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Lara Klaes

GRÜNE 28.04.2026 Sitzungen 21/64

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Ich frage die Landesregierung: Würden Sie denn anhand dieser Belastungsquote weiterhin davon ausgehen, dass es sachgerecht war, Haushalt 2026 in der Sozialgerichtsbarkeit vier Richterstellen zu streichen bzw. in die Verwaltungsgerichtsbarkeit verschieben?

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