Dr. Daniela Sommer

Vielen Dank. – Nächster Redner ist von der CDU Abgeordnete Müller aus Fulda. Bitte sehr, Sie haben Wort. voller Sebastian Müller (Fulda) (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen ha- und Herren! Wir beraten heute die Änderung des Hessischen Landesplanungsgesetzes. Die Kollegin Fissmann hat über- das gerade sehr detailliert ausgeführt: Der Anlass ist klar Auch und, wie ich finde, rein fachlich. Die Änderungen sind aufsind grund der bundesgesetzlichen Änderungen aus dem Jahr 2024 veranlasst. Unser Landesrecht verweist an vielen Stellen auf diese bundesrechtlichen Regelungen, und deshalb müssen wir diese Verweise anpassen. Es geht um die Harmonisierung von Verfahrensregeln und letztendlich auch darum, dass Bundes- und Landesrecht Bürhier zielgerichtet ineinandergreifen. Gleichzeitig nutzt der WerraGesetzentwurf die Gelegenheit, an einzelnen Stellen praeinsexistauglichere Änderungen vorzunehmen, etwa bei Abläuerfolgt fen im Zielabweichungsverfahren – auch das ist gerade schon ausgeführt worden – und bei Fragen der digitalen ist Beteiligung. mit nicht Wichtig ist auch – in der Beratung haben wir darauf geachmei- tet –, dass bewährte Regelungen erhalten bleiben. So bleibt die Zehnjahresfrist im Gesetz modifiziert und flexibilisiert bestehen. Auch die Maßgabe, dass eine Fraktion in der Regionalversammlung mindestens drei Mitglieder umfasst, wirkt, halten wir für sachgerecht, gerade im Sinne einer funktionierenden Arbeitsorganisation. planfestVerganMeine Damen und Herren, es handelt sich um eine notRaumwendige Aktualisierung, damit unser Landesrecht rechtssiobwohl cher und praxistauglich bleibt. ohnekann. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) man Daran werden wir auch weiterarbeiten und in einem nächsgeworten Schritt gemeinsam mit der kommunalen Familie für ändert eine weiterentwickelte, moderne und zukunftsgerichtete werden. Landesplanung sorgen. Das ist eine Daueraufgabe, und der wollen wir nachkommen. Dies Ich bitte um Ihre Zustimmung zum vorliegenden Entwurf. Vor– Vielen Dank. von Abstim- (Beifall CDU und SPD)