Sascha Meier

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will es Anfang ganz klar sagen: Ich finde es gut, dass wir endlich einen Gesetzentwurf zur Berufsfachschule Übergang in Ausbildung haben. Auch wenn ich befürchte, dass es viel zu spät für eine vernünftige parlamentarische Beratung ist: Über BÜA selbst gibt es eigentlich Dissens – BÜA ist richtig, BÜA ist wichtig, und ist für viele junge Menschen eine echte Chance, für diejenigen, die im bisherigen System nicht einfach laufen, sondern mehr Unterstützung und Orientierung ihrem Weg in die Ausbildung brauchen. Deshalb sage ich ausdrücklich: Wir wollen, dass BÜA Schulversuch in den Regelbetrieb kommt. Wir haben in der letzten Legislaturperiode mit auf den Weg gebracht, und wir wollen, dass dieser Erfolg bleibt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Trotzdem habe ich ein Problem mit diesem Gesetzentwurf. Sehr geschätzter Kollege Wendel, glauben Sie eigentlich wirklich das, was Sie hier eben gesagt haben? Das ist das Verfahren. Warum legen CDU und SPD hier einmal einen mit der heißen Nadel gestrickten Gesetzentwurf vor, obwohl der Regelbetrieb seit Jahren war? Noch im Februar erklärte der Kultusminister auf Anfrage, die Prüfung dauere noch an, man peile das jahr 2027/2028 an. Jetzt liegt plötzlich ein Fraktionsgesetz auf dem Tisch, das noch vor der Sommerpause durch Parlament soll. Sehr geehrter Herr Staatsminister, auf den ersten rungsgesetzentwurf warten wir im Bildungsbereich gens immer noch. Ich hoffe, ich erlebe den noch in Legislaturperiode. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Promny (Freie Demokraten)) Ich befürchte, das führt wieder einmal dazu, dass die gierungsfraktionen keine ordentliche mündliche Anhörung zulassen werden, weil angeblich die Zeit fehlt. Das erklärungsbedürftig und vor allem der Sache nicht messen. Das wirkt auf mich, ehrlich gesagt, nicht vorbereitet. Das größere Problem ist aber, dass das kein reines BÜA-Gesetz ist. Das ist ein Omnibusgesetz das haben Sie eben auch nicht gesagt –: ein Gesetz nettem Titel, in dem sich Änderungen verstecken, die BÜA gar nichts zu tun haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) freue BÜA wirkt hier wie das Feigenblatt; denn es geht eben bringen, zugu- nicht nur um BÜA, sondern um weitere Änderungen am Schulgesetz: der Pflichtstundenverordnung, der Altersermäßigung bei den Pflichtstunden für Lehrkräfte – die hasorben Sie gar nicht erwähnt –, der Datennutzung und der Prüfungsformate – also um wichtige Dinge, über die man offen und vor allem getrennt von BÜA diskutieren müsste. Ich finde schon, dass man die Frage stellen muss, warum CDU und SPD daraus nicht zwei Gesetzentwürfe gemacht haben: einen zu BÜA und einen zu all den anderen Punkten. BÜNDDie Antwort liegt für mich auf der Hand: da die Koalition über das, was sie hier unter der Überschrift BÜA verstecken möchte, gar nicht offen reden will. Geschätzter Kollege Wendel, Sie haben das auch nicht gemacht. Genau am das ist die Mogelpackung. BÜA soll hier als Feigenblatt herhalten und schnell durch das Parlament. Der Rest soll jetzt zum gleich mit durchgedrückt werden. Herzlichen Dank dafür. Was soll hier versteckt werden? Da verstecken sich unter anderem weitere Kürzungen. Konkret geht es um die Verkeinen schiebung der Altersermäßigung bei den Pflichtstunden für BÜA Lehrkräfte. Ich sage, wie ich das sehe: Das im Windschatgerade ten eines BÜA-Gesetzes mitlaufen zu lassen, ist schon mitziemlich wild. auf (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) vom das Wenn man das politisch möchte, dann soll man das offen sagen, offen begründen und offen vertreten. Aber genau das passiert hier nicht. Stattdessen wird es in ein Sammelgesetz hereingemogelt in der Hoffnung, das merkt schon keiner, und dann ist es noch nicht einmal sauber durchgearbeitet. Beim Bestandsschutz ist nicht klar, ob nun 2025 oder 2026 als Stichtag gilt. Schauen Sie noch einmal in Ihren Gesetzentwurf. Genau das meine ich mit „mit heißer Erste Nadel gestrickt“. wieder Ein weiterer Knackpunkt dieses Gesetzentwurfs ist das absehbar Thema Entbürokratisierung. Hier verstecken sich insgesamt zwei, drei kleine Punkte zur Verwaltungsvereinfachung. Da fragt man sich: Ist das jetzt wirklich alles? meine Ist das die große Entbürokratisierungsoffensive dieser LanSchuldesregierung für unsere Schulen? Wenn man bei dem Thema so große Töne spuckt und am Ende das dabei herausdas kommt, dann würde ich es auch im Kleingedruckten verstecken wollen. Das ist schon peinlich. Regie- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) übridieser Genau das gleiche Bild bei der Berufsorientierung: außer der Digitalisierung des Berufswahlportfolios findet sich nichts. Digital statt ausgedruckt – prima, herzlichen GlückMoritz wunsch. Aber das ist doch keine Offensive zum Ausbau der Berufsorientierung. Das ist keine Antwort auf den Fachkräftemangel, und es ist vor allem weit davon entRefernt, was Sie sich selbst in Ihr Stammbuch, in Ihren ist Koalitionsvertrag von CDU und SPD, geschrieben haben. Gemessen an Ihren eigenen Ansprüchen ist es schlicht eine angebittere Lachnummer. sauber hier (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz – Promny (Freie Demokraten)) mit mit Dann fügen Sie neue Bildungsziele wie gesellschaftlichen Zusammenhalt, kulturelle Bildung sowie psychische und physische Gesundheit ein. Das liest sich gut, übrigens genauso wie die Ergänzung zur datengestützten Schul- und Unterrichtsentwicklung. Aber die Frage ist doch: Was folgt daraus konkret? Welche Ressourcen stellen Sie zur Umsetzung zur Verfügung? Sie fügen bezeichnenderweise auch die Wertevermittlung hinzu, und da steht auch die Medienbildung – –