Sebastian Sack

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute erneut über Straßenausbaubeiträge, und das auch zum Teil recht emotional. Seit Dezember vergangenen Jahres, als ich das letzte Mal hier gesprochen habe, hat sich meine grundlegende Position und auch die der SPD dazu nicht geändert. Ich habe aber auch bereits im Dezember gesagt – ich sage es gerne wieder –, zur Politik gehören Redlichkeit und Verantwortlichkeit. Zur Redlichkeit gehört – Kollege Sippel hat ja darauf hingewiesen –, dass uns als SPD-Fraktion dieses Thema wichtig ist. Wir haben in den vergangenen Legislaturperioden darauf hingewiesen, dass wir zu dem Thema schon Anträge eingebracht haben, als ich mir in einer politischen Debatte noch Haare hätte raufen können. Aber wir wollen keine historische Betrachtung betreiben, sondern wir wollen aktuell Politik machen. Da gehört es zur Verantwortlichkeit deutlich dazu – auch das hat sich seit Dezember nicht geändert –, dass es gerade jetzt angesichts der finanziellen Entwicklung, und das nicht nur Hessen, unmöglich ist, eine solide Gegenfinanzierung zu zu finden; und Sie haben ja auch keine vorliegen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Meine Damen und Herren, so simpel, wie der Gesetzentwurf der AfD klingen mag – das ist auch ein Muster –, so wenig wird er dem Problem und dem de liegenden Kontext gerecht. Wir streichen die ausbaubeiträge, bezahlen das alles aus Landesmitteln, kostet ungefähr 100 Millionen Euro. – Das ist, bei Einschätzung bleibe ich, weder redlich noch verantwortlich, und es wirft Fragen auf. Einmal abgesehen davon, dass ich in Ihrem Entwurf lich keine Gegenfinanzierung sehe, sehen einige und Kommunen – wie die Anhörung gezeigt hat, eben schon gesagt wurde – eben auch einen Eingriff die kommunale Selbstverwaltung und die Finanzierungshoheit. Pauschalierte Zuweisungen als Ersatz für einen planten Wegfall von Straßenausbaubeiträgen werden eben auch als problematisch angesehen, da sie die munale Selbstverwaltung einschränken, TransparenzSteuerungsdefizite und zusätzliche Bürokratie erzeugen. Diese Punkte wurden – da war ich scheinbar in einer ren Anhörung – in der Anhörung noch einmal ganz lich bestätigt. Auch die in der Dezember-Sitzung ten Kritikpunkte stehen nach wie vor im Raum: es sich dann um Ausgleichszahlungen? Handelt es sich eine Teilfinanzierung, eine Umlage, eine Verwaltungsvereinbarung? All das bleibt bei Ihnen unklar. Unklar eben auch, wie man mit der Tatsache umgehen muss, es bereits Kommunen gibt, die die Befreiung eigenständig vorgenommen haben, die wiederkehrende Straßenbeiträge erhoben haben, oder, oder. Sollen wir jetzt einfach alle Kommunen – unabhängig dem eigenen Finanzstatus oder der jeweiligen Regelung mit der Gießkanne bedenken? Auch deshalb sage ich einmal: So einfach ist diese Frage eben nicht. (Beifall SPD und CDU) Ja, das Thema Straßenausbaubeiträge bewegt viele schen in Hessen nach wie vor, klar. Wahrscheinlich jeder oder jede von uns Menschen im FreundesBekanntenkreis, die damit bereits konfrontiert waren sind, oder war es selbst schon. Auch vor diesem grund, weil wir das ernst nehmen, haben wir als on eine mögliche finanzielle Entlastung bei dieser mit in den Koalitionsvertrag verhandelt. Dieser steht selbstverständlich unter einem Finanzierungsvorbehalt. Deswegen ist aktuell auch überhaupt nicht definierbar, wie genau diese Entlastung geschaffen werden kann; gerade jetzt – das muss man noch einmal deutlich chen –, angesichts einer so massiven Entlastung, kann in dieser Krise überhaupt nicht gegenfinanzieren, nicht in Teilen. Da muss man ehrlich sein. So ehrlich wir, und so verantwortlich sind wir als christlich-soziale Koalition in Hessen. (Beifall SPD und CDU) Wenn wir gerade auch wegen der Haushaltslage Entlastungen, egal in welcher Form, bei diesen Straßenausbaubeiträgen jetzt nicht seriös finanziert bekommen, werden wir das Thema natürlich weiter aufgreifen, sich die Finanzlage bessert und wenn wir die Möglichkeit sehen. Es ist noch einmal deutlich zu sagen: Natürlich in machen wir als Koalition Politik auf Augenhöhe mit den hier- Menschen für die Menschen, und wir wollen und wir werden auch die Probleme der Menschen vor Ort lösen. Aber wir streuen ihnen eben keinen Sand in die Augen und sagen auch klar, wenn wir gerade jetzt, wie hier, keine solide Gegenfinanzierung und damit eben auch keine weiter gängiges gehende Entlastung schaffen können, meine Damen und zugrun- Herren. Straßen- (Beifall SPD und CDU – Andreas Lichert (AfD): das Sie haben sich die Taschen vollgemacht! – Weitere dieser Zurufe AfD) – Netter Versuch, aber meine Taschen sind leer und die der wirk- Kassen auch. Städte (Zurufe AfD) was in Über den Kommunalen Finanzausgleich erhalten die Kommunen bereits eine Zuweisung zur Entlastung im Bereich geder Straßenbaulast und eine pauschale Investitionsfördehier rung, die auch für den Ausbau von Straßen genutzt werden komkann. und Wir wollen in Summe weiter eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, und wir machen das gemeinsam in andeunserer Koalition und in der Regierung – im Gespräch auf deutAugenhöhe und im Konsens mit unseren Kommunen und genannauch mit dem nötigen Verantwortungsbewusstsein und der Handelt Ehrlichkeit, dass all das nur geht, wenn es die Kassenlage um auch verantwortlich zulässt. Auch deshalb lehnen wir diesen Entwurf ab. – Vielen Dank. bleibt dass (Beifall SPD und CDU)