Frank Lortz

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Naas. – Das Wort hat der Abgeordnete Jörg Michael Müller, CDU-Fraktion. Michael, bitte. (Tobias Eckert (SPD): Der erzählt jetzt vom Fahrradfahren im Westerwald!) J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Ziegler hat nahezu alles gesagt, was erforderlich war. Ich will noch ein paar Dinge ergänzen. Ich kann das kurz machen. Zunächst einmal werden wir uns nicht einseitig auf den Radverkehr stürzen, sondern wir werden, wie der Minister angekündigt hat, das Hessische Straßengesetz modernisieren. Wir werden das Hessische Straßengesetz nicht nur für den Bereich Fahrrad modernisieren, sondern auch für den Bereich Straße, für den Bereich Landesstraße, für den Bereich Erleichterungen und insbesondere auch für den Bereich der Beteiligung von Kommunen und anderen Trägern. Das ist das Entscheidende. Es geht nicht darum, schnell, schnell, schnell zu machen. Herr Kollege Naas, Sie sind immer dabei, dass wir alles immer ganz wunderbar schnell machen müssen. Uns ist wichtig – dazu stehen wir mit dieser Landesregierung –, die Menschen zu beteiligen, zu diskutieren und zu versuchen, das zu vereinen, was alle in Hessen wollen, nämlich eine Beschleunigung und vor allen Dingen einen vernünftigen Verkehr. Das wird uns gelingen. (Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, Fakt ist, Sie haben von dem Gesetzentwurf der FDP abgeschrieben. Ich hatte mir sofort aufgeschrieben, als das vorhin gesagt wurde, Sie gehen gerade nach dem Motto: Von der FDP lernen, heißt siegen lernen. – Dann kann ich nur sagen: viel Erfolg an dieser Stelle. Ich glaube, die Probleme muss man anders lösen. (Heiterkeit und Beifall Dirk Bamberger (CDU) – Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das war ein schwaches Argument!) – Na ja, die Schwäche kommt jetzt nicht aus dem Argument. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, bei allem Verständnis: Das so zu überhöhen nach dem Motto „Der Radverkehr ist das Einzige und alles“ (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das haben wir doch gar nicht gemacht!) – doch –, das passt einfach nicht, weil Sie den Radverkehr völlig vom anderen Verkehr isolieren. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist Ihre Erzählung!) Der Kollege Naas hat an dieser Stelle völlig zutreffend darauf hingewiesen. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Straßen sind doch schon da!) Uns geht es im Hessischen Straßengesetz um die Verknüpfung der Verkehre und um die Verbesserung der Situation. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Straßen sind schon da!) Deshalb wird es auch Umgehungsstraßen geben, und deshalb wird es auch Möglichkeiten geben, Menschen vor Ort zu entlasten. (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei allem Verständnis, noch einmal: Noch nicht einmal ein Fünftel der Hessinnen und Hessen nutzt das Rad für den täglichen Weg zur Arbeit oder für andere Zwecke. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Weil die Radwege fehlen!) Wenn Sie sich jetzt einmal nach Frankfurt wenden – nur als Beispiel –: Stellen Sie sich in eine dieser wunderbaren, durch die Stadt Frankfurt verengten Straßen parallel mit dem Radweg, stellen Sie sich einmal eine halbe Stunde hin und zählen die Radfahrzeuge und die vierrädrigen, Elektrooder sonstwie betriebenen Fahrzeuge. (Zurufe Miriam Dahlke und Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Sie werden zu folgendem Schnitt kommen: Sie haben ein Fahrrad auf 50 oder 60 Fahrzeuge. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stimmt doch gar nicht!) – Das stimmt. (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Wenn Sie sich anschauen, wie viele Autos in Frankfurt Main zugelassen worden sind und wie viele Fahrradfahrer denen gegenüberstehen, dann wissen Sie, dass diese seitige Betrachtung nur auf den Radverkehr einfach geht. Aber, und dabei bleiben wir – – (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE NEN): Das stimmt doch gar nicht!) – Wenn Sie sagen, es stimmt nicht, dann widerlegen Sie (Anhaltende Zurufe Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Glockenzeichen) – Herr Kollege Frömmrich, hören Sie einfach zu, können Sie vielleicht etwas mitbekommen und sich melden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen den kehr. Wir wollen ihn auch fördern, aber wir wollen die Situation haben, dass der Radweg da hinkommt, gebraucht wird und wo er notwendig ist. (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Zu argumentieren, Kollege Naas, wir haben 7.000 ter Landesstraßen in Hessen und nur soundso viele meter Fahrradwege, geht völlig falsch, geht völlig fehl. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Noch einmal: Für uns sind Radwege da notwendig, die Menschen sie wollen, wo sie sie brauchen. Ich sage einmal freundlich: Im Lahn-Dill-Gebiet, im Westerwald Kollege im Nachbarwahlkreis –, da fahren weniger mit dem Fahrrad zur Arbeit als in Frankfurt oder im Main-Gebiet. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Deshalb ist es notwendig, unterschiedlich abzuschichten. Bei uns ist der Fahrradweg durch die Natur wahrscheinlich der wichtigere und auch der angenehmere und notwendigere. Das werden wir auch im Rahmen des sischen Straßengesetzes angemessen berücksichtigen. weit kein Alarmismus, sondern vernünftige Gesetze. stehen wir, und die werden wir machen. – Vielen chen Dank. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))