Bernd Erich Vohl

Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Straßenausbaubeiträge sind ein Problem, das insbesondere Rentner, junge Familien und den Mittelstand unseres Landes erheblich belastet. Können die Beiträge für Eigenheimbesitzer doch mittlere fünfstellige Beträge erreichen und im Extremfall die wirtschaftliche Existenz gefährden. Regelmäßig kann man deshalb in den Medien die Demonstrationen von empörten Bürgern verfolgen, die endlich die Abschaffung dieser unsinnigen Beiträge in Hessen fordern. (Beifall AfD) Die Bürger haben sich darauf verlassen, dass Sie mit Beginn dieses Jahres Ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einhalten und endlich einen Schlussstrich unter diese unzeitgemäße und ungerechte Form der Straßenfinanzierung ziehen. (Beifall AfD) Doch Sie haben sich lieber aus der Verantwortung gestohlen, anstatt zum Beispiel den Bürgern in Bad Wildungen zu erklären, warum sie im Gegensatz zu den Bewohnern im benachbarten Bad Zwesten oder in Fritzlar zum Teil sehr hohe Rechnungen zu begleichen haben. Sie, Herr Innenminister, erklären dem Bürgern lieber, dass die gegenwärtige Regelung funktioniere und es sich bei den Konflikten in den Kommunen nur um bedauerliche Einzelfälle handle. Sie sehen hier offensichtlich überhaupt keinen Reformbedarf. Meine Damen und Herren, alles, was die CDU-Fraktion angesichts der Demonstration in Bad Wildungen mitzuteilen hatte, war, dass sie dieses Thema in den kommenden Monaten weiter intensiv auf der Fachebene beraten werde. (Andreas Lichert (AfD): Hört, hört!) Einen Zeitplan für die Entlastung der Bürger gebe es allerdings nicht. Die SPD-Fraktion, die in der Opposition immer ausgesprochen intensiv für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge plädiert hat, setzt jetzt auf das Prinzip Hoffnung, auf eine bessere Haushaltslage in absehbarer Zeit. Die ist dann irgendwann, am Sankt-Nimmerleins-Tag, umzusetzen. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, auch in der Ausschussberatung hat sich gezeigt, dass Sie dieses Problem nicht interessiert; denn Sie haben sich bei der Auswertung der von Ihnen gewünschten schriftlichen Anhörung mit keiner Silbe zu Wort gemeldet – angesichts der großen Töne, mit denen sich die SPD-Fraktion vor der Landtagswahl zu diesem Thema äußerte, eine recht bescheidene Vorstellung. (Beifall AfD) Ich sage hier deutlich: Das war dreist, wie Sie in diesem Ausschuss agiert haben. Auch hatten die Regierungsfraktionen und die Vertreter der GRÜNEN offensichtlich überhaupt kein Interesse daran, Anzuhörende zu benennen. Sie wollten mit der Anhörung das Thema einfach nur auf die Zeit nach der Kommunalwahl verschieben. (Sandra Weegels (AfD): So war es, Herr Sippel! Peinliche Vorstellung!) Wir haben heute von Staatsminister Mansoori ein Zitat von unserem Ministerpräsidenten, Boris Rhein, gehört, der gesagt hat: Wir hören euch, wir sehen euch. – Aber wie Sie hier bei diesen Straßenbaubeiträgen agieren, dazu kann man klar und deutlich sagen: Wir hören euch, wir sehen euch; aber ihr seid uns absolut egal. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, warum ist denn die demokratischste aller Parteien die AfD? (Lachen Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Beifall und Zurufe AfD: Ah! – Die Bürger das! – Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE NEN) – Weitere Zurufe) Sie ist in Umfragen die stärkste Kraft in der Bundesrepublik Deutschland, weil wir uns um die Sorgen der kümmern, weil wir auf den Bürger hören und weil wir auch Lösungen anbieten – im Gegensatz zu Ihnen, Damen und Herren. (Beifall AfD – Zurufe) Wie zu erwarten war, hat die Anhörung natürlich bestätigt, dass die Kommunalen Spitzenverbände bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zwar einen Einschnitt die kommunale Selbstverwaltung sehen, aber bei entsprechenden finanziellen Ausstattung sehr gut mit Gesetzesänderung leben können. Hervorheben möchte ich hier aber die Anmerkung Hessischen Städtetags, über die Sie einmal nachdenken sollten, nämlich „dass die überwiegende Mehrheit … ner] Mitglieder mit der aktuellen Gesetzeslage nicht den ist“. Die angefragten Verbände haben sich, wie in Vergangenheit, mit deutlicher Mehrheit für die Abschaffung dieser Beiträge ausgesprochen. Auch der Bund der Steuerzahler unterstützt unseren setzentwurf zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge merkt interessanterweise an: Das Land ist „selbst in aktuellen Krisensituation sehr wohl in der Lage, den munen den Ausfall der Beiträge zu kompensieren“.