ErneuResHeiko Kasseckert

dann Priorität Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir erleben eine wirtschaftspolitische Zeitenwende. Das ist keine Floskel, sondern das ist Realität. Ehrlicherweise ist es bittere Realität. Die Welt, in der Deutschland über Jahrzehnte erfolgreich war, verändert Meine sich grundlegend. Globale Lieferketten werden neu geordSie net, geopolitische Spannungen nehmen zu, und wirtschaftman liche Stärke wird wieder stärker politisch gedacht. Der freie Welthandel, von dem unser Land über so viele Jahre profitiert hat, steht massiv unter Druck. Analysen von unabhängigen Experten beschreiben diese rechtferEntwicklung treffend: Die Globalisierung verschwindet die nicht, aber sie wird strategischer, sie wird konfliktreicher, und sie wird staatlicher. Vielleicht sogar besser formuliert: Sie wird von staatlichem Protektionismus geprägt. Das genau erleben wir jeden Tag, ob es durch den Führer der freiwürden: en Welt in den USA geschieht, durch den Diktator und Hotspots Kriegstreiber in Russland, durch die Subventionspolitik in China oder durch die Krisenherde im Nahen Osten. WoEs wird uns klar, und es muss uns klar sein: Unsere Schutzräume existieren nicht mehr. Europa, unser Land Hes- und natürlich auch die Wirtschaft in Hessen müssen sich dass neu ausrichten. von (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Für ein exportorientiertes Land wie Deutschland ist das eine enorme Herausforderung. Hinzu kommt – auch das wurde genannt –, Energie ist teuer geworden, Investitiosonwie nen werden zurückgestellt, Unternehmen fragen sich zunehmend, ob der Standort Deutschland noch die richtigen Rahmenbedingungen bietet. den nicht. Ich habe schon oft an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass wir gerade bei der Klima- und Energiepolitik mehr Bürger Vernunft statt Ideologie und vielleicht auch ein bisschen weniger Hybris brauchen und der Welt nicht erklären müssen, wie sie zu leben hat. Für einen wirksamen Klimaschutz braucht es keine Prominenz wie Greta Thunberg – der eine oder andere wird sich noch an sie erinnern –, sondern es braucht Kompetenz in diesen Fragen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) komEs braucht in dieser Frage keinen Moralweltmeister, sondern Rechenkünstler. Man muss sich Gedanken machen über Netzstabilität – das erleben wir jetzt –, über die Kapazitäten von Reservekraftwerken, über Stromzonen und viemich les andere mehr. Man muss durchspielen, welches Energiesystem am Ende funktioniert, am wenigsten kostet und die industrielle Basis unseres Landes nicht gefährdet. Wenn Warnotwendig – auch das sage ich deutlich –, dann muss man Wähler gegensteuern und den Kurs korrigieren. kleinewer- (Robert Lambrou (AfD): Mit d e m Koalitionsden partner?) Meine Damen und Herren, Deutschland ist nicht mehr automatisch Gewinner der Globalisierung. Die anderen sind schneller geworden, sie sind besser geworden, und wir sehen die Lichter der vor uns liegenden Wettbewerber inzwischen teilweise nur noch aus der Ferne. Genau deshalb müssen wir jetzt handeln und zu einer Politik von Vernunft und Umsetzung kommen. Deshalb ist es wichtig – ich bedanke mich ausdrücklich bei Herrn Minister Mansoori –, dass wir heute diesen Punkt als Regierungserklärung auf der Tagesordnung haben. Es ist völlig unbestritten und der Opposition auch zugestanden, dass wir die Diskussion um die Causa des entlassenen Staatssekretärs hier heute wahrscheinlich auch noch mehrfach erleben werden. Aber gerade jetzt, in dieser Situation, in einer schwierigen Situation auch für den Minister – wir stellen uns da ausdrücklich hinter den Minister –, ist es richtig, diesen Punkt zu setzen, um deutlich zu machen, wie wichtig Wirtschaftspolitik für die Menschen im Land, für den Standort in Hessen und für die Zukunft dieses Landes ist. (Lebhafter Beifall CDU und SPD) Wenn wir den Blick auf Hessen richten, dann sehen wir, dass unser Land vergleichsweise gut dasteht. Aber auch wir sind nicht immun gegen diese Entwicklungen. Mit dem starken Finanzplatz Frankfurt am Main, mit dem Drehkreuz Flughafen Frankfurt – in der letzten Woche haben wir das Terminal 3 eröffnet –, mit einer leistungsfähigen Industrie und einem innovativen Mittelstand haben wir eine solide Basis in Hessen. Aber auch diese Basis gerät unter Druck. Wir erleben – der Minister hat es gesagt – rückläufige Industrieproduktion, einen Rückgang von 19 auf 14,8 %. Wir erleben eine zunehmende Investitionszurückhaltung und nicht nur die Zurückhaltung, sondern auch einen Abgang von Investitionen ins Ausland und vor allem – auch der Punkt wurde genannt – einen Fachkräftemangel, der sich zunehmend zu einem Wachstumshemmnis in unserem Land entwickelt. Gerade in industriell geprägten Regionen, auch bei uns in Hessen als ausgewiesenem Industriestandort, wird deutlich: Transformation ist lange schon nicht mehr eine abstrakte Debatte, sondern sie ist tägliche Realität für die Unternehmen und für die Beschäftigten. Deshalb gilt: Wir müssen Stärke bewahren, und das bedeutet auch, Veränderung gestalten. Der Minister hat eines von vielen Beispielen angesprochen, das ich hier hervorheben will. Das ist der Innovationshub in Nordhessen. Diesen Beispielen müssen weitere folgen. Es ist absolut wichtig: Wenn die Welt in vielen Teilen im Chaos versinkt, entstehen daraus Chancen, und die müssen wir nutzen, die müssen wir erkennen. Er hat das Beispiel eines Unternehmers gebracht, das sehr deutlich macht, dass wir nicht verzagen dürfen, sondern dass wir in dieser Entwicklung in der Welt sozusagen auch die Chancen erkennen müssen. Deshalb stellt sich die Hessische Landesregierung dieser Verantwortung. (Lebhafter Beifall CDU und SPD) Die Wichtigkeit und Bedeutung des Miteinanders von Wirtschaft und Politik wurden in der Rede des Ministers genannt. In den letzten beiden Jahren haben wir sehr intensiv daran gearbeitet, und es war ein Ziel unseres gemeinsamen Koalitionsvertrages, bei den Unternehmen hinzuhören, zu unterstützen, zu vereinfachen, Rahmenbedingungen zu verändern, Investitionen möglich zu machen, sie zu fördern und vor allem keine unnötigen Hürden aufzubauen. Ich will es gar nicht vertiefen, aber der Hessenfonds wurde hier als ein Instrument genannt, das wir Unternehmen in schwierigen Zeiten zur Verfügung stellen, um ihnen Investitionen und auch Transformation zu ermöglichen. Wir stehen an der Seite der Betriebe, und das nicht nur mit schönen Worten, sondern mit ganz konkreten Hilfen, ganz konkret zum Beispiel mit der Novellierung des Vergabegesetzes. Wir wollen dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge schneller und unbürokratischer vergeben werden können, dass wir mit höheren Schwellenwerten mehr Handlungsspielräume für die Kommunen ermöglichen, was für die Unternehmen weniger Bürokratie bedeutet. Das ist ein entscheidender Punkt, der diese Regierung trägt, der unser Arbeiten, unsere Zusammenarbeit trägt. Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, Wachstum entsteht nicht durch mehr Regeln, sondern durch weniger Hürden. Deshalb haben wir im Bereich des Wohnungsbaus, zum Beispiel zur Novellierung der HBO, eine Kommission einberufen, Praktiker an den Tisch geholt, um zu sehen, was die Hürden sind, was wir abbauen müssen, um die Dinge zu beschleunigen, um sie schneller zu machen, um sie kostengünstiger zu machen. Deshalb sind wir – das hat die Regierungserklärung gezeigt – auf dem richtigen Weg. (Beifall CDU und SPD) Wir haben die soziale Wohnraumförderung auf ein Rekordniveau gehievt. So viel wie noch nie in den vergangenen 20 Jahren wurde im vergangenen Jahr und auch in diesem Jahr in den sozialen Wohnungsbau investiert, und wir werden das weiter ausbauen. Der Minister hat angekündigt, dass wir aus den Mitteln des Sondervermögens zusätzliche Mittel für den Wohnungsbau, für den sozialen Wohnungsbau, für den geförderten Wohnungsbau einsetzen werden, damit Menschen insbesondere natürlich in den Ballungsräumen bezahlbaren Wohnraum erhalten können. Wir werden diese Mittel dafür einsetzen. Wir haben klargemacht, dass unser Ziel, schneller bauen, günstiger bauen, mehr bauen, funktionieren kann, nicht nur mit Zuschüssen, sondern eben auch mit den angesprochenen Änderungen in der HBO. Jenseits der klassischen Wirtschaftsbranchen – das will ich an der Stelle deutlich machen – wächst eine zweite Säule der Wertschöpfung. Das ist der gesamte Bereich Digitalisierung. Da drehe ich mich zu meiner Linken, zu Frau Prof. Kristina Sinemus, unserer Digitalministerin, die 2019 als erste Digitalministerin – kein anderes Land hatte zu diesem Zeitpunkt ein Digitalministerium – hier in Hessen berufen wurde und eben sieben Jahre Vorsprung hat in der Darstellung von digitaler Politik und damit Maßstäbe setzt und Vorbild ist für andere Bundesländer und auch für den Bund selbst. Wer sich in Berlin zum Thema Digitalpolitik und Digitalisierung bewegt, der stößt unumwunden auf den Namen Kristina Sinemus. Das freut mich ganz persönlich, liebe Kristina. Aber ich glaube, auch wir Hessen können stolz darauf sein, dass wir Maßstäbe setzen, dass wir Vorbild für eine Branche sind, die Wachstum aufweist, die Zukunft hat und die Hessen nach vorne bringt. Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD) Es ist aber nicht nur so, dass wir dieses Thema besetzen in Hessen, in anderen Bundesländern und in lin, sondern die hessische Wirtschaft profitiert ganz kret davon. Wir sind seitens des Bundes Pilotland zur waltungsdigitalisierung geworden. Wir haben in Wochen die Eröffnung des Anwendungszentrums für und Quantencomputing am Bertramshof in Frankfurt. haben durch die Aufstellung unseres Ministeriums breite Wertschöpfung über alle Bereiche. Das macht Hebel der Digitalisierung aus, und es zeigt sich auch Zahlen, in statistischen Werten. Mit 43 Milliarden BIP ist der Bereich Digitalisierung in Hessen inzwischen größer als der Bereich Pharma. Das zeigt auch – wir am Beginn dieser Entwicklung –, welches Potenzial in Digitalisierung steckt. Heute war bei uns in Hanau Spatenstich für ein zentrum von Google. In Hanau, im Herz des europäischen Datenverkehrs, investiert Google weit über 3 Milliarden Euro. Das ist ein Beleg dafür, dass wir hier, in der te Deutschlands, in der Mitte Europas, an dem DE-CIX, genau die Standortbedingungen haben, die braucht, um digital in die Zukunft zu kommen. Das Pragmatismus, das ist Tempo, das ist Investitionsfreundlichkeit, auf die diese Hessische Landesregierung setzt. (Beifall CDU und SPD) Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen mich ebenso klar sagen: Die entscheidenden Weichen den nicht nur in Wiesbaden gestellt, sondern vor allem Berlin. (Andreas Lichert (AfD): Wer regiert da?) Deutschland leidet seit Jahren unter strukturellen men, die wir alle kennen, die wir alle hier schon diskutiert haben: zu viel Bürokratie, zu lange Verfahren und zu Belastungen. (Robert Lambrou (AfD): Und so viel mehr!) Deutschland wird zunehmend als ein Land beschrieben, das Gefahr läuft, sich vom ehemaligen Wettbewerbsstaat zu einem Verwaltungsstaat zu entwickeln. (Demonstrativer Beifall AfD und Dr. Stefan (Freie Demokraten)) Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Warnung sollten wir alle ernst nehmen, nicht nur ein Teil Hauses. Ich bin sicher, mein Freund und Kollege Naas wird den früheren Wirtschaftsminister Ludwig hard zitieren. Die soziale Marktwirtschaft lebt von sie lebt von Wettbewerb und von Leistungsanreizen. ist das, was wir als Politik begreifen müssen. Der Staat die Aufgabe, den Rahmen zu setzen, aber er darf nicht zentralen Akteur jeder wirtschaftlichen Entscheidung den. Dies müssen wir uns als Regierungen immer hinter die Ohren schreiben. (Beifall CDU und SPD) Denn – auch das ist leider Gottes die Wahrheit – Regierungen neigen allzu oft dazu, das Heil in staatlichen schaften und Unternehmen zu sehen und zu suchen. konnte selbst der deutsche Finanzminister der Verlockung nicht widerstehen, zur Bekämpfung des Wohnraummangels eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft ins Gespräch zu bringen. Aber das ist genau das falsche Zeichen. brauchen nicht mehr Staat, sondern wir brauchen weniger Staat. politisch Ber- (Vereinzelter Beifall CDU – Dr. Stefan Naas (Freie kon- Demokraten): Hessenfonds!) VerWir brauchen keine wettbewerbsverzerrenden Eingriffe, wenigen sondern Freiraum für Innovation. Wir brauchen EntwickKI lung, und wir brauchen Unternehmergeist. Wir brauchen Wir keine immer wieder neu formulierten Förderprogramme, eine die am Ende komplexe Antragsverfahren nach sich ziehen. den Wir brauchen bessere Rahmenbedingungen, wir brauchen in schnelle Genehmigungen, weniger Regulierung, und wir Euro brauchen mehr Vertrauen in die Kraft der Unternehmen. stehen (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Wer ist Wirtder schaftsminister?) Die Bundesregierung, das will ich auch sagen, hat in Teilen Rechen- die richtigen Themen erkannt. Die Bedeutung der Industriepolitik ist unbestritten, ebenso die Investitionen in die Infrastruktur. An was es fehlt, sind die Konsequenz und Mit- vor allem das Tempo der Umsetzung, ganz zu schweigen Knoten – auch das gehört zur Wahrheit – von der notwendigen es Einigkeit der Koalitionspartner im Bund. ist (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Im Bund?) Beide scheinen davon weit entfernt zu sein und damit wichtige Reformvorhaben und Reformschritte im Streit Sie versinken zu lassen. wer- (Zuruf AfD: Arbeiten Sie nicht zusammen?) in Das bringt Unsicherheit. Die Unsicherheit bei Unternehmen ist der größte Feind von Investitionen. Deshalb sollten wir nicht nur in unseren Reden im Parlament, sondern auch Proble- auf der Ebene unserer Parteien dafür sorgen, dass die Politik des Bundes, ähnlich wie die Politik in Hessen, auf die Umsetzung konzentriert ist und nicht auf den öffentlichen hohe Streit über die Wege dorthin. Denn bei aller Kritik, die wir haben, sollten wir eines nicht vergessen: Unser Land, Europa, Deutschland und auch Hessen, verfügt nach wie vor über enorme Stärken. Wir haben hoch qualifizierte Arbeitskräfte, wir haben eine starke industrielle Basis und eine beeindruckende Innovationskraft. Das Thema Fusion ist heute schon angesprochen Naas worden, und vieles andere mehr. Innovationen, wenn wir sie zulassen, sind ein Teil der Zukunft. Auch darin sind sich viele Auguren einig, selbst wenn dieses Deutschland und vielleicht Europa im Moment in der ZanStefan genbewegung zwischen internationalen Verschiebungen Erstehen: Wir haben alle Voraussetzungen, um wirtschaftlich Freiheit, erfolgreich zu bleiben, wenn wir die richtigen EntscheiDas dungen treffen. Darauf kommt es jetzt an. Die aktuelle hat Lage ist nicht nur eine Herausforderung, sie ist auch eine zum Chance für Politik und Unternehmen. Sie ist eine Chance, werStrukturen zu modernisieren, sie ist eine Chance, Prozeswieder se zu beschleunigen, und sie ist eine Chance, die soziale Marktwirtschaft fit zu machen für die Zukunft. Hessen geht hier voran – mit klaren Maßnahmen, mit einem starken Schulterschluss mit der Wirtschaft und mit Gesell- dem festen Willen, die Dinge umzusetzen. Unsere HoffZuletzt nung liegt dabei auch auf den Ergebnissen des Industrietrialogs, der gestern von Herrn Mansoori vorgestellt wurde, einer Ebene, auf der sich eben die Praktiker austauschen, miteinander zusammenkommen und Zukunft gemeinsam Wir gestalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Schluss eines deutlich sagen: Die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes Hessen entscheidet sich nicht in den Redebeiträgen im Hessischen Landtag. Sie entscheidet sich in der Fähigkeit, Reformen mutig anzugehen und konsequent umzusetzen. Wir haben die Stärke dazu, wir haben das Know-how, und wir haben die Menschen, die bereit sind, diese Verantwortung zu übernehmen. Was es jetzt braucht, ist Mut, ist Tempo und ist das Vertrauen. Oder, um es auf den Punkt zu bringen: Die Zukunft gehört nicht denen, die zögern, sondern denen, die handeln. In diesem Sinne war der Tagesordnungspunkt „Regierungserklärung Wirtschaftspolitik“ heute genau richtig gesetzt. – Vielen Dank. (Lebhafter Beifall CDU und SPD)