken gelten in dieser schweren Zeit seiner Familie. (Schweigeminute) Sie haben sich zu Ehren der Verstorbenen erhoben. Ich danke Ihnen. (Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fahre mit den amtlichen Mitteilungen fort und komme nun zum Kunstwerk „Himmel über Hessen. Licht-gestalten“. Die hinter mir befindlichen Persönlichkeiten für das Kunstwerk sind dieses Mal von Schülerinnen und Schülern des Albert-Einstein-Gymnasiums Maintal ausgewählt worden. Diese sind: Johann Wolfgang von Goethe, Elisabeth Selbert, Clara Schumann, Anna Maria Sibylla Merian, Anne Frank, Bettina von Arnim und Henriette Karoline Christiane Luise Landgräfin von Hessen. Wir kommen nun zur Tagesordnung. Die Tagesordnung vom 21. April 2026 und der Nachtrag liegen Ihnen vor. Wir haben uns darauf verständigt, dass die Tagesordnungspunkte 9, 10, 12 und 14 mit einer Redezeit von fünf Minuten aufgerufen werden. In diesem Zusammenhang ergeben sich auch Verschiebungen im Ablaufplan. Für heute bedeutet dies, dass wir als letzten Punkt noch Tagesordnungspunkt 14 aufrufen werden. Weiter haben wir uns darauf verständigt, dass auf Wunsch der jeweils antragstellenden Fraktionen die Tagesordnungspunkte 20, 22, 24 und 32 von der Tagesordnung abgesetzt werden. Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der AfD betreffend „Terminal 3 eröffnet und die Landesregierung feiert sich selbst – der Flughafen Frankfurt braucht endlich Chancengleichheit im globalen Wettbewerb statt Selbstlob der Politik!“, Drucks. 21/4304. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 48 und kann, wenn niemand widerspricht, mit Tagesordnungspunkt 21, dem Setzpunkt der Fraktion der SPD, aufgerufen werden. Damit kommen wir zur Feststellung der Tagesordnung für Änderungen und Ergänzungen. Ich darf fragen, ob es Einwände gibt. – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Tagesordnung so genehmigt. Nach dem vorliegenden Ablaufplan tagen wir heute voraussichtlich bis 20 Uhr. Ich darf an dieser Stelle im Namen der Abgeordneten dieses Hauses Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren Besucherinnen und Besucher auf der Besuchergalerie, herzlich willkommen heißen. Schön, dass Sie da sind. (Allgemeiner Beifall) Zudem darf ich Sie noch darüber informieren, dass heute und in den kommenden zwei Tagen Schülerinnen und Schüler der Ernst-Reuter-Schule Dietzenbach den Hessischen Landtag besuchen und auch Abgeordnete in der Lobby interviewen werden. Ich wünsche Ihnen interessante Gespräche. Wir kommen nun zu den Entschuldigungen. Es fehlen heute der Abgeordnete Marcus Resch der AfD-Fraktion und der Vizepräsident und Abgeordnete René Rock der Freien Demokraten. Ich darf fragen, ob es weitere Entschuldigungen gibt. – Das ist nicht der Fall. Dann darf ich Sie noch darüber informieren, dass heute im Anschluss an die Plenarsitzung der Kultuspolitische Ausschuss im Raum 510 W tagen wird. Zum Abschluss und in guter Tradition darf ich heute noch Glückwünsche zu besonderen Ereignissen aussprechen. Es freut mich zunächst ganz besonders, dass ich der Abgeordneten Esther Kalveram ganz herzlich nachträglich zu ihrem runden Geburtstag gratulieren darf. – Erst einmal Applaus. (Allgemeiner Beifall) Ebenfalls gratulieren darf ich Frau Staatsministerin Diana Stolz, die ebenfalls einen runden Geburtstag gefeiert hat – Frau Esther Kalveram am 12. April, Frau Staatsministerin Diana Stolz am 13. April. Wir wünschen Ihnen beiden zu Ihren runden Geburtstagen und damit natürlich auch zum neuen Lebensjahrzehnt alles Gute und viel Glück. (Allgemeiner Beifall) Die Glückwünsche im Namen des Hauses habe ich beiden natürlich schon überbracht. Dann kommen wir, aus meiner Sicht, zu den schönsten Glückwünschen, die man überhaupt überbringen darf. gratulieren ganz herzlich dem Abgeordneten Sebastian Müller dazu, dass er Vater geworden ist. Ganz herzlichen Glückwunsch. (Allgemeiner Beifall) Lieber Herr Müller, wir gratulieren selbstverständlich besondere auch Ihrer Frau, die ja in besondere Vorleistung getreten ist. (Allgemeiner Beifall) Der kleine Elias ist am 18. März 2026 – also sogar rend einer Plenarsitzung – auf die Welt gekommen und sozusagen schon an uns gedacht und Sie auch an uns. einmal alles Liebe und Gute. Wir wünschen Ihnen Glück und Gesundheit auf dem gemeinsamen Lebensweg und vor allem ganz viel Freude. (Allgemeiner Beifall) Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der amtlichen Mitteilungen angekommen und kommen damit zu ordnungspunkt 3: Wahlvorschlag Fraktion der CDU Nachwahl eines Mitglieds des Verwaltungsausschusses beim Staatstheater Darmstadt – Drucks. 21/4237 – und Tagesordnungspunkt 4: Wahlvorschlag Fraktion der CDU Nachwahl eines Mitglieds des Theaterbeirats Staatstheater Darmstadt – Drucks. 21/4238 – Nach dem Vertrag zwischen dem Land Hessen und Stadt Darmstadt über den Betrieb des Landestheaters Darmstadt aus dem Jahr 1971 wählt der Hessische tag für die Dauer seiner Wahlperiode drei Mitglieder wie drei stellvertretende Mitglieder für den Verwaltungsausschuss beim Staatstheater Darmstadt. Zudem wählt zwei Mitglieder sowie zwei stellvertretende Mitglieder den Theaterbeirat beim Staatstheater Darmstadt. Wir beginnen mit Tagesordnungspunkt 3. Da geht es den Verwaltungsausschuss beim Staatstheater Darmstadt. Der ehemalige Abgeordnete Maximilian Schimmel zichtet im Rahmen der Niederlegung seines Mandats seine Mitgliedschaft. Aus diesem Grund ist die Nachwahl vonnöten. Es liegt ein Wahlvorschlag der Fraktion der CDU, 21/4237, vor. Da wird Herr Abgeordneter Peter Franz Mitglied des Verwaltungsausschusses beim Staatstheater Darmstadt vorgeschlagen. – Es werden keine weiteren schläge gemacht. Wird einer offenen Wahl per Handzeichen widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir nun zur Abstimmung. Ich darf Wer stimmt dem Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten. Wer dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Das sind Fraktion der AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten Herr und Müger. Meine sehr geehrten Damen Herren, damit darf ich Ihnen mitteilen, dass der Abgeordnete Peter Franz zum Mitglied des VerwaltungsausschusWir ses beim Staatstheater Darmstadt gewählt ist. Herzlichen Glückwunsch. (Allgemeiner Beifall) Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 4. Da geht es um die Nachwahl eines Mitglieds des Theaterbeirats beim insStaatstheater Darmstadt. Der Abgeordnete Peter Franz hat mit Wirkung zum 1. April 2026 auf sein Amt als Mitglied des Theaterbeirats verzichtet. Aus diesem Grund ist die heutige Nachwahl erforderlich. wäh- Es liegt Ihnen hier ebenfalls ein Wahlvorschlag der Fraktion der CDU, Drucks. 21/4238, vor. – Weitere Vorschläge hat werden nicht gemacht. Ich darf auch hier fragen, ob wir Noch viel offen abstimmen können. – Das ist der Fall. Ich lasse nun abstimmen. Ich darf fragen: Wer stimmt dem Wahlvorschlag der Fraktion der CDU zu? – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Enthalten haben sich Tagesdie Mitglieder der Fraktion der AfD sowie die beiden fraktionslosen Abgeordneten Herr und Müger. Damit stelle ich fest, dass die Abgeordnete Ina Dürr zum Mitglied des Theaterbeirats beim Staatstheater Darmstadt gewählt wurde. Herzlichen Glückwunsch. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 5 auf: Wahlvorschlag Fraktion der SPD beim Nachwahl einer Schriftführerin – Drucks. 21/4250 – Mit Ablauf des 27. April 2026 hat Frau Abgeordnete Nader dine Gersberg ihr Amt als Schriftführerin niedergelegt. Deswegen ist eine Nachwahl erforderlich. Für die NachLandwahl einer Schriftführerin nach § 4 Absatz 2 Satz 1 unserer soGeschäftsordnung schlägt die Fraktion der SPD Frau Abgeordnete Esther Kalveram vor. Ich darf fragen, ob einer er offenen Wahl per Handzeichen widersprochen wird. – Das für ist nicht der Fall. Dann kommen wir nun zur Abstimmung. Ich darf fragen: um Wer stimmt dem Wahlvorschlag der Fraktion der SPD zu? – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS ver90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten. Wer stimmt auf dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Das sind die heutige Mitglieder der Fraktion der AfD sowie die beiden fraktionslosen Abgeordneten Herr und Müger. Damit stelle ich Drucks. fest, dass Frau Abgeordnete Esther Kalveram zur Schriftführerin des Hessischen Landtages gewählt wurde. als Liebe Frau Abgeordnete Kalveram, ich gratuliere Ihnen Vorganz herzlich, sicherlich auch im Namen des gesamten Hauses, zu Ihrer Wahl. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit im Ältestenrat. Ich freue mich persönlich auf die fragen: Zusammenarbeit mit Ihnen im Präsidium. – Danke schön. zu? (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) stimmt die Damit rufe ich nun Tagesordnungspunkt 1 auf: und Fragestunde – Drucks. 21/4098 – Ich rufe die Frage 269 auf und darf der Abgeordneten Kaya Kinkel von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort für die erste Frage in unserer heutigen Fragestunde geben. Frau Kinkel, Sie haben das Wort.