Astrid Wallmann

Frau Abgeordnete Kinkel, vielen Dank. – Zur Beantwortung erhält der Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum das Wort. Herr Staatsminister Mansoori, bitte schön. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Vielen Dank. – Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Abgeordnete Kinkel! Die Hessische Landesregierung erarbeitet aktuell das Gesetz über die Beteiligung der Gemeinden an der Wind- und Solarenergienutzung in Hessen, kurz: Hessisches Gemeindebeteiligungsgesetz, HGBG. Wie sich aus dem Titel ableiten lässt, umfasst der Entwurf nicht nur die Beteiligung der Gemeinden an der Nutzung der Windenergie, sondern auch an der Solarenergienutzung. Vor Kurzem wurde die rechtsförmliche Prüfung abgeschlossen. Nach der Befassung des Kabinetts damit wird die Regierungsanhörung eingeleitet werden. Anschließend werden die Anhörungsrückläufe ausgewertet, sodass voraussichtlich im August 2026 die zweite Kabinettbefassung und anschließend die Überweisung an den Landtag erfolgen kann. Daran schließen sich die weiteren parlamentarischen Verfahrensschritte im Landtag an. Dies beinhaltet insbesondere die erste Lesung, die Ausschussberatung mit Anhörung sowie die zweite Lesung. Sofern die Mehrheit der Abgeordneten nach der zweiten Lesung zustimmt, kann von einem Inkrafttreten Ende dieses Jahres ausgegangen werden. Wie bereits in den Debatten zum Gesetzentwurf Ihrer Fraktion für ein Beteiligungsgesetz erläutert, wird der Entwurf der Landesregierung deutlich weniger komplex sein als vergleichbare andere Landesgesetze, damit bei den Kommunen möglichst wenig bürokratischer Aufwand entsteht. Wir wollen nicht, dass die finanziellen Erträge vom jeweiligen Verhandlungsgeschick der Kommunen abhängen. Für die Bürgerinnen und Bürger schafft das die notwendige Transparenz und Akzeptanz. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.