Alexander Bauer

Hochverehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten DaMenhat men und Herren! Lassen Sie mich mit etwas beginnen, was uns alle verbindet: Niemand zahlt gerne Straßenausoder baubeiträge, niemand. Ich verstehe jeden, der sagt, das ist oder Hinter- eine Belastung, die uns trifft, und das tut weh. – Ja, das ist so. Genau deshalb dürfen wir dieses Thema nicht mit Koalitieinfachen Parolen beantworten. Frage Vertrag Die für einfache Parolen zuständige AfD fordert: Schafft die Beträge einfach ab. – Das klingt gut, das klingt gerecht, das bringt Applaus. Aber ich frage Sie: Wer bezahlt denn denn dann die Straße vor Ihrer Haustür? Am Ende bezahlen sie madoch wir alle, über höhere Steuern, über steigende Abgaman ben und über weniger Investitionen. auch sind (Beifall CDU und SPD) Dabei hat Hessen längst eine Lösung gefunden. In Hessen können Straßenausbaubeiträge längst abgeschafft werden. Seit 2018 gilt hier keine Pflicht mehr. Jede Kommune entweitere scheidet selbst. Es ist entscheidend, dass vor Ort entschieden wird. Nicht das Land weiß es besser, sondern die Mendann schen vor Ort wissen es besser. Die Realität gibt uns recht; wenn denn 180 Kommunen haben bereits Straßenausbaubeiträge abgeschafft, 47 setzen auf wiederkehrende Beiträge, und die genannten 195 nutzen nach wie vor die Einmalbeiträge. Es gibt also nicht die eine Lösung, aber es gibt die Verantwortung vor Ort, und der kommen die Bürgerinnen und Bürger in den meisten Städten auch entsprechend nach; denn sie alle nutzen die Straßen, aber nur einige profitieren von der Abschaffung. (Dr. Frank Grobe (AfD): Die zahlen doch Steuern, Kfz-Steuer beispielsweise! – Gegenrufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Vorteil ist doch bei der sanierten Straße eine bessere Erreichbarkeit, sichere Wege, eine höhere Lebensqualität und oft auch steigende Immobilienwerte. Meine Damen und Herren, wir sind der Auffassung, Eigentum verpflichtet, und wer einen besonderen Vorteil hat, soll sich auch angemessen beteiligen. Es ist doch schlicht ein Denkfehler, wenn man die Abschaffung fordert; denn die Beiträge verschieben die Kosten doch nur. Die Beiträge müssen gezahlt werden, das Geld muss ja irgendwoher kommen. Am Ende zahlt die Allgemeinheit, es zahlen die Mieter, und es zahlen vor allem Menschen ohne Eigentum. Das ist ungerecht. In Hessen gibt es verschiedene Wege, die Beitragspflicht fairer zu gestalten – nicht gerecht für alle, aber fairer; denn wiederkehrende Beiträge sind durchaus eine probate Lösung, die Einmalbelastung zu vermeiden; denn durch jährliche kleinere Beiträge ist das besser planbar und für viele auch besser tragbar. Es ist sozialer und durchaus auch entsprechend fairer, so zu verfahren. Wir haben den Kommunen auch die Möglichkeit gegeben, mehr Zeit für die entsprechende Beitragspflicht einzuräumen, nämlich dass die Ratenzahlung auf bis zu 20 Jahre aufgeteilt werden kann. Die Streckung der Zahlung, die Entlastung der Zahlung bei niedrigen Zinssätzen, auch das ist möglich. Niemand muss und darf finanziell überfordert werden. Meine Damen und Herren, deshalb nehmen wir die Härtefälle auch ernst, die geschildert werden. Wir sind dafür, soziale Lösungen zu finden für Menschen in schwierigen Lebenslagen. Wir sprechen über Stundungen und auch über individuelle Regelungen, die der Magistrat treffen kann. Gerechtigkeit heißt für uns auch, auf den Einzelfall zu schauen. Wir haben doch auch die Situation, dass es einfach kommunale Straßen sind. Da fällt es natürlich jedem leicht, zu sagen, es möge Geld wie Manna vom Himmel fallen – und wir zahlen dann die Kosten für Dinge, die uns gar nicht gehören. Die Straßenbaulastträger sind – das wurde hier schon erwähnt – die Kommunen, und die haben für ihre eigenen Straßen entsprechend Aufwendungen zu betreiben und Gelder zurückzulegen. Meine Damen und Herren, die Kommunen sind in der Pflicht, die Anliegeranteile zu definieren. Da kann man eine Menge an den Stellschrauben drehen; denn es ist so, dass eine Anliegerstraße mit bis zu 75 % umgelegt wird, eine Haupterschließungsstraße mit bis zu 50 % und eine Hauptverkehrsstraße mit 25 %. Da sehen Sie schon, dass darin schon Anteile an allgemeinen Steuermitteln enthalten sind. Diese Sätze, diese Anliegeranteile kann eine Kommune auch zugunsten der Bürger verändern. Es ist nicht in Stein gemeißelt, dass man für eine Haupterschließungsstraße 50 % auf die Bürger umlegen muss. Das kann man durch einen entsprechenden Beschluss vor Ort ändern. Da sehen Sie doch, dass die Lösung nicht in einer Bevormundung liegt, sondern wir wollen eine individuelle, passgenaue Lösung vor Ort. Das gibt das Gesetz auch her. Deshalb ist es eine gute Entscheidung, es so zu belassen, wie es ist. Meine Damen und Herren, gute Straßen gibt es nicht umsonst. In Hessen können die Beiträge abgeschafft werden. Sie können auch fair gestaltet werden. Genau das ist der richtige Weg. Wir lehnen den Gesetzentwurf der SPD, nein, (Heiterkeit und vereinzelter Beifall) der AfD ab. Er ist unseriös, und er lässt sich auch nicht gegenfinanzieren. Mir stellt sich auch die Frage: Was ist denn mit dem Stichtag? Wenn Sie sagen, es wird ab diesem Jahr abgeschafft, was ist denn mit den Leuten, die letztes Jahr bezahlt haben, vorletztes Jahr, vor fünf oder zehn Jahren? Werden sie entschädigt? Haben Sie eine Vorstellung, was das an Geld kostet, wie viel Geld Sie da brauchen? Die Ungerechtigkeit steht doch dann wieder vor der Tür. Sie versprechen Menschen etwas und streuen ihnen Sand in die Augen, als würden wir hier in Wiesbaden auf Geld sitzen. Das ist nicht der Fall, meine Damen und Herren. Wir können das Ganze momentan nicht finanzieren. – Besten Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)