Frank Lortz

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Moritz FDP-Fraktion. Moritz Promny (Freie Demokraten): Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und legen! Wir beraten heute in zweiter Lesung über den setzentwurf der AfD zum Verzicht auf Straßenbaubeiträge. Anders als bei der ersten Lesung können wir heute die Anhörung im Innenausschuss hat deutlich gemacht: es gibt Probleme mit den Straßenausbaubeiträgen. genauso deutlich wurde im Ausschuss auch, dass der setzentwurf der AfD keine tragfähige Lösung ist, Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE wissen GRÜNEN) GRÜDie Anhörung hat die Schwächen aufgezeigt, und es gibt berechtigte Kritik: hohe Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger, geringe Akzeptanz, hoher Verwaltungsaufwand. So wurde in der Anhörung auch darauf hingewiesen, Bürger dass der Verwaltungsaufwand teilweise bis zu 80 % der hier meine Einnahmen erreichen kann. Das ist ein starkes Argument. Das nehmen wir auch sehr ernst. Meine Damen und Herren, aber die Lösung der AfD überzeugt nicht; denn gleichzeitig haben die Kommunalen Spitzenverbände sehr klar gesagt, eine Abschaffung greift in die kommunale Selbstverwaltung ein. Pauschale Ausin gleichszahlungen bilden den tatsächlichen Bedarf nicht ab, einer und sie können zu einem Systembruch im Finanzausgleich der führen. Das ist doch der entscheidende Punkt: Selbst wenn die des AfD das Problem hier benennt, sie löst es am Ende des Tages falsch. Der Gesetzentwurf arbeitet mit pauschalen Annahmen, pauschalen Summen, pauschaler Verteilung, [seizufrie- pauschalen Versprechen, aber er beantwortet gerade nicht, der wie denn der tatsächliche Bedarf ermittelt werden soll. Wie wird die Finanzierung dauerhaft gesichert? Wie werden Unterschiede zwischen den Kommunen berücksichtigt? Meine Damen und Herren, das ist keine Finanzpolitik, Gedas ist ein politischer Platzhalter. Selbst Befürworter der und Abschaffung der Beiträge sagen: so nicht. Interessant ist der hierbei, dass selbst diejenigen, die die Abschaffung grundKomsätzlich befürworten, sagen: bitte mit einer tragfähigen Finanzierung. Der Bund der Steuerzahler – Sie haben ihn zitiert – fordert ausdrücklich eine auskömmliche Ausstattung der Kommunen. Wir als FDP sehen unsere Position auch durch die Anhörung bestätigt. Die Anhörung bestätigt nämlich genau das, was wir seit Jahren sagen: Ja, wir brauchen eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Ja, wir müssen über die Zukunft der Straßenausbaubeiträge sprechen, aber nur mit einer strukturellen Lösung. Das heißt: Integration in den Kommunalen Finanzausgleich, bedarfsgerechte Finanzierung und Planungssicherheit für unsere Kommunen – keine Sie Sondertöpfe, keine Gießkanne und keine Schnellschüsse. eine Meine Damen und Herren, die Anhörung hat sehr klar und deutlich gezeigt, das Problem ist durchaus real. Ein Reformbedarf ist tatsächlich da, aber der Gesetzentwurf der AfD ist nicht die Lösung. Wir brauchen eine Politik, die die Bürger entlastet, die Kommunen stärkt und die Infrastruktur sichert. Dieser Entwurf leistet das nicht. Deswegen lehnen wir ihn ab. Promny, (Beifall Freie Demokraten und Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))