Weiß

Er ist doch gar nicht zuständig!) Ganz wichtig: Für Menschen, die ihre Wohnungen noch bezahlen können, für Menschen, die geringes kommen haben, für Menschen im sozial geförderten nungsbau wäre es gerade in dieser Situation von entscheidender Bedeutung, dass die energetische Sanierung Sozialwohnungen weiter und stärker gefördert wird. – macht dieser Minister? Er hat angekündigt, bei der tischen Sanierung von diesen Gebäuden zu kürzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) – Lieber Kollege Müller, da ist der Zusammenhang, man nur mit sich selbst und mit den Fehlern in Ministerium beschäftigt ist und sich eben nicht mehr die eigentlichen Herausforderungen kümmern kann. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Minister, jetzt sagen Sie, Ihre Antwort auf schwierige wirtschaftliche Umfeld, auf die Herausforderungen der Energiekrise, auf die Sorgen der Menschen der Unternehmerinnen und Unternehmer um Arbeitsplätze, um Beschäftigung und um Wachstum ist der Hessenfonds. Ste- (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Sie werfen da mit ganz großen Zahlen um sich: 1 Milliarde Euro. Herr Minister, das ist nicht Ihr Geld, über das Sie Was hier reden. Das ist nicht Ihr Geld, Bun- (Lachen Lisa Gnadl (SPD)) ihZeit sondern das ist das Geld der Unternehmerinnen und UnterIhr nehmer, über das Sie reden. Das Einzige, was das Land Strombeim Hessenfonds im Wesentlichen tut, ist, ein bisschen Das Kreditermäßigungen für diese Gelder zu geben. (Zuruf Lisa Gnadl (SPD)) Herr Minister, Kreditermäßigungen als Instrument der Wirtschaftsförderung gab es vor Ihrer Amtszeit und wird man es nach Ihrer Amtszeit geben. Es ist aber keine Antwort auf die Krise, in der unsere Wirtschaft zurzeit ist. ich (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Marius Weiß (SPD)) Jetzt ganz neu: der Industrietrialog. Trialog ist angelehnt an Dialog – ich will das einmal so ein bisschen auflösen. Was bedeutet Dialog? schauen (Elke Barth (SPD): Das gab es bei Ihnen auch nicht! – Weitere Zurufe) wäre eine – War das jetzt falsch, Frau Kollegin Barth? Trialog steigenkommt von Dialog. Wenn wir uns so weit einig sind, ist sie schon einmal gut. – Was bedeutet Dialog? Reden. Er (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Nein!) – Reden. – Sie wollen diesem Haus hier präsentieren, der Miriam hat er Industrietrialog, also wir reden miteinander, ist Ihre Antwort auf die existenziellen Sorgen in unserer Wirtschaft. Sie haben also wieder einmal das gemacht, was Sie am besten können, Herr Minister. Sie kündigen etwas an, statt etwas zu tun. Aber das reicht eben nicht. richtige, – (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Wie gesagt, es sind nicht nur die Personalquerelen – die Marius Entlassung von zwei Staatssekretären –, die sich durch Ihre Amtszeit ziehen, sondern es funktioniert ja in Ihrem Haus nicht. Ich darf einmal an die Überprüfung der Corona-Hilkaum fen erinnern. In keinem Bundesland wurde das so schlecht Einumgesetzt wie in Hessen. Es ist bis heute nicht umgesetzt. Woh- (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Oh!) von Meine Damen und Herren, bis heute warten die kleinen Was und mittleren Unternehmen auf Klarheit, ob sie die Förderenergegelder behalten können oder nicht. Sie haben mittlerweile Millionenbeträge für Beratungsleistungen ausgegeben, ohZuruf ne dass es irgendeine Klarheit gibt – seit dem 30. September vergangenen Jahres: Moratorium ohne jede Klarheit. Meine Damen und Herren, so was kommt von so was. wenn seinem (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Steum fan Naas (Freie Demokraten)) Schauen wir uns den Wohnungsbau an. Bevor wieder jemand fragt: Was hat das mit Wirtschaft zu tun? – Eine ganze Menge, weil sich die Beschäftigten in unserem Land dieses ihre Wohnung natürlich auch leisten können müssen. und Wie sieht da die Bilanz des Ministers aus? Das Versprechen war: Kein Antrag auf geförderten Wohnungsbau scheitert in Hessen am Geld. – Mittlerweile scheitern die Anträge tausendfach am Geld, weil ein dreistelliger Millionenbetrag in der sozialen Wohnraumförderung fehlt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Meine Damen und Herren, es fehlt nicht nur ein dreistelliger Millionenbetrag zusätzlich, aber schauen wir uns einmal die Förderbeträge an, die dieser Minister verantwortet. Wir hatten – Herr Mansoori, ich habe die Pressemitteilung aus Ihrem Haus sehr sorgfältig gelesen – im Jahr 2024 786,3 Millionen Euro an Förderungen im sozialen Wohnungsbau. Gleichzeitig fehlt Geld. Jetzt könnte man denken, dass im Jahr 2025 der Betrag für die soziale Wohnraumförderung steigt. Nein, er sinkt. Er sinkt um 100 Millionen Euro. Man muss sich das einmal vorstellen: Wir haben in unserem Land die erfreuliche Situation, dass es zumindest beim geförderten Wohnungsbau Leute gibt, die bauen wollen. Sie wollen bauen, sie wollen die Fördergelder abrufen. Dieser Minister stellt nicht etwa mehr Geld zur Verfügung, er stellt noch weniger Geld zur Verfügung. Das gibt es doch eigentlich gar nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie wollen sich dafür feiern lassen, dass Sie jetzt ein Leerstandsgesetz auf den Weg gebracht haben. Herr Minister, wenn die SPD und Sie noch in der Opposition wären, hätten Sie Ihren eigenen Gesetzentwurf in der Luft zerrissen. Denn er hat nichts, aber auch gar nichts mit dem zu tun, was die SPD einmal in der Opposition gefordert hat. Vor allem hat er nichts mit einem wirksamen Schutz der Mieterinnen und Mieter zu tun. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was aber Auswirkungen auf die Mieterinnen und Mieter hat, ist, dass Sie äußerst wirksame Instrumente für den Erhalt des Wohnraums gestrichen haben. Sie haben den Genehmigungsvorbehalt bei der Umwandlung von Mietin Eigentumswohnungen gestrichen. Sie haben die Kündigungssperrfrist nach einer solchen Umwandlung für die Anmeldung des Eigenbedarfs von acht auf sechs Jahre reduziert. Herr Minister, ich finde, das ist eigentlich der dickste Hund: Sie haben es noch nicht einmal hinbekommen, die Richtlinie für die Mietpreisbremse fristgerecht auf eine neue Grundlage zu stellen. Noch nicht einmal das haben Sie geschafft. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Frau Kollegin Barth, jetzt erkennen Sie den Zusammenhang mit einem Minister, der nur mit sich selbst und mit den von ihm geschaffenen Problemen beschäftigt ist und der nichts zur Lösung der Probleme in unserem Land beiträgt. Frau Kollegin Barth, genau darin besteht nämlich der Zusammenhang. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das gleiche Trauerspiel haben wir beim Verkehr. Frau Kollegin Barth, auch da kurz zur Erklärung, was der Verkehr mit der Wirtschaft zu tun hat. Pendlerinnen und Pendler müssen morgens zur Arbeit kommen. Womit machen das sehr viele Pendlerinnen und Pendler? Sie fahren mit Bus und Bahn. Dankenswerterweise fahren sie mit diesen umweltfreundlichen Verkehrsmitteln. Sie stellen aber fest: Busse und Bahnen in Hessen sind so schlecht wie seit Jahren nicht. Sie sind so schlecht wie seit Jahren nicht. Was macht dieser Wirtschafts- und Verkehrsminister? Er sagt: Ja, das tut mir leid, aber da kann ich jetzt nichts machen. – Herr Minister, Sie könnten etwas machen. Sie könnten sich endlich einmal um die Probleme der Pendlerinnen und Pendler kümmern. Sie könnten endlich einmal in den öffentlichen Personennahverkehr investieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie könnten zumindest endlich einmal das machen, was Sie versprochen haben. Sie könnten den Bahngipfel einberufen. Herr Minister, stattdessen machen Sie absolut nichts. Ich habe noch den ländlichen Raum auf dem Zettel stehen. Ich kann das nur ganz kurz anreißen. Ihnen war sehr wichtig, dass der ländliche Raum auf Ihrem Türschild steht. Das Einzige, was Sie gemacht haben, ist, dass Sie einen neuen Beauftragten eingestellt haben. Der hat, oh Wunder, oh Wunder und Zufall, ein SPD-Parteibuch. Herr Minister, das ist Ihre Politik in diesem Ministerium. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf: Ein Juso!) – Ich weiß nicht, ob er einmal Juso war. Das müssten wir einmal nachschauen. Herr Minister, ich habe viele Themen genannt, zu denen Sie heute nichts gesagt haben, obwohl es dringend notwendig gewesen wäre. In einem Bereich fällt das aber besonders auf. Das ist die Bildung. Es geht um die Schulen, die Ausbildung und die Hochschulen. Bevor wieder die Frage kommt: Was hat das mit Wirtschaft zu tun? – Gut ausgebildete Menschen sind die Grundlage für die Fachkräfte von morgen. Die Bildung ist für die individuelle Entwicklung der Menschen wichtig. Sie ist aber eben auch wichtig, damit wir qualifizierte Menschen in der Wirtschaft haben. Herr Minister, Sie haben in den vergangenen Wochen sehr gerne und sehr oft über die Bildung gesprochen. Ich sage nur: Good News von unserem Wirtschaftsminister. Heute haben Sie darüber überhaupt nicht gesprochen. Dabei ist eine der wichtigsten Angelegenheiten, die man für die Förderung der Wirtschaft, für die Unterstützung unserer Wirtschaft tun kann, gut ausgebildete Menschen zu haben. Was tut da die Landesregierung? Was tut der Wirtschaftsminister? Der Wirtschaftsminister kürzt bei Ausbildungsprogrammen in seiner Verantwortung für junge Menschen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Weil das alles nicht reicht, kürzt die Landesregierung auf breiter Front. Sie kürzt bei den integrierten Gesamtschulen, bei der Zuweisung nach dem Sozialindex, bei der Lehrerbildung und jetzt auch noch beim Fach „Digitale Welt“. Sie brauchen hier über die Wirtschaftspolitik wirklich nicht zu reden, wenn Sie nicht in die jungen Menschen unseres Landes investieren. Sie brauchen dann wirklich nicht darüber zu reden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Herr Minister, Sie sind ein Geschenk für die Opposition, aber eine Belastung für die Regierung. Denn Sie belassen es nicht dabei, das Wirtschaftsministerium zu einem osministerium zu machen. Sie schaffen netterweise mäßig auch Ihren Kolleginnen und Kollegen im Probleme, die es ohne Sie nicht geben würde. Wir erinnern uns an die erste Entlassung einer Staatssekretärin. Da waren Sie dann so freundlich, dem Kultusminister zu sagen, er möge doch bitte die Fragen beantworten, wie das alles gelaufen sei. Ich sehe, Armin Schwarz sich noch immer über diese höfliche und zugewandte te seines Kabinettskollegen. Sie haben beim Sondervermögen nicht nur gesagt, Sie es für richtig halten, dass 77 % des Sondervermögens an die Kommunen gehen sollen. Nein, nein, Sie gesagt, das sei in der Sache geboten, dass die Kommunen 77 % bekommen. Am Ende waren es nur 63 %. Es 1 Milliarde Euro zu dem, was Sie gefordert haben. Ich glaube, der Finanzminister war sehr glücklich, dass ihm damit die Rolle zugewiesen haben, das zu verhindern, was Sie für geboten gehalten haben. Herr Minister, ist eine unglaublich faire Arbeitsteilung innerhalb des binetts. Auch da frage ich mich, was Ihnen Armin Schwarz lich getan hat. Herr Minister, ohne Sie wäre in sicherlich nicht auf so breiter Ebene wahrgenommen den, wie stark diese Landesregierung bei den kürzt. Herr Minister, deshalb sage ich, Sie sind für die sition ein Geschenk. Aber ich sage ebenso deutlich, dieses Geschenk würden wir gerne verzichten. Denn sen braucht einen starken Wirtschaftsminister, einen schaftsminister, der seinen Job kann und der seinen macht. Kümmern Sie sich endlich um Ihre Aufgaben. Sie gesagt, Sie hätten das Vertrauen in Ihre Staatssekretäre loren. Wir haben das Vertrauen in Sie verloren. Wir das Vertrauen in Sie verloren, nämlich dass Sie Ihr anständig führen können. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Lang anhaltender Beifall BÜNDNIS 90/DIE NEN – Beifall Freie Demokraten)