Prof. Dr. Roman Poseck

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Diskussion über die Straßenausbaubeiträge ist ein Dauerbrenner. Wir haben sie auch in dieser Legislaturperiode in diesem Hohen Hause bereits mehrfach geführt. Es wird Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, glaube ich, nicht überraschen, dass die Landesregierung an der Auffassung festhält, die ich hier bereits mehrfach deutlich gemacht habe. Sehr geehrter Herr Vohl, Sie haben vier Fraktionen des Landtags vorgeworfen, sich nicht mit der Anhörung zu Ihrem Gesetzentwurf befasst zu haben. Als Sie Ihre Rede gehalten haben, habe ich mich gefragt, ob Sie sich eigentlich einmal die Anhörungsunterlagen angeschaut haben. (Lebhafter Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Denn diese Anhörung hat ein durchaus kritisches bis vernichtendes Bild von Ihrem Gesetzentwurf gezeichnet. Ich will insbesondere auf die Stellungnahme des Hessischen Städtetages und des Hessischen Städte- und Gemeindebundes verweisen, die gemeinsam deutlich gemacht haben, dass Ihr Vorhaben gegen die kommunale Selbstverwaltung, gegen die Eigenverantwortung der Kommunen und damit gegen tragende Prinzipien unseres Landes verstößt. Das Problem der Straßenausbaubeiträge ist seit 2018 in Hessen nicht mehr so drängend wie zuvor. Das Hohe Haus hat ein Gesetz beschlossen, das es den Kommunen ermöglicht, auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten.