Christian Wendel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir in erster Lesung ein Gesetz, das in mehrfacher Hinsicht ein starkes Signal aussendet – ein Signal an die jungen Menschen, ein Signal an die Schulen, ein Signal an unsere Lehrkräfte und damit ein Signal an die Zukunft unseres Landes. Denn mit dem Gesetz zur Einführung der Berufsfachschule zum Übergang in Ausbildung sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften bringen wir ein Vorhaben auf den Weg, das jungen Menschen Chancen eröffnet, Bürokratie in den Schulen abbaut und Bildung praxisnäher gestaltet. Deshalb ist der heutige Tag mit dem Beginn der Lesungen ein guter Tag für die Schullandschaft in Hessen. (Beifall CDU und SPD) Hessen steht seit vielen Jahren für klare bildungspolitische Haltung. Wir lassen die Kinder und Jugendlichen auf ihrem Weg durch das Bildungssystem nicht allein. Wir unterstützen sie in jeder Phase ihres Bildungsweges – früh, gezielt und verlässlich. Meine Damen und Herren, das beginnt bereits vor der Einschulung mit den Vorlaufkursen, das setzt sich mit intensiver Deutschförderung während der gesamten Schullaufbahn fort, und das zeigt sich auch bei der im Bundesvergleich äußerst niedrigen Schulabbruchquote. Genau diese Linie führen wir konsequent fort. Mit der Überführung des Schulversuchs BÜA in die Regelform stellen wir uns klar hinter das wichtige Ziel, Schülerinnen und Schüler schnell in eine duale Ausbildung zu vermitteln. Durch die gezielte Förderung der überfachlichen Kompetenzen in der BÜA wird die Ausbildungsreife der Schülerinnen und Schüler erhöht, die Verweildauer im schulischen System reduziert und so der wichtige Übergang in die Ausbildung beschleunigt, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Wir alle wissen, der so dringliche Fachkräftebedarf ist längst keine abstrakte Debatte mehr. Er ist Realität in unseren Betrieben der Industrie, in Pflege, Gastronomie, im öffentlichen Dienst und in vielen weiteren Bereichen. Überall suchen Unternehmen junge Menschen, die eine Ausbildung beginnen wollen. Deshalb setzen wir mit diesem Gesetz an diesem ganz zentralen Punkt an. Wir müssen wieder mehr junge Menschen für die Ausbildung begeistern, den Übergang dorthin erleichtern. Genau das unterstützen wir mit dieser Initiative. Das Entscheidende ist: Wir reden hier nicht über ein theoretisches Modell. Wir reden über einen Schulversuch, der seit dem Schuljahr 2017/2018 läuft und an zahlreichen beruflichen Schulen in Hessen erprobt wurde. Die Erfahrungen daraus fließen nun in die Regelform ein. Das ist kluge Bildungspolitik: erst testen, dann verbessern, dann gesetzlich verankern. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, dieses Gesetz enthält noch mehr als die Einführung der BÜA. Es enthält auch ein zweites, sehr wichtiges Versprechen: Entlastung für Lehrkräfte und Schulleitungen. Wer mit Lehrerinnen und Lehrern spricht, hört immer wieder Sätze wie: Wir wollen unterrichten, wir wollen fördern, wir wollen begleiten. Aber wir verlieren zu viel Zeit durch Bürokratie, Dokumentation und unnötige Verfahren. – Auch darauf gibt dieses Gesetz Antworten. Es reduziert Verwaltungsaufwand und schafft Freiräume für die wesentlichen Aufgaben der Lehrkräfte. Ein Beispiel: Die Hausarbeit im Rahmen der Präsentationsprüfung entfällt; damit entfällt auch ein erheblicher Prüfund Kontrollaufwand, etwa bei Plagiatsfragen. Künftig steht die eigentliche Präsentationsleistung stärker im Mittelpunkt. Das ist praxisnah, fair und zeitgemäß. Meine Damen und Herren, es ist ein gutes und wichtiges Zeichen, dass dieses Gesetz einerseits wichtige strukturelle Fragen regelt und andererseits konkrete inhaltliche Akzente setzt. Es stärkt den Bildungs- und Erziehungsauftrag unserer Schulen um Themen, die heute unverzichtbar sind: gesellschaftlicher Zusammenhalt, Demokratiebildung, Förderung von Sport, Ehrenamt und kultureller Bildung, psychische und physische Gesundheitskompetenz. Meine Damen und Herren, wir verankern hiermit den gerade in diesen Zeiten so wichtigen Bevölkerungsschutz im Hessischen Schulgesetz. Schule ist eben mehr als reine Wissensvermittlung. Schule vermittelt Werte, Verantwortung und Orientierung. Das ist von ganz besonderer Bedeutung, gerade in diesen Zeiten gesellschaftlicher Spannungen und geopolitischer Herausforderungen. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, nicht zuletzt verankern wir im Hessischen Schulgesetz zudem die datengestützte Schulund Unterrichtsentwicklung. Dafür sind bereits zentrale wirksame Maßnahmen auf den Weg gebracht. Durch zunehmend datenbasierte Entscheidungen wird es uns gelingen, die Qualitätsentwicklung an unseren Schulen weiter zu stärken.