Andreas Lichert

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich auf die Regierungserklärung des Wirtschaftsministers im Besonderen und die Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsministeriums im Allgemeinen eingehe, möchte ich zunächst mit Lob beginnen. Wir stehen noch am Anfang der Plenarwoche, das Wetter ist gut; also möchte ich ein Lob aussprechen, ein Lob an die CDU. (Zurufe AfD: Ui!) Ich finde es nämlich ausgesprochen kollegial und geradezu von vorbildlichem Teamgeist, ausgerechnet in der aktuellen Situation – der Fall Sönmez ist ja schon längst ein Fall Mansoori geworden; da ist es schon eine Aussage – dem schwindsüchtigen Koalitionspartner und insonderheit dem waidwunden Minister hier die Möglichkeit zur Vermarktung seiner spärlichen Erfolge zu geben. (Beifall AfD) Oder vielleicht ist auch alles gerade andersherum, und es ist schon Teil einer Bewährungsprobe. Wenn man die letzten Wochen einmal Revue passieren lässt, wäre das eigentlich nur folgerichtig. Wie muss es sich eigentlich für den Rest, den CDU-Rest der Landesregierung angefühlt haben, als die SPD zunächst im Kabinett dem Haushaltsentwurf zustimmte und sich der Minister dann – nach einem Zwergenaufstand der Jungsozialisten – plötzlich bereitfand, einen Scheck von 1,5 Millionen Euro an das Kultusministerium zu senden, (Dr. Frank Grobe (AfD): Hört, hört!) um die Kürzungen bei den integrierten Gesamtschulen zu mildern? Das ist ein grobes Foulspiel mit desaströser Außenwirkung. Vergessen wir nicht: Minister Mansoori ist auch stellvertretender Ministerpräsident. Er steht daher auch besonders in der Pflicht, die Koalitionsräson nach innen wie nach außen zu wahren. Ironischerweise war es innerhalb des SPD-Teils der Landesregierung ausgerechnet Staatssekretär Sönmez, dem diese Rolle in der Praxis zufiel. Die Affäre um den Staatssekretär selbst ist nun eine noch größere Belastung für die Koalition als Ganzes, aber auch ganz besonders für das Verhältnis zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Herrn Minister. Wie wir in den letzten Tagen der Berichterstattung entnehmen konnten oder auch mussten, wurde der Ministerpräsident offenbar erst durch den Minister informiert, als erste Presseanfragen eingingen, also zum denkbar letztmöglichen Zeitpunkt. Anglophile nennen das „adding insult to injury“. Also: Zur Verletzung kommt noch die Beleidigung hinzu. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Das erfordert schon eine gewisse Engelsgeduld und Contenance – Respekt, Herr Ministerpräsident. Lassen Sie uns jetzt einmal auf die konkreten Inhalte eingehen, ob dieser Vertrauensvorschuss denn tatsächlich noch gerechtfertigt ist. Ich halte mich jetzt ehrlicherweise an die gestern versandte Variante Ihrer Rede. Ich hoffe, da ist im Ministerium niemand zu sehr enttäuscht, dass Sie heute etwas völlig anderes gesagt haben. Aber ich glaube, die wesentlichen Punkte werden rüberkommen. (Beifall AfD – Heiterkeit AfD und vereinzelt Freie Demokraten) Ich beginne mit dem Hessenfonds. „Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne“, heißt es bei Hermann Hesse. Im Falle des Hessenfonds, der jüngst sein einjähriges Jubiläum hatte, übersetzt sich dieser Zauber in große Zahlen. Nehmen wir diese einfach einmal hin und freuen uns darüber. Wer könnte denn etwas gegen gesicherte oder neu geschaffene Arbeitsplätze haben? Dennoch bleibt bei manchen dieser Erfolgsgeschichten nicht nur bei mir ein Störgefühl zurück. Ich werde hier allerdings auf keinen Fall die Unternehmen kritisieren. Nein, die machen nämlich alles richtig. In einem gegebenen Regulierungs- und Finanzierungsrahmen versuchen sie einfach, das Optimum herauszuholen. Das ist ihre Aufgabe als Unternehmer. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Aber wenn eines dieser Vorzeigeprojekte nur ein Produkt hat und dieses Produkt niemand freiwillig kaufen würde, sondern nur, weil es einen herbeiregulierten Zwang gibt, und dieses Unternehmen dann aus dem Hessenfonds finanziert wird, weil offensichtlich keine Bank diesem Unternehmen freiwillig Kredit geben möchte, dann ist das alles andere als ein Hochamt für die soziale Markwirtschaft. Meine Damen und Herren, nein, das ist Planwirtschaft 2.0. (Beifall AfD) Das mögen viele für starken Tobak halten. Aber wenn Begriffe wie „aktive Wirtschaftspolitik“ und „Industriepolitik“ geradezu inflationär verwendet werden, dann sehen viele wachsame Beobachter und auch ich schon das trojanische Pferd des Staatsinterventionismus herangaloppieren. Wo Minister Mansoori und viele andere hier im Hohen Haus Innovationen, Modernisierung und die viel besungene Transformation mit viel Steuerzahlergeld unterstützen wollen, sehen viele Ordnungspolitiker vor allen Dingen eines – in den Worten von Hayek –: „Anmaßung von Wissen“, Wissen, das der Staat niemals haben kann, weil es niemand hat. Die Überlegenheit der Marktwirtschaft gründet sich geradezu auf der demütigenden Erkenntnis, dass der Markt das mit Abstand beste Entdeckungsverfahren ist, das Entdeckungsverfahren für tatsächliche Innovationen, für sinnvolle Modernisierung und erfolgversprechende Transformation. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, die empirischen Ergebnisse sind derart eindeutig, dass wir wirklich einmal den migen Ökonomen vor uns haben, den sich Präsident Truman so sehr gewünscht hat. Dieser empirische ge sagt uns ganz eindeutig, dass freie Marktwirtschaften immer und überall wirtschaftlich dynamischer sind staatlich reglementierte. Je stärker die staatlichen Eingriffe, desto schlechter diese Ergebnisse. Niemand hat die Absicht, hier einen neuen Manchesterkapitalismus herbeizureden oder herbeizuwünschen – dem Sozialismus im ökologischen Gewand bin ich da nicht so sicher. Aber, um der sozialen Marktwirtschaft ihre Fähigkeit zum sozialen Ausgleich, zum Schutz Schwächsten, für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen zu erhalten, muss die Wirtschaft wettbewerbsfähig effektiv sein. Das heißt, sie muss frei wirtschaften können. Der Minister hat gerade selbst gesagt – das steht zumindest hier in meinem Skript –: (Heiterkeit AfD) „Wirtschaftliches Wachstum und gesellschaftlicher Wohlstand müssen Hand in Hand gehen.“ Das können Sie unterschreiben, oder? Gleichzeitig, ter Satz: „Das ist die Grundlage der sozialen Marktwirtschaft und das Fundament unseres Zusammenhalts.“ Da haben Sie vollkommen recht, Herr Minister. Aber besondere die internationale Wettbewerbsfähigkeit als sentliche Determinante unseres Exporterfolgs – daher wie vor extrem wichtig für den Erhalt unserer industriellen Produktionsbasis und damit unseres Wohlstands – akuter Gefahr. Jetzt verlängere ich einmal Ihren Gedanken, den ich zitiert habe, Herr Minister: Wer die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes schädigt, wer das Wirtschaftswachstum schwächt, der schwächt auch den gesellschaftlichen stand und versündigt sich vor allem an den Schwächsten unserer Gesellschaft. (Beifall AfD) Trotzdem passiert genau das, und mit unserer werbsfähigkeit geht es stetig und immer steiler Wie können wir diese Entwicklung drehen? Das ist Gretchenfrage für Deutschlands und Hessens Wirtschaftspolitik. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Mehr tionen! Mehr Interventionen! – Gegenruf