Frank Lortz

Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Das Wort hat Wirtschaftsminister, Staatsminister Mansoori. Bitte Kaweh. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die historischen Abläufe sind hier in der Debatte schon korrekt dargestellt worden. Der ADFC hat einen Gesetzentwurf gemacht. FDP hat vom ADFC abgeschrieben. Die GRÜNEN jetzt von der FDP abgeschrieben. GRÜ- (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir hatten eine Anhörung!) am Es geht aber in der Debatte nicht darum, ob es das moralische Recht gibt, Gesetzentwürfe einzubringen, sondern ein- in der Debatte hier geht es allein um die Frage, ob das schief- ein guter Gesetzentwurf ist. Aus Sicht der Landesregierung greift der Gesetzentwurf an vielen Stellen zu kurz, ist an anderen Stellen entweder nicht nachvollziehbar oder nicht GRÜgeeignet, um den Radwegeausbau tatsächlich zu beschleunigen. Deswegen ist es auch kein gutes Gesetz, meine sehr verehrten Damen und Herren. es. (Zurufe Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) dann danach Ich will Ihnen das auch konkret erläutern. Erstens am Beispiel des überragenden öffentlichen Interesses, also in der Erleichterung, dass sich die Belange, die für das PlanungsRadvervorhaben sprechen, gegen die Belange durchsetzen, die geauch gen das Planungsvorhaben sprechen. Da schlagen Sie vor, wo er dass für den Bereich der unselbstständigen Radwege die Vorhaben, die beschleunigt werden sollen, in einer extra Rechtsverordnung geregelt werden. Das führt zu erhebliGRÜchen bürokratischen Mehrbelastungen. Kilome- An anderen Stellen wollen Sie die selbstständigen RadweKilo- ge per se mit dem überragenden öffentlichen Interesse versehen. Sie sind allerdings überhaupt nicht praxisrelevant, weil es in den wenigsten Fällen selbstständige Radwege sind. wo (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜes NEN)) – Leute Zweitens. Sie wollen an anderen Stellen auf GenehmigunRheingen verzichten und diese in Anzeigepflichten umstellen. Auch das bringt nahezu keinen Zeitvorteil, da jetzt bereits im Gesetz eine Genehmigungsfiktion verankert ist. Das heißt, wenn innerhalb einer bestimmten Frist keine Genehmigung ausdrücklich erteilt wird, dann gilt es als genehmigt. der Drittens. Was mich besonders verwundert: Sie wollen bei Hesder Frage, ob auf eine besondere UmweltverträglichkeitsInsoprüfung verzichtet wird, auf die Länge der Radwege abDafür stellen. Das wundert mich bei Ihrer Fraktion besonders. herzliDenn die Frage, ob man ein geschütztes Biotop asphaltieren sollte, ist doch keine Frage der Länge des Radwegs, sondern doch wohl der Lage des Radwegs. Auch hier geht Ihr Gesetzentwurf in die falsche Richtung. (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) der Viertens. Sie wollen einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn sehr, ermöglichen, wogegen grundsätzlich überhaupt nichts spricht. Sie wollen allerdings, dass die Behörde diese Entscheidung zu einer Zeit treffen soll, in der sie gar nicht weiß, welche Argumente eigentlich gegen das Vorhaben sprechen, weil die entsprechenden Einwendungsfristen noch gar nicht abgelaufen sind. Insofern ist das aus unserer Sicht kein guter Gesetzentwurf. Wir werden einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen, wie wir das auch angekündigt haben, als Teil des VerkehrspaDie ketes I. haben (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Wann denn?) Das Gesetz werden wir in diesem Jahr in diesem Parlament beraten. Wir werden im Rahmen des Verkehrspaketes II weitere Beschleunigungen vornehmen im Bereich digitales Aufmaß, Vereinfachungen im Ausschreibungsverfahren durch Erleichterung bei den Ausschreibungsunterlagen. Und weil heute schon so häufig auf das Odenwald-Tempo Bezug genommen worden ist, will ich an dieser Stelle daran erinnern: Für das Odenwald-Tempo konnten wir kein einziges Gesetz verändern, weil die Lage über Nacht eingetreten ist. Das heißt, die wesentlichen Beschleunigungen, die wir bei der Zeller Brücke im Odenwald haben, liegen vor allem in pragmatischeren Verwaltungsentscheidungen und bei Vereinfachungen in der Vergabe. Gerade wenn es um Ingenieurbauwerke geht, setzen wir auf Planen und Bauen in einer Hand. Das wird schon jetzt so gemacht, und das ist auch in Zukunft die Blaupause. Insofern freuen wir uns auf die Beratung unseres eigenen Gesetzentwurfes und können für diesen hier nicht die Zustimmung empfehlen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)