Nina Heidt-Sommer

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als Koalition ändern das Schulgesetz, um an verschiedenen Punkten aktuelle Entwicklungen aufzugreifen. Hauptanstoß zur Änderung des Schulgesetzes ist – ich will es auch noch einmal in Gänze sagen –, die flächendeckende Umsetzung des Schulversuchs „Berufsfachschule zum Übergang in Ausbildung“, BÜA, festzuschreiben. Deshalb trägt diese Novellierung auch den Titel. Die guten Erfahrungen aus dem Versuch sollen für alle Schülerinnen und Schüler bessere Chancen generieren. BÜA setzt genau an der richtigen Stelle an. (Beifall SPD und CDU) Junge Menschen ohne Abschluss, mit Hauptschulabschluss, aber auch Schülerinnen und Schüler mit den Förderschwerpunkten Lernen und geistige Entwicklung werden durch das BÜA-System besser unterstützt. Wir sehen bei sehr vielen Schülerinnen und Schülern, dass sie nach dem Erreichen ihres Abschlusses Unterstützung dabei benötigen, den Schritt in Ausbildung zu gehen. Ich denke, jeder in diesem Raum, der mit Jugendlichen zu tun hat, kann das gut verstehen. 15- oder 16-Jährige brauchen oft weitere Orientierung. Genau hier setzt BÜA an: Bildungsgänge zur Berufsvorbereitung und die zweijährige Berufsfachschule werden in BÜA vereint. Wir fokussieren in kleinen Lerngruppen auf den Übergang in die duale Ausbildung nach dem Besuch der Berufsschule. (Beifall SPD und CDU) Durch individuelle sozialpädagogische Begleitung und berufliche Orientierung mit einem hohen Praxisanteil versetzen wir die jungen Menschen in die Lage, eine Ausbildungsstelle anzunehmen und ihre Ausbildung mit sehr viel größerer Wahrscheinlichkeit auch zu schaffen und abzuschließen. Durch die flächendeckende Umsetzung des BÜA-Systems ermöglichen wir jungen Menschen Partizipation am Arbeitsleben und darüber hinaus Partizipation an unserer Gesellschaft. Qualifizierte junge Erwachsene, die Verantwortung für sich selbst und perspektivisch für ihre Familien übernehmen, sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. (Beifall SPD und CDU) Wir können es uns angesichts des Fachkräftemangels schlicht nicht leisten, junge Menschen zurückzulassen. Für unsere Betriebe sind ausbildungsfähige junge Menschen überlebenswichtig. Mit BÜA unterstützen wir somit auch die hessische Wirtschaft. (Beifall SPD und CDU) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Berufsschulen hatten seit Beginn des Schulversuchs 2017/2018 ausreichend Zeit, sich auf die Umstellung auf BÜA einzurichten. Schulentwicklung braucht Zeit. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Lehrkräften, sozialpädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und Schulleitungen der beruflichen Schulen bedanken. Die Umsetzung einer so großen Veränderung ist ohne die von ihnen geleistete konzeptionelle Arbeit unmöglich. Ihr Engagement trägt maßgeblich dazu bei, die Chancen von Schülerinnen und Schülern zu verbessern. Vielen herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall SPD und CDU) Kulturelle Bildung und Bevölkerungsschutz werden in Hessen nun zu Bildungszielen. Die jungen Menschen lernen unseren reichen Kulturschatz kennen. Das hilft bei der Suche nach der Identität. Aus dem Verständnis unserer Kultur folgt eine größere Identifikation mit unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Verschiedene kulturelle Zugänge zu bekommen und Strömungen kritisch einordnen zu können, das ist für die Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen wichtig. Bevölkerungsschutz ist in unserer von Krisen geprägten Zeit von entscheidender Bedeutung. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Auch dazu will ich nicht schweigen: Mir fällt die Zustimmung zur Verschiebung der Altersermäßigung der Pflichtstunden für Lehrkräfte schwer. Das ist ein Einschnitt, der für alle SPD-Mitglieder schmerzhaft ist, den wir aber im Zuge der Haushaltskonsolidierung jetzt mittragen. Hessen passt sich damit an das Gros der anderen Bundesländer an. Durch den Wegfall der zwingenden Notwendigkeit der Wiederholung der Klassenarbeiten, wenn mehr als die Hälfte der Schülerinnen und Schüler eine Minderleistung erzielt hat, entlasten wir die Lehrkräfte konkret. Durch den Wegfall der kommentierten Deutschnote in der Grundschule entbinden wir die Lehrkräfte von einer von den meisten als überflüssig erlebten Bürokratie.