Frank Lortz

Vielen Dank, Herr Minister. – Damit ist die Aussprache beendet. Wir überweisen den Gesetzentwurf zur Vorbereitung der zweiten Lesung an den Fachausschuss. Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 14 auf, der letzte Tagesordnungspunkt für heute: Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der AfD Gesetz zum Verzicht auf Straßenausbaubeiträge – Drucks. 21/4213 zu Drucks. 21/3158 – Die Berichterstattung hat der Kollege Bernd Erich Vohl. Bernd, bitte. Bernd Erich Vohl, Berichterstatter: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der AfD für ein Gesetz zum Verzicht auf Straßenausbaubeiträge. Die Beschlussempfehlung lautet: Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen. CDU, SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen die AfD.