Martina Feldmayer

Als Nächster erhält der Fraktionsvorsitzende der Demokraten, Herr Dr. Naas, das Wort. Bitte schön. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Schicksal hat Humor. Ausgerechnet in dem Moment, in dem Mansoori massiv unter Druck steht und Chaostage in nem Ministerium herrschen, gibt der Wirtschaftsminister hier eine Regierungserklärung ab. Das kann man sich ausdenken. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS GRÜNEN und Dr. Frank Grobe (AfD)) Man nennt das die Flucht nach vorne. Lieber Herr ter, diese Flucht ist heute aber massiv gescheitert. Herr Mansoori, Sie wollen mit uns über Wirtschaftspolitik sprechen. In der Tat gibt es da eine Menge zu besprechen. Cha- Herr Kollege Wagner hat es gesagt: Es geht in diesen Taregel- gen nicht nur um Inhalte. Es geht auch um die Frage der Kabinett Führungsfähigkeiten des Wirtschaftsministers. Sie haben vor zwei Jahren im Alleingang die beiden Staatssekretäre ausgesucht. Das waren Frau Messari-Becker und Herr Sönmez. Wir haben noch nicht einmal Halbzeit. Keiner der beiden ist noch im Amt. Herr Superminister, wie kann das eigentlich sein? freut GesMan kann das mit der „FAZ“ sagen: kein glückliches Händchen bei der Personalauswahl. „Mildernde Umstände für Kaweh Mansoori“. Ich sage: Das ist Führungsversagen. dass (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE haben GRÜNEN und Andreas Lichert (AfD)) Erst die Entlassung der ehemaligen Staatssekretärin Mesfehlen sari-Becker wegen eines angeblich „nicht hinnehmbaren Fehlverhaltens“ und eine Kommunikation des Ministers, Sie die jede, aber auch wirklich jede Professionalität vermissen ließ. das Ka- (Lisa Gnadl (SPD): Es gab ein paar Zeugen!) Gegen den Rat des Ministerpräsidenten. Die Pressemitteieigentlung zur Entlassung haben Sie doch freigegeben, Herr MiHessen nister. Aber den Hinweisen auf toxische Männlichkeit im wor- Ministerium sind Sie nicht nachgegangen. Schulen (Zustimmung Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) OppoMeine sehr verehrten Damen und Herren, das ist nichts auf anderes als Führungsversagen. HesWirt- (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE Job GRÜNEN) Und dann der Rauswurf Ihres Staatssekretärs, ein alter haben Weggefährte aus Juso-Zeiten. Der Vorwurf der sexuellen verBelästigung einer Mitarbeiterin steht im Raum. Zentrale haben Fragen sind bis heute nicht beantwortet. Deswegen spreHaus chen wir von fehlender Führung oder Führungsversagen. Herr Minister, wochenlang wussten Sie, dass diese Vorwürfe bestehen, und haben Schutzmaßnahmen für die MitGRÜarbeiterin erlassen. Aber den Ministerpräsidenten haben Sie erst am 1. April informiert, als schon die „hessenschau“ anrief. Ihr Staatssekretär durfte Tage zuvor Teile des Ministeriums nicht mehr betreten. Ein wirklich gravierender Vorgang. Freien (Zustimmung Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Aber erst als der Ministerpräsident in der Presse klare Worte fand – herzlichen Dank dafür –, ging es dann ganz Herren, schnell. „Reichlich spät“ sagen wir. Und: Führungsversaecht gen, Herr Minister. Kaweh (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE seiGRÜNEN und vereinzelt AfD) nicht Das ist mit der „FAZ“-Überschrift „Im Alleingang in die Krise“ noch ganz nett beschrieben; denn, meine Damen 90/DIE und Herren, da drängt sich die Frage auf: Ist Kaweh Mansoori in der Lage, sein Haus ordentlich zu führen? Minis- Die Personalauswahl des Ministers ist schlecht. Kollege Lieber Wagner hat es gesagt: Der Ton im Haus ist rau und laut. Das Klima ist vergiftet. Wie soll denn da gute Politik rauskommen? Wie wollen Sie das machen? (Volker Richter (AfD): Ich dachte, die SPD sei da so sensibel!) Und selbst die neue Staatssekretärin, Ines Fröhlich, ist schon in den Schlagzeilen gewesen, bekannt durch einen Partyflug. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ei, ei, ei! – Zurufe SPD) „Bild“ titelte damals: „Zum Abschied des ‚Mallorca-Bombers‘ – Hessen-Politikerin kriegt Party-Reise geschenkt“. (Zurufe CDU und SPD) So war es doch. Meine Damen und Herren, ich hätte an Ihrer Stelle heute auf diese Regierungserklärung verzichtet. (Beifall Freie Demokraten, AfD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Herr Minister, Sie regieren gern per Pressemitteilung. Wer wird denn jetzt eigentlich neuer Staatssekretär? Die Antwort auf diese einzige spannende Frage heute sind Sie uns schuldig geblieben. Wer wird es denn? Das wäre doch einmal eine Frage. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der hat abgesagt! – Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD und Freie Demokraten) – Vielleicht haben zu viele abgesagt. Ich habe von vielen Absagen gehört, in der Tat. Herr Minister, Ihre heutige Regierungserklärung enthält wie immer Ankündigungen und Allgemeinplätze, aber keine Ergebnisse. Dieser Stil hat seit zwei Jahren im Wirtschaftsministerium System. Sie brauchen fünf Pressemitteilungen, bevor Sie hier überhaupt einen Gesetzentwurf ins Plenum einbringen. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja!) Sie veranstalten Pressekonferenzen, wenn ein Referentenentwurf vorliegt, der noch nicht einmal im Kabinett geeint ist. Sie verkaufen es als Erfolg, wenn neue Gesprächsformate eingesetzt werden, ohne dass jemals etwas Messbares herausgekommen wäre. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ei, ei, ei! – Heiterkeit Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Und vor allem mischen Sie sich in fremde Ressorts ein, fallen dem Ministerpräsidenten in den Rücken mit unabgestimmten Vorschlägen bei den Kommunalinvestitionen; wir haben es eben schon gehört. Sie fallen dem Kultusminister in den Rücken bei den integrierten Gesamtschulen mit dem Vorschlag, 1,5 Millionen Euro aus Ihrem Etat aufzubringen. Ich weiß nicht, was da los ist, aber vielleicht passt Ihnen das Ergebnis der Koalitionsrunde nicht. Aber mit verantwortungsvoller Regierungspolitik hat das schon lange nichts mehr zu tun. (Beifall Freie Demokraten, AfD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Was sollen diese Alleingänge, Herr Minister? Übrigens hat es das bei Schwarz-Gelb nie gegeben. Sie sind längst eine Belastung für diese aktuelle Koalition. Und entsprechend genervt sind die Kollegen auch schon im Wirtschaftsausschuss. Sie sind ein schlechter Wirtschaftsminister. Schauen wir uns gerne einmal die fünf Punkte Ihres Ministeriums an. Schauen Sie einmal auf Ihr Klingelschild. Wohnungsbau. Wir haben einen massiven Wohnungsmangel in Hessen. Es fehlen überall Wohnungen. Jetzt steigt erstmals nach langer Zeit die Anzahl der Baugenehmigungen wieder. Ja, aber nicht in Hessen. Im Februar gab es ein Plus von 24 % bundesweit, aber in Hessen nur von 1,7 %. Er zündet nicht, Frau Kollegin Barth, Ihr Bau-Turbo, das sogenannte Baupaket I. Ich sage Ihnen auch, Frau Kollegin, warum nicht. Es wurde nämlich begleitet durch einen Frontalangriff auf das private Eigentum, nämlich durch Ihr berühmtes Leerstandsgesetz. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lebhafter Widerspruch SPD) Richtig, ein Bürokratiemonster, ein Eingriff ins Eigentum, Sozialismus auf Raten. Das Vertrauen der Privaten in den hessischen Wohnungsmarkt ist auf einem historischen Tiefpunkt, und Sie haben dieses Vertrauen verspielt (Zuruf Tobias Eckert (SPD) – Gegenruf Volker Richter (AfD)) mit der Mietpreisbremse, der Kappungsgrenze und dem ganzen sozialen Mietsonderrecht in Hessen. Schauen Sie auf die Zahlen, Frau Kollegin, auf die Baugenehmigungen und auf die Fakten, Herr Minister. Dann kommen wir zur Verkehrspolitik. Die Städte und Gemeinden beschweren sich schon bei uns einfachen Landtagsabgeordneten über Hessen Mobil. Es geht nämlich nicht voran, und zwar weder bei der Straße noch bei den Radwegen. 50 % der hessischen Straßen sind in einem schlechten oder in einem sehr schlechten Zustand. Die Landesstraßen verfallen vor unseren Augen. Herr Minister, nicht einmal Radwege kriegen Sie hin. Das Referat Nahmobilität wickeln Sie ab. Die GRÜNEN schreiben selbst schon bei uns Gesetzentwürfe zur Radwegebeschleunigung ab. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Na, na, na!) So weit sind wir schon. (Beifall Freie Demokraten – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das haben wir wirklich nicht nötig! – Weitere Zurufe) Dazu kommen wir heute noch. Jetzt kommen Sie, Herr Minister, mit dem Odenwald-Tempo. Was nutzt denn das Odenwald-Tempo, wenn es nur für eine einzige Brücke im Odenwald gilt? (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja! – Heiterkeit Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Wo bleibt denn die für den Herbst letzten Jahres versprochene Reform des Hessischen Straßengesetzes? Das war doch die Begründung, Herr Kollege Ziegler, warum Sie unserem Entwurf – Stichwort: Planungsbeschleunigung – eben nicht zugestimmt haben. Da hieß es doch, da komme bald etwas von der Regierung. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Alsbald!) Das ist sechs Monate her. Herr Minister, nichts kam Null Output. Sie haben das Superministerium und nichts hin. Wir nennen das Führungsversagen. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS GRÜNEN und vereinzelt AfD) So geht das leider munter weiter. Was ist eigentlich dem ländlichen Raum? Was ist aus ihm geworden? Er groß auf dem Klingelschild des Landeshauses. Initiativen? (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Null!) Fehlanzeige, wenn man vom Sonderposten für den maligen SPD-Abgeordneten Knut John absieht. Ich Ihnen: bunte Bilder. Dafür kann sich der ländliche nichts kaufen. Energiepolitik findet in Hessen nicht mehr statt; Wagner hat es gesagt. Keine einzige Initiative. Null put. (Stephan Grüger (SPD): Das stimmt ja nicht!) Wir nennen das Führungsversagen. Meine Damen und Herren, das ist die Bilanz des schaftsministers: Ankündigungen, aber nichts dahinter. Lieber Herr Minister, genauso ist es auch mit Ihrem trietrialog, für den Sie sich heute feiern lassen wollen. wurde vor zwei Jahren als großes Gesprächsformat tet. Gestern haben Sie die Ergebnisse mit viel Tamtam sentiert. Da frage ich Sie und die anderen Anwesenden im Haus: Erinnert sich noch jemand an den Zukunftsrat Wirtschaft? (Zustimmung Ministerpräsident Boris Rhein) Ich schaue den Ministerpräsidenten an. Genau, das war ne Initiative des Ministerpräsidenten im Wahlkampf Wir haben geschaut und die Ergebnisse verglichen. der Vorschläge standen schon in Ihrem Abschlussbericht, Herr Ministerpräsident, dem des Zukunftsrates Wirtschaft. Herr Wirtschaftsminister, Sie hätten zwei Jahre Zeit habt, um diese Vorschläge umzusetzen. Aber welche Sie denn umgesetzt? Wie viele haben Sie umgesetzt? nenne einmal Stichwörter: Beschleunigung von Planungsund Genehmigungsverfahren, (Stephan Grüger (SPD): Machen wir!) Markthochlauf von Wasserstoff, (Stephan Grüger (SPD): Machen wir!) Innovationscluster. (Stephan Grüger (SPD): Machen wir!) Das stand alles da drin. Was ist daraus geworden? (Stephan Grüger (SPD): Machen wir!) Nichts ist daraus geworden. (Stephan Grüger (SPD): Doch!) Hessen hat kein Erkenntnisproblem, sondern ein zungsproblem. Das Umsetzungsproblem liegt im schaftsministerium. Sie sind der Hemmschuh, Sie nichts um. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) da. Kollege Grüger, die Vorschläge aus dem Zukunftsrat Wirtkriegen schaft liegen seit drei Jahren auf dem Tisch. (Stephan Grüger (SPD): Werden wir umsetzen!) 90/DIE Die einzelnen Teilnehmer beschweren sich übrigens gelegentlich bei uns. mit (Stephan Grüger (SPD): Wir werden alles umsetsteht zen!) Was macht Mansoori? Noch ein Dialog? Nein, ein Trialog, noch ein Stuhlkreis. Nach drei Jahren die gleichen Ergebnisse wie 2023. Was soll das, Herr Minister? Ihnen gehen ehenicht nur die Staatssekretäre aus, Ihnen läuft auch die sage Zeit davon. Zwei Jahre brauchen Sie zum Zuhören. Dann Raum schreiben Sie uns in Ihrer Rede hier, drei Jahre brauchten Sie, um Konzepte zu entwickeln. Entschuldigung, zwei und drei macht fünf. Ei, da ist die Amtszeit abgelaufen. Kollege Out- (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Der entscheidende Satz Ihrer schriftlichen Regierungserklärung – ich will ihn Ihnen vorlesen –: Wirt„Was wir versprechen, ist, dass wir gemeinsam ganz konkrete Lösungsansätze entwickeln wollen.“ IndusEr Also, nach zwei Jahren wollen Sie ganz konkrete Lösungsgestar- ansätze entwickeln. Herr Minister, hören Sie auf mit den Gesprächskreisen, mit den Strategiepapieren. Jeden Tag prähier stirbt ein Stück hessische Industrie. Die Zahlen sind genannt worden. Sie ist bei der Wertschöpfung von 19 auf 15 % zurückgegangen. Hören Sie auf mit den Kaffeekränzchen, sorgen Sie in Berlin und in Hessen für eine Entlastung bei den Steuern, bei der Bürokratie, bei den Energiekosten. Das macht ein hessischer Wirtschaftsminister, eikeine Kaffeekränzchen. 2023. 60 % (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Andreas Lichert (AfD)) Deswegen: Stimmen Sie für die Gesetzvorschläge der FDP gezur Planungsbeschleunigung, zur Vergabe, zur Ladenöffhaben nung, zur Reform des Denkmalschutzes und zur HessiIch schen Bauordnung. (Lachen SPD – Tobias Eckert (SPD): Da muss er ja selbst lachen!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, aber hören Sie vor allem auf – – (Stephan Grüger (SPD): Die FDP glaubt weiter an die eigene Selbstwirksamkeit!) – Ja, das waren gute Gesetzentwürfe. (Lisa Gnadl (SPD): Immerhin einer freut sich!) Die kamen ja teilweise dann noch einmal durch Sie. (Michael Boddenberg (CDU): Die sind noch von Dieter Posch! – Glockenzeichen!) – Das können wir gerne diskutieren, was Sie von uns alles UmsetWirt- kopiert, geklaut und übernommen haben. setzen Aber hören Sie vor allem auf mit den wahllosen Subventionen. Was meine ich damit? Ich meine den Hessenfonds. 90/DIE Hunderttausende Firmenkredite geben Banken und Sparkassen jährlich in Hessen. So, und wie viel vergibt denn der Hessenfonds? Hunderttausende Kredite durch Banken und Sparkassen, Sie vergeben 360 – wow, Promillebereich. In der Pressemitteilung liest sich das, als hätten Sie die Bazooka herausgeholt. In Wirklichkeit haben Sie bestenfalls die planwirtschaftliche Wasserpistole gezückt. Wie Sie damit irgendwie einen Flächenbrand in den Griff bekommen wollen, ist mir ein Rätsel. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Oh wei, oh wei, oh wei!) Im Durchschnitt beträgt der Kredit aus dem Hessenfonds, Kollege Müller, übrigens eine knappe halbe Million Euro. Das sind nämlich keine Kleinunternehmen, die den beantragen, sondern gestandene Unternehmen, die da zum Zuge kommen. Das sind aber meistens die Unternehmen, die auch von ihrer Hausbank einen Kredit bekommen würden. Insofern ist das eine Förderung und aus Sicht der Unternehmen ein reiner Mitnahmeeffekt. Es ist nämlich kein zusätzliches Wirtschaftswachstum, wenn auch ohne sie dieser Kredit bewilligt worden wäre. Ja, ab und zu fördern Sie auch einmal einen Kredit und eine Investition, die ohne Förderung nicht stattgefunden hätte. Aber dann reden wir über Projekte, die unter normalen Marktbedingungen gerade nicht zum Zuge gekommen wären. Auch daraus entsteht volkswirtschaftlich eben kein Wachstum. Meine Damen und Herren, wir messen Erfolg daran, ob Wachstum entsteht. Sie messen Erfolg daran, wie viel Geld Sie verteilen. Das ist vielleicht eine sozialdemokratische Perspektive, das ist aber keine Zukunftsperspektive. Deswegen ist der Hessenfonds Mist, so wie jede Subventionierung von Zinskosten eine Subvention ist und jede Subvention den Wettbewerb verzerrt. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das hat der Lindner auch mitgemacht!) Sie begünstigen einzelne Unternehmen und benachteiligen andere, die ohne staatliche Hilfe auskommen, aber am Ende den ganzen Kram bezahlen. Das ist das Gegenteil von sozialer Marktwirtschaft. Deswegen frage ich ganz ausdrücklich einmal die Kolleginnen und Kollegen von der CDU: Warum machen Sie diese Planwirtschaft eigentlich mit? Was ist aus Ihrem ordnungspolitischen Kompass geworden? Ludwig Erhard würde sich im Grab umdrehen. Er hat nämlich gesagt, meine sehr verehrten Damen und Herren – jetzt kommt das Zitat, Kollege Kasseckert –: „Wohlstand für alle und Wohlstand durch Wettbewerb gehören untrennbar zusammen.“ (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Andreas Lichert (AfD) – Ministerpräsident Boris Rhein: Das war ein Christdemokrat!) – Ja, das war ein Christdemokrat, und deswegen empfehle ich Ihnen einfach einmal zur Klarstellung dieses berühmte Buch „Wohlstand für Alle“ von Ludwig Erhard, lieber Herr Wirtschaftsminister. (Der Redner hält ein Exemplar des besagten Buchs hoch.) Ich habe es mitgebracht, und ich würde Sie bitten, es einmal zu lesen. Denn ein wirtschaftlicher Pfad, der erfolgreich sein soll (Zuruf von der Regierungsbank) – nein, es ist nicht signiert, aber Sie können es ja signieren –, muss marktwirtschaftlich sein und nicht sozialdemokratisch in Ihrem Sinne, vor allem eben durch Förderprogramme. Meine Damen und Herren, jetzt bin ich bei einem ganz wichtigen Punkt – ich lege es schon einmal da hin –: (Der Redner reicht das Buch Minister Kaweh Mansoori.) Sie könnten gelegentlich einmal Ihre Hausaufgaben machen, da wo es wirklich notwendig ist. Was meine ich damit? Ich meine die Corona-Soforthilfen. Kollege Wagner hat es angesprochen. Da können Sie kleinen und mittleren Unternehmen wirklich helfen. Anfang des Jahres sollten die Prüfungen in Ihrem Haus abgeschlossen sein – Anfang des Jahres. Da gab es ein Moratorium vom 30. September. Herr Minister, das ist jetzt sieben Monate her. Ich frage Sie: Ist das das berühmte Odenwald-Tempo? Sieben Monate für die Prüfung von Corona-Soforthilfen? (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bodenloses Tempo!) Ich kann Ihnen sagen, was das für Auswirkungen hat, dass Sie nicht zu Potte kommen. Die hessischen Verwaltungsgerichte kämpfen mit einer Flut von 2.100 Klageverfahren – Corona-Soforthilfe. 20 % der Verfahren an den hessischen Verwaltungsgerichten sind Ihre Verfahren, Herr Minister. Das Wirtschaftsministerium verstopft die Kapazitäten der Justiz. Sie haben diese Klagen provoziert. Sie lassen sich jetzt sogar noch teuer von KPMG und PwC vertreten. Sie geben Millionen dafür aus. Entscheiden Sie endlich, Herr Minister. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie sich einmal fragen, warum in Hessen die Asylverfahren im Vergleich zu anderen Bundesländern vor den Verwaltungsgerichten so lange brauchen: Dafür gibt es einen Grund, und der Grund sitzt hier. Der Wirtschaftsminister macht seine Hausaufgaben nicht und belastet die Verwaltungsgerichte mit Kleinkram. Das ist der Grund. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das ist unwahr! Das ist einfach unwahr! Das ist völlig unwahr! – Gegenruf Moritz Promny (Freie Demokraten): Das ist die Wahrheit!) – Ja, so ist es. Das ist das, was uns Verwaltungsrichter berichten. So ist es. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Schlüssel zum Wachstum liegt nicht in Förderprogrammen, sondern im Gegenteil liegt er am Ende in der Freiheit der Wirtschaft. Deswegen: Lichten Sie endlich den Förderdschungel in Ihrem Wirtschaftsministerium. Herr Kollege Kasseckert, ich kann Sie nur beglückwünschen zu der Rede. Das ist wunderbar. Das ist eines Wirtschaftsministers würdig gewesen, aber es ist leider nicht seine Rede gewesen. Der Schlüssel zum Wachstum liegt in der Stärke der Unternehmen. Herr Kollege Kasseckert hat es gesagt. Diese Stärke müssen wir entfesseln. Die entfesseln wir durch Vertrauen, und zwar Vertrauen in den einzelnen Unternehmer. Sie haben vom Unternehmer Bätz aus Hanau gesprochen. Wie viele Förderprogramme wollen Sie dem eigentlich noch verkaufen? Was der eigentlich braucht, ist doch Freiheit der unternehmerischen Entscheidung. Der doch einmal vom Staat in Ruhe gelassen werden und ständig stranguliert und bedrängt werden mit allem chen. Der will doch die Marktwirtschaft zurück, wie er in den letzten Jahrzehnten erlebt hat und wie sie mehr eingeschränkt wird. Das ist doch das Entscheidende. Der will doch staatliche Zurückhaltung. Er will gute, kratiearme Verwaltung. Deswegen sagen wir: weniger Bürokratie, damit die ternehmen Luft zum Atmen haben, steuerliche Entlastung statt Subventionen. Dann machen wir diesen Wirtschaftsstandort, dann machen wir Hessen wieder fit, aber mit diesem Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori. – chen Dank. (Anhaltender Beifall Freie Demokraten – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Klaus Gagel und Maximilian Müger (fraktionslos))