Elke Barth

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als wir im 2025 das letzte Mal im Landtag eine Regierungserklärung zum Thema Wirtschaft diskutiert haben, stand im der geopolitischen Betrachtung der Handelskonflikt schen den Vereinigten Staaten von Amerika und und wie eine europäische Antwort auf die erratische politik von Donald Trump aussehen sollte. Die Chefvolkswirte der großen Institute gingen noch einem Jahr sowohl beim Bruttoinlandsprodukt als auch den Exporten endlich wieder von einem leichten tum aus. Noch bis vor knapp zwei Monaten sah es lich danach aus, als ob das Tal der Tränen durchschritten sei. Der Hessische Industrie- und Handelskammertag te noch am 10. Februar in einer Presseerklärung: schwieriges Jahr erfolgreich gemeistert“; denn die sche Exportwirtschaft konnte 2025 mit einem Plus 9,5 % zum Vorjahr deutlich zulegen, und auch andere schaftsindikatoren ließen hoffen. Wochen später begannen der Krieg im Persischen der Iran-Krieg, und die folgenschwere Sperrung der weltweit wichtigsten Schifffahrtswege, der Straße Hormus. Mit diesem Ereignis und all seinen Folgen auf weltweite Energiepolitik und Lieferketten sind eigentlich alle Prognosen zur Wirtschaftslage wieder hinfällig. Gerade in Hessen, wo der Außenhandel ein zentraler ber für das Wirtschaftswachstum ist – auch wenn 55 unserer Exporte in die EU gehen, sind die USA mit 11 % unser zweitwichtigster Handelspartner, und wir weltweit verflochten –, muss es Dreh- und Angelpunkt unserer Wirtschaftspolitik sein, unsere Stärken auszubauen und zugleich unsere Resilienz zu stärken. die (Beifall SPD und vereinzelt CDU) will nicht Genau dieses Ziel verfolgen die Hessische LandesregieMöglirung und das SPD-geführte Wirtschaftsministerium mit sie Staatsminister Kaweh Mansoori an der Spitze par excelimmer lence. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Lachen Mathias büroWagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Un- Meine Damen und Herren, Hessen ist – und das lassen wir uns auch nicht schlechtreden – ein starker Wirtschaftsstandort. Aber die Stärke ist kein Selbstläufer, sondern nicht braucht politische Unterstützung, Herzli- (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bräuchte!) Beifall sei es durch das Setzen verlässlicher Rahmenbedingungen (AfD) oder auch durch gezielte Fördermaßnahmen. Ich nehme zur Kenntnis: Den einen ist es zu wenig, den anderen an anderer Stelle zu viel. Insofern liegt es wahrscheinlich genau richtig. (Beifall SPD – Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/ der DIE GRÜNEN)) unseren Herzlich In der heutigen Diskussion können wir nur einige Streiflichter setzen, aber jedem sollte die Bedeutung bewusst sein; denn vom Gelingen einer guten Wirtschaftspolitik ist letztendlich unser gesamter Handlungsspielraum im LandKollegin tag abhängig, egal in welchem Politikfeld. (Andreas Lichert (AfD): Bitte handeln Sie endlich danach!) Insofern bin ich Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori sehr dankbar, dass er eine Gesamtstrategie für die hessische Mai Industriepolitik entwickelt hat. Zentrum (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Volker Richter zwi- (AfD): Da sind Sie aber auch die Einzige!) China, Zoll- Denn gerade die Industrie steht für gut qualifizierte und zumeist tariflich geprägte Arbeitsplätze sowie für rund jeden fünften Arbeitsplatz in Hessen, meine Damen und vor Herren. Nur wenn es uns gelingt, den geopolitischen Herbei ausforderungen – Zollkriege, unzuverlässige Lieferketten, Wachshohe Energiekosten –, aber auch Fachkräftemangel, Büroeigentkratie und über Jahre aufgebauten Defiziten in unserer Infrastruktur zu begegnen – und das übrigens nicht erst seit titelden letzten zwei Jahren, lieber Herr Wagner; da war schon „Ein davor etwas gewesen –, nur dann können wir diese Karte hessider Stärke in den verschiedenen Branchen weiter spielen. von Meine Damen und Herren, das geht nur gemeinsam mit Wirtden Sozialpartnern. Deswegen ist auch ein regelmäßiger Trialog gemeinsam mit Gewerkschaften, Arbeitgebern und Golf, Wirtschaftsverbänden der richtige Weg. eines von (Beifall SPD und vereinzelt CDU) die Ich bin auch ehrlich dankbar, dass unter der Führung von Staatsminister Mansoori dies endlich dauerhaft und konsequent verfolgt wird. Trei- (Tobias Eckert (SPD): Der Amtsvorgänger hat es % immer abgelehnt!) etwa sind – Genau. – Erst gestern wurde mit dem „Industriepaket Hessen“ ein gemeinsames Arbeitsprogramm vorgestellt, auf das sich Partner geeinigt haben und das die Leitlinien für die nächsten drei Jahre vorgibt. Der Minister hat in seiner Regierungserklärung auch schon das Wesentliche dazu gesagt. Herr Wagner, Sie haben das kleingeredet, aber das hat es unter dem letzten Wirtschaftsminister einfach nicht gegeben. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Stephan Grüger (SPD): Hört, hört!) Mehr als reden: Es gibt eine klare Handlungsstrategie. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir haben halt einfach gemacht!) Wir sprechen davon, Stärken zu stärken. Es ist essenziell, den Chemie- und Pharmastandort weiterzuentwickeln. Vor eineinhalb Jahren haben wir uns auf allen politischen Ebenen – Bund, Land und Stadt Frankfurt – gemeinsam dafür eingesetzt, dass die Investitionsentscheidung für das neue Insulinwerk von Sanofi zugunsten von Hessen, also des Industrieparks Höchst, und nicht von Paris ausfällt. Gerade jetzt haben wir den Standort Höchst wieder gestärkt, und zwar in einem anderen Industriebereich, mit der Unterstützung von Vulcan Energy, die dort ab 2028 bis zu 24.000 Tonnen Lithium für Elektrofahrzeugbatterien produzieren soll. Damit stärken wir unsere Resilienz, wenn wir Europa unabhängiger in der Lithiumproduktion machen wollen. (Beifall SPD und CDU) Meine Damen und Herren, das Land Hessen unterstützt diese Schlüsselinvestition in die deutsche Autoindustrie und die Zukunftstechnologie Elektromobilität mit sage und schreibe 13,9 Millionen Euro. Ich weiß nicht, ob das auch eine Ihrer „wahllosen Subventionen“ ist, die Sie, Herr Dr. Naas, angesprochen haben. Der Industriepark Höchst ist einer der größten Industrieparks Europas. Wir werden alles daransetzen, dass diese 160 Jahre alte Erfolgsgeschichte weiter fortgesetzt wird. Um unseren Ministerpräsidenten zu zitieren: „Wer hier investiert, der glaubt an den Wirtschaftsstandort Deutschland.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, das tun wir in dieser Koalition, und zwar gemeinsam. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und Minister Manfred Pentz) Wenn wir gerade über wichtige Arbeitsstätten in Hessen sprechen, sei ein kleiner Schlenker an dieser Stelle erlaubt: Letzte Woche wurde am Flughafen Frankfurt das Terminal 3 eröffnet. Gratulation übrigens an den Betreiber Fraport dafür, dass man mit Stolz auf das professionelle Management dieses Großprojekts blicken kann, was nicht jedem deutschen Großprojekt vergönnt ist. (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Man mag auch zum Flugverkehr stehen, wie man will. Aber wenn ein solcher Leuchtturm auf der größten Arbeitsstätte Deutschlands mitten in Hessen eröffnet wird, wäre ich als ehemaliger zuständiger hessischer Verkehrsminister – und jetzt Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag – oder auch als grüner Fraktionsvorsitzender im Hessischen Landtag zu diesem Termin gekommen. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist schon ein bisschen kleinlich! – Tobias Eckert (SPD): Er war ja noch nicht einmal beim Spatenstich! – Zuruf Marius Weiß (SPD)) Aber das ist nur meine Meinung, Herr Wagner. Ich bin dankbar, dass der jetzige Wirtschaftsminister – und übrigens mit ihm fast alle Mitglieder der Hessischen Landesregierung – anders priorisieren. Wir wissen, was wir an diesem Flughafen haben. Wir sind uns in der Koalition über die hohe Bedeutung des Drehkreuzes Frankfurt als Motor für Investitionen und Beschäftigung einig. (Beifall SPD und CDU) Meine Damen und Herren, gerade hat der Hessenfonds seinen ersten Geburtstag gefeiert. Ich sage auch, die Zahlen sprechen für sich: 360 bewilligte Anträge mit einem Volumen von mehr als 290 Millionen Euro, dazu zinsvergünstigte Darlehen in Höhe von 7,3 Millionen Euro. Seit Beginn des Programms konnten durch bewilligte Kredite rund 8.200 Arbeitsplätze gesichert und über 620 neue Arbeitsplätze aufgebaut werden – durch Investitionen in Hessen, vom Kleindarlehen bis zur Unternehmensbeteiligung. Das sind viele Einzelprojekte, und alle verfügen über eine hohe Bedeutung. Zum einen tun sie das für die Unternehmen selbst, die in überschwänglichem Maße die unbürokratische Zusammenarbeit mit der WIBank loben. Herr Dr. Naas, ich weiß nicht, ob Sie vorletzte Woche im Wirtschaftsbeirat der WIBank waren. Ich erinnere mich nicht, ob Sie da waren. Vielleicht haben Sie auch nicht zugehört; denn da ging es genau darum. Aber es geht auch im Rahmen unserer Industriestrategie um die Stärkung von Resilienz und Transformationsprozesse, bei denen die Wirtschaft Unterstützung braucht. Meine Damen und Herren, wir tun alles, um Hessens Wirtschaft aktiv zu unterstützen und die aktuellen Herausforderungen erfolgreich zu meistern. Ein weiteres Schlaglicht ist für mich das neue Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz, welches wir im letzten Plenum diskutiert haben. Bisher waren öffentliche Vergaben vor allem bürokratisch, und zum Zuge kam immer nur der Billigste, nicht aber der ehrliche Betrieb vor Ort, der seine Mitarbeiter in der Regel auch ordentlich bezahlt. Die öffentlichen Vergabestellen hatten, ehrlich gesagt, aber auch nur wenige Möglichkeiten, dies anhand der Gesetzeslage anders zu steuern. Das ändern wir jetzt grundlegend, meine Damen und Herren. Mit einem Bestbieterprinzip und der Präqualifikation Tarif bauen wir massiv Bürokratie ab, damit es sich endlich auch wieder für ortsansässige Betriebe lohnt, sich um öffentliche Aufträge zu bewerben. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Die Vergabefreigrenzen setzen wir einerseits drastisch nach oben, was zum einen die Vergabestellen massiv entlastet, da sie nicht mehr für jeden kleinen Auftrag im fünfstelligen Bereich eine komplette öffentliche Ausschreibung erstellen müssen. Auf der anderen Seite bekommen aber die Vergabestellen auch mehr Freiheit, welche Vergabeform sie wählen – ob direkt, freihändig, beschränkt oder öffentlich. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen, das ich gerade gestern erst von meiner Kreishandwerkerschaft geschildert bekommen habe. Da hat eine Kommune die Reparatur und erneute Wartung einer größeren Heizungsanlage ausgeschrieben. Bekommen hat den Auftrag nicht das ortsansässige Unternehmen, das die Heizung eingebaut hatte, sondern das zwar 3 % billiger war, das die Anlage aber nicht und jetzt jedes Mal von weiter weg kommen muss. Kommune waren durch die öffentliche Ausschreibung Hände gebunden. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Das ist einfach falsch!) Fazit meines Kreishandwerksmeisters: Da schlägt doch die Hände über dem Kopf zusammen. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Das ist einfach falsch, was Sie sagen!) – Nein, das ist nicht falsch. Auch hier bin ich der Landesregierung und insbesondere dem Wirtschaftsministerium dankbar, dass erkannt wie wichtig es ist, in wirtschaftlich schwierigen pragmatische und innovative Lösungen zu finden, die Wirtschaft, gleichermaßen aber auch gute Arbeit für Menschen in unserem Land stärken. Dass dies Hand Hand geht, zeigt die Politik unseres Wirtschaftsministeriums. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wenn wir jetzt die LuKIFG-Mittel aus dem Sondervermögen auf die Straße bringen, dann wollen wir damit zit keine Billigkonkurrenz, sondern unsere guten Unternehmen vor Ort stärken. (Tobias Eckert (SPD): Genau so!) Auch genannt wurde mir von unserer Kreishandwerkerschaft übrigens ein weiteres Erfolgsprojekt dieser tion: der Meister kostenfrei, der nun schon bald zweiten Geburtstag feiert; denn nach wie vor stehen hessische Betriebe vor Betriebsübergängen, wenn die ber in den Ruhestand gehen. Meine Damen und auch hier müssen wir alles tun, damit genügend ger zur Verfügung stehen. Auch wenn unser Fokus auf der Industriepolitik liegt, ist das ein Teil einer nen Wirtschaftspolitik; denn ebenso tragen Mittelstand Handwerk maßgeblich die wirtschaftliche Stärke Auch in diesem Bereich setzen wir die richtigen Impulse. Ich habe das Infrastrukturvermögen, die LuKIFG-Mittel, eben schon angesprochen. Übrigens, Herr Wagner: Bei diesen Haushaltsanträgen – das hat mir eben Marius noch einmal zugerufen – zur Stärkung der Infrastruktur haben Sie im letzten Haushalt, beim 26er-Haushalt, gen gestimmt und haben auch keine eigenen Vorschläge gemacht. Finde den Fehler. (Beifall SPD – Mathias Wagner (Taunus) NIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist auch falsch! – ruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist falsch!) Meine Damen und Herren, wenn Sie mit Wirtschaft Industrie sprechen, merken Sie, es fordern alle eine besserung unserer maroden Infrastruktur; denn die unsere Wirtschaft richtig Geld. Viele Straßen und Hessens sind seit Jahren in einem verheerenden nicht erst seit 2014. Erst die Salzbachtalbrücke, bei der insgesamt fast fünf Jahre gedauert hat, bis sie vollständig wieder aufgebaut wurde. Nun hat es die Zeller erwischt, mit schlimmen Auswirkungen auf die Wirtschaft. eines, 78 % der von der IHK Darmstadt Rhein Main Neckar bekennt fragten Unternehmen haben angegeben, von der Sperrung Der betroffen zu sein. Landrat Frank Matiaske hat gesagt, das die Projekt nehme die ganze Region in Gefangenschaft. Ich glaube, das ist nicht übertrieben. Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hat recht, wenn er sagt, dass es hier um 90/DIE nicht mehr und nicht weniger als auch um das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat geht. man (Beifall SPD und CDU) Deswegen – auch, wenn Sie das jetzt lächerlich reden – 90/DIE wird hier mit dem Odenwald-Tempo gearbeitet. Nach drei Monaten wurde die alte Brücke gesprengt. Jetzt war Baubeginn, und im Sommer nächsten Jahres ist die Fertigstellung geplant – gut zwei Jahre. Nicht einmal während des Spatenstichs haben die Bagger geruht. Dieses OdenwaldTempo wollen wir als neues Hessen-Tempo. wurde, Zeiten (Beifall SPD und vereinzelt CDU) die Das ist im Übrigen derselbe Pragmatismus und der neue die Geist, den dieses Wirtschaftsministerium im Baubereich in atmet. Die Opposition sagt bei öffentlichen Veranstaltungen immer gerne – Herr Dr. Naas, liebe Mirjam Glanz – etwas verdruckst: Ja, wir haben bei diesem Baupaket mitgestimmt, und auch dem nächsten werden wir wahrscheinlich zustimmen. – Aber Sie können es doch auch einmal deutlich sagen. Dieses Ministerium, an der Spitze Wirtexpli- schaftsminister Kaweh Mansoori mit seiner übrigens ebenso kompetenten wie durchsetzungsstarken Staatssekretärin Ines Fröhlich, macht hier einen verdammt guten Job. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vorsicht, so ging es bei den anderen auch los!) Koali– Lieber Mathias Wagner, wenn das alles so einfach wäre, seinen dann hätte doch auch sein Vorgänger bei seinen zwei Bauviele gesetznovellen schon liefern können. Das hat er aber nicht. InhaHerren, (Beifall SPD – Lisa Gnadl (SPD): Hat er aber nicht!) NachfolMeine Damen und Herren, auch wenn die Rahmenbedinheute gungen schwer sind, setzt die Industrie- und Wirtschaftsgelungepolitik in Hessen die richtigen Schwerpunkte: gezielte Unund terstützung bei Transformationsprozessen in der AnsiedHessens. lungspolitik, Stärkung der Resilienz sowie Modernisierung unserer Infrastruktur und eine Förderpolitik, die sich bürokratiearm für innovative Projekte einsetzt. all Ich will zum Schluss – weil Sie es angesprochen haben – Weiß aber auch noch sagen: Die Vorwürfe gegen den inzwischen entlassenen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium wiedagegen schwer. Selbstverständlich haben die Opposition und nach Abschluss der Untersuchungen auch die Öffentlichkeit ein Recht, zu erfahren, was auf jener Faschingsfeier im Februar 2026 passiert ist. Ich sage Ihnen auch: Sollten (BÜNDsich die Vorwürfe als berechtigt erweisen, wäre das mehr Zuals abscheulich und empörend – für mich vielleicht sogar beides mehr als für Sie, da es sich um ein sozialdemokratisch regiertes Haus handelt. Ich sage: In unseren Reihen darf es so etwas nicht geben. und Ver- (Beifall SPD und CDU – Zurufe: Nirgendwo!) kostet Brücken Genau deshalb hat Staatsminister Kaweh Mansoori als klaZustand, res Signal schon vor Ende der Aufklärung die politische es Reißleine gezogen und den Staatssekretär entlassen. Das ist die härteste aller Reaktionen. Das ist nicht eine VersetBrücke zung in den einstweiligen Ruhestand, wo es noch Ruhestandsgelder gibt. Er hat ihn entlassen. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da hat er auch einen Anspruch! Aber macht ja nichts!) Jetzt sage ich Ihnen aber auch: Heute und hier geht es um Wirtschaft, um die Zukunft unseres Landes. Da finde ich es von Ihnen falsch und schäbig, wie Sie aus diesem Vorfall politisches Kapital schlagen wollen, (Beifall Stephan Grüger (SPD)) in einer Situation, in der viele Unternehmen und viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Angst um ihre Zukunft haben. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Ich komme zum Schluss. – Herr Dr. Naas, Sie können sich gerne noch einmal melden. – Hier wieder Zuversicht zu geben, das ist die gemeinsame Agenda dieser Landesregierung, dieses Wirtschaftsministeriums. Sich hier zu beteiligen, dazu laden wir Sie gerne ein. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und CDU)