Frank Lortz

Herr Minister, gestatten Sie Zwischenfragen? – Nein? Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für cherheit und Heimatschutz: Immer mehr Kommunen machen davon auch Gebrauch. Wir haben Zahlen von Herrn Bauer und von Herrn gehört. Ich kann das noch ergänzen. Wir sind inzwischen bei 200 Kommunen, die auf Straßenausbaubeiträge zichten. Wir haben also eine steigende Tendenz. Wir setzen in unserer Politik – das ist zentral für Landesregierung – auf kommunale Selbstverwaltung auf die Eigenverantwortung der Kommunen. Wir dass die Kommunen vor Ort vor allem die richtigen vernünftigen Entscheidungen im Interesse der Menschen treffen. Deshalb haben wir die Kommunen zuletzt auch finanziell deutlich gestärkt: mit 300 Millionen Euro im Nachtragshaushalt des Jahres 2025, aber – lieber Herr Sippel, Sie das andere unterschlagen haben – nicht nur mit dern aus dem Nachtragshaushalt, sondern auch mit erheblichen Anteil am Sondervermögen. Die hessischen Kommunen erhalten von den 7,4 Milliarden Euro, die Land Hessen zur Verfügung stehen, insgesamt 4,7 den Euro. (Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Wirtschaftsminister fand das auch nicht chend, der wollte auch mehr Geld für die Kommunen!) Das ist auch im Ländervergleich ein weit überdurchschnittlich hoher Anteil. (Beifall CDU und SPD) Wir gewähren unseren Kommunen an dieser Stelle auch nen großen Freiraum, wie sie die Mittel verwenden. Sie halten damit zusätzliche Möglichkeiten, auch im auf das Thema der Straßenausbaubeiträge. Wir haben außerdem den Kommunalen Finanzausgleich neu gefasst und damit auch Themen aufgegriffen, die derum bei der Berücksichtigung der Straßenausbaubeiträge eine Rolle spielen können. Von daher haben die Kommunen die Spielräume, die sie brauchen, um die Entscheidungen vor Ort zu treffen. Sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, Ihr schlag ist finanzpolitisch in dieser Zeit schlicht verantwortungslos. Sie bleiben es schuldig, zu sagen, wo das herkommen soll. (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD) – Weitere Zuruf – Glockenzeichen) Wir reden hier über einen dreistelligen Millionenbetrag, den das Land nicht einfach so aus dem Ärmel schütteln kann. (Beifall CDU und SPD) Sie wollen das Geld der Steuerzahler mit der Gießkanne auskehren und damit gerade auch den reichen Kommunen zuerkennen, die schon jetzt auf Straßenausbaubeiträge zichten. Das ist keine vernünftige Politik. Das, was Sie hier machen, ist eine vermeintlich Lösung, die aber keinem weiterhilft, weder den Menschen noch den Kommunen. Deshalb werden wir als Landesregierung diesen Gesetzentwurf weiter ablehnen. – Vielen Gut. Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD) SiVizepräsident Frank Lortz: Sippel Herr Minister, vielen Dank. – Wir sind am Ende der Debatte. verDie dritte Lesung ist beantragt worden. Deshalb überweisen wir den Gesetzentwurf zur Vorbereitung der dritten diese Lesung an den Ausschuss. und Wir sind jetzt am Ende der Plenarsitzung. Der Kultuspolitiwissen, sche Ausschuss tagt direkt im Anschluss an die Sitzung in und Raum 510 W. Meine Damen und Herren, wenn Sie Lust und Laune haben, kommen Sie morgen früh um 9 Uhr wieder. Vielleicht sehen wir uns. Ich wünsche Ihnen alles Gute. Die Sitzung ist geschlossen. weil Gel- (Schluss: 19:58 Uhr) einem dem MilliarausreieierHinblick wierichtigen VorGeld AfD vereinfache Anlage (Fragestunde – Drucks. 21/4098) Frage 286 – Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Ich frage die Landesregierung: Was gibt es vor der Einrichtung der Zentralen Ausländerbehörden noch zu prüfen? Antwort Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz: Zentrale Ausländerbehörden bei den drei Regierungspräsidien hat das Land Hessen bereits seit einigen Jahren. Ich gehe daher davon aus, dass Sie die Einrichtung zentraler Strukturen für die Fachkräfteeinwanderung meinen. Die Prüfungen zur Einrichtung einer Zentralen Stelle für Fachkräfteeinwanderung sind abgeschlossen. Am 20.04.2026 haben Frau Staatsministerin Hofmann und ich die Einführung der „Zentralen Stelle für Fachkräfteeinwanderung Hessen“ (kurz: ZFEH) der Öffentlichkeit vorgestellt. Mit der Einrichtung der ZFEH werden die Voraussetzungen geschaffen, um das Verfahren zur Fachkräfteeinwanderung zu beschleunigen und Unternehmen bei der Besetzung offener Stellen zu unterstützen. Die ZFEH wird an ein Ausländerdezernat im Regierungspräsidium Darmstadt angegliedert, um von dem dort bereits vorhandenen Fachwissen zu profitieren. Es wird ein einheitlicher Ansprechpartner für Unternehmen zur Verfügung stehen. Hierdurch wird die Erreichbarkeit der Behörde für Unternehmen verbessert. Ein weiterer Vorteil ist, dass vertieftes Wissen zu besonderen Konstellationen dort gebündelt und verfestigt werden kann. Mit der Einführung der sogenannten „Fast Lane“ können Bearbeitungszeiten deutlich verkürzt werden. Die frühzeitige verbindliche Festlegung von Zuständigkeiten, Fristen und Abläufen bietet Unternehmen Planungssicherheit. Die ZFEH übernimmt eine koordinierende Rolle, berät umfassend und bündelt die Kommunikation mit weiteren beteiligten Stellen. Gerade diese zentrale Steuerung ist ein entscheidender Vorteil für die Praxis. Die ZFEH wird die oftmals stark beanspruchten kommunalen Ausländerbehörden entlasten. Gleichwohl können sich Unternehmen, wenn sie möchten, natürlich auch weiterhin mit ihren Anliegen an ihre kommunalen Ausländerbehörden wenden. Frage 290 – Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich frage die Landesregierung: Trifft es zu, dass sie das erfolgreiche Programm „SprachKitas“ Ende 2026 auslaufen lassen will, womit rund 450 Sprachförderkräfte in den Kindertagesstätten wegfallen würden?