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Felix Martin

GRÜNE 28.04.2026 Sitzungen 21/64

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, im Koalitionsvertrag ist verankert, dass der Aktionsplan fortgeschrieben werden soll. Dementsprechend ist es selbstverständlich, dass das im Laufe dieser Wahlperiode passiert – wann auch sonst? Deshalb noch einmal die Nachfrage: Bis wann soll denn diese Evaluierung abgeschlossen sein? Wir haben ja noch fast drei Jahre bis zum Ende dieser Wahlperiode. Das ist noch ein sehr langer Zeitraum. Da würde ich mich schon freuen, wenn Sie uns das ein bisschen detaillierter sagen könnten.

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