Frank Lortz

Vielen Dank, Kollege Olaf Schwaier. – Das Wort hat der Abgeordnete Maximilian Ziegler, SPD-Fraktion. Maximilian Ziegler (Vogelsberg) (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! NRG, Neue-Radwege-Gesetz, haben die GRÜNEN ihren Entwurf genannt. Durch Eingriffe in fünf Paragrafen des Hessischen Straßengesetzes soll der Radwegeausbau beschleunigt werden. Dabei haben Sie einen Punkt gebracht, den Frau Walther selbst benannt hat. Ich will das hier heute vielleicht zum letzten Mal aufgreifen. Zwischen 2014 und 2022 wurden unter Verantwortung der GRÜNEN gerade einmal 45 Kilometer Radwege an Landesstraßen gebaut. Das sind im Schnitt knapp 5 Kilometer pro Jahr bei über 7.300 Kilometern Landesstraßennetz in Hessen. (Tobias Eckert (SPD): Das ist ein bisschen wenig!) Das reicht nicht. Das ist Ihnen klar geworden. Deshalb wollen Sie jetzt mit diesem Entwurf aus Ihrem Erbe heraustreten. Das ist kein Innovationsmotor, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist ein Reueakt. (Beifall SPD – Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Reueakt? Du hast die aktuellen Zahlen vergessen!) Ihr Entwurf – den hat man relativ schnell aufgeschrieben – bleibt aus unserer Sicht weit hinter den Erwartungen eines wirkungsvollen Gesetzes zurück. (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Sie wollen ein überragendes öffentliches Interesse nur für den Radwegebau, wenn der Bedarf nach Verkehrssicherheit und nach „fachlich fundierter Prognose“ festgestellt wurde – was auch immer das in Ihren oder auch in meinen Augen bedeuten mag; es lässt außerordentlich viel Spielraum. Dann soll es eine Liste geben, die logisch fortzuschreiben ist und bei der jedes Mal die Kommunalen Spitzenverbände angehört werden sollen. Während das ganze Land über Entbürokratisierung spricht, würden wir mit Ihrem Vorschlag mehr Verwaltungsaufwand produzieren. Das lehnen wir ab, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und CDU – Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Sie wollen ein vorzeitiges Besitzeinweisungsverfahren bereits nach Ablauf der Einwendungsfrist im Anhörungsverfahren ermöglichen, ähnlich wie das die Kolleginnen und Kollegen von der FDP hier schon beantragt haben. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja, gut, nee?) Damit müsste man also wenigstens eine Prognoseentscheidung einholen, andernfalls würde man sich wahrscheinlich in sehr hohem Gras bewegen. Das wiederum würde aber für die Planfeststellungsbehörde bedeuten, dass sie einen höheren Aufwand hätte. Also würden wir hier auch wieder mehr Verwaltungsaufwand produzieren. Wir könnten jetzt noch mehr Punkte Ihres Gesetzentwurfs durchgehen. Wir können es aber auch abkürzen. Wir haben im letzten Jahr, das wurde hier schon erwähnt, eine umfassende Novelle des Hessischen Straßengesetzes angekündigt. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) Mit „umfassend“ meinen wir eben auch Punkte, die die hessischen GRÜNEN – ob bewusst oder unbewusst – gerne einmal außer Acht lassen: kein Wort zu Ortsumgehungen, kein Wort zur Verkehrssicherheit an Ortsdurchfahrten, kein Wort dazu, dass ein Radweg nur so gut ist wie das Gesamtnetz, in das er eingebettet ist. (Stephan Grüger (SPD): Hört, hört! – Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Verkehr lässt sich nicht in Scheiben schneiden. Das sollten die GRÜNEN eigentlich besser wissen. Sichere Schulwege, bessere Verbindungen zwischen Dörfern und Städten, mehr Alternativen zum Auto – das ist keine Frage des Parteibuchs, das ist eine Frage der Vernunft. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann macht doch mal!) Meine Damen und Herren, was dieser Entwurf vermissen lässt, Sie ahnen es, wird die Regierungsnovelle liefern. Ich weiß, dass das Ministerium und der ADFC zusammengesessen haben. Ich weiß, dass man sich die Zeit genommen hat, umfassend über Vorschläge und Änderungen zu beraten. Selbstverständlich wollen auch wir den Radwegeausbau beschleunigen, aber wirksam, sodass es wirklich zu Beschleunigungen kommt und Probleme nicht nur innerhalb von Behörden verlagert werden. (Beifall SPD und CDU) Dazu kommen die weitere Digitalisierung der Planfeststellungsverfahren, klarere Zuständigkeiten, weniger Bürokratie bei Vergaben – alles konkrete Empfehlungen aus der Praxis –, echte Zeitgewinne, die im Alltag ankommen, Änderungen aus einem Guss. Dass wir das können, haben wir doch vergangene Woche unter Beweis gestellt. Bei der Zeller Brücke haben Hessen Mobil, das Ministerium und die beteiligten Institutionen gezeigt, was geht, wenn man nur will. Frau Barth hat das ausgeführt: Abriss der Brücke in Rekordzeit, diesen der Spatenstich und nächstes Jahr können wir, wenn hoffentlich alles klappt, die Brücke in Betrieb nehmen. komme vom Bau, und ich kann sagen: Zwei Jahre, das wirklich ein Rekordtempo. (Beifall SPD und CDU) Auch das, was wir bei der Kommission „Innovation Straßenbau“ vorgestellt haben, kann sich sehen lassen. leine die Aspekte des seriellen Bauens, zum Beispiel Ingenieurbauwerken, werden dazu führen, dass wir in Fläche deutlich schneller vorankommen. Meine Damen und Herren, deshalb lohnt sich das auf die Novelle. Wir werden mehr liefern. Nicht, wir schneller beschließen, sondern weil wir besser Verkehr ist ein System, und wer Systeme zum Positiven verändern will, der braucht mehr als einen einseitigen knappen Gesetzentwurf. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)