Sascha Herr

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Was uns hier vorliegt, ist kein Entwurf für ein liches Infrastrukturgesetz. Es ist der rot-grüne Ideologie in Recht zu gießen. Der Radverkehr soll als überragendes öffentliches Interesse gelten – ein der bislang echten Ausnahmesituationen vorbehalten Energieversorgung, kritische Infrastruktur, zentrale des Gemeinwohls. Jetzt erklären uns einmal wieder GRÜNEN, dass Radwege in genau diese Kategorie ren. Das ist keine sachliche Abwägung, das ist ideologische Überhöhung. (Tobias Eckert (SPD): Mit Ideologie kennen Sie aus!) Doch es bleibt nicht bei Symbolik. Diese Aufwertung handfeste Folgen. Verfahren werden verkürzt, Prüfungen werden reduziert, und im Zweifel wird sogar auf privates Eigentum zugegriffen. Mit anderen Hier wird der Weg geebnet, um schneller und leichter Eigentumsrechte einzugreifen, legitimiert durch politische Wunschvorstellungen. Genau hier liegt der Kern des blems. Erst wird ein politisches Ziel gesetzt, und wird das Recht passend gemacht. Das ist kein Interessenausgleich, das ist: erst die Ideologie, dann die Regeln. Niemand hat etwas gegen sinnvolle Radwege, aber Zweck heiligt nicht jedes Mittel. Wenn man den „überragendes öffentliches Interesse“ beliebig ausweitet, entwertet man ihn. Wenn gleichzeitig der Eigentumsschutz relativiert wird, verschiebt man die Maßstäbe Rechtsstaats. Heute sind es Radwege, morgen ist es nächste Projekt. Genau das ist das eigentliche Problem: den GRÜNEN wird Politik immer öfter zur Erziehungsmaßnahme für die Gesellschaft, und das Recht wird Werkzeug dieser Agenda. (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Meine Damen und Herren, die GRÜNEN wollen nicht Verkehr gestalten, sie wollen Verhalten verändern, mit staatlichem Zugriff. Das ist kein Fortschritt, das ein schleichender Umbau von Freiheit und Eigentum, genau deshalb gehört dieser Gesetzentwurf abgelehnt. Vielen Dank. (Vereinzelter Beifall AfD)