Plenarprotokoll 21/58

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne 58. Plenarsitzung und stelle die Beschlussfähigkeit fest. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von den Plätzen.) Wir gedenken heute der ehemaligen und langjährigen Landtagsabgeordneten Ruth Wagner, die am 28. Dezember 2025 im Alter von 85 Jahren verstorben ist. Frau Wagner wurde am 18. Oktober 1940 in Wolfskehlen geboren. Nach ihrem Abitur im Jahr 1960 studierte in Frankfurt am Main Germanistik, Geschichte und wissenschaften. Sie beendete das Studium im Jahr mit dem Staatsexamen für das Lehramt an Gymnasien. 1966 absolvierte sie zunächst ihr Referendariat und war Anschluss bis 1976 als Gymnasiallehrerin in Darmstadt tig. Von 1976 bis 1978 hatte sie eine Stelle am Hessischen Institut für Bildungsplanung und Schulentwicklung inne. Dem Hessischen Landtag gehörte Ruth Wagner mit zen Unterbrechungen vom 15. Dezember 1978 bis 8. April 1999 als Mitglied der FDP-Fraktion an, vom Januar 1994 bis 4. April 1999 als deren Fraktionsvorsitzende. Vom 7. April 1999 bis zum 5. April 2003 war Hessische Ministerin für Wissenschaft und Kunst und vertretende Ministerpräsidentin. Anschließend war sie in der Zeit vom 5. April 2003 zum 4. April 2008 wieder als Landtagsabgeordnete Von 1987 bis 1991 sowie von 2003 bis zu ihrem Ausscheiden aus dem Parlament im Jahr 2008 war sie Vizepräsidentin des Hessischen Landtages, zudem von 1987 1999 sowie von 2003 bis 2008 Mitglied des Ältestenrates. Darüber hinaus war Frau Wagner unter anderem Mitglied und später stellvertretende Vorsitzende des schusses für Fragen des öffentlichen Dienstes sowie glied des Kulturpolitischen Ausschusses, des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst und zweier Untersuchungsausschüsse. Ruth Wagner war stellvertretende Vorsitzende Enquetekommission „Künftige Aufgaben des Hessischen Landtags an der Wende zum 21. Jahrhundert“ und der Enquetekommission „Demografischer Wandel“. Sie war ferner Mitglied der 8., 9., 10. und 11. Bundesversammlung. Im Rahmen des Abrisses des früheren Plenarsaals war Wagner maßgeblich daran beteiligt, das dort angebrachte Wandrelief als bedeutendes Werk des Bildhauers Gies zu bewahren, indem es einen anderen Ausstellungsort im Innenhof unseres Hauses erhielt. Neben ihrem Mandat im Hessischen Landtag war Wagner viele Jahre kommunalpolitisch engagiert und anderem Stadtverordnete der Stadt Darmstadt. Für ihre vielfältigen Verdienste wurden ihr im Jahr das Große Verdienstkreuz des Verdienstordens der desrepublik Deutschland und im Jahr 2010 die WilhelmLeuschner-Medaille verliehen. Ruth Wagner hat mit ihrem Wirken das politische in Hessen über viele Jahre hinweg maßgeblich mitgestaltet. Auch nach dem Ende ihres aktiven Mandats blieb sie dem Gemeinwohl in besonderer Weise verpflichtet und brachte sich mit großer Verantwortung in das gesellschaftliche Leben des Landes ein. Sie setzte nachhaltige Impulse in den Bereichen Wissenschaft und Bildung sowie für Kunst die und kulturelle Vielfalt. Ein zentrales Anliegen ihres Engagements war die Auseinandersetzung mit der jüdischen Geschichte Hessens und deren Weitergabe an kommende Generationen. Wir werden Frau Wagner ein ehrendes Andenken bewahren. Unser tief empfundenes Mitgefühl und unsere Gedanken gelten in dieser schweren Zeit ihrer Familie. (Schweigeminute) Sie haben sich zu Ehren der Verstorbenen von Ihren Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen. sie Politik- (Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen Ab und Kollegen, ich fahre nun mit den amtlichen Mitteilunim gen fort und darf Sie über einen Mandatswechsel informietären. Herr Maximilian Schimmel hat sein Landtagsmandat mit Ablauf des 31. Dezember 2025 niedergelegt. Für Herrn Schimmel ist gemäß § 40 Absatz 1 des Landtagswahlgekursetzes Frau Ina Dürr Abgeordnete des Hessischen Landtazum ges geworden. 18. (Allgemeiner Beifall) sie Die Feststellung über die Nachfolge hat der Landeswahlstellleiter am 1. Januar 2026 getroffen. Liebe Frau Dürr, ich begrüße Sie im Namen aller Abgeordbis neten – dazu zählen Sie jetzt auch – ganz herzlich in unsetätig. rer Mitte. Wir freuen uns auf eine gute und erfolgreiche Zusammenarbeit. bis (Allgemeiner Beifall – Ina Dürr (CDU) erhebt sich zu ihrer Begrüßung.) zunächst Aus- Ich darf Sie noch darauf hinweisen, dass die hinter mir Mitbefindlichen Persönlichkeiten für das Kunstwerk „Himmel über Hessen. Licht-gestalten“ dieses Mal von Schülerinnen und Schülern der Leibnizschule Wiesbaden im Rahmen der des vom 9. bis 11. Dezember 2025 abgehaltenen Seminars „Im Zentrum der Landespolitik“ ausgewählt wurden. Diese Obfrau sind Anne Frank, Alexej von Jawlensky, Konrad Zuse, Konrad Duden, Einhard, Philipp Reis, Johann Heinrich Tischbein der Ältere. Wir kommen nun zur Tagesordnung. Die Tagesordnung vom 27. Januar 2026 sowie der Nachtrag vom heutigen Frau Tag liegen Ihnen vor. Ludwig Die Setzpunkte werden wir vereinbarungsgemäß im Rahmen der Aktuellen Stunde am Donnerstag, mit einer Redezeit von jeweils zehn Minuten, aufrufen. Ruth Wir haben uns darauf verständigt, nach Tagesordnungsunter punkt 8, der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zum Vertrag über die Zukunft der 2006 Evangelischen Hochschule Hessen, direkt im Anschluss zu Bun- Tagesordnungspunkt 45, der zweiten Lesung des Gesetzes, überzugehen. Es ist noch eine Reihe aktueller Initiativen eingegangen, Leben die gerade umgedruckt und dann verteilt werden. Ich werde diese dann erst nach der Fragestunde aufrufen. Damit kommen wir zur Feststellung der Tagesordnung für Änderungen und Ergänzungen, die vor allem aber nach der Fragestunde noch erfolgen werden. Ich darf fragen: Gibt es Einwände? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung so genehmigt. Nach dem vorliegenden Ablaufplan tagen wir heute voraussichtlich bis ungefähr 21 Uhr. Ich darf an dieser Stelle im Namen des gesamten Hauses die Besucherinnen und Besucher auf der Besuchertribüne herzlich willkommen heißen. Schön, dass Sie da sind. (Allgemeiner Beifall) Ich darf Sie noch informieren, dass heute und in den kommenden zwei Tagen Schülerinnen und Schüler des Johanneum Gymnasiums Herborn den Hessischen Landtag besuchen. Während des Seminars „80 Jahre Hessen“ werden sie die Gelegenheit nutzen – natürlich neben der Teilnahme an den politischen Debatten –, auch einzelne Abgeordnete in der Lobby zu interviewen. Ich wünsche Ihnen interessante Gespräche. Wir kommen nun zu den Entschuldigungen. Entschuldigt fehlen die folgenden Abgeordneten: Claudia Ravensburg, CDU, Christian Rohde, AfD, Heiko Scholz, AfD, Stephan Grüger, SPD, Karina Fissmann-Renner, SPD, Vizepräsident René Rock, Freie Demokarten, seitens der Landesregierung Staatsminister Ingmar Jung von 14 bis 17 Uhr sowie Staatsminister Timon Gremmels ganztägig. Ich darf fragen: Gibt es weitere Entschuldigungen? – Das ist nicht der Fall. Dann darf ich Sie noch darüber informieren, dass heute Abend im Anschluss an die Plenarsitzung der Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt im Sitzungsraum 301/302 P sowie der Innenausschuss im Sitzungsraum 510 W zusammenkommen werden. Darüber hinaus wurde zu einer Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur im Sitzungsraum 501 A eingeladen. Diese Sitzung könnte entfallen, wenn, wie besprochen, nach Abschluss der zweiten Lesung über den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zum Vertrag über die Zukunft der Evangelischen Hochschule Hessen final abgestimmt werden würde. Das haben wir heute Morgen so miteinander besprochen. Das vorausgesetzt, würde dann die Sitzung entfallen. Ich komme nun noch zu einem besonderen Geburtstag. Ich darf nachträglich Herrn Staatssekretär Stefan Sauer ganz herzlich zu seinem 60. Geburtstag gratulieren. Ich habe die Glückwünsche im Namen der Abgeordneten des Hauses bereits persönlich und in Form einer Weinflasche überbracht. Wir wünschen Ihnen für das neue Lebensjahrzehnt alles Gute. Wir hoffen, Sie hatten einen schönen Tag. (Allgemeiner Beifall) Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der amtlichen Mitteilungen angekommen. Ich rufe damit Tagesordnungspunkt 1 auf: Fragestunde – Drucks. 21/3236 – Als Erstes rufe ich die Frage 244 auf und darf dem Abgeordneten Felix Martin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort erteilen. Herr Martin, Ihre Frage, bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die Frage ist schon etwas älter. Ich frage die Landesregierung: Wird das Programm „Sozialwirtschaft integriert“ nach Auslaufen der aktuellen Projektlaufzeit zum 31. Dezember 2025 eingestellt?

Vielen Dank. – Für die Landesregierung darf ich das Wort zur Beantwortung an die Ministerin für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales, Frau Staatsministerin Hofmann, geben. Bitte schön.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank für die Frage. Dies gibt mir nämlich die Gelegenheit, noch einmal auf das sehr erfolgreiche Förderprogramm einzugehen, unsere aktuellen Tätigkeiten zu erläutern und auch dessen Fortentwicklung darzustellen. Das Programm „Sozialwirtschaft integriert“ ist ein spezifisches Förderangebot im Rahmen des Ausbildungs- und Qualifizierungsbudgets, AQB abgekürzt. Es richtet sich überwiegend an Bildungs- und Qualifizierungsträger und fördert ganzheitliche Qualifizierungsmaßnahmen für Menschen mit Flucht- oder Migrationshintergrund. Der Fokus der Maßnahmen liegt dabei auf den Berufen der Sozialwirtschaft, beispielsweise der Pflege, der Sozialassistenz und der Erziehung, und berücksichtigt – das ist der große Erfolg dieses Programms – die komplette Förderkette, bestehend aus berufsfeldbezogenen Eignungsassessments, Nachholen von Schulabschlüssen, berufsqualifizierender Sprachförderung, Praktikumsakquise und -begleitung, Ausbildungsvorbereitung und Ausbildungsbegleitung sowie Einmündung in Beschäftigung. In dem rein aus Landesmitteln geförderten Programm „Sozialwirtschaft integriert“ wurden insgesamt drei Förderaufrufe – 2018, 2019 und 2021 – veröffentlicht. Im dritten Projektförderaufruf konnten acht umfangreiche Projektanträge, davon sieben Bestandsprojekte und ein Neuprojekt, mit einem Volumen von 5,65 Millionen Euro an Landesmitteln bei Gesamtkosten in Höhe von 7,78 Millionen Euro bewilligt werden. 2023 konnten die Projekte, die im Förderaufruf 2021 nur teilbewilligt worden waren, auf Antrag bis zum ursprünglich geplanten Projektende weiterbewilligt werden, was ein großer Erfolg ist. Hierfür wurden im Doppelhaushalt 2023/24 noch einmal 2,5 Millionen Euro genutzt. Die Projekte aus dem Förderaufruf 2021 laufen zum Ende des Jahres 2025 aus bzw. sind ausgelaufen. An dieses erfolgreiche Programm knüpfen wir nahtlos an. Im jüngsten Förderaufruf zum ESF-Plus-Hessen-Förderprogramm „Impulse der Arbeitsmarktpolitik“ IdeA wurde deshalb die Teilförderlinie „Sozialwirtschaft stärken“ neu hinzugenommen, die inhaltlich bei „Sozialwirtschaft integriert“ liegt und das auslaufende Programm weiterentwickelt. Das Projektauswahlverfahren ist abgeschlossen. Die Bescheide wurden erteilt. Es sollen weiterhin zukunftsfähige und kreative Projekte gefördert werden, die dazu beitragen, dass die Zielgruppen dieses Förderaufrufs, insbesondere Menschen mit Migrations- und Fluchterfahrung, für Bereich der Sozialwirtschaft begeistert werden. Diesen Menschen soll damit eine Chance eröffnet die Voraussetzungen für eine Ausbildung in diesem reich zu erwerben sowie anschließend in der durch hohe Nachfrage nach Arbeitskräften geprägten Sozialwirtschaft, wie Sie wissen, eine Ausbildung aufzunehmen als Fachkraft tätig zu werden. 13 Projekte werden bewilligt mit einem Gesamtfördervolumen, ESF-Mittel und Landesmittel, in Höhe von 10 Millionen Euro. Die Projekte starteten überwiegend zum 01.01.2026 mit einer maximalen Laufzeit bis 31.12.2028. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen deutlich: Programme sind sehr erfolgreich. Ich bin dankbar, dass Landesgesetzgeber und Haushaltsgesetzgeber diese zur Verfügung stellten und wir mit dieser Weiterentwicklung auch tatsächlich die Menschen erreichen, die für Sozialberufe in diesem Themenfeld gewinnen Dieses Programm ist ein großer Erfolg. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Ich darf für eine weitere Nachfrage Wort erneut an den Fragesteller geben. Herr Abgeordneter Martin, bitte schön, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Frau Ministerin, für Ihre Erläuterungen. teilen wir ausdrücklich, dass das Programm ein großer folg ist. Sie haben eben dargestellt: Künftig wird das Programm aus europäischen Geldern finanziert. Dadurch werden desgelder in größerem Millionenumfang frei. – Ich davon aus, dass Sie auch weiter aus Landesgeldern die beitsmarktförderung so intensiv unterstützen wie und frage Sie deshalb, was denn mit den frei werdenden Mitteln passiert. Man hätte mit den europäischen auch neue Projekte fördern können, statt die Investitionen des Landes zu reduzieren.

Vielen Dank. – Frau Staatsministerin, Sie haben das Heike Hofmann, Ministerin für Arbeit, Integration, gend und Soziales: Herr Abgeordneter, wie dargestellt, werden diese 13 jekte jetzt aus ESF- und Landesmitteln in Höhe von Millionen Euro finanziert. Es sind 13 Projekte, die bewilligt und konzipiert worden sind. Uns ist es wichtig gewesen, das bestehende Programm zu evaluieren und mit dem neuen Programm „Sozialwirtschaft stärken – Chancen eröffnen“ noch gezieltere te in den gewünschten Bereichen zu erreichen, etwa Blick auf die Ausbildungsfähigkeit der Teilnehmenden, individuellen Ausbildungs- und Arbeitsmarktintegrationspotenziale, die Ermöglichung von Teilzeitmodellen dem Nachholen von Hauptschulabschlüssen oder auch in den Zusammenarbeit mit den Arbeitsmarktakteuren. Insofern ist dieses Programm sehr erfolgreich. Ich beabwerden, sichtige auch, es im Rahmen der Möglichkeiten fortzufühBe- ren. eine

und Vielen Dank. – Für eine Nachfrage darf ich nun das Wort an die Abgeordnete Anders von BÜNDNIS 90/DIE GRÜrund NEN geben. Bitte schön. zum

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank für die AusDiese der führungen, Frau Ministerin. – Können Sie noch einmal deutlich machen, welche Berufsbilder und welcher BerufsMittel einstieg genau gefördert werden? Denn wir alle wissen, wo wir der größte Fach- und Arbeitskräftemangel herrscht: in den Bereichen Bildung und Betreuung sowie Gesundheit und können. Pflege. Sind diese Berufe denn auch in Ihrem Förderprogramm abgebildet?

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Frau Staatsministerin, das Sie haben das Wort.

Die Berufsfelder der allgemeinen Sozialwirtschaft, insbeDas sondere die Erziehungs-, Pflege- und GesundheitsfachbeErrufe, sind die fokussierten Berufsfelder, an denen „Sozialwirtschaft stärken“ ansetzt. Wir legen einen Fokus auf Menschen mit Migrations- und Fluchthintergrund, aber der inklusive Gedanke und die grundsätzliche Offenheit für Langehe alle benachteiligten Zielgruppen sind gegeben. Wir beabsichtigen, mit diesem Projekt Zielgruppen zu motivieren, Arsie in dem angesprochenen Sinne zu qualifizieren, auf eibislang, ne Ausbildung und Beschäftigung in der Sozialwirtschaft vorzubereiten und beim Übergang in Beschäftigung zu beMitteln gleiten. Wir wollen mit „Sozialwirtschaft stärken“ auch Armutsprävention betreiben und betonen die Möglichkeit des Nachholens eines Hauptschulabschlusses oder anderer Abschlüsse in Verbindung mit dem passgenauen Ansatz für Wort. die Sozialwirtschaft. Ju- Präsidentin Astrid Wallmann: Vielen Dank. – Das Wort hat erneut der Fragesteller, Herr ProAbgeordneter Martin. Bitte schön. weiter

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, wie hoch ist der Anteil des Landes an den 10 Millionen Euro, und Aspek- warum haben Sie sich entschieden, die zusätzlichen Gelder mit aus Europa nicht in zusätzliche Projekte zu investieren? die Dann hätte das Engagement des Landes mit „Sozialwirtschaft integriert“ einfach wie bisher weiterlaufen können. oder Sie haben sich offenkundig entschieden, die Finanzierung des Landes zu reduzieren und das Geld aus Europa lieber für bestehende Landesprojekte zu nutzen.

Vielen Dank. – Frau Staatsministerin Hofmann, bitte schön.

Herr Abgeordneter, die hessische Arbeitsmarktpolitik ist passgenau und zielorientiert. Wir knüpfen an ESF-Mittel immer passgenau und komplementär mit Landesmitteln an. Wie gesagt, es ist so, dass wir 10 Millionen Euro aus ESFund Landesmitteln zum Einsatz bringen. Im vorherigen Förderaufruf waren es im Rahmen des Ausbildungs- und Qualifizierungsbudgets übrigens ca. 8 Millionen Euro. Förderfähig sind bis zu 90 % der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben. Das ist eine sehr hohe Förderquote. Wenn ich vor Ort bei Trägern oder in unseren regionalen Arbeitsmarktstrukturen bin, erfahre ich überall, dass das Programm „Sozialwirtschaft stärken“ hoch gelobt und hoch genutzt wird. Es ist passgenau und zielorientiert. (Turgut Yüksel (SPD): Sehr gut! – Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das war keine Antwort auf meine Frage!)

Vielen Dank. – Es gibt noch eine weitere Nachfrage, die übrigens auch die letztmögliche ist. Herr Abgeordneter Bocklet von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bitte schön, Sie haben das Wort.

Danke schön, Frau Präsidentin. – Ich habe nur hessisches Abitur und habe ein bisschen Verständnisprobleme. Deswegen möchte ich die Frage von Herrn Martin wiederholen: Wie hoch ist explizit der Landesanteil an den 10 Millionen Euro? Sie haben wortreich erklärt, dass es sinnvoll ist. Das haben wir verstanden. Wir wollen gerne eine Summe dazu, welche Anteile an Landesmitteln und ESF-Mitteln im Budget stecken. – Danke schön.

Vielen Dank. – Frau Staatsministerin, bitte schön.

Herr Abgeordneter, ich nenne noch einmal kurz die Zahlen und nehme Bezug auf den dritten Förderaufruf. Zuletzt konnten acht umfangreiche Projektanträge – davon sieben Bestandsprojekte und ein Neuprojekt –, ich wiederhole, mit einem Volumen von 5,65 Millionen Euro an Landesmitteln bei Gesamtkosten in Höhe von 7,78 Millionen Euro, bewilligt werden. 2024 konnten die Projekte, die im Förderaufruf 2021 nur teilbewilligt worden waren, auf Antrag bis zum ursprünglich geplanten Projektende weiterbewilligt werden. Hierfür wurden im Doppelhaushalt 2024/2025 noch einmal 2,5 Millionen Euro genutzt. Die Projekte aus dem letzten Förderaufruf 2021 sind zum Ende des Jahres 2025 ausgelaufen. Entsprechend knüpft das Folgeprogramm an „Sozialwirtschaft integriert“ an. (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, aber wie viel Landesgeld, war die Frage!)

Vielen Dank. Ich rufe die Frage 245 auf und darf das Wort an den Abgeordneten und zugleich parlamentarischen Geschäftsführer der Freien Demokraten, Herrn Stirböck, geben. Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Ich frage die Landesregierung: Wie viele Kontrollmaßnahmen und Razzien wurden im Rahmen der Innenstadtoffensive seit dem 9. April 2025 – eine Razzia, bei der wir beide waren, Herr Minister – in der Stadt Offenbach mit welchen Ergebnissen durchge­ führt?

Vielen Dank. – Ich darf das Wort an den Minister des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz, Herrn Staatsminister Prof. Poseck, geben. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Abgeordneter Stirböck, im Rahmen der Innenstadtoffensive wurden vom 9. April 2025 bis zum Stichtag 31. Dezember 2025 insgesamt 87 Kontrollmaßnahmen und zwei Razzien in Offenbach durchgeführt. Allein während der Kontrollmaßnahmen haben 457 Polizeikräfte in 2.022 Einsatzstunden 2.174 Personenkontrollen durchgeführt. Dabei wurden 249 Ordnungswidrigkeiten und 252 Straftaten festgestellt, 78 Personen festgenommen und 15 Haftbefehle vollstreckt. Im Rahmen der beiden Razzien kontrollierte die Polizei insgesamt 14 Gaststätten und 155 Personen. Es wurden neun Strafverfahren eingeleitet sowie 13 Ordnungswidrigkeitenanzeigen gefertigt. Außerdem konnten fünf Spielautomaten und insgesamt 9,45 Kilogramm unversteuerter Tabak sichergestellt werden. Die Innenstadtoffensive wirkt. Das belegen die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik: Im Jahr 2024 gab es in Offenbach lediglich rund 6.000 Straftaten pro 100.000 Einwohner. Das entspricht in etwa dem hessischen Schnitt und ist für eine Großstadt durchaus ein sehr positiver und beachtlicher Wert. Positiv ist auch, dass die Kriminalität in Offenbach von 2023 auf 2024 um fast 18 % zurückgegangen ist. Damit hat Offenbach einen historischen Tiefstand bei der Kriminalität erreicht. (Zuruf: Hört, hört!) Offenbach ist, gemessen an den Straftaten, die sicherste Großstadt in Hessen und nach Erlangen, Fürth und Bergisch Gladbach die viertsicherste Großstadt in Deutschland. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) In der Tat, das Datum des 9. Aprils haben Sie mit gewählt, sehr geehrter Herr Stirböck. Wir haben gemeinsam an einer Großkontrolle teilnehmen können. glaube, wir konnten uns auch gemeinsam ein sehr liches Bild von der Wirksamkeit der Maßnahmen im men der Innenstadtoffensive verschaffen. Am Ende will ich noch darauf hinweisen, dass die stadtoffensive nicht nur in Offenbach erfolgreich ist. das benachbarte Hanau weist beispielsweise einen schen Tiefstand bei der Kriminalität auf. Hier betrug Rückgang der Kriminalität von 2023 auf 2024 8,5 Diese Erfolge sprechen aus meiner Sicht für den schlagenen Weg, und wir werden die Innenstadtoffensive selbstverständlich auch in diesem Jahr mit ganzer fortsetzen. (Beifall CDU)

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Für eine Nachfrage darf ich erneut das Wort an den Abgeordneten geben. Bitte schön. Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Wir freuen uns natürlich, dass Offenbach die Großstadt Hessens ist und es auch eine gemeinsame strengung zwischen Stadt und Land gibt. Ich frage trotzdem noch einmal nach: Wenn es so ist, dass die Innenstadtoffensive so erfolgreich ist, erklären Sie sich dann, dass es bei der Razzia am 9. 2025 in nahezu allen kontrollierten Gaststätten – auf man übrigens auch ohne große kriminalpolitische nisse hätte kommen können – auch tatsächlich zu ten Feststellungen kam?

Vielen Dank. – Herr Staatsminister, Sie haben erneut Wort zur Beantwortung. Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für cherheit und Heimatschutz: Sehr geehrter Herr Stirböck, das spricht doch nicht die Innenstadtoffensive. Im Gegenteil, (Vereinzelter Beifall CDU) das zeigt, dass die Innenstadtoffensive notwendig und tig ist. Ziel der Innenstadtoffensive ist es nämlich, Kontrolldruck in unseren größeren Städten, die Teil Innenstadtoffensive sind, hochzuhalten. Deshalb setzen auf konsequente Strafverfolgung, also auf eine harte gegenüber Kriminalität, aber natürlich auch auf eine he präventive Wirkung. Daher hat die Innenstadtoffensive auch das Ziel, potenzielle Straftäter abzuschrecken. glaube, diese Wirkungen werden in Zukunft noch cher zutage treten. Aber ich finde, die Zahlen sind sehr beeindruckend. Ich könnte auch Zahlen von anderen großen Städten in Hessen nennen – aus Kassel, aus Fulda. Auch dort gibt es deutliche Rückgänge an Kriminalität. Das ist jedenfalls auch mit auf die Innenstadtoffensive zurückzuführen. Bedacht (Beifall J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) damals Ich anschauPräsidentin Astrid Wallmann: RahVielen Dank. – Für eine Nachfrage darf ich nun das Wort Innen- an Herrn Dr. Grobe geben, Abgeordneter und parlamentariAuch scher Geschäftsführer der AfD-Fraktion. Bitte schön. historider

%. eingeVielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatsminister, liegt Kraft es daran, dass Cannabis freigegeben worden ist, dass die Zahlen heruntergegangen sind?

Vielen Dank. – Herr Staatsminister, Sie haben erneut das Wort. Stirböck

Der Rückgang um 18 % in Offenbach und der Rückgang sicherste um 8,5 % in Hanau sind definitiv nicht mit der CannabisAn- Freigabe zu erklären. Möglicherweise hat die CannabisFreigabe zu einem kleinen Anteil auch Auswirkungen auf die Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2024, aber definitiv wirklich nicht in diesem Ausmaß. wie April (Zuruf Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜdie NEN)) ErkenntrelevanIm Übrigen stehen bei der Innenstadtoffensive auch andere Delikte, nämlich Nicht-Cannabis-Delikte, im Mittelpunkt, sodass ich für diesen Bereich ohnehin nicht von Auswirkungen durch die Teillegalisierung ausgehe. das

Vielen Dank. – Es gibt erneut eine Nachfrage von Herrn Si- Dr. Grobe. Bitte schön, Sie haben das Wort. gegen

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatsminister, wie viel Prozent der bei den durchgeführten Kontrollen und rich- Razzien durchsuchten Personen haben einen Migrationsden hintergrund? der wir (Alexander Bauer (CDU): Die Vornamen!) Linie hoPräsidentin Astrid Wallmann: Ich deutli- Vielen Dank. – Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. wirklich Bitte schön.

Das kann ich so nicht sagen. Da müssten Sie ein anderes parlamentarisches Verfahren wählen, damit ich diese Frage beantworten kann. Jedenfalls: Offenbach ist eine Stadt, die sehr stark durch Migration geprägt ist. Trotzdem ist die Kriminalitätsrate ausgesprochen gering. Das spricht gegen das, was Sie immer wieder in dieses Plenum einbringen und was Sie auch mit Ihrer Frage zum Ausdruck bringen wollen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten – Zurufe AfD)

Es gibt leider nicht mehr die Möglichkeit, Nachfragen zu stellen. Die Beteiligten, die sich noch gemeldet haben, wissen Bescheid. Ich komme nun zur Frage 246 und darf Ihnen mitteilen, dass die Abgeordnete Frau Klaes mir mitgeteilt hat, dass diese Frage zurückgezogen ist. Ich rufe daher die Frage 247 auf und darf der Abgeordneten und parlamentarischen Geschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frau Dahlke, das Wort erteilen. Bitte schön.

Ich frage die Landesregierung: Wie erklärt sie sich, dass laut Pressemitteilung vom 17. November 2025 „mehr als 9.500 Familien“ dabei geholfen wurde, „ihren Traum von den eigenen vier Wänden zu verwirklichen“, während in der Antwort auf die Kleine An­ frage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 20. Mai 2025 noch von 48 % Familien bei bewilligten 7.690 Anträgen die Rede war?

Vielen Dank. – Ich darf für die Beantwortung dem Minister der Finanzen, Herrn Staatsminister Prof. Lorz, das Wort geben. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Dahlke, lassen Sie mich zunächst die Passage aus der Pressemitteilung meines Hauses vom 17. November 2025, auf die sich Ihre mündliche Frage bezieht, in Gänze vorlesen. Ich zitiere: „Das Land Hessen hat seit dem Start schon mehr als 181 Millionen Euro Hessengeld zugesagt. Heute wurden davon gut 5 Millionen Euro ausgezahlt. Insgesamt sind mehr als 9.535 Familien, Hessinnen und Hessen in ihre erste selbst gekaufte und eigengenutzte Immobilie eingezogen und dabei mit dem Hessengeld unterstützt worden. Mehr als 12.400 Anträge auf Hessengeld wurden insgesamt bereits genehmigt.“ Die in der soeben zitierten Pressemitteilung gewählte Formulierung, nämlich „Familien, Hessinnen und Hessen“, macht deutlich, dass hier auf alle Haushalte abgestellt wird, und zwar auf all solche Haushalte, die bereits mit Unterstützung des Hessengeldes erfolgreich ins eigene Zuhause eingezogen sind. An dieser Unterscheidung kann man erkennen, wo das Problem liegt. Man muss die jeweils identischen Kategorien miteinander vergleichen. Da unterliegen Sie mit Ihrer Frage offensichtlich einem dreifachen Missverständnis. Lassen Sie mich das gerne im Einzelnen aufklären. Erstens. Sie vergleichen Zahlen von zwei unterschiedlichen Zeitpunkten, nämlich Mai und November. Im Mai waren insgesamt 7.690 Bewilligungen auf Hessengeld erteilt, im November waren es bereits 12.440, und im Dezember – das darf ich vielleicht noch hinzufügen – waren es 13.830. Die Zahlen sind also dynamisch, und ein halbes Jahr macht durchaus einen wesentlichen Unterschied. Zweitens. Sie vergleichen unterschiedliche Größen. In der Pressemitteilung vom November wird auf die Gesamtheit der Bewilligungen, also Familien mit und ohne Kinder und Einzelpersonen, und damit auf 100 % der geförderten Haushalte, abgestellt. In der Kleinen Anfrage vom Mai hingegen haben Sie nach einer Unterteilung in die Kategorien „Alleinstehende ohne Kinder“, „zwei Erwachsene ohne Kinder“ und „Familien“, also Haushalte mit einem oder mehreren Kindern, inklusive Alleinerziehende, gefragt. Darauf haben wir konkret geantwortet. Im Mai entfielen von den insgesamt 7.690 erteilten Bewilligungen 48 %, also 3.691, auf Haushalte mit Kindern. Im November – diese Zahl kann ich Ihnen jetzt zusätzlich geben – macht der Anteil der Haushalte mit Kindern an den insgesamt mehr als 12.400 erteilten Bewilligungen 49 % aus. Das sind 6.062 Bewilligungen. Diese 48 % bzw. 49 % – das darf ich auch noch hinzufügen – erweisen sich übrigens mittlerweile als längerfristig konstant. Drittens. Sie vergleichen alle Haushalte, die eine Bewilligung für ihren Antrag auf Förderung erhalten haben, mit der Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern, die bereits in ihrer ersten Immobilie wohnt und schon die ersten Auszahlungen des Hessengeldes erhalten hat. Das sind zwei unterschiedliche Kennzahlen; denn die Auszahlung beginnt erst dann, wenn man in die Immobilie eingezogen ist. Zwischen Bewilligung und erster Auszahlung können sogar bis zu drei Jahre liegen. Im Mai waren es also 7.690 erteilte Bewilligungen, von denen bei 4.553 bereits die erste Auszahlung erfolgt war. Im November sind von den 12.440 Haushalten, die eine Bewilligung für die Förderung mit dem Hessengeld erhalten haben, mittlerweile 9.535 in ihre Immobilien eingezogen und haben demnach ihre erste oder sogar schon ihre zweite Auszahlung erhalten. Vielleicht noch einmal, um es plakativ gegenüberzustellen. Familien: Das waren im Mai 3.691 Bewilligungen, das waren dann im November 6.062 Bewilligungen. Die 3.691 Bewilligungen, das sind die 48 % von den bewilligten 7.690 Anträgen, die in der Antwort auf Ihre Kleine Anfrage erschienen sind. Was die Auszahlung bzw. den Einzug betrifft, so hatten wir im Mai 4.553 Auszahlungen und im November – das ist die zweite Zahl, die Sie zitiert haben – 9.535 Auszahlungen. Es sind also einfach zwei verschiedene Kategorien, und daher besteht auch kein Widerspruch zwischen diesen Aussagen.

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Für eine Nachfrage hat sich erneut Frau Abgeordnete Dahlke gemeldet. schön, Sie haben das Wort.

Herr Minister, vielen Dank erst einmal für die lung. Damit haben Sie meine Frage sehr gut beantwortet. Ich hatte ja nach der Erklärung der mir erst einmal dersprüchlich erscheinenden Zahlen gefragt. Ich trotzdem darauf hinweisen, dass in der Pressemitteilung, die auf der Webseite Ihres Ministeriums steht, von hessischen „Familien“ die Rede ist und nicht „Hessinnen und Hessen“. Daher auch hier: Danke für die Aufklärung. Ich habe Sie jetzt so verstanden, dass zum November, zu dem Zeitpunkt der Pressemitteilung, der Anteil der milien, die gefördert wurden, 49 % beträgt. Nun zu meiner Nachfrage. Im Haushaltsentwurf 2026 ein Familienanteil von 80 % beim Hessengeld als festgelegt. Wir sind jetzt bei 49 %. Das ist ein sehr ßer Unterschied. Daher meine Frage: Warum bleibt Wert so sehr hinter dem Zielwert zurück? Ist das eigentlich ein sehr großer Misserfolg? Schließlich Sie mit dem Hessengeld doch ausdrücklich junge fördern.

Vielen Dank. – Herr Staatsminister, bitte schön.

Liebe Frau Kollegin Dahlke, zunächst einmal möchte darauf hinweisen, dass es so etwas wie das Hessengeld noch nie zuvor gegeben hat. Das haben wir ganz eingeführt. Insofern hatten alle Voraussagen, Prognosen und Schätzungen natürlich keine gesicherte Datenbasis, sondern wir mussten erst einmal sehen, wie sich die Sache entwickelt. An dieser Stelle darf ich aus dem Koalitionsvertrag ren. Da ist zum Hessengeld Folgendes festgelegt. Ich re: „Die eigenen vier Wände sind oft die Grundlage eigenen Altersvorsorge und leisten einen Beitrag gemischte und stabile Quartiere. Wir unterstützen daher den Traum vieler Menschen vom Wohneigentum und Eigenheim und wollen den Erwerb Neubau einer Wohnimmobilie unterstützen. Aus diesem Grund wollen wir uns beim Bund Rahmen einer Grunderwerbsteuerreform dafür setzen, dass die Länder eigene Freibeträge für Grunderwerbsteuer schaffen können. Bis der Bund die Voraussetzungen dafür werden wir ein Hessengeld für das erste genutzte Eigenheim von 10.000 Euro pro und 5.000 Euro pro Kind zahlen. Dieses gewähren wir sowohl für den Neubau als auch für den werb einer Bestandsimmobilie. Davon erfasst auch Wohngruppen, Genossenschaften und bewohnergetragene gemeinschaftliche Bauprojekte, die gemeinsam das erste selbst genutzte Eigenheim erwerben.“ Bitte Sie erkennen, das ist also schon im Koalitionsvertrag angelegt. Allein über die Kinderzulage in Höhe von 5.000 Euro pro Kind ist die klare Aussage getroffen, dass wir Familien in besonderer Weise fördern wollen. Wie man aber an dem Verweis auf Wohngruppen, Genossenschaften etc. erkennt, war das nicht allein auf Familien beschränkt. KlarstelDeshalb haben wir in der der Förderung zugrunde liegenwiden Förderrichtlinie vom 26. August in der Präambel Folmöchte gendes ausgeführt – ich zitiere –: 9.500 „Die Konzeption des Hessengelds ist auf Haushalte mit Kindern ausgerichtet. Es können aber auch alle weiteren Bürgerinnen und Bürger, die erstmalig eine also Wohnimmobilie erwerben und beziehen, gefördert Fawerden.“ Schauen wir uns einmal den Wert von 49 % an. Das ist ein ist langfristig stabiler Wert, der um die 50 % pendelt. Wenn Ziel also die Hälfte Familien mit Kindern sind, dann ist das groschon einmal ein klarer Schwerpunkt. Es ist immerhin die dieser Hälfte. Es ist aber auch richtig, dass es weniger als 80 % nicht sind. Wie gesagt, das war auch schwer vorherzusagen. Ein wollen Misserfolg ist das aber keinesfalls; denn wir wollen den Familien Erwerb von Wohnimmobilien generell fördern. Wenn Sie dann noch einen Blick darauf werfen – das haben Sie dankenswerterweise selbst erfragt –, dass bei den Nichtfamilien, also bei den anderen 50 %, noch einmal ungefähr die Hälfte auf Paare entfallen, dann sehen Sie, es entfällt insgesamt nur ein Viertel tatsächlich auf Einzelpersonen. Noch einmal: 25 %, also die Hälfte der verbleibenden Hälfte, entfallen auf Paare. Aus der Lebenserfahrung wissen wir, dass viele glücklich sind, ein Eigenheim zu erwerich ben, weil sie als Paar einen Kinderwunsch haben, der sich dann hoffentlich in möglichst vielen Fällen erfüllt. neu Was das unterm Strich in Prozent ausmachen wird, wenn wir uns das in ein paar Jahren noch einmal anschauen und ganze berücksichtigen, wer in den hessengeldgeförderten Immobilien wohnt, das ist jetzt schwer vorherzusagen. Ich bin mir sicher, der Wert wird zwischen 50 % und 80 % liegen. zitiezitiePräsidentin Astrid Wallmann: der Vielen Dank. – Für eine weitere Frage hat sich der Abgefür ordnete Marius Weiß gemeldet. Bitte schön, Herr Weiß, Sie haben das Wort. oder

im Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, das ein- waren jetzt relativ viele Zahlen. Ich will nur nach einer eindie zigen Zahl fragen, die meines Erachtens sehr aufschlussreich und auch gut vergleichbar ist. Das betrifft die Einnahmen des Landes Hessen aus der Grunderwerbsteuer. Diese schafft, ist im Jahr 2025 um über 20 % höher als im Jahr 2024. selbst Ist das aus Ihrer Sicht ein Indiz dafür, dass das Hessengeld Käufer wirkt? Ersind Präsidentin Astrid Wallmann: andere Vielen Dank. – Herr Staatsminister, Sie haben das Wort.

Herr Kollege Weiß, ich bedanke mich sehr herzlich für diese Frage, weil sie auf einen ganz wesentlichen Zusammenhang aufmerksam macht. Wir können die Kausalität hier natürlich nicht im naturwissenschaftlichen Sinne nachweisen, aber die Beobachtung, dass infolge der Einführung des Hessengeldes der Grunderwerb und damit auch die Grunderwerbsteuer erheblich zunehmen, ist zumindest ein Anscheinsbeweis dafür, dass ein Zusammenhang besteht. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Ich persönlich bin fest davon überzeugt, dass das tatsächlich zutrifft. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Nun hat die Fragestellerin erneut das Wort. Frau Abgeordnete Dahlke, bitte schön.

Herr Minister, noch eine letzte Frage. Wenn man ganz grob sagt, es werden ungefähr 50 % Familien mit Kindern, 25 % Paare und 25 % Einzelpersonen gefördert, dann entspricht das doch genau der Verteilung der Menschen, die in Hessen leben, also der Bürgerinnen und Bürger in Hessen. Ist das nicht ein sehr guter Beweis dafür, dass das Hessengeld eine Förderung mit der Gießkanne ist, weil einfach alle, die etwas kaufen, gefördert werden, also genau nach dem Anteil an der Bevölkerung?

Vielen Dank. – Herr Staatsminister, bitte schön.

Die erforderliche statistische Basis habe ich aktuell nicht parat, Frau Kollegin Dahlke. Ich habe natürlich volles Verständnis dafür, dass Sie nach jeder Zahl greifen, derer Sie habhaft werden können, um den scheinbaren Misserfolg des Hessengeldes zu belegen. Ich möchte Ihnen umgekehrt mit der Lebenserfahrung antworten. Schauen wir uns doch einmal draußen um. Es sind doch insbesondere Familien mit Kindern, die Schwierigkeiten haben, ein Eigenheim zu finanzieren. Einzelpersonen fällt das tendenziell leichter. Das ist ja genau der Punkt, den wir mit dem Hessengeld adressieren. Das heißt, in der normalen Konstellation erwerben Familien mit Kindern tendenziell eher weniger Wohneigentum, weil es für sie schwieriger erschwinglich ist. Wenn wir dahin kommen, dass Familien auf jeden Fall ihrem Bevölkerungsanteil entsprechend auch zum Erwerb von Wohneigentum kommen, dann ist das meines Erachtens ein Beweis dafür, dass das Hessengeld auf jeden Fall eine positive Wirkung entfaltet.

Vielen Dank. Ich rufe Frage 251 auf und darf dem Abgeordneten Sascha Meier von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort geben. Bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: In welcher Höhe hat sie den Klassenteiler in den Inten­ sivklassen angesichts der in diesem Schuljahr sinkenden Schülerzahlen in den Intensivklassen gesenkt?

Vielen Dank. – Ich darf das Wort an den Minister für Kultus, Bildung und Chancen, Herrn Staatsminister Schwarz, geben. Bitte schön. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Hochverehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter Meier, meine Damen, meine Herren! Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine haben in nie da gewesenem Ausmaß Kinder und Jugendliche mit ihren Familien Schutz in Deutschland gesucht. Diesen geben wir ihnen, ganz vielen auch in Hessen. In Zahlen bedeutet das, dass es im Jahr 2021 noch 15.000 Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger an hessischen Schulen gab. Im Jahr 2022 waren es beinahe 32.000. Aktuell sind es immer noch über 23.000 und damit deutlich mehr Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger als vor dem Ukraine-Krieg. Diese Kinder und Jugendlichen ohne Deutschkenntnis konnten in Hessen – das will ich betonen – zeitnah und erfolgreich in unseren Schulen aufgenommen werden. Dafür wurde im April 2022 die maximale Schülerzahl in den Intensivklassen im Sekundarstufenbereich I sowie im beruflichen Bereich von 16 auf 19 erhöht. Die Höchstzahl an Grundschulen wurde trotz der großen Herausforderungen konstant bei 16 gehalten. Ebenso blieb die Höchstzahl der Alphabetisierungsklassen in allen Bildungsetappen bei 12. An diesen Klassenteilern halten wir zunächst einmal fest. Die Begründung will ich Ihnen auch gerne geben, Herr Abgeordneter Meier. Die Zahlen sind in einem hohen Maße dynamisch. Wir müssen zu jeder Zeit auf kurzfristige Schwankungen reagieren können. Zwar gab es zum Schuljahresbeginn einen Rückgang. Doch seit September 2025 steigen die Zahlen wieder. Von September 2025 bis Januar 2026 sind rund 900 Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger hinzugekommen. Eine voreilige Absenkung der Höchstzahl wäre schlicht und ergreifend nicht verantwortungsvoll. Im Übrigen werden die Klassenhöchstgrenzen nur in Ausnahmefällen tatsächlich ausgereizt. In der durchschnittlichen Intensivklasse in der Sekundarstufe werden aktuell rund 14 Kinder und Jugendliche beschult. Im beruflichen Bereich sind es nicht einmal 18. Besonders interessant ist es, wenn man einmal einen Ländervergleich anstellt und schaut, was links passiert, was rechts passiert und was im Norden und was im Süden passiert. In Baden-Württemberg liegt der Teiler in den sogenannten Vorbereitungsklassen bei 24, auch an Grundschulen. In Mecklenburg-Vorpommern sind es sogar 25 in allen Schulformen. Hier bietet Hessen mit einem teiler von 16 an Grundschulen sowie 19 in der Sekundarstufe I und im beruflichen Bereich deutlich bessere setzungen.

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Es gibt eine Nachfrage von Herrn Dr. Grobe, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion. Bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatsminister, viel haben die sogenannten Intensivklassen bisher Land Hessen gekostet?

Vielen Dank. – Herr Staatsminister, Sie haben erneut Wort. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung Chancen: Hochverehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr ordneter Grobe! Bildung kostet Geld, und jeder Euro gut investiert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt CDU) Wenn ich Ihnen sage, dass wir eine hohe Priorität im reich der Deutschförderung einbringen – das ist zuvorderst das, was wir im Bereich der Intensivklassen machen dann sage ich in der Zuständigkeit als Minister für dung, dass wir das richtig machen. Ich bin dem Haushaltsgesetzgeber dankbar dafür, dass er die Mittel bereitstellt. Ja, wir investieren dort. Deutsch ist die Integrationsmaschine vor dem Herrn, Deutsch ist die Bildungsmaschine dem Herrn, und Deutsch ist die Garantie dafür, dass riere gemacht wird. Auch das will ich sagen: In der Verantwortung, die wir die Kinder und Jugendlichen aus der Ukraine übernehmen – damit wir das sehr klar haben –, wollen wir sie stark chen und wollen wir ihnen helfen. Und wir wollen wenn dieser fürchterliche Angriffskrieg durch diesen roristen, durch diesen Diktator Wladimir Putin, hoffentlich bald vorbei ist, die Möglichkeit geben, als gut qualifizierte Menschen ihr Land wieder aufbauen zu können. Deswegen noch einmal: Da investieren wir Geld, und ist gut und vernünftig. Im Übrigen, das will ich auch einmal feststellen: Wir investieren nicht nur – das „nur“ bitte in Anführungszeichen zu verstehen – in die und Jugendlichen der Ukraine, sondern es sind auch viele andere Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger anderen Nationen. Deswegen: Wir haben Verantwortung, wir übernehmen sie und halten damit diese Gesellschaft zusammen und machen sie fit für die Zukunft, meine men und Herren. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS GRÜNEN und Freie Demokraten) Klassen- Präsidentin Astrid Wallmann: Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Für eine Nachfrage Voraushat erneut der Fragesteller, Herr Abgeordneter Meier, das Wort. Bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Staatsminister, für Ihre Ausführungen, vor allem die zuletzt genannten. Dennoch stellt sich für mich die Frage, wie ich es dann zu verstehen habe, dass im Jahr 2026 im Haushaltsansatz die Mittel an der Stelle abgesenkt worden sind, wenn Sie doch gleichzeitig sagen, dass sich vor allem die Zahlen der Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger wie das durchaus in Bewegung befinden und es jetzt wieder eine höhere Zahl, also einen Aufwuchs, der Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger gibt.

das Vielen Dank. – Herr Staatsminister, bitte schön. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und und Chancen: Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter Meier! Ich bin Ihnen Abgedankbar für diese Fragestellung. Ich gehe sehr gerne darauf ist ein. Ich nehme an, dass Sie auf die sogenannten Einsparungen – wir schauen selbst genau in den Haushalt hinein, wir reden hier von 40 Millionen Euro im Haushalt 2026 – vereinwegen rückläufiger Seiteneinsteigerzahlen anspielen. Das will ich schon einordnen. In unseren Intensivklassen sind immer noch über 50 % mehr Kinder und Jugendliche als Bevor Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. –, Herr Abgeordneter Meier, es ist vielleicht wichtig, das Bilauch wirklich zu hinterlegen: Seit Herbst 2025 sind die Zahlen der Seiteneinsteiger wieder gestiegen. Ich hatte eben darauf hingewiesen und auch die Zahlen genannt. Deshalb wird der Klassenteiler zunächst einmal so beibevor halten, wie er ist. Meine Damen und Herren Abgeordnete, Kardamit können wir gewährleisten, dass wir in einer dynamischen Entwicklung zügig reagieren können. Deswegen bitte ich um Verständnis – bei allem Verständnis für die für Fragestellung; wir müssen ein bisschen schauen, damit wir noch Augenkontakt haben –, dass wir in dieser dynamimaschen Lage flexibel reagieren müssen. ihnen, TerVielleicht darf ich noch eines sagen, wenn man einmal schaut, wovon wir sprechen: Sie nehmen möglicherweise – das antizipiere ich einfach einmal – Bezug auf das, was wir im Koalitionsvertrag verabredet haben. – Ich habe Ihre dritte Frage geklaut. Sorry dafür. Aber Sie können ja noch das einmal nachlegen. Okay, es kann alles passieren. noch ist (Heiterkeit Felix Martin und Lara Klaes (BÜNDNIS Kinder 90/DIE GRÜNEN)) noch Wir beobachten das im Zweifelsfall sehr genau. Wenn es aus valide kontinuierliche Entwicklungen gibt, dann senken wir den Klassenteiler ab. Aber jetzt kommt es. Wenn man sich einmal anschaut, wie der Klassenteiler tatsächlich ist: Dadurchschnittliche Klassengrößen der Intensivklassen, Stand 1. November 2025 – das ist noch nicht so lange her –: 25. 90/DIE Im Primarbereich 12,4 – der Klassenteiler lag bei 16. 12,4 ist der Durchschnitt tatsächlich. Sekundarstufe I: tatsächlicher Klassenteiler im Durchschnitt 14,1. Im beruflichen Bereich liegen wir bei 17,6. Herr Abgeordneter Meier, ich hatte eingangs schon einmal auf die Werte in Baden-Württemberg und anderen Bundesländern hingewiesen. Sie kennen doch auch die Haushaltssituation. Ich weiß, dass Sie in Ihrer Funktion darauf eingehen wollen. Das verstehe ich sofort. Aber wir haben Verantwortung dafür, dass wir flexibel agieren können und im Zweifelsfall auch reagieren können.

Vielen Dank. – Für eine erneute Nachfrage darf ich das Wort an Herrn Dr. Grobe von der AfD geben. Bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatsminister, da das Geld nur einmal ausgegeben werden kann und dadurch unsere Schüler in Deutschland Nachteile haben: Sie haben immer noch nicht meine Frage beantwortet. Was haben diese Intensivklassen gekostet? Bitte richtige Zahlen. – Danke.

Vielen Dank. – Herr Staatsminister, bitte schön. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Geschätzte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete, Herr Abgeordneter Grobe! Die Zahl können wir gerne nachliefern. Sie geben dann aber bitte an, für welchen Zeitraum Sie das haben wollen; dann machen wir das für die Intensivklassen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Das machen wir!) Ich sage es noch einmal, auch für Sie zum Mitschreiben: Wir investieren in Deutsch. Wir investieren aus fester Überzeugung, dass das richtig ist, dass das eine absolute Priorität hat. Jenseits der Pflichtstundentafel investieren wir Tausende von Vollzeitäquivalenten genau in diesen Bereich hinein. Auch wenn Sie den Kopf schütteln – das ist Ihnen unbenommen –, bekommen Sie die Zahlen nachgeliefert. Das ist Ihr parlamentarisches Fragerecht. Aber noch einmal: Die Diskussion führe ich, zumindest inhaltlich, so nicht mit Ihnen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Das ist klar! Das freut den Bürger!)

Vielen Dank. – Für eine weitere Nachfrage und die letztmögliche Nachfrage darf ich das Wort noch einmal an den Fragesteller, Herrn Abgeordneten Meier, geben. Bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe mir jetzt eine neue Frage überlegt. (Heiterkeit) Ich würde gerne wissen, wie viele Stellen Sie tatsächlich brauchten, um die Aussage bzw. das Ziel aus dem Koalitionsvertrag einhalten zu können. Wie viele Stellen entsprechen dann in etwa dieser Einsparung von 45 Millionen Euro, die Sie im Haushalt 2026 vorgenommen haben?

Vielen Dank. – Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Bitte schön. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter Meier! Zunächst einmal würde der Jurist antworten – aber der Jurist sitzt jetzt neben mir, der ehemalige Kultusminister hat die Qualifikation nach wie vor –: Es kommt darauf an. Nämlich: Die Einsparung, die Stellen, die damit einhergehen, hängen logischerweise von den Zugangszahlen ab. Das erklärt sich einigermaßen plausibel. Dann hat man einen klaren Teiler. Ansonsten wissen wir hier gar nicht die Bezugsgröße. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt ist, und da möchte ich an das erinnern, was Sie nach meinem Kenntnisstand, so wurde mir berichtet, bei der kursorischen Lesung erfragt haben: Die Frage war so ähnlich, wie Sie sie jetzt formuliert haben. Da gibt es einen Prüfauftrag, der in Bearbeitung ist. Herr Abgeordneter Meier, die Antwort kommt selbstverständlich.

Vielen Dank. Ich rufe die Frage 252 auf. Ich darf dem Abgeordneten Lobenstein der AfD-Fraktion das Wort erteilen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Wird in Hessen der Anteil der Kinder mit nicht deutscher Familiensprache im Haushalt statistisch erfasst? (Marius Weiß (SPD): Das geht Sie doch gar nichts an! – Gegenruf AfD: Doch, wir sind Abgeordnete! Haben Sie Angst davor?)

Vielen Dank. – Das Wort bekommt die Ministerin für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales, Frau Staatsministerin Hofmann. Bitte schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Anteil der Kinder mit nicht deutscher Familiensprache wird statistisch erfasst, (Dr. Frank Grobe (AfD): Aha!) und zwar bei denjenigen, die eine Tageseinrichtung oder eine öffentlich geförderte Kindertagespflege besuchen. Nach Angaben des Hessischen Statistischen Landesamts aus der Statistik der Kinder- und Jugendhilfe zum tag des 01.03.2025 besuchten 93.428 Kinder unter Jahren, bei denen in der Familie vorrangig nicht gesprochen wird, eine Tageseinrichtung oder öffentlich förderte Kindertagespflege. Dies sind 35 % aller unter sieben Jahren, die in Hessen eine Tageseinrichtung oder öffentlich geförderte Kindertagespflege besuchen.

Vielen Dank. – Es gibt eine Nachfrage des Fragestellers. Herr Abgeordneter Lobenstein, bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich hatte die Frage aus bildungspolitischem bzw. schulpolitischem eingereicht. Die Zahlen, die Sie genannt haben, betreffen Kinder, deren Einschulung demnächst, in den Jahren, auch bevorsteht. Insofern interessiert mich, in chem Umfang und ab welchem prozentualen Anteil Kindern mit nicht deutschem Sprachhintergrund in klassen die Landesregierung eine Verlangsamung des terrichtstempos bzw. eine Überlastung der Lehrkräfte (Zuruf Turgut Yüksel (SPD)) und welche schulpolitischen oder bildungspolitischen Maßnahmen die Landesregierung hier für angezeigt hält.

Vielen Dank. – Frau Staatsministerin Hofmann, schön. Heike Hofmann, Ministerin für Arbeit, Integration, gend und Soziales: Herr Abgeordneter, das müssen Sie den hessischen minister fragen – wohl mit einer erneuten Frage.

Vielen Dank. – Eine erneute Nachfrage von Herrn ordneten Lobenstein. Bitte schön.

Entschuldigung, der Kultusminister war bis vor noch anwesend. Ich frage die Landesregierung, und antwortet, steht nicht in meiner Macht. Aber ich kann Frage natürlich auch gerne noch einmal dezidiert an Kultusministerium stellen. Aber ich dachte, das wäre einer Fragestunde auch so möglich.

Die Fragen sind zugewiesen. Insofern rufe ich Frage 253 auf und darf das Wort die Abgeordnete Kathrin Anders von BÜNDNIS GRÜNEN geben. Frau Anders, Sie haben das Wort. (Unruhe AfD)

Stichsieben Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die LandesreDeutsch gierung: geKinder Wann beabsichtigt sie, den ausbildenden Einrichtungen und Pflegeschulen die ihnen zustehenden Ausgleichszah­ lungen zur Deckung der Ausbildungskosten aus dem Lan­ desfonds zur Finanzierung der Pflegeberufeausbildung für die Jahre 2023 und 2024 auszuzahlen?

Vielen Dank. – Das Wort bekommt die Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege. Frau Staatsministerin Stolz, bitte schön. eher Interesse Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege: nächsten welSehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Frau von Abgeordnete Anders, sehr geehrte Damen und Herren AbRegelgeordnete! Alle Einrichtungen und Pflegeschulen, die nach Undem Pflegeberufegesetz ausbilden, erhalten zur Deckung sieht ihrer Ausbildungskosten kontinuierlich eine Finanzierung im Wege der Ausgleichszuweisungen. Diese sind bereits erfolgt. Soweit Endabrechnungen noch ausstehen, werden diese nach und nach abgearbeitet.

Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Ich habe noch eine bitte Nachfrage von der Abgeordneten Anders, also der Fragestellerin. Bitte schön.

Das Auszahlungsverfahren hat jetzt doch eine ganze Weile Kultusgedauert. Wie will man denn in Zukunft vermeiden, dass die Ausbildungseinrichtungen teilweise mehrere Jahre auf ihren Kosten sitzen bleiben bzw. die Auszahlung so lange verzögert wird? AbgePräsidentin Astrid Wallmann: Vielen Dank. – Frau Staatsministerin, bitte schön. Kurzem Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, wer Gesundheit und Pflege: die Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Frau das in Abgeordnete Anders! Die Ausgleichszahlungen erfolgen monatlich. Im Jahr 2025 waren das übrigens erstmalig über 300 Millionen Euro; im Januar 2026 wurden über 33 Millionen Euro ausgezahlt. Worauf Sie wahrscheinlich abstellen, ist das Spitzabrechnungsverfahren, das Endabrechnungsverfahren. Damit das verbessert wird, wird aktuell im Landesamt ein neues Veran fahren getestet. Die ersten Rückmeldungen hierzu sind po90/DIE sitiv. Die Aufarbeitung der Endabrechnungen kann noch einige Zeit in Anspruch nehmen, aber auch hier wird aktuell eine Umstellung des Verfahrens angegangen.

Vielen Dank. – Ich darf das Wort an die Abgeordnete Klee von der CDU-Fraktion für eine Nachfrage geben. Bitte schön, Frau Klee.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatsministerin, in der Pflege hat sich einiges getan. Wir haben einen Fachkräftemangel in der Pflege. Daher von mir an Sie die Frage: Wie sieht es im Moment mit den Ausbildungszahlen in der Pflege aus? Wie haben sich die in den letzten Jahren entwickelt?

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Frau Staatsministerin, bitte schön. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Frau Abgeordnete Klee! Die letzten mir vorliegenden Zahlen sind durchgängig positiv. Im Jahr 2024 haben 3.600 Personen eine Ausbildung zur Pflegefachfrau bzw. zum Pflegefachmann in Hessen begonnen. Das ist eine Steigerung um 11 % im Vergleich zum Vorjahr. Damit liegen wir auch über dem Bundesschnitt.

Vielen Dank. – Mir liegen keine weiteren Nachfragen vor. Ich rufe die Frage 254 auf und darf das Wort an die Abgeordnete Katy Walther von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geben. Bitte schön.

Danke schön, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Welche gesicherten Fußgängerüberwege (Zebrastreifen) mit welchem jeweiligen Umsetzungshorizont sind aktuell entlang der L 3188 durch Hessen Mobil geplant?

Herzlichen Dank. – Ich darf das Wort an den zuständigen Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum geben. Herr Staatsminister Mansoori, bitte schön. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Vielen Dank. – Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Abgeordnete Walther! Nach aktuellem Sachstand ist im Zuge der L 3188 die Errichtung eines Fußgängerüberwegs in Florstadt-Stammheim angedacht. Nach Aussage der zuständigen Straßenverkehrsbehörde des Wetteraukreises steht noch die Festlegung der genauen Lage des Fußgängerüberwegs aus. Die Finanzierung und Ausführung durch Hessen Mobil kann voraussichtlich im Jahr 2027 erfolgen.

Vielen Dank. – Es gibt keine weiteren Nachfragen. Dann rufe ich Frage 255 auf und darf das Wort an den Abgeordneten Roos der AfD geben. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich frage die Landesregierung: Wie viele männliche Staatsangehörige der Ukraine im wehrfähigen Alter (zwischen 18 und 63 Jahren) befinden sich zum jetzigen Zeitpunkt in Hessen? (Marius Weiß (SPD): Haben Sie die Frage aus Moskau bekommen? – Gegenrufe AfD – Unruhe)

Vielen Dank. – Das Wort hat der Minister des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz. Herr Staatsminister Prof. Poseck, bitte schön.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter Roos! Zum gegenwärtigen Zeitpunkt befinden sich 27.447 männliche Staatsangehörige aus der Ukraine im Alter zwischen 18 und 63 Jahren in Hessen.

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Für eine Nachfrage geht das Wort erneut an den Abgeordneten Roos. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Nachfrage: Wie viele männliche Staatsangehörige der Ukraine im wehrfähigen Alter sind seit den Lockerungen der Ausreisebestimmungen aus der Ukraine für Männer im Alter von 18 bis 22 Jahren, Stichtag: 27.08.2025, nach Hessen gekommen? (Marius Weiß (SPD): Die Antworten werden dann direkt weitergegeben! – Gegenruf AfD)

Vielen Dank. – Herr Staatsminister, Sie haben erneut das Wort.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Roos, das müssten Sie mit einer separaten Frage in das parlamentarische Verfahren einbringen. Das kann ich Ihnen so nicht sagen.

Vielen Dank. – Mir liegen keine weiteren Nachfragen Ich rufe Frage 256 auf und darf das Wort an den Abgeordneten und Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten, Herrn Dr. Naas, geben. Bitte schön, Sie haben das Wort. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Inwiefern findet die von Ministerpräsident Boris im November 2024 verkündete Maßnahme, jede dritte werdende Beamtenstelle nicht mehr nachzubesetzen, schen Anwendung?

Vielen Dank. – Das Wort hat der Minister der Finanzen. Herr Staatsminister Prof. Lorz, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Naas, ich bin für die Möglichkeit sehr dankbar, unsere Maßnahmen Haushaltskonsolidierung erneut näher erläutern zu dürfen. Zu Beginn möchte ich darauf aufmerksam machen, historisch betrachtet, alle deutschen Landeshaushalte besonderem Maße personalkostenintensiv sind. Das daran, dass die Länder mit zwei der wichtigsten Aufgaben eines Staates betraut sind, zum einen mit der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger und zum anderen mit Bildung unseres Nachwuchses und damit der Sicherstellung unserer Zukunft. Das sind Aufgaben, die ein hohes Maß an Qualifikationen, aber auch eine entsprechende Anzahl an Beschäftigten fordern. Die Personalausgaben spiegeln jedoch nicht die Schwerpunkte Bildung und Sicherheit wider, auch eine Vielzahl weiterer staatlicher Aufgaben, sie im Jahr 2025 insgesamt rund 35,3 % unseres haushaltes ausmachen. Vor dem Hintergrund dieser strukturell bedingten ben muss ich zum wiederholten Male an die schwere schaftliche Lage erinnern, in der wir uns derzeit befinden. Dazu hat übrigens nicht zuletzt die Performance der ner Ampel beigetragen, lieber Herr Kollege Naas. Was schiefgelaufen ist, muss nun mit großem Aufwand die aktuelle Bundesregierung bereinigt werden – aber nur am Rande. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Mit Erfolg, wie man sieht!) All dies wirkt sich auch auf unseren Landeshaushalt Aufgrund der schwachen Wirtschaftsentwicklung dem Landeshaushalt, für sich genommen, im Vergleich ursprünglichen Prognosen Einnahmen in Höhe von 2 Milliarden Euro pro Jahr. Hinzu kommen die seit Jahr 2022 beschlossenen Steuersenkungen, die wirtschaftspolitisch eine gute Sache sind, aber den Landeshaushalt mit rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr belasten. Vor Hintergrund sehen wir uns weiterhin gezwungen, dierungsmaßnahmen zu identifizieren und umzusetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Land Hessen war schon unter meinen Vorgängern dafür bekannt, eine seriövor. se und verantwortungsvolle Haushaltspolitik zu führen. Gerade als Zeichen dieser Seriosität hat unser Ministerpräsident frühzeitig mögliche Konsolidierungsmaßnahmen vorgestellt. Aufgrund der bereits angesprochenen hohen Personalkostenquote ist es unvermeidlich, auch in diesem Bereich Einsparpotenziale zu prüfen. Sehr geehrter Herr Kollege Naas, die von Ihnen gestellte Frage gibt mir aber auch die Gelegenheit, ein eventuelles Missverständnis im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger aufklären zu dürfen. Dafür bin ich dankbar. Richtig Rhein ist, alle Landeshaushalte sind, wie ich bereits ausführte, frei personalkostenintensiv, vor allem weil die Länder eine beinzwi­ sondere Verantwortung für Sicherheit und Bildung tragen. Hinzu kommen die wirtschaftlich schwierigen Rahmenbedingungen sowie die Steuermindereinnahmen der letzten Jahre. Gerade deshalb ist eine seriöse Haushaltspolitik erforderlich, die frühzeitig Vorsorge trifft. Die erforderliche Konsolidierung im Personalbereich kann dann mit einem besonderen Augenmaß erfolgen. Deshalb hat die Landesregierung – das greifen Sie in Ihrer Fragestellung leider nicht auf; deshalb muss und möchte ich das hier ergänzen – Bereiche definiert, die differenziert betrachtet werden müssen. Ihnen zur Klar ist für die Hessische Landesregierung erstens, dass es im Bereich der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger dass, keine Abstriche geben darf. Die Landesregierung will also in keine Personalkürzungen bei der Polizei für deren sehr liegt wichtige Aufgaben etwa im Streifendienst oder bei der Kriminalpolizei vornehmen. Zweitens ist diese Landesregierung weiterhin ein wichtiger der Partner unserer Schulen. Sie werden es mir nachsehen, dass ich durch meine vorherige Tätigkeit eine besondere Verbundenheit zu diesem Bereich empfinde und daher sagen kann: Hessen verfügt heute über die beste Personalauser- stattung, die die hessischen Schulen jemals hatten, und wir nur stellen uns den damit verbundenen Anforderungen. sondern Auch hier sollten wir unseren Bürgerinnen und Bürgern sodass Gesamt- nicht suggerieren, wir würden frei werdende Stellen in unseren Schulen nicht neu besetzen. Ich nutze gerne die Gelegenheit, hier klar zu sagen: Die Bildung unserer KinAusgader ist und bleibt ein Kernanliegen dieser Landesregierung, wirt- und insbesondere zusätzliche Schülerinnen und Schüler erfordern natürlich auch zusätzliche Lehrkräfte. BerliDrittens sind die Gerichte und Staatsanwaltschaften, also da der Bereich der Justiz, besonders zu berücksichtigen. Dies durch das bedeutet, dass Einsparungen nicht zulasten der Funktionsfähigkeit der Justiz und der Erfüllung ihrer verfassungsrechtlichen Aufgaben erfolgen dürfen. großem Jenseits dieser drei Bereiche vertreten wir grundsätzlich den Standpunkt, dass die Ressorts selbst am besten beurteiaus. len können, wo Personal zwingend erforderlich ist und wo fehlen mögliche Konsolidierungspotenziale bestehen. zu rund Ich denke, daran wird deutlich, wie die zutreffende Aussadem ge unseres Ministerpräsidenten zu verstehen ist. Es geht nicht darum, Stellen nach dem Prinzip wegzustreichen: „Eins, zwei, der Dritte geht, eins, zwei, der Dritte geht“, diesem sondern es geht darum, mit Augenmaß, Verantwortung und Konsoli- entlang der tatsächlichen Aufgabenbereiche innerhalb der Ressorts bewusst zu entscheiden. Das mache ich gerne noch einmal konkret. Wenn eine Stelle zur Bewältigung einer besonderen oder auch unvorhersehbaren Lage zwingend erforderlich ist, dann wird diese Landesregierung verantwortungsvoll und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger handeln. Ein anschauliches Beispiel hierfür ist die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest, auf die der Kollege Jung reagieren musste. Ist hierfür etwa Fachpersonal, auch zusätzliches, notwendig, dann versteht es sich von selbst, dass hierfür der notwendige Handlungsspielraum – das dürfte im Interesse aller in diesem Hohen Hause sein – gegeben sein muss. Deswegen lassen Sie mich zusammenfassend festhalten: Die Landesregierung realisiert die zur Haushaltskonsolidierung erforderlichen Einsparungen auch im Bereich der Personalausgaben. Die Nichtbesetzung frei werdender Stellen ist neben anderen Konsolidierungsmaßnahmen im Sinne der Aussage des Ministerpräsidenten, aber unter Berücksichtigung der besonders geschützten Bereiche bei der Festlegung der Eckwerte für jedes Ressort berücksichtigt worden. Den Ressorts steht es aber auch frei, alternative Maßnahmen mit der gleichen Wirkung zu benennen. Auf der Grundlage der Haushaltsvoranschläge haben alle Ressorts ihre Eckwertvorgaben jeweils eingehalten. Daran sehen Sie, wie differenziert und verantwortungsvoll unsere Anstrengungen für eine nachhaltige und solide Haushaltsführung im Lande Hessen sind.

Vielen Dank. – Für eine erneute Frage darf ich das Wort an Herrn Abgeordneten und Fraktionsvorsitzenden Dr. Naas geben. Bitte schön. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Zunächst einmal herzlichen Glückwunsch zu dieser kleinen Regierungserklärung. Es waren zehn Minuten Antwort auf eine relativ einfache Frage. (Beifall Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) Ich könnte jetzt nachfragen, wie viele Stellen Sie in den nicht die Kernbereiche Schulen, Sicherheit und Gerichte betreffenden Ressorts verwirklicht haben, aber ich möchte nicht nochmals zehn Minuten Antwort dazu hören. Deswegen will ich Ihnen eine einfachere Frage stellen: Wie erklären Sie sich, dass bei den kursorischen Lesungen all das, was Sie uns gerade vorgetragen haben, zumindest für das Wirtschaftsministerium beim Haushaltsreferenten gänzlich unbekannt war? Denn er hat ausweislich des Protokolls gesagt, er kenne die Aussage des Ministerpräsidenten bezüglich jeder dritten Stelle gar nicht. (Robert Lambrou (AfD): Hört, hört!)

Vielen Dank. – Herr Staatsminister Prof. Dr. Lorz, Sie haben das Wort.

Lieber Herr Kollege Naas, natürlich kann ich jetzt nicht Äußerungen kommentieren, die in einer kursorischen Lesung gefallen sind, bei der ich nicht dabei war. Aber Ihre Frage ist ein wunderbarer Beleg dafür, warum dieser Vorspann, diese ausführliche Erläuterung notwendig war. Ich fasse das in dem Satz zusammen: Wir haben den Ressorts Eckwerte vorgegeben, und in diese Eckwerte ist die Betrachtung der Nichtbesetzung frei werdender Stellen außerhalb der geschützten Bereiche eingeflossen. Den Ressorts steht es frei, das durch Personaleinsparungen oder an anderer Stelle zu erbringen. Deswegen kann ich Ihnen keine Stellenzahl nennen. Aber ich kann Ihnen sagen, dass das für den Haushalt 2025 in den Eckwerten einen Betrag von etwa 43 Millionen Euro ausgemacht hat.

Vielen Dank. – Für eine weitere Nachfrage darf ich das Wort an den Abgeordneten Sippel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geben. Bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Mich interessiert das, was der Kollege Naas angedeutet hat, aber doch. Wie passt es zusammen, dass der Ministerpräsident angekündigt hat, jede dritte Stelle werde nicht neu besetzt, wir müssten mit der Stellenzahl herunter, aber zu Beginn der Legislaturperiode und in den beiden Haushalten 2025 und 2026 in den Ministerien, also nicht in den Kernbereichen, weiterhin eine Stelle nach der nächsten neu geschaffen wird? Da passt die Ankündigung mit der Wirklichkeit nicht so richtig zusammen.

Vielen Dank. – Herr Staatsminister Prof. Dr. Lorz, bitte schön. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Und dass das überhaupt nicht in den Ressorts bekannt war! Das beantwortet die Frage!)

Wichtig ist zunächst einmal, dass es im Finanzministerium bekannt ist. Das kann ich Ihnen versichern. (Vereinzelte Heiterkeit) Herr Kollege, ich wiederhole es gerne: Wir haben das in die Kalkulation der Eckwerte eingerechnet. Das heißt, das ist eine Maxime der Haushaltspolitik, unserer Haushaltsplanung und unserer Haushaltsgestaltung. Das ist keine schematische Vorgabe – ich habe versucht, es vorhin plastisch zu illustrieren – nach dem Motto: „Jeder Dritte muss jetzt gehen“. Vielmehr fahren wir damit – das ist Teil unserer Konsolidierungsanstrengungen – den Haushalt sukzessive, maßvoll, mit Augenmaß zurück. Ich werde mich aber nicht in die Einzelheiten einmischen, wie Fachministerinnen und Fachminister innerhalb ihrer Ressorts diese Konsolidierungsvorgaben ganz konkret erbringen.

Vielen Dank. – Mir liegen jetzt keine weiteren Nachfragen vor. Wir sind damit am Ende dieser Fragestunde angekommen. Sie ist damit abgehalten. (Die Fragen 257 bis 270 sollen auf Wunsch Fragestellerinnen und Fragesteller in der Fragestunde beantwortet werden.) Ich darf nun zunächst auf ein paar Veränderungen der gesordnung zu sprechen kommen. Das haben wir Morgen zwischen den parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern vereinbart. Auf Wunsch der einbringenden Fraktion – das ist in sem Fall die Fraktion der Freien Demokraten – wir Tagesordnungspunkt 13, Drucks. 21/3429 zu 21/3113 zu Drucks. 21/2391, von der Tagesordnung ab. Ebenfalls auf Wunsch der antragstellenden Fraktion diesem Fall der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen wir Tagesordnungspunkt 25, Drucks. 21/3488, der Tagesordnung ab. – Ich sehe Einvernehmen. Zu Punkt 10, der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs Fraktionen der CDU und der SPD für ein Kommunales Flexibilisierungsgesetz, ist ein Änderungsantrag der on der Freien Demokraten, Drucks. 21/3550, eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt. Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist Dringlicher Antrag der Fraktion der Freien Demokraten betreffend „No deal – Hessen lehnt EU-Wiederherstellungsverordnung ab“, Drucks. 21/3551. Wird die lichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 50 und kann, niemand widerspricht, zusammen mit Punkt 5, der Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für Gesetz zur Änderung des Hessischen Waldgesetzes des Hessischen Jagdgesetzes, aufgerufen werden. Das waren zunächst die dringlichen Initiativen, die noch behandelt werden. Die sieben darüber hinausgehenden dringlichen Initiativen befinden sich noch in und werden nach Einzelplan 02, also der Generaldebatte, aufgerufen. Damit rufe ich nun Tagesordnungspunkt 11 auf: Zweite Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026) – Drucks. 21/3503 zu Drucks. 21/2971 – Es geht um den Einzelplan 02 – Hessischer Ministerpräsident –, die Generaldebatte. Die Redezeit beträgt 120 Minuten gesamt mit 20 Minuten Redezeit pro Fraktion. Zunächst darf ich den Berichterstatter, Herrn Bernd Vohl von der AfD-Fraktion, um seinen Bericht bitten. Bernd Erich Vohl, Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, meine Damen Herren Abgeordnete! Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf für ein Gesetz über Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen das Haushaltsjahr 2026, Haushaltsgesetz 2026, 21/2971, in zweiter Lesung unverändert anzunehmen: CDU, SPD gegen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Freien Demokraten. der nächsten Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, zu den Einzelplänen folgende Beschlüsse zu fassen. – Diese Beschlüsse zu den Einzelplänen entnehmen Sie bitte der TaDrucks. 21/3503. heute

dieVielen Dank für die Berichterstattung. setzen Wir haben eine festgelegte Rednerreihenfolge bei dieser Drucks. Generaldebatte. Ich will sie Ihnen kurz zur Kenntnis geben, auch für die Besucherinnen und Besucher. Es beginnt – in die Fraktion der AfD, dann folgen der Hessische Minister– präsident, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Freie Devon mokraten, CDU und die fraktionslosen Abgeordneten. Ich darf daher als erstem Redner dem Vorsitzenden der der AfD-Fraktion, Herrn Lambrou, das Wort geben. Bitte schön.

ein Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wo steht das Land Hessen finanziell und wirtschaftlich? Der Haushalt ist, wie man so treffend sagt, Dring„in Zahlen gegossene Politik“. Er ist Bilanz und Zeugnis dieser der Qualität von politischen Entscheidungen. Anders als in wenn der Tagespolitik, die oft von Wortgeklingel und Eigenlob ersten begleitet wird, zeigt sich im Haushalt die ungeschönte, ein nackte Realität. und (Beifall AfD) heute Die Zahlen für Hessen sind – das muss man leider sagen – kein gutes Zeugnis für die Politik. Die Gesamtschulden des Druck Landes Hessen, bestehend aus Kreditschulden, Rückstellungen und übrigen Verbindlichkeiten, belaufen sich auf über 200 Milliarden Euro. Dem gegenüber stehen jährliche Einnahmen des Landes von nicht ganz 40 Milliarden Euro. (Dr. Frank Grobe (AfD): Hört, hört!) Im Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2026 übersteigen die Ausgaben die Einnahmen immer noch um rund des 2 Milliarden Euro. Diese Differenz soll aber nicht etwa durch Einsparungen ausgeglichen werden, sondern durch Neuverschuldung und die Plünderung von Rücklagen. Das Problem wird also größer und nicht kleiner. Die Rücklagen sind praktisch aufgezehrt. Der Wirtschaft geht es weiterhin schlecht. Die Ausgaben steigen deutlich stärker als die Steuereinnahmen, und der Handlungsspielraum wird immer kleiner. insIm Finanzplan weist die Landesregierung selbst darauf hin, dass die gesamtstaatliche Schuldenstandsquote in DeutschErich land bis 2029 auf über 80 % steigen könnte. Der Stabilitätsrat markiert dies ausdrücklich als Risiko für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. (Beifall AfD) und Ihre gesamte Finanzplanung in Hessen für die kommenden Jahre hängt an einem seidenen Faden, nämlich der Annahdie me, dass es gelingt, die steigenden Belastungen aufgrund für höherer Zins- und Tilgungsausgaben durch ein höheres Drucks. Wirtschaftswachstum zu kompensieren. Herr Ministerpräsident, das ist ein hoch riskantes Vabanquespiel. Sie spekulieren hemmungslos. Es besteht das ganz realistische Risiko, dass Sie Hessen finanziell gegen die Wand fahren. (Beifall AfD) Hessen steht mit seinem Haushalt da wie das Kaninchen vor der Schlange. Aus unserer Sicht ist Ihre Planung unseriös und Ihre Vorgehensweise weitgehend verantwortungslos. Um überhaupt auf einen grünen Zweig zu kommen, wird im Finanzplan ab 2027 eine sehr ambitionierte Senkung des Ausgabenwachstums unterstellt. Sie müssen konsolidieren. Aber trotz dieser geschönten Prognose rechnen Sie in den Jahren 2027 bis 2029 immer noch mit einem negativen Jahresergebnis von jeweils über 4 Milliarden Euro. Es bleiben große Fragezeichen, die sich im Finanzplan zum Beispiel in folgendem Satz ausdrücken: „Erleichtert werden könnte die Umsetzung dieser Vorgabe“ – gemeint ist der Konsolidierungskurs – „durch … ein entschiedenes und planbares Handeln [der Bundesregierung zum Abbau des Reformstaus,] zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland und zur [nachhaltigen] Belebung der Wachstumskräfte …“ Ich übersetze das einmal in einfache Worte: Sie sind darauf angewiesen, dass der Bund seine Politik kurzfristig und drastisch ändert. Wie realistisch das ist, kann sich jeder hier einmal selbst fragen. (Beifall AfD) Wie sieht die Realität aus? Der einzige Beschäftigungssektor mit Wachstum ist der Staat. Das verschärft die Lage, anstatt sie zu entspannen. Herr Ministerpräsident, Sie fordern neuerdings einen „schlanken Staat“. Welche Parteien haben den Staat im Bund und in Hessen eigentlich dermaßen aufgebläht? Helfen Sie mir bitte einmal kurz. – Die AfD war es jedenfalls nicht. (Beifall AfD) Alleine der Personalkostenaufwand in Hessen ist in den Jahren 2016 bis 2024 um rund 61 % auf 18,4 Milliarden Euro angestiegen. Auch der Landesrechnungshof hat kritisiert, dass die Zahl der Planstellen in den letzten zehn Jahren um insgesamt rund 19 % und in den obersten Landesbehörden, also den Regierungspräsidien und vor allem den Landesministerien, sogar um satte 40 % angestiegen ist. Diese Zahl – 40 % mehr Planstellen in den Landesministerien in den vergangenen zehn Jahren – zeigt mehr als alles andere, wie unverantwortlich die jeweils CDU-geführten Landesregierungen der Vergangenheit und Gegenwart vorgegangen sind. (Beifall AfD) Jedes Jahr wird hier zum Haushalt behauptet, es wäre der Riesenwurf. In Wirklichkeit versorgen die gerade regierenden Parteien im großen Stile gerne ihre eigenen Leute mit gut dotierten, (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) aber weitgehend überflüssigen Posten in den Landesministerien – kein Ende in Sicht, allen Lippenbekenntnissen zum Trotz. (Beifall AfD) In der freien Wirtschaft hingegen gehen Arbeitsplätze verloren, die Insolvenzen setzen sich fort, die Arbeitslosigkeit steigt. Weiterhin verlassen Betriebe, vor allem produzierende Unternehmen, den Standort Deutschland und Hessen. Wir stehen wegen einer einzigartig dummen Energiepolitik vor einer Gasmangellage mit drohenden Industrieabschaltungen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ach, du liebe Zeit!) Neben dem Ukraine-Krieg droht mit dem Iran ein weiterer Kriegsschauplatz mit erheblichem Störpotenzial für internationale Lieferketten. Wie schätzt die Wirtschaft selbst eigentlich ihre Lage ein? Verbände wie IHK, HWK und Creditreform nennen hohe Energiepreise, steigende Zinsen, Fachkräftemangel, übermäßige Bürokratie und Konjunkturflaute als Hauptprobleme. In Hessen ist die Zahl der Unternehmensinsolvenzen im ersten Halbjahr 2025 drastisch angestiegen. Meine Damen und Herren, laut dem Statistischen Bundesamt in Wiesbaden und dem Statistischen Landesamt in Wiesbaden erhöhte sich die Zahl der Verfahren um mehr als ein Viertel im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Da waren sie auch auf dem Tiefstand!) – Herr Müller, Creditreform erwartet bundesweit keine Trendwende. – Hessen belegt in der Rangfolge der Bundesländer bei den Insolvenzzahlen einen der vorderen Plätze. Das Handwerk erwartet trotz schuldenfinanzierter Infrastrukturinvestitionen und der Baupakete nur 1 % Umsatzwachstum, was inflationsbereinigt bestenfalls eine Stagnation bedeutet. Wie von mir bereits letztes Jahr vorhergesagt, verpuffen die Maßnahmen der Landesregierung. Wirtschaftsverbände wie die IHK Hessen und die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände, VhU, bewerten die hohen Energiepreise als zentrale Belastung für die hessischen Unternehmen. Die Energiekosten müssen herunter. (Beifall AfD – Dr. Frank Grobe (AfD): Wir brauchen Kernkraft!) Genau an diesem Punkt hat sich die Union aber selbst in ein unlösbares Problem verstrickt. Sie hat es nämlich zugelassen, dass die GRÜNEN die Klimaziele im Grundgesetz verankern – ein fataler Fehler, der jetzt die so dringend nötige Kurskorrektur verhindert. (Beifall AfD – Ingo Schon (CDU): Das stimmt doch nicht!) Wie diese Korrektur ganz konkret verhindert wird, konnte man erst kürzlich sehen. Der grüne Lobbyverein Deutsche Umwelthilfe hatte die Bundesregierung verklagt, weil die gesetzlich beschlossenen Vorgaben im Klimaschutzprogramm nicht ausreichen würden, um eine Reduktion des CO -Ausstoßes um 65 % zu erreichen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Bundesregierung nun zu noch strengeren Klimaschutzvorgaben verpflichtet. Ich kann da nur noch sagen: schachmatt, liebe Union, (Beifall AfD) schachmatt durch die GRÜNEN. Sie benötigen im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit, um dieser selbst gebauten Falle zu entkommen, indem Sie die Klimaziele aus dem Grundgesetz entfernen. Mit wem wollen Sie das eigentlich machen, wenn nicht mit der Alternative für Deutschland? (Beifall AfD) Ich sehe nicht, wie Sie unter diesen Bedingungen in gebotenen Kürze der Zeit in Hessen ein nennenswertes Wirtschaftswachstum herbeizaubern wollen. Schauen wir uns einmal an, was die Landesregierung kret tun will, um eine Verschärfung der fiskalischen se abzuwenden. Sie will das Ausgabenwachstum Wohlgemerkt, wir sprechen nicht über die Senkung Ausgaben auf ein verträgliches Maß. Wir reden nur die Senkung des Ausgabenwachstums. Das will die desregierung durch Priorisierung erreichen. Das ist dings das Zauberwort, mit dem alles und nichts wird. Es soll weniger Subventionen, mehr Personalkostenkontrolle und höhere Verwaltungseffizienz geben. Welche reiche die Landesregierung konkret zur Priorität will und welche sie unterordnen will, Herr Ministerpräsident, das wird nicht so recht klar. Denn das ist unbequem. (Beifall AfD) Sie haben erkannt, dass die Personalkosten sinken Das ist gut. Aber anstatt das Personal tatsächlich abzubauen, arbeiten Sie mit Querversetzungen und sogenannten Effizienzmaßnahmen bei gleichbleibender Zahl an empfängern. So wird das nicht funktionieren. (Beifall AfD) Sie müssen zu einer deutlichen Senkung der Personalausgabenquote kommen, um handlungsfähig zu bleiben. echten Personalabbau ist das schlichtweg nicht Ihr Finanzplan sieht bis zum Jahr 2027 immer noch weiteren Anstieg der Personalausgabenquote vor. Sie haben angekündigt, die Zahl der neuen Verbeamtungen zu reduzieren. Das ist gut. Aber das ändert nichts an bereits bestehenden Beamtenschaft und an den weiter wachsenden Pensionsverpflichtungen. Sie wissen, dass das nicht reichen wird, um den zu stabilisieren. Deshalb versuchen Sie nun gemeinsam Bayern und Baden-Württemberg, die Verpflichtungen dem Länderfinanzausgleich loszuwerden. (Zuruf AfD: Das ist alles nur Show!) Eine Reform, am besten die Abschaffung des Länderfinanzausgleichs ist sehr wünschenswert. Das wurde wieder einmal versucht. Bisher sind aber alle Versuche dieser Art gescheitert. Die Hoffnung, dass es ausgerechnet dieses Mal gelingt, ist wohl eher dürftig. (Zuruf AfD: Wahlkampfshow!) Sie wollen die Bürokratie abbauen. Das ist ebenfalls Aber natürlich wissen Sie, dass der Löwenanteil der setze und Verordnungen, die den Unternehmen und Verwaltung die Luft zum Atmen nehmen, aus der schen Union kommt. Das Problem kann also gar nicht stanziell in Hessen oder auf Bundesebene gelöst werden. (Beifall AfD) Herr Ministerpräsident, insgesamt scheint es so, als Sie Ihre gesamte Hoffnung auf steigende Steuereinnahmen aufgrund einer wachsenden Wirtschaftsleistung zen. Herr Rhein, wo das Wirtschaftswachstum allerdings herkommen soll – Sie wollen Ihren selbstzerstörerischen klimapolitischen Kurs fortsetzen –, ist mir ein Rätsel. (Beifall AfD) der Wenn die im Finanzplan angenommene Konsolidierung ab nächstem Jahr jedoch politisch oder wirtschaftlich scheitern sollte – ich fürchte, das wird sie; denn Sie sind weikonterhin mit der Konsolidierungsbremse SPD verheiratet –, Kridann ist der gesamte Plan, Herr Ministerpräsident, Ihr Plan, senken. Makulatur. Sie bauen auf Sand, und Sie wissen das. der über (Beifall AfD) LanWas geschieht, wenn das Ausgabenwachstum nicht, wie neuergeplant, gedrosselt werden kann? Was geschieht, wenn gesagt externe Ereignisse zu höherer Inflation, schrumpfender Wirtschaftsleistung oder höheren Ausgaben führen? Was geschieht, wenn die Zinsen zukünftig alleine aus Schulden Be- finanziert werden müssen? Dann wird es zu der gefürchmachen teten Kettenreaktion, dem sogenannten Cost-Leverage-Effekt, kommen. politisch Aktuell steigen die Zinszahlungen bereits spürbar an. Die Phase historisch niedriger Zinsen ist vorbei. Wenn keine ausreichende Konsolidierung gelingt, könnte der Effekt bei anhaltender Neuverschuldung und einem Bruttoinlandspromüssen. duktwachstum von unter 1 % die Tragfähigkeit des hessischen Landeshaushalts bis zum Jahr 2030 übersteigen. Entgelt- (Beifall AfD) Da die Krise im Bund, in den Ländern und in den Kommunen synchron verläuft, wird man sich nicht mehr gegenseitig helfen können. Deswegen wird dann der fiskalische Dominoeffekt drohen. Unserer Ansicht nach tut die LandesreOhne gierung bei Weitem zu wenig, um diesem Szenario wirkmöglich. lich etwas entgegenzusetzen. Noch immer werden auch in einen Hessen Windkraftanlagen gebaut, obwohl wir eigentlich Kernkraftwerke bräuchten. (Beifall AfD) der aufNoch immer halten Sie an einer dysfunktionalen Europäischen Union fest, obwohl die bürokratischen Auflagen von dort unsere Unternehmen erdrücken. Haushalt mit Noch immer setzen Sie in der Bildungspolitik keine konaus sequente Rückkehr zur Leistungsorientierung durch. Vielmehr halten Sie am Irrweg der Inklusion fest. In der von Ihnen vergeudeten Zeit verlieren wir eine weitere Generation an Schülern. Dabei brauchen wir dringend gut ausgebildete Fachkräfte, die hohe Kompetenzen und grundlegende immer Fähigkeiten in den Kulturtechniken haben, die eine Industrienation benötigt. (Beifall AfD) Noch immer gestehen Sie der SPD zu, ihren finanziell ruinösen Kurs in der Sozialpolitik fortzusetzen. Damit wird gut. die Eigenverantwortung bestraft und Stärke verhindert. GeNoch immer stellen Sie sich nicht konsequent gegen die der Masseneinwanderung und die Plünderung unserer SozialEuropäisysteme. sub- (Beifall AfD) Noch immer bürgern Sie viele problematische Migranten lieber ein, anstatt endlich auf ein Einbürgerungsmoratoriob um hinzuwirken. set- (Beifall AfD – Zuruf AfD: Das wäre eine Idee!) Wir brauchen sehr zeitnah günstigere Energie. Das bedeutet, wir brauchen auch neue Kernkraftwerke, und zwar schnell. Die Reparatur und Erneuerung unserer Infrastruktur – vor allem der Straßen und der Schienen – müssen absoluten Vorrang haben. Wir brauchen die schnelle Rücknahme der Landesgesetze, die unbezahlbare Leistungsversprechen beinhalten, wie beispielsweise das Recht auf eine Ganztagsbetreuung und Inklusion. (Beifall AfD) Wir brauchen die Abschaffung von Ministerien und nicht deren Aufbau. Wir brauchen kein Ministerium für Digitalisierung. Das Wirtschaftsministerium kann diese wichtigen Aufgaben mit erledigen. (Beifall AfD) Wir brauchen eine radikale Verschlankung der öffentlichen Verwaltung und die Privatisierung aller Leistungen, die keine hoheitlichen Aufgaben sind. Wir brauchen eine sofortige Rückkehr zur leistungsorientierten Bildungspolitik, um eine starke Zukunft zu ermöglichen. (Beifall AfD) Wir brauchen das konsequente Ausreizen der Spielräume nach unten bei der Kürzung der Leistungen für Asylbewerber. Wir brauchen das sofortige Einbürgerungsmoratorium. (Beifall AfD) Herr Ministerpräsident, ich appelliere an Sie: Sie haben als Ministerpräsident geschworen, den Nutzen dieses Landes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden. Für den ersten Teil, nämlich den Nutzen zu mehren, ist es angesichts der dramatischen Zahlen schon lange zu spät. Das habe ich eben ausgeführt. Versuchen Sie dann doch wenigstens, den zweiten Teil Ihres Amtseides zu erfüllen. Wenden Sie weiteren Schaden von Hessen ab. (Beifall AfD) Tun Sie, was getan werden muss. Mit Reförmchen im Miniaturformat kommen Sie da nicht weiter. Wir brauchen jetzt sehr große, sehr weitreichende Maßnahmen, um wenigstens das Fundament dafür zu legen, dass es nach der Krise wieder aufwärtsgehen kann. Tatkraft, gepaart nur mit Symbolpolitik, reicht nicht aus. Die CDU muss ihre Feigheit ablegen und echte Verantwortung übernehmen. (Beifall AfD) Mit der SPD oder den GRÜNEN werden Sie das nicht schaffen. Das wissen Sie auch. Solange Sie sich Ihre Koalitionsoptionen und damit auch einen guten Teil Ihrer Politik von politisch linken Parteien diktieren lassen, so lange wird das nichts werden, liebe Mitglieder der Union. (Beifall AfD) Wir stehen bereit. Herr Ministerpräsident, tun Sie, was getan werden muss. Tun Sie es für Hessen. Tun Sie es für unser Land. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Lang anhaltender Beifall AfD)

Das Wort hat nun der Hessische Ministerpräsident Boris Rhein.

Verehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! 2026 wird ein Jahr der Entscheidungen. Vor uns liegen wichtige Weichenstellungen – international und in Europa. Wir erleben tagtäglich, dass uns Meldungen erreichen: zu Venezuela, zu Grönland, aus der Ukraine, aus Brüssel, zuletzt aus Davos. Das ist die internationale Dimension. Aber es gibt natürlich auch eine nationale Dimension: fünf Landtagswahlen – fast ein Drittel aller deutschen Länder wählt –, drei Kommunalwahlen, davon eine bei uns in Hessen. Das sind insgesamt acht Wahlen, in denen die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes darüber entscheiden können, welchen Weg wir gehen wollen. Ja, das ist ein Superwahljahr. Ich finde auch, dass dieses Superwahljahr natürlich zu einem Hochfest der Demokratie werden kann. Das kann es aber nur dann werden, wenn es uns gelingt – was wir eben erlebt haben, ist etwas anderes –, dieses Land in der Mitte zu halten, Sicherheit zu geben und insbesondere Verunsicherungen zu nehmen. Das gelingt uns, wenn wir Vertrauen in unser Land und in die Handlungsfähigkeit unseres Staates stiften, und damit natürlich auch in die Handlungsfähigkeit unserer Demokratie. Genau das ist das übergeordnete Ziel, das uns als christlich-soziale Koalition leitet: mit guter Politik Vertrauen in unsere Demokratie zu schaffen. (Beifall CDU und SPD) Ja, wir haben in Hessen immer wieder in den unterschiedlichsten Farb- und Parteikonstellationen gezeigt, wie das gelingen kann. Im Übrigen zeigen wir das seit 80 Jahren. 80 Jahre Hessen, das ist ein besonderes Jubiläumsjahr, weil wir auf acht, oftmals sehr bewegte, Jahrzehnte zurückblicken – mit Fortschritten, mit Rückschlägen, aber in der Regel vor allem mit sehr großen, mit enormen Herausforderungen. Dazu zählen der Wiederaufbau eines zerstörten, geschundenen Landes, eine neue Verfassung mit unverbrüchlichen menschlichen Werten, das Wirtschaftswunder eines noch jungen Landes mit neuem Wohlstand und guter Arbeit, oder auch die Wiedervereinigung eines geteilten Landes – für uns in Hessen mit unseren Thüringer Freundinnen und Freunden. Es gab noch so viele andere wichtige Wegmarken. Auf all das blicken wir in diesem Jubiläumsjahr zurück. All das kann uns im Übrigen auch Zuversicht geben in einer so fordernden Zeit wie der, in der wir uns befinden, weil es zeigt, dass man mit Kraft und mit Mut alles möglich machen kann, vor allem immer wieder einen gemeinsamen Aufbruch. Genau darauf bauen wir 2026 auf, beim Start in die zweite Hälfte dieses Jahrzehnts. Genau dafür – deswegen sage ich das – stellt dieser Haushalt die Weichen: Wir priorisieren, wir investieren, wir reformieren – für ein starkes Hessen und für eine gute neue Zeit. (Beifall CDU und SPD) Wir setzen sehr klare Schwerpunkte: auf Sicherheit und Souveränität, auf starke Kommunen und auf Zusammenhalt, auf neues Wachstum und Wertschöpfung. Dafür starten wir jetzt auch einen echten Comeback-Plan für Wirtschaft, für Wohlstand und für Wachstum. Die ersten Schritte sind mit dem Konjunkturpaket gemacht, mit Entlastungen für die Unternehmen – beispielsweise bei den Netzentgelten, der Stromsteuer oder der Körperschaftsteuer –, mit neuen Anreizen für Forschung und Investitionen, auch mit einem ersten Paket für unsere Luftfahrt – was für Hessen von besonderer Bedeutung ist. In stärken wir weiter gezielt unsere Stärken. (Beifall CDU und SPD) Wir stärken unsere Stärken in Hessen: Finanzplatz Flughafen, Pharma und Chemie, Automobil-, Sicherheitsund Verteidigungsindustrie, Raumfahrt und Rechenzentren. Wir arbeiten für die Wettbewerbsfähigkeit unserer kehrswirtschaft, für weniger Bürokratie in der Finanzbranche und in unseren Unternehmen, für Innovationszentren, und ja, auch für starke Cluster in unserer Kernindustrie. Wir setzen in Hessen auf Technologieoffenheit und Innovationsfreude statt auf immer mehr Technokratie Bürokratie. Hessen ist schon heute der digitale Spitzenstandort. will ein paar Zahlen nennen: Im Jahr 2025 sind 250 ups entstanden – das ist ein Drittel mehr und ein zenwert. Alle großen Anbieter von Rechenzentren hierher; sie wollen nach Hessen. Große Player wie oder Amazon kommen nach Hessen und investieren Milliarden in die Rechenzentrumsinfrastruktur. Das ist Zufall, sondern das Ergebnis von hoher Attraktivität, Agilität und von einer aktiven Standortpolitik. (Beifall CDU und SPD – Zuruf BÜNDNIS GRÜNEN) Damit das so weitergeht, befeuern wir als Landesregierung, als christlich-soziale Koalition natürlich diese mik weiter. Deswegen investieren wir in Quantencomputing und KI in Wirtschaft und Verwaltung – für Rechenkapazitäten rund um den DE-CIX, für noch tungsfähigere Netze und Dateninfrastrukturen. Herr brou, deswegen wäre es sehr schade, wenn wir den begingen und ein Ministerium wie das von Frau – das wir genau deswegen geschaffen haben, um Erfolg hinzubekommen – abschaffen würden. Das wäre schwerer Fehler, das wäre eine falsche Politik. Aber das typisch für die AfD. (Beifall CDU und SPD – Zuruf AfD) Es wäre deswegen ein Fehler, weil Hessen nicht nur europäische Drehscheibe für Luftverkehr und Kapital sondern weil wir eben auch die europäische Drehscheibe für Daten sind. Wir sind das digitale Herz Europas. (Lachen Volker Richter (AfD)) Ein zentraler Schwerpunkt dieser Landesregierung ist bleibt natürlich der Bereich der Bildung und Wissenschaft; denn das, was wir in Schulen, Hochschulen und in Ausbildung investieren, ist das Fundament für das tum und den Wohlstand von morgen. Der Bildungsetat steigt erstmals auf 6,2 Milliarden Euro für guten Unterricht, für bessere Ausstattung, für Gebäude, für mehr Ganztagsangebote, für Sprachförderung und auch für Integration. (Zuruf AfD: Ah!) Wir investieren dabei konsequent, und zwar nicht in gendwelche alten Strukturen, sondern in die besten dungschancen für unsere Kinder. Auch das will ich sagen: Wir setzen den Ganztagsanspruch mit wirklichem Hochdruck um. Der Kollege und Schwarz macht das mit Hochdruck, sozusagen in der Fortetwas, folge des Kollegen Alexander Lorz. In den letzten zehn Hessen Jahren haben wir die Zahl der Lehrerstellen im Ganztag verdreifacht. Das ist eine große Leistung, und darüber bin ich sehr glücklich. (Beifall CDU und SPD) und Sie haben nach den Prioritäten dieser Landesregierung gefragt. Ich will Ihnen sagen, was eine Toppriorität ist und Luftver- bleibt: Das ist die Sicherheit, umso mehr in diesen unruhigen Zeiten, in denen wir uns befinden. Ich finde, Sicherheit ist das wichtigste Versprechen des Staates gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern. Das ist der Grund, warum auf wir entsprechend investieren. und (Beifall CDU und SPD) Das ist der Grund, warum wir in moderne Gebäude für die Ich Polizei und die Justiz investieren. Wir stärken im Übrigen Startunseren Polizistinnen und Polizisten den Rücken bei ihrer Spitschwierigen und großartigen Arbeit, die sie leisten. Wir wollen schützen in Hessen jüdisches Leben mit aller Konsequenz. Google Auch in der heutigen Fragestunde haben wir es gehört: Wir hier treiben die Innenstadtoffensive voran und sorgen damit für kein mehr Sicherheit und Respekt auf Straßen, Plätzen, Wegen von und in Parks. Und ja, wir stärken natürlich auch den Bevölkerungs- und den Katastrophenschutz. 4,6 Milliarden 90/DIE Euro für unseren Rechtsstaat, für die innere Sicherheit: Das ist ein echter Pakt mit den und für die Bürgerinnen und Bürger, für die gesamte Blaulichtfamilie in unserem Land. Dyna- (Beifall CDU und SPD – Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) neue Ich sprach von der kommunalen Familie. Auch das sage leisich sehr deutlich: Ein sicheres und ein gutes Leben soll Lamin ganz Hessen spürbar sein. Deswegen bekommen unsere Fehler Kommunen unsere volle Unterstützung; denn hier, vor Ort, Sinemus entscheidet sich ganz konkret, ob in unseren Städten und diesen Gemeinden, ob auf unseren Straßen und Plätzen Respekt ein und die Stärke des Rechtes gelten, oder eben das Recht ist des Stärkeren. Hier, vor Ort, entscheidet sich, ob Familien ein gutes Angebot an Kinderbetreuung und an bezahlbarem Wohnraum haben und ob die Versorgung stimmt. Und hier entscheidet sich natürlich auch für Unternehmen, die ob sie gute Rahmenbedingungen und genügend Fachkräfte ist, finden. Das ist genau der Grund, warum wir ein umfangreiches Kommunalpaket geschnürt haben. Ich glaube, das ist wirklich ein Kommunalpaket, das es in diesem Umfang und im Übrigen auch in diesem Prozess des Miteinanders so noch und nie in Hessen gegeben hat. Ich will ganz ausdrücklich dem Finanzminister, dem Innenminister und dem Wirtschaftsdie minister für die großartige Arbeit danken, die da geleistet Wachsworden ist. (Beifall CDU und SPD) – moderne Wir haben uns nicht einfach nur hingesetzt – das hatte seinen Ausgang beim Hessentag – und mit den Leuten geredet, sondern wir haben es am Ende wirklich in ganz konkrete Zahlen gegossen: mit den Soforthilfen in Höhe von 300 Millionen Euro im Nachtragshaushalt 2025. Desir- wegen lassen wir jetzt auch den Kommunalen FinanzausBil- gleich mit 7,4 Milliarden Euro – das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen – für 2026 auf ein Rekordniveau steigen. Armin (Zuruf AfD: Schuldenfinanziert!) Deswegen haben wir in der Zukunftswerkstatt ganz intensiv mit den Kommunalen Spitzenverbänden, denen ich für diese Zusammenarbeit ausdrücklich danken möchte, daran gearbeitet, die Kommunen strukturell, nachhaltig und greifbar zu entlasten. Aber es geht nicht nur um Geld bei den Fragen, die wir miteinander diskutiert haben, sondern es geht um viel mehr. Es geht auch beispielsweise um die Frage des Standardabbaus. Das machen wir mit dem Kommunalen Flexibilisierungsgesetz, weil wir den Kommunen ganz neue Möglichkeiten der Aufgabenerfüllung eröffnen. So macht man das, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist kommunalfreundlich. (Beifall CDU und SPD – Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist ein Bürokratiemonster!) Jetzt starten wir im übrigen Jahr mit unserem neuen Hessenplan, einer Investitionsoffensive mit insgesamt 10 Milliarden Euro für die Modernisierung unseres Landes. (Dr. Frank Grobe (AfD): Woher kommt das Geld?) Das ist das größte Investitionspaket bzw. die größte Investitionsoffensive, die es jemals in Hessen gegeben hat. Alleine 4,7 Milliarden Euro aus den Mitteln des Infrastruktursondervermögens kommen den hessischen Kommunen zugute. (Zuruf AfD: Schulden, Schulden!) Das ist im Ländervergleich ein Spitzenwert. Wir gewähren der kommunalen Familie – ich finde, dass es aus gutem Grund richtig ist, dass wir das machen – so viel Freiheit wie kein anderes deutsches Land bei der Verwendung dieser Gelder. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD)) Wir warten damit nicht einfach nur, sondern das Geld wird schon in diesem Jahr auf die Straße kommen. Dafür verknüpfen wir ebendieses Investitionspaket mit einem Beschleunigungspaket. Wir haben die Vergabefreigrenzen deutlich angehoben. Wir machen die Genehmigungsprozesse schlanker. Wir senken die Standards, wo immer das sinnvoll ist. Herr Staatsminister Mansoori, Herr Vizeministerpräsident Mansoori hat die Reform des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes deswegen erarbeitet und jetzt im Januar vorgestellt. Es ist eine gute Reform. Es ist ein gutes Gesetz, das er vorgestellt hat, weil wir eine klare Maßgabe haben. Hessen baut – das ist die Maßgabe von Staatsminister Mansoori. (Anhaltender Beifall CDU und SPD) Ich will es auch mit Blick auf die Kommunalwahlen ganz deutlich sagen: In unseren Kommunen vor Ort entscheidet sich, wie die Lebensqualität ist, entscheidet sich, wie die Wertschöpfungskraft ist, entscheidet sich aber auch, wie Teilhabe stattfindet, und damit im Übrigen auch die Zustimmung zu unserer Demokratie. Deswegen sind diese Investitionen – ich finde, man muss das genau so sehen – das beste Mittel gegen diese falsche Geschichte vom dysfunktionalen Staat, die die Radikalen in unserem Land erzählen. Investitionen in die Infrastruktur sind das beste Mittel gegen Radikalisierung. Deswegen mögen sie das Paket auch nicht, und das ist die eigentliche Dimension dieses Pakets, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD – Andreas Lichert (AfD): Schulden, Schulden, Schulden! – Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Aber natürlich ist uns allen klar, dass wir das allein mit öffentlichen Investitionen nicht schaffen werden. Wir müssen auch Anreize für private Investitionen setzen. Wir alle wissen, welches private Vermögen und welches private Kapital nach wie vor in Deutschland vorhanden ist. (Zuruf AfD: Nicht mehr lange!) Wir wollen, dass damit gearbeitet wird. Die Beispiele von Google und von Amazon zeigen das. Google investiert 5,5 Milliarden Euro in Deutschland. Ein Löwenanteil davon fließt nach Hessen, beispielsweise in ein neues Rechenzentrum in Dietzenbach und in den Ausbau des Rechenzentrums in Hanau. Amazon investiert 8,8 Milliarden Euro allein 2024 bis 2026 in die bestehende Infrastruktur im Rhein-Main-Gebiet und davon mehr als 1 Milliarde Euro in Schöneck, wo Amazon Web Services ein neues Rechenzentrum baut. Hinzu kommen Microsoft, Oracle, Data4, Equinix, Sanofi mit Milliardeninvestitionen. Die Unternehmen tun das, weil sie Vertrauen in die Hessische Landesregierung und in diese christlich-soziale Koalition haben und weil in Hessen der Rahmen stimmt. (Anhaltender Beifall CDU und SPD – Beifall Ministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus) Im Übrigen zeigt das auch: Wenn der Rahmen stimmt, dann hebeln wir auch private Investitionen. Dann können wir öffentliche Investitionen und die Wirkung öffentlicher Investitionen skalieren. Wir können unsere Position stärken als eine der zehn größten und stärksten Volkswirtschaften in Europa. Wenn der Rahmen stimmt und wenn Politik Vertrauen schafft, dann kommt das Geld. Dann entsteht etwas Neues, dann wächst unser Standort. Wir haben ein klares Ziel in der christlich-sozialen Koalition ausgegeben: Wir wollen neues Wachstum in der Wirtschaft und nicht in der Verwaltung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ja, es ist richtig: Die Handlungs- und die Reformfähigkeit unseres Staates sind natürlich auch zu einer Schlüsselfrage für die Stabilisierung und die Stärkung unserer Demokratie geworden. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Sehr richtig!) Wenn es uns gelingt, den Staat zu reformieren, dann haben wir natürlich eine große Chance auf neues Vertrauen in unsere Demokratie, auf neues Wachstum für unsere Wirtschaft, auf neue Zuversicht der Menschen in unserem Land. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) Deswegen ist Hessen hier mit seiner Modernisierungsagenda vorangegangen. Wir sind die Blaupause für den Bund. (Zuruf AfD: Blaupause?) Dafür stehen insbesondere der stellvertretende Ministerpräsident, Staatsminister Mansoori, unser Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz und natürlich auch unsere Digitalisierungsministerin Frau Prof. Sinemus. (Beifall CDU und SPD – Zurufe Dr. Stefan (Freie Demokraten) und Jürgen Frömmrich NIS 90/DIE GRÜNEN)) – Lieber Jürgen Frömmrich, die Ergebnisse können ja sehen lassen. Da muss man nur hinschauen, wenn denn hinschauen will: Wir haben ein Entbürokratisierungsgesetz beschlossen. Über 120 Vorschriften in 90 Gesetzen werden abgeschafft. (Robert Lambrou (AfD): Fragen Sie einmal IHK-Präsidenten Caspar!) Das ist das erste Entbürokratisierungsgesetz, weil ein tes in diesem Jahr folgen wird. Wir haben die Bauordnung reformiert, damit Bauen in Zukunft in Hessen schneller, günstiger und einfacher wird. Wir verschlanken – an Staatsminister Gremmels – den Denkmalschutz, wir machen ihn bürokratiearm. Wir bauen darauf auf, wir machen einfach weiter so. Das Baupaket II folgt. nächste Entbürokratisierungsgesetz ist in der Pipeline, vieles andere wird kommen. Wir reduzieren Bürokratie. Wir stärken unsere Demokratie. Das ist der Anspruch ser christlich-sozialen Koalition. (Anhaltender Beifall CDU und SPD) Deswegen verbinden wir natürlich unseren Konsolidierungshaushalt – wir würden natürlich alles andere ber machen als einen Konsolidierungshaushalt, aber Wachstum ist eben, wie es ist – mit einer umfassenden Staatsreform für einen schlanken und schnellen Staat, Dienst für seine Bürgerinnen und Bürger leistet. Deswegen setzen wir auf mehr KI und Digitalisierung der Verwaltung, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Wo?) auf schnelle Verfahren, auf ein progressives Vergaberecht, auf die Reduzierung von Dienststellen und Bürogebäuden. Wir zeigen mit diesem Haushalt 2026: Wir arbeiten wir fordern uns selbst und nicht unsere Bürgerinnen Bürger. (Beifall CDU und SPD) Unser Sozialstaat setzt weltweit Maßstäbe. Er ist ein rant für eine solidarische Gesellschaft, und er ist im gen auch ein Garant für die Unterstützung der Schwächeren in unserem Land. (Robert Lambrou (AfD): Deswegen kommt ja ganze Welt! – Gegenruf: Na, na, na!) – Bitte? (Robert Lambrou (AfD): Deswegen kommt ja die ganze Welt!) – Trotzdem. Genau das unterscheidet uns. (Lachen Dr. Frank Grobe (AfD)) Das ist der Unterschied zwischen Christdemokraten – betone „Christ“ – und Ihnen. (Zurufe AfD) Ich finde, das ist ein enormer Wert. Aber um diesen staat und um diese soziale Sicherheit zu erhalten, wir natürlich auch bereit sein, ihn zu reformieren. Sozialstaatskommission hat jetzt einen Bericht vorgelegt: „Fördern und Fordern“. Ich finde, die Richtung stimmt, Naas Anreizen für diejenigen, die sich einbringen, mit Sanktio- (BÜND- nen für diejenigen, die ihre Mitwirkung verweigern, und auch mit Unterstützung für diejenigen, die unserer Hilfe bedürfen. sich man Ich bin überzeugt, ich sage das auch sehr deutlich, wir brauchen einen neuen Respekt vor Leistung, aber – auch das sage ich mit Blick auf die aktuellen Debatten, die in unserem Land geführt werden, in aller Klarheit – ohne soziale Kälte. Unser Staat muss Leistung honorieren und den nicht ignorieren. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) zweiUnser Staat muss Leistung honorieren und nicht ignorieren. Dank (Robert Lambrou (AfD): Die SPD hat nicht geund klatscht!) und Das – Doch, die SPD hat geklatscht, das habe ich doch geseund hen. Aber sie wird gleich klatschen. Machen Sie sich keine Sorgen, sie wird gleich klatschen. die- (Beifall Lisa Gnadl (SPD)) – Liebe Frau Gnadl, meine Sympathie zu Ihnen ist – – (Beifall CDU und SPD – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Auf Kommando!) liedas Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich von Leistung spreche, spreche ich von Leistung in einem ganz der umfassenden Sinn. Ich spreche von Arbeitsleistung, ich spreche von Erziehungsleistung, ich spreche von Lebensleistung, ich spreche von unternehmerischer Leistung, und in ja, ich spreche auch von Integrationsleistung. (Beifall CDU und SPD) Um das ganz klar zu sagen: Vorstöße zu Einschränkungen bei Teilzeit und Gesundheitsleistungen entsprechen nicht meiner Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit. hart, (Beifall CDU und SPD) und Leistungseinschnitte für Leistungsträger – ich habe eben definiert, was ich unter Leistung verstehe – sind mit unserer christlich-sozialen Koalition nicht zu machen, meine sehr geehrten Damen und Herren. GaÜbri- (Beifall CDU und SPD – Dr. Frank Grobe (AfD): Aber den Bürgern die Kosten aufdrücken!) Unser Land vereint seit 80 Jahren vermeintliche Gegendie sätze: Fachwerk, Finanzplatz, Flughafen. Apfelwein, Ahle Wurscht und Algorithmen. Bembel, Bitcoin und Banken. Handwerk und Hightech. Tradition und – uns sind leider die Ts ausgegangen – Fortschritt. Meine sehr geehrten Daauch men und Herren, das ist genau die Vielfalt, die dieses Land Hessen seit 80 Jahren ausmacht. Wir haben viele Stürme erlebt, wir haben vieles gemeistert, gemeinsam im Übrigen, über die Parteigrenzen hinweg, in den verschiedensten Konstellationen; ich habe es eingangs ich gesagt. Das sind die Nachkriegsjahre gewesen. Das ist die Weltfinanz- und die Eurokrise gewesen. Es ist die CoronaPandemie gewesen. Wir sind aus diesen Krisen immer stärker hervorgegangen, als wir in die Krisen hineingegangen Sozial- sind. müssen (Zuruf AfD: Bitte?) Die Es wird uns auch diesmal – – Von der Schlechtrednerei mit unseres Landes haben die Leute doch die Nase voll. (Beifall CDU und SPD – Dr. Frank Grobe (AfD): Die Leute haben kein Geld mehr! – Weitere Zurufe AfD) Wissen Sie, die Koalition der Missmutigen ist nichts anderes als ein strategisches Projekt, um irgendwelche Leute – – Aber ich will es nicht vertiefen. Ich glaube, wir sollten eines machen – das unterscheidet uns voneinander, die Positiven und die Negativen –: Wir machen aus diesem Jahr der Entscheidungen in Hessen das Jahr der Chancen, damit wir als Hessen die starke und die stabile Mitte Deutschlands bleiben. (Olaf Schwaier (AfD): Schönfärberei!) Wir machen das im Übrigen mit einem gemeinsamen Blick auf das Haben und nicht auf das Soll, meine sehr geehrten Damen und Herren. Vieles, was wir für diesen neuen Aufbruch brauchen, ist doch bereits angelegt. Das sind die vielen Innovationen und die Ideen in unseren Hochschulen und in unseren Unternehmen.

Herr Ministerpräsident, denken Sie bitte an die Redezeit.

Ja. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich bin gleich so weit. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Gleich“ ist relativ!) Das sind die Milliardeninvestitionen in die Infrastruktur. Es sind unzählige Bürgerinnen und Bürger, die sich vor Ort für ihre Heimat und damit auch für ihre Mitmenschen engagieren. Auch das will ich hier sagen; ich erwarte jetzt natürlich eine Reaktion: Ja, es ist auch eine Bundesregierung, über die in den ersten Monaten sehr viel gesagt worden ist, sehr viel geschrieben worden ist, bei der aber auch sehr viel übersehen worden ist an Leistung, die erbracht worden ist, und an Bilanz, die erbracht worden ist. Die illegale Migration ist deutlich zurückgegangen. (Vereinzelter Beifall CDU – Zuruf AfD: Alternative Fakten!) Erste Maßnahmen für neue Wirtschaftskraft sind ergriffen worden. Erste Entlastungen sind beschlossen worden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, genau darauf wollen wir aufbauen. Wir stehen natürlich in den nächsten Wochen in einem Wettbewerb, wahrscheinlich auch in den nächsten Monaten und in den nächsten Jahren. Wir werden Argumente austauschen, wir werden dabei auch hart in der Sache sein, gerade auch jetzt im Kommunalwahlkampf. Aber ich will Sie bitten: Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten – für das Beste für unsere Bürgerinnen und Bürger, für die Betriebe in unserem Land. Ich glaube, dass eine Demokratie nicht an zu viel Reden scheitert, sondern dass eine Demokratie an zu viel Schweigen scheitert. Ich sage deswegen sehr deutlich: Meinungsvielfalt ist kein Risiko, sondern Meinungsvielfalt ist eine Stärke, und auch das ist eine große Chance im Jahr 2026. (Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten) – Dr.

Das ist Ihre Privatmeinung!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie uns doch diese Chance nutzen – mit Augenmaß bei den Finanzen, so wie diese Koalition das tut, mit Fokus auf unsere Stärken, mit Mut zu Reformen, mit einer Zuversicht im Handeln. Das ist der Weg, wie Hessen wirklich Deutschlands starke und stabile Mitte bleiben kann, mit starken Kommunen, mit einer starken Gemeinschaft, mit einer starken Demokratie. (Andreas Lichert (AfD): Mit starker Selbstbeweihräucherung!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, so gelingt uns auch in diesem besonderen Jubiläumsjahr wieder gemeinsam der Schritt in eine gute neue Zeit. Dieser Haushalt legt dafür eine geeignete Grundlage. – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender lebhafter Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. (Weiterhin anhaltender Beifall CDU und SPD) Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich Ihnen nur kurz mitteilen, dass den Oppositionsfraktionen aufgrund der Zeitüberschreitung drei Minuten Redezeit zugerechnet werden. (Weiterhin anhaltender Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch einmal, damit Sie auch hören, was ich eben schon verkünden wollte: Durch die Überschreitung der Redezeit sind den Oppositionsfraktionen zusätzlich drei Minuten Redezeit zugewachsen. Dies können Sie jetzt in der Folge berücksichtigen. Nächster Redner ist der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgeordneter Wagner. Bitte schön, Sie haben das Wort. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich finde, ein bisschen konkreter hätte es in Ihrer Regierungserklärung schon werden können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Die war doch so schön!) Wir haben jetzt eine neue Worthülse in der politischen Debatte: „Das Jahr der Chancen“ soll jetzt kommen. Wir warten eigentlich immer noch auf den „Herbst der Reformen“, das hat irgendwie auch nicht geklappt. Jetzt gibt es die neue Worthülse, „das Jahr der Chancen“. Herr Ministerpräsident, ein bisschen konkreter hätte es in Ihrer Regierungserklärung wirklich sein dürfen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei der Flughöhe, die Sie hier anschlagen, fühle ich mich an ein Lied von Reinhard Mey erinnert: „Über den Wolken muss die Freiheit wohl grenzenlos sein. Alle Ängste, alle Sorgen … blieben darunter verborgen.“ Das mag zwar für den Einzelnen tröstlich sein; für die Regierungserklärung eines Ministerpräsidenten ist es doch ein bisschen wenig, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie reden völlig über die Probleme, über die Sorgen, die Lebenswirklichkeit der Menschen in unserem hinweg. Worüber machen sich die Menschen in Land Sorgen? Dass unsere Schulen in Vergleichsstudien immer schlechter werden. Sie machen sich Sorgen, sie morgens mit Bussen und Bahnen zur Arbeit wollen, dass das in unserem Land nicht mehr funktioniert. Sie machen sich Sorgen darüber, dass die Mieten teurer werden und dass sie sich Wohnen kaum noch können. Sie machen sich Sorgen um den Klimawandel darum, wie wir noch lebenswerte Städte und Kommunen erhalten können. Und sie machen sich Sorgen darum, unsere Kommunen handlungsfähig bleiben können und wichtigen Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger len können. Darüber haben Sie hinweggeredet. Ihre höhe entspricht nicht den Problemen der Bürgerinnen Bürger in unserem Land. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Ministerpräsident, die Menschen merken das Der Lack bröckelt. Sie wollen hier mehr Schein als verbreiten. Der Lack bröckelt. Minus 4 % für die Union der jüngsten Umfrage sprechen doch eine deutliche che. Die Menschen merken, dass Sie Worthülsen anbieten, dass Sie Sprüche klopfen, dass Sie Minireformen aber dass Sie die eigentlichen Probleme in unserem nicht angehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – CDU) Auch der Staatsgerichtshof hat in der vergangenen eine klare Sprache gesprochen. Das hessische Verfassungsgericht hat gesagt, dass das, was diese Koalition wie sie mit den Kommunen umgeht, schlicht und fend verfassungswidrig ist. Es lohnt sich ein Blick in Begründung dieses Urteils. (Zuruf Hartmut Honka (CDU)) Da stellt der Staatsgerichtshof fest: Es bestehe die dass sich die jeweilige Parlamentsmehrheit vom Ziel eigenen Machterhalts leiten lasse, statt das Gemeinwohl den Blick zu nehmen. – Ich finde, eine größere kann man nicht bekommen, liebe Koalitionäre. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Sie wollten sich bei der Auszählung des Ergebnisses bei der Umrechnung in Stimmen einen Vorteil verschaffen. Sie sind krachend gescheitert. Wir sagen klar: Mit Kommunalwahlrecht spielt man nicht. Eines können sich auch jetzt einmal in die Haare schmieren, nämlich, sagen, dass CDU und SPD kommunalfreundliche sind. Das hat der Staatsgerichtshof gerade anders stellt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten – Zurufe Hartmut Honka und Ingo (CDU))) Statt schwarz-roter Selbstherrlichkeit brauchen wir worten auf die drängenden Fragen in unserem Land. nau das haben wir mit unseren Änderungsanträgen Haushalt vorgelegt. Wir haben sehr konkret gesagt: kommen wir zu guter Bildung? Wie kommen wir zu lässlicher Mobilität? Wie kommen wir zum bezahlbaren Wohnen, zum wirksamen Klimaschutz und zu handlungsfähigen Kommunen? Wir haben es vorgelegt. Sie waren irgendwo auf hoher Flughöhe, haben über die Weltlage und über alles Mögliche geredet, aber nicht über die Probleme in Land unserem Land. unserem (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wenn Schauen wir uns das Punkt für Punkt an: Erstens. Gute Bilkommen dung. Gute Bildung heißt für uns gute Kitas, gute Schulen, gute Ausbildung, gute Hochschulen. Überall liegt es in immer Hessen im Argen. Fangen wir bei den Kitas an. Eltern suleisten chen händeringend nach einem passenden Betreuungsplatz und für ihre Kinder. Sie brauchen mehr Erzieherinnen und Erzieher in unseren Kitas. Aber was machen Sie denn in diewie sem Bereich? Sie haben ein Minigesetzchen auf den Weg die gebracht, mit dem Sie zwei Stellschrauben verändert haerfülben. Wir haben Ihnen einen Katalog mit 20 Veränderungen Flugan unseren Kitas vorgelegt, die wirklich etwas gebracht und hätten. Das ist der Unterschied zwischen „Probleme wahrnehmen“ und „irgendwo einmal drüberhuschen“. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Ingo auch. Schon (CDU)) Sein Herr Kollege Schon, es ist doch schlicht und ergreifend in unglaublich, dass angehende Erzieherinnen und Erzieher in SpraHessen teilweise immer noch Schulgeld bezahlen müssen. Noch nicht einmal das haben Sie geschafft: dass angehende machen, Erzieherinnen und Erzieher kein Schulgeld mehr bezahlen Land müssen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ingo Schon Zurufe (CDU): Unfassbar! – Weitere Zurufe CDU und SPD) Woche Zweiter Bereich: Schule. Der Kultusminister sagt: alles prima, alles großartig, alles toll an unseren Schulen. – macht, Auch das sehen die Bürgerinnen und Bürger anders. Die ergreiSituation an unseren Schulen ist laut aktueller Umfrage das die größte Problem in der Wahrnehmung der Hessinnen und Hessen, und das ist es zu Recht. Über 250 Schulleitungspositionen sind in Hessen überGefahr, haupt nicht besetzt. 1.000 Lehrerstellen sind überhaupt des nicht besetzt. Über 10.000 Lehrkräfte in Hessen unterrichin ten, ohne ein vollständiges Lehramt zu haben. Da wundert Klatsche es nicht, dass Hessen in der letzten Vergleichsstudie dramatisch zurückgefallen ist. DeHerr Kultusminister, es war nicht die Vergleichsstudie von irgendwem. Es war die Vergleichsstudie, die Sie selbst in Auftrag gegeben haben. Sie selbst mit allen anderen Kulund tusministern dieses Landes haben den IQB-Bildungstrend in Auftrag gegeben. Er hat ein eindeutiges Ergebnis: Die dem Bildungsqualität in Hessen ist so schlecht wie in fast keiSie nem anderen Bundesland. zu Parteien (Ingo Schon (CDU): Oh!) festgeDa reden Sie von „Rekordinvestitionen in Bildung“: Sie reden an den Problemen der Menschen vorbei. De- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie DeSchon mokraten) Ant- Herr Kultusminister, wann sollen unsere Schulen endlich Ge- im digitalen Zeitalter ankommen? Wann soll das eigentlich zum passieren? Sie haben an ein paar Schulen jetzt das Fach Wie „Digitale Welt“ eingeführt. Wir brauchen es doch an allen ver- Schulen, um unsere Schülerinnen und Schüler vorzubereiten. Wir brauchen auch für alle Schülerinnen und Schüler endlich digitale Endgeräte. Wann soll das denn kommen? Wann wollen Sie denn in dieser angeblichen Neuzeit der Digitalisierung ankommen? Jetzt wäre die Gelegenheit. Deshalb haben wir Ihnen dazu ganz konkrete Haushaltsänderungsanträge vorgelegt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nächster Bereich: Hochschule. Meine Damen und Herren von der Landesregierung, was haben Ihnen eigentlich unsere Hochschulen getan? Seit Schwarz-Rot dran ist: jedes Jahr nur Verschlechterungen für unsere Hochschulen. 2024: Kürzungen im Nachtragshaushalt. 2025: ein Zwangskredit von einer halben Milliarde Euro, die die Hochschulen für den Landeshaushalt geben mussten. Im Haushalt 2026: sogar eine Kürzung in Höhe von 30 Millionen Euro und weiterhin keine Finanzierung der Tarifund Besoldungserhöhung. Was haben Ihnen unsere Hochschulen eigentlich getan, liebe Landesregierung? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Zweiter großer Punkt: verlässliche Mobilität. Meine Damen und Herren, angesichts der Leistungen des Verkehrsministers traut man sich fast gar nicht mehr, die Worte „verlässlich“ und „Mobilität“ in einen Satz zu bringen. Man traut sich fast nicht mehr, das in einen Satz zu bringen, weil die Erfahrung der Menschen in unserem Land jeden Tag eine völlig andere ist. Busse und Bahnen fahren eben nicht verlässlich. Züge fallen aus. Züge sind verspätet. Fahrgastinformationen gibt es nicht mehr. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Nicht zuständig!) Da sagen Sie in dieser Situation: Hessen ist eines der wenigen Länder, das keine Busse und Bahnen abbestellt hat. – Sie mussten sie gar nicht abbestellen. Sie lassen sie einfach nicht mehr fahren. Aber für die Pendlerinnen und Pendler macht das keinen Unterschied. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Lisa Gnadl (SPD) – Gegenruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Da ist schon etwas Wahres dran!) Der Hit in der ganzen Sache war jetzt die Wallauer Spange – ein wichtiges Schieneninfrastrukturprojekt für die RheinMain-Region. Hier war seit Oktober vergangenen Jahres bekannt, dass es bei diesem Projekt zu Verzögerungen kommt. Wer hat darüber informiert? – Nicht etwa der zuständige Verkehrsminister. Sie haben nicht mit den Kommunen gesprochen. Sie haben sich nicht dafür eingesetzt, dass es doch schneller wird, sondern das kam über Kleine Anfragen der GRÜNEN im Bundestag und im Landtag ans Licht. Das ist Ihr Engagement für die Sorge der Pendlerinnen und Pendler in unserem Land. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Klaus Gagel (AfD)) Dritter großer Punkt: bezahlbares Wohnen. Das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD liest sich gut: Kein Antrag auf sozialen Wohnungsbau soll am Geld scheitern. – Das war Ihr Versprechen im Koalitionsvertrag. Mittlerweile scheitern Anträge in unserem Land tausendfach an fehlenden Geldern. Über Hunderte Millionen Euro fehlen. Tausende von Wohnungen können nicht gebaut werden, weil Sie Ihr eigenes Versprechen nicht einhalten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ingo Schon (CDU): Meine Güte! – Zuruf Lisa Gnadl (SPD)) Damit nicht genug: Die Instrumente zum Mieterschutz bauen Sie ab, statt sie zu stärken. Ich will hier als Beispiel nur den Genehmigungsvorbehalt bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen nennen. Das ist ein überaus erfolgreiches Instrument – von allen bestätigt. Sie bauen es ab. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, damit immer noch nicht genug: Sie haben es noch nicht einmal geschafft, die Mietpreisbremse rechtzeitig und rechtssicher neu abzuschließen. Noch nicht einmal das haben Sie geschafft. Dabei ist das ein ganz elementares Instrument, um die Menschen vor übersteigerten Mietpreisanpassungen zu schützen. Wir leben in einem Zustand der Rechtsunsicherheit. Es besteht die Gefahr, dass die Mietpreisbremse vor Gericht scheitert. Das ist das Ergebnis. Das sind die Scherben Ihrer Wohnungspolitik in Hessen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der vierte große Punkt bezieht sich auf den wirksamen Klimaschutz. Dabei können wir nur sagen: völlige Fehlanzeige. Wir haben in Hessen einen Umweltminister, der eigentlich gar kein Umweltminister sein will, der sich mit allem Möglichen beschäftigt, aber nicht mit Klimaschutz, nicht mit Umweltschutz und nicht mit Naturschutz. Herr Jung, Sie scheinen Ihre Aufgabe darin zu verstehen, Umwelt-, Klima- und Naturschutz abzubauen und zu kürzen. Das scheinen Sie als Ihre Mission zu verstehen. Das wird den Herausforderungen unseres Landes aber nicht gerecht. Nur weil Sie nicht mehr über Klimaschutz, über Umweltschutz und über Naturschutz reden wollen, sind die Herausforderungen nicht aus der Welt. Wir brauchen mehr Investitionen in diesem Bereich. Um es klar zu sagen: Dem Klima ist es völlig egal, ob Sie darüber reden wollen oder nicht. Den Menschen ist das aber nicht egal; denn Klimaschutz ist Menschenschutz. Es geht nicht darum, das Klima zu schützen, sondern die Menschen vor den Folgen des Klimawandels. Angesichts dieser Aufgabe scheitern Sie völlig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Ministerpräsident, den fünften Punkt haben Sie bereits angesprochen: handlungsfähige Kommunen. Was Sie hier erzählen, was die Koalition alles für die Kommunen getan habe und wie gut es den Kommunen gehe, das teilt niemand. Das teilt schlicht und ergreifend niemand. Sie brauchen nur jede Woche in die Zeitungen zu schauen. Dort finden Sie Kommunalpolitiker, egal ob von der CDU, von der SPD, von der FDP oder von den GRÜNEN, die sagen: So kann es mit der Finanzausstattung unserer Kommunen nicht weitergehen. – Recht haben sie; denn unsere Kommunen brauchen mehr Geld. Auch wenn Sie jetzt mit Ihrer Mehrheit den Landeshaushalt verabschieden: Unsere Forderungen bleiben auf der Tagesordnung. Unsere Kommunen brauchen 80 % der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes. Sie brauchen jährlich mindestens 5 % mehr aus dem Kommunalen Finanzausgleich. Das bleibt auf der Tagesordnung, liebe Koalition. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ingo Schon (CDU): Wie machen es die GRÜNEN dort, wo sie regieren?) – Herr Schon, Sie wollen über Ankündigungen und Realität reden. Das machen wir sehr gern. (Ingo Schon (CDU): Was ist Ihre Realität?) Was hat denn die Landesregierung den Kommunen sprochen? Der stellvertretende Ministerpräsident hat sagt, 77 % des Sondervermögens sollen an die Kommunen gehen. Mehr noch: Er hat gesagt, es sei sogar geboten, dass 77 % der Mittel an die Kommunen Was ist dabei herausgekommen? 63 %. Damit das nicht abstrakt bleibt: Das bedeutet 1 Milliarde Euro weniger die Kommunen, als der stellvertretende Ministerpräsident versprochen hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Schon (CDU)) – Herr Kollege Schon, was wir machen wollen, haben Ihnen sehr konkret vorgelegt durch unsere Änderungsanträge zum Haushalt. Gute Bildung, verlässliche Mobilität, bezahlbares Wohnen, wirksamer Klimaschutz, handlungsfähige Kommunen, das ist das, worum wir uns kümmern. Herr Ministerpräsident, es wäre schön gewesen, wenn dazu etwas Konkretes in Ihrer Rede gesagt hätten. sen haben Sie sich über den Bürokratieabbau ausgebreitet. Keine Frage, das ist ein wichtiges Thema. Aber, Herr nisterpräsident, zu einer ehrlichen Debatte hätte vielleicht auch etwas Selbstkritik gehört. Wer hat eigentlich die rokratie in Hessen aufgebaut? (Zuruf CDU: Die GRÜNEN! – Heiterkeit) – Ja, ja. (Robert Lambrou (AfD): War nicht ganz verkehrt, Herr Wagner! – Weitere Zurufe) Klar, die GRÜNEN sind an allem schuld, egal ob sie ren oder ob sie opponieren. Das entlässt Sie nicht aus Ihrer Verantwortung. Sie ren seit 27 Jahren dieses Land. Es gibt keine Regelung in Hessen, die nicht von der CDU selbst eingeführt, gert oder nicht abgeschafft wurde. Sie sind für die kratie in unserem Land verantwortlich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie sind nicht die Lösung für die Bürokratie, sondern sind die Ursache aufgrund Ihres Regierungshandelns den vergangenen 27 Jahren. Schauen wir uns das einmal konkret an. Sie reden davon, alles solle einfacher werden, in den Ministerien solle Personal abgebaut werden, und das brauche man nicht mehr. Wie ist denn die Bilanz dieser 27 Jahre? (Ingo Schon (CDU): Sehr gut!) 1999 sind Sie mit 76 Stellen in der Staatskanzlei gestartet. Damals haben 76 Stellen für einen Ministerpräsidenten reicht. Heute sind es 209 Stellen. Sie haben die Zahl Stellen verdreifacht. Wie sieht es in dieser Wahlperiode aus? – Zwei neue Ministerien, vier neue Staatssekretäre, über 200 neue Stellen in der Ministerialverwaltung. wollen Sie von Bürokratieabbau reden? Ich glaube, klafft eine große Lücke zwischen Ankündigung und lichkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn wir uns das Paradebeispiel für Bürokratieaufbau anschauen wollen, dann müssen wir ins Digitalministerium schauen. Sieben Jahre Digitalministerium, zwei eigenständiges Ministerium, und wirklich nichts ist geworden. Die Mobilfunkversorgung ist nicht besser ver- worden. Die Breitbandversorgung ist nicht besser geworge- den. Die Verwaltung ist nicht digitaler geworden. Dafür arbeiten jetzt 200 Menschen an Problemen, die es ohne dringend sie wahrscheinlich gar nicht gäbe. Das ist ein klassisches gehen. Beispiel für Bürokratieaufbau. so (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) für Zwei Jahre Schwarz-Rot stehen für Stillstand und Rückschritt. Mit dem Landeshaushalt ist leider keine Besserung in Sicht. Meine Damen und Herren von der Koalition, fast Ingo die Hälfte der Wahlperiode ist herum. Sie haben versprochen, sich um die wirklichen Probleme der Menschen in wir Hessen zu kümmern. Fangen Sie endlich damit an, und schaffen Sie gute Bildung, verlässliche Mobilität, bezahlbares Wohnen, wirksamen Klimaschutz und handlungsfähige Kommunen. Steigen Sie herab aus Ihrem Flieger, Herr Ministerpräsident, aus der Flughöhe, wo Sie über allen Problemen schweben. Lösen Sie endlich die Aufgaben hier Sie in Hessen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Stattdes- (Anhaltender lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE Mi- GRÜNEN) BüVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst darf ich auf der Besuchertribüne den Rechnungshofpräsidenten Uwe Becker unter uns begrüßen. Herzlich willkommen. (Beifall) Nun hat der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Eckert, regiedas Wort. Bitte sehr. regieTobias Eckert (SPD): verlänSehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten DaBüro- men und Herren! Das Zitat, mit dem ich einsteigen wollte, passt genau zu der Rede von Herrn Wagner. Sinngemäß heißt es: Es geht jetzt nicht so sehr um die Bewältigung der Vergangenheit, sondern darum, die Gegenwart zu bewältiSie gen und die Zukunft zu meistern. in Meine Damen und Herren, genau darum geht es. Wir in der Politik stehen im Zentrum zentraler Fragen, deren Antimmer worten darüber bestimmen, wie wir in Zukunft zusammenleben. Unser demokratischer Rechtsstaat steht unter Druck, alles von außen und von innen. Wir sehen es im weltweiten Erstarken autoritärer Kräfte und Systeme. Wir sehen es in den USA, wo die älteste Demokratie dieser Welt gerade demontiert wird. Wir sehen es aber auch vor unserer eigenen Haustür, wo eine politische Partei erstarkt, die weder den Rechtsstaat noch die freiheitliche Demokratie achtet geund beide infrage stellt. der (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Dr. Frank Grobe (AfD): Meinen Sie die SPD?) Da da Wir sehen es in der Zersplitterung der Öffentlichkeit, die Wirk- nicht mehr auf der Basis von gesicherten Daten, Zahlen und Fakten über deren Aussagen diskutiert, sondern in parallele Wirklichkeiten zerfällt. Wir sehen es in der damit verbundenen Verbreitung von Fake News und alternativen Wahrheiten. (Zuruf AfD: Wie Sie gerade!) Jahre besser Diese Dynamiken bringen unsere Gesellschaft zu einem ge- tiefgreifenden Wandel, zu einem Strukturwandel, den die Wirtschaft spürt, und zu einer Transformation im Sozialen. Die Digitalisierung und der Klimawandel verändern, wie wir wirtschaften und wie wir konsumieren. Der demografische Wandel verändert die Zusammensetzung und die Lastenverteilung in unserer Gesellschaft. Es verändert sich gerade grundsätzlich die Art, wie wir zusammenleben und miteinander kommunizieren. All das sind Dynamiken, die zu einer tiefen Krise und einem Verlust des Vertrauens in die Demokratie führen können – und in deren Fähigkeit, die Probleme der Menschen zu lösen und ihnen Orientierung zu geben. Diese Hessen-Koalition ist bereit, den Beweis anzutreten: Wir gestalten dieses Land, und wir lösen die Probleme der Menschen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Das ist die beste Antwort auf Unsicherheiten der Menschen in unserem Land, um in schwierigen Zeiten unser Land zu gestalten. Haushaltspläne sind auf den ersten Blick durchaus technische Dokumente – ein von Fachleuten erstelltes Zahlenwerk. Allerdings bestimmen die Finanzen des Landes, des Bundes und unserer Kommunen unsere politische Handlungsfähigkeit und dokumentieren diese. Die öffentlichen Haushalte geben den Gestaltungsspielraum, und sie können ihn auch nehmen. Deswegen spiegeln die Zahlen des Landeshaushalts auch Botschaften und Prinzipien wider – gerade in Zeiten, in denen konsolidiert werden muss. Angesichts dieser herausfordernden Zeiten blicken wir unweigerlich auf Menschen, die vor uns in herausfordernden Zeiten gelebt und politische und gesellschaftliche Verantwortung übernommen haben. Wir machen das nicht nur, weil wir in diesem Jahr unser Jubiläum „80 Jahre Hessen“ feiern. Vielmehr gedenken wir in diesem Jahr auch des 50. Todestages von Georg August Zinn, seines Amtsantritts vor 75 Jahren und seines 125. Geburtstags. Dabei steht es uns, den Hessinnen und Hessen, wahrscheinlich gut zu Gesicht, des wahrscheinlich bedeutendsten Demokraten, Staatsmanns und Sozialdemokraten zu gedenken, den Hessen in der Zeit nach dem Krieg hatte. Georg August Zinn, von dem auch das Zitat am Anfang meiner Rede stammt, hat einmal gesagt – ich zitiere –: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein sozialer Rechtsstaat. Darin liegt eine verpflichtende Aufgabe des Grundgesetzes. Deshalb muss auch die Marktwirtschaft eine soziale Marktwirtschaft sein. Mit leeren Phrasen darf man sich nicht begnügen. Wir sind zu sozialem Handeln verpflichtet.“ (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Dieses Zitat, Herr Dr. Naas, erinnert uns daran, dass wir nicht nur die angesprochenen Herausforderungen durch die vielfältigen Krisen und Transformationen zusammen und ganzheitlich betrachten, sondern auch unsere Antworten darauf entsprechend formulieren müssen, und genau das machen wir als Hessen-Koalition für dieses Land. Deswegen möchte ich zunächst deutlich machen, unser Credo heißt: Wir konsolidieren mit Augenmaß. Wir investieren aber genau da, wo es um Chancen, um Teilhabe und um sozialen Zusammenhalt geht. Das heißt zunächst, trotz herausfordernder Rahmenbedingungen und trotz des Abgesangs der Opposition – auch eben wieder – gibt es keinen Kahlschlag in diesem Land. Trotz der schlechten Stimmung, die die Opposition hier zu verbreiten versucht, halten wir in ganz vielen gesellschaftlichen Bereichen das Niveau, um als Land zu gestalten. (Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Wir halten zum Beispiel die Demokratieförderung auf einem konstant hohen Niveau. Mit der Finanzierung der Anwärterstellen halten wir das Niveau bei der Finanzierung der Polizei; denn wir wollen ein sicheres Hessen, und dafür brauchen wir qualifizierte und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir halten das Niveau auch in den Bereichen Kunst und Kultur, weil die Menschen dort zusammenkommen und dies wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist. Das alles geschieht auf hohem Niveau. Wir investieren 4 Millionen Euro in die Sportförderung; denn Sport ist nicht nur gesund, sondern er integriert auch und bringt Menschen zusammen. Viele andere Bausteine, die in diesem Haushaltsplan, aber auch darüber hinaus die praktische Politik der Landesregierung bilden, sorgen dafür, dass wir dieses Land gestalten und verlässlich nach vorne bringen. Beispielsweise bekommen wir mit dem hessischen Krankenhausplan erstmals wieder eine aktive Krankenhausplanung in diesem Land hin. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Meine Damen und Herren, es gibt unzählige Beispiele in diesem Haushaltsplan und in der Politik der Landesregierung, die zeigen: Diese Hessen-Koalition funktioniert und löst die Probleme der Hessinnen und Hessen. Daran arbeiten wir gemeinsam und zukunftsgerichtet. In diesem Tagen wird auch ganz viel über das Thema Arbeit gesprochen: über unterschiedliche Arbeitszeitmodelle und deren mögliche Folgen für unsere Wirtschaft. Häufig heißt es, es werde zu wenig gearbeitet, oder die Menschen seien zu oft krank. (Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer sagt das denn?) Ich habe eine andere Wahrnehmung von der Situation in unserem Land. Es geht nicht um Faulheit oder Lifestyle; es geht darum, Bedingungen zu schaffen, die gute Arbeit möglich machen. Viele Menschen, vor allem Frauen mit Kindern – das gehört zur Realität dazu –, würden gerne mehr arbeiten, wenn die Strukturen für Bildung und Betreuung es ermöglichten. Das ist Fakt in unserem Land. Deswegen setzen wir als Hessen-Koalition auf das wichtige Thema der Kinderbetreuung, der Kitas und der Möglichkeit, sie auszubauen, damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf möglich wird; denn insbesondere die Frauen in diesem Land würden mehr arbeiten wollen, wenn man sie denn ließe. Dafür braucht es gute Betreuung und Bildung von Anfang an. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zuruf Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Herr Wagner, mit zusätzlichen Mitteln für Kita-Assistenzen entlasten wir unsere Fachkräfte, verbessern die Qualität der Betreuung und helfen Eltern, den Beruf und die Familie besser zu vereinbaren. Gleichzeitig geben wir unseren Kitas Planungssicherheit. Wir schaffen Ruhe im System, und mit der Aussetzung der Frist für die Einführung von Mindeststandards bis zum Jahr 2027 gewinnen zusätzlich Zeit, um mit dem Kita-Paket II die Landesförderung in den Blick zu nehmen. Wir wollen die Trägerpauschalen vereinfachen, Verfahren entbürokratisieren und weitere Hinweise aus der prüfen und aufnehmen. Wir arbeiten mit dem Kita-Paket und dem Kita-Paket II, um Schritt für Schritt in Bereich – Herr Wagner, in einem Themenbereich, für Sie und Ihre Partei in den letzten Jahren Verantwortung getragen haben – wirklich voranzukommen und gute dingungen für die Menschen in unserem Land zu schaffen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Damit wird deutlich – deswegen ein ausdrücklicher an die zuständige Ministerin Heike Hofmann –, dass Kitas keine Frage eines einzelnen Themenbereichs sondern dass gute Kitas ein Beitrag zu Bildungspolitik, Gleichstellungspolitik und Arbeitsmarktpolitik sind. (Zuruf Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Außerdem denken wir auch Bildungs- und Gesundheitspolitik zusammen und etablieren ein hessisches Kompetenzzentrum „Gesunde Schule“. Dadurch stärken wir tisch die Gesundheitsförderung unserer Lehrkräfte in sen. Wir schaffen so neue Angebote und sorgen für eine bessere Vernetzung der bestehenden. Durch Einrichtung des Kompetenzzentrums rücken wir die sundheitsvorsorge für die hessischen Lehrerinnen und rer in den Fokus, und das ist gut so. Die Besoldungsgruppe A 13 für Grundschullehrerinnen und -lehrer und Instrumente zeigen, dass gute Bildung eben nicht qualifizierte, gesunde und motivierte Mitarbeiterinnen Mitarbeiter möglich ist. Auch hier zeigt sich: Komplexe und vernetzte Herausforderungen brauchen ganzheitliche Antworten. Eine zeitdiskussion kann nicht ohne den Blick auf die Rahmenbedingungen geführt werden. Handwerk kann nicht gelöst von Zukunftstechnologien gedacht werden. Land kann nicht ohne unsere Kommunen gedacht – und unser Haushalt nicht ohne eine präzise und umsichtige Konsolidierung. Nicht zuletzt kann unsere Demokratie auch nicht Wissenschaft und Wissenschaftsfreiheit bestehen. sorgen wir trotz angespannter Haushaltslage mit Hochschulpakt für Planungssicherheit an den hessischen Hochschulen – allen schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen zum Trotz – und setzen gleichzeitig indem wir mit den Verbundclustern der Exzellenzinitiative die Spitzenforschung in Hessen fördern. Wir geben Menschen an unseren Hochschulen den Raum, ohne schränkungen Ideen zu entwickeln und zu verfolgen – en, die unsere Vergangenheit am Leben erhalten, Gegenwart bestimmen und unsere Zukunft formen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zuruf Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) So abstrakt sich das vielleicht auch anhören mag, Dreiklang findet sich nicht nur im Haushalt, sondern in der praktischen Politik dieser Landesregierung zum Beispiel bei der Novellierung des Denkmalschutzgesetzes, bei der wir Bestehendes, wo nötig, erhalten gleichzeitig Neues ermöglichen. Durch diese Novellierung des Denkmalschutzgesetzes, die wir zusammen mit Hause Timon Gremmels vornehmen, werden Verfahren diwir gitalisiert und Bürokratie abgebaut. Wir stärken die Expertise in unseren Kommunen und schaffen Fairness für die Eigentümerinnen und Eigentümer. So können wir unser kulturelles Erbe bewahren, wo es richtig und wichtig ist, und zugleich unser Land und unsere Infrastruktur pragmaPraxis tisch modernisieren. Zudem wirken wir mit diesem Gesetz I in ein weiteres wichtiges Politikfeld hinein und adressieren diesem damit auch die Frage von Bauen und Wohnen, ebenfalls den eine der zentralen Fragen dieser Landesregierung. Be- Hier wird wieder einmal deutlich, dass unsere Infrastruktur, unser Sozialstaat und unsere Demokratie zusammen gedacht werden und zusammen gedacht werden müssen. Deshalb ist es wichtig, dass zentrale Bereiche, etwa der Dank Bau von Wohnraum, geförderter Wohnungsbau, aber auch gute die Unterstützung des Erwerbs von Eigentum durch das sind, Hessengeld – alles auf hohem Niveau –, mit diesem Haushaltsplan fortgeführt werden. Beim sozialen Wohnungsbau, zugleich Herr Wagner, wird in Hessen nämlich nicht gekürzt. Wir sorgen für den Bau bezahlbarer Wohnungen in diesem Land. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) systema- Oder nehmen wir die Infrastruktur des Landes: Dem HesLandesstraßenbauprogramm bleibt trotz schwieriger Hauszugleich haltslage eine gleichbleibende Finanzierung erhalten; denn die eine gute Infrastruktur treibt die Menschen um. Wir bewälGetigen die Herausforderungen. Wir lösen den InvestitionsLeh- stau dort, wo es ihn gibt, auf. Das ist eben nicht selbstverständlich, meine Damen und Herren, sondern das löst solche konkret die Probleme der Menschen vor Ort, und das ist es, ohne was sie von einem funktionsfähigen Staat erwarten. und Darüber hinaus setzen wir auch in diesem Bereich mithilfe des Hessenfonds neue Impulse für wirtschaftliches Wachstum. Wir schauen der Wirtschaft nicht einfach zu, sondern Arbeits- stärken aktiv unseren Wirtschaftsstandort. Wir, die HessenKoalition – an vorderster Front Wirtschaftsminister Kaweh losMansoori –, fokussieren ganz klar eine aktive WirtschaftsUnser und Industriepolitik, und auch das ist richtig und wichtig. werden So schaffen wir Sicherheit im Wandel und sorgen in Zukunft für Wertschöpfung und gute Arbeit in unserem Land. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zuruf Dr. Stefan ohne Naas (Freie Demokraten)) Deshalb Meine Damen und Herren, doch auch wir als die Kommudem nalparteien in Hessen, die diese Regierung tragen, wissen: Hessen wird vor Ort gemacht, Hessen wird von den Hessinnen und Hessen gemacht. Impulse, Deshalb haben wir bereits mit dem Nachtragshaushalt den 2025 und auch mit der Verteilung der Mittel des InvesEintitionsprogramms des Bundes maßgeblich für finanzielle IdeUnterstützung für unsere Kommunen gesorgt. Gleichzeitig unsere verändern wir Strukturen in der Verteilung der Gelder, um etwa im Kommunalen Finanzausgleich den ländlichen, oft zersiedelten Raum zu stärken und ihm Rechnung zu tragen. Felix Doch dieses Geld muss in der Tat auch auf die Straße, auf dieser die Schiene, in die Schule und auf den Sportplatz gebracht auch und für die Menschen sichtbar werden. Deswegen geht der wieder, Löwenanteil der Mittel des Investitionsprogramms an die Kommunen in unserem Land und somit dahin, wo die Inund vestitionen insbesondere getätigt werden. Die Verwendung der Mittel wird auch noch einfacher; denn wir als Hessendem Koalition haben Vertrauen in die aktiven Ehrenamtlichen vor Ort, die sich in der Kommunalpolitik für unser Land engagieren. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Denn das Geld ist das eine, aber wir verschlanken auch in ganz unterschiedlichen Bereichen Verfahren, die unmittelbar die kommunale Ebene betreffen – das Denkmalschutzgesetz habe ich schon angesprochen –, (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) und novellieren kontinuierlich die Bauordnung. Nach dem ersten Baupaket, mit dem wir Bauen günstiger, schneller und einfacher machen, gibt es jetzt schon das zweite Baupaket, und das nächste ist bereits in Arbeit. Das Verkehrspaket I, in dem wir eben nicht nur über den Verkehr und die vielen anderen Baustellen reden, sondern dank Digitalisierung wirklich zeigen, dass konkret Veränderungen spürbar werden, macht deutlich, dass wir diesen Weg konsequent weitergehen, damit die Menschen da draußen merken, dass wir für die Lösung ihrer Probleme sorgen. Wir vertrauen den Kommunalen zum Beispiel auch beim KommFlex-Gesetz, das wir heute noch beraten werden und bei dem wir vorsehen, die Kommunen beim Bürokratieabbau selbst zu Wort kommen zu lassen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wir wissen, dass öffentliche Aufträge ein starkes wirtschaftspolitisches Instrument darstellen und dass wir deshalb Verantwortung tragen und mit gutem Beispiel vorangehen müssen. Mit der Reform des Hessischen Vergabeund Tariftreuegesetzes treten wir den Beweis an, dass wir als Land dazu in der Lage sind. Wir sorgen für mehr Tempo und für weniger Bürokratie. Wir zeigen: Effiziente Verfahren und soziale Gerechtigkeit sind keine Gegensätze. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten) – Gegenruf Lisa Gnadl (SPD)) Die ehrlichen Unternehmen dürfen nicht die Dummen sein. Wir denken Wertschöpfung und gute Arbeit zusammen. Regionale Wertschöpfung zu fördern, hilft am Ende allen. Das ist ein großer Schritt und ein mutiges Gesetz, das zeigt, dass wir den kommunal Verantwortlichen vertrauen. Meine Damen und Herren, ich bin mir sicher, in Zukunft wird ganz Deutschland bei diesem Thema auf unser Land schauen. Schnelle, rechtssichere Verfahren einerseits und klare soziale Standards andererseits schließen sich nicht aus. Wir denken sie zusammen. Genau das setzt die Hessen-Koalition um. (Beifall SPD und CDU) Hier zeigt sich, dass kluge Politik nicht immer teuer sein muss, wenn man Strukturen und Verfahren den tatsächlichen Bedürfnissen der Hessinnen und Hessen anpasst. Allerdings ist es weiter selbstverständlich, dass die Finanzen die Grundlage dieser Handlungsfähigkeit im Rahmen der verfassungsmäßigen Vorgaben sind. Dieser Spielraum wird kleiner. Es gilt, ihn jetzt jedoch bestmöglich zu nutzen und, wenn nötig, zu verändern. Das tut die Landesregierung mit dem nun vorgelegten Haushaltsentwurf. Das heißt für uns aber, nicht nur mit den vorhandenen Finanzen entsprechend zu haushalten, sondern uns auch langfristig mit deren Ursprung auseinanderzusetzen. (Robert Lambrou (AfD): Der Ursprung sind Schulden!) Wir haben als Land Hessen qua Verfassung nicht nur eine Verantwortung für die Ausgaben der Gelder, sondern auch für deren Einnahmen. Wir unterstützen unseren Ministerpräsidenten in seinem Anliegen, den Länderfinanzausgleich zu reformieren. Wir stehen zur Solidarität unter den Ländern, aber wir haben nicht umsonst im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass wir aus Hessen heraus Veränderungen brauchen. Wir sollten hier Reformen umsetzen und wirken lassen und auch zusätzliche Mittel für Hessen freigeben. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) – Herr Dr. Naas, das habe ich an dieser Stelle schon einmal deutlich gemacht. – Wir können weitere Gestaltungsfelder eröffnen, indem wir als Land die zusätzlichen Mittel, die uns ermöglicht werden, zum Beispiel für die Finanzierung der Kita-Betriebskosten zur Verfügung stellen. Das ist soziale Politik, das ist eine kluge Politik für das Land mit Blick auf die Ausgaben und die Einnahmen, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und CDU) Dass wir als Gesellschaft und als Politik insgesamt über den konkreten Haushaltsplan hinaus diskutieren, dafür bin ich der Bundespolitik durchaus dankbar: dass sie auch mit durchaus kontroversen Themen die Finanzierung des Gesamtstaats in den Mittelpunkt rückt und deutlich macht, dass es um Gerechtigkeit geht, auch bei der finanziellen Belastung dieses Landes, bzw. um die Frage, wie wir dieses Land finanzieren. Deswegen bin ich unserer Bundestagsfraktion sehr dankbar dafür, dass sie mit einer konkreten Grundlage dafür sorgt, dass die Debatte über die Erbschaftsteuer konkret und nicht nur abstrakt geführt wird, damit wir das Gerechtigkeitsgefühl der Menschen nicht nur adressieren, sondern auch konkret und kontrovers über Lösungen streiten. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Meine Damen und Herren, Leitgedanke dessen, was im Haushaltsplanentwurf der Landesregierung steht, ist und bleibt, dass wir gemeinsam gegen den Verlust des Vertrauens in unsere Demokratie ankämpfen. Ja, wir wollen, dass die Menschen erkennen: Die Problemlösungskompetenz liegt im demokratischen Gemeinwesen. Der AfD geht es gut, wenn es diesem Land schlecht geht. (Robert Lambrou (AfD): Es wäre mir lieber, wenn es dem Land gut ginge!) Deswegen wollen wir, dass es den Menschen in diesem Land gut geht. Wir wollen die Probleme lösen und sie nicht herbeireden. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Deshalb, der Ministerpräsident hat es zu Recht angesprochen, bin ich dem Bund sehr dankbar für strukturelle Debatten und auch dafür, wie wir in der Tat dieses Land reformieren. (Zuruf Robert Lambrou (AfD)) Die Sozialstaatsreform auf Bundesebene, eine Reform, ohne Leistungen abzubauen und ohne Menschen im Stich zu lassen, bei der wir als Land in Effizienz und Solidarität investieren, ist ein mutiger, ein richtiger und ein wichtiger Schritt. Für diesen bin ich dem Bund ausdrücklich (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Ich finde, wenn wir über den Fachkräftemangel in Land diskutieren, gehört dazu auch, dass der Bund dahin kommt, dass wir Menschen nicht deutscher Staatsangehörigkeit, die in Arbeit und Ausbildung stehen und durch zu unserem Wohlstand beitragen – diese Menschen, von denen wir in der Politik immer wieder reden und wichtig sind in diesem Land –, nicht abschieben und rechtssichere Möglichkeiten für die Integration in Land bieten. (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS GRÜNEN) Meine Damen und Herren, das ist ein Ansatz, der meiner Sicht gerecht und richtig ist. Das ist es, was August Zinn mit der Politik der sozialen Verantwortung beschreibt: „Für uns sind Freiheit und Gerechtigkeit brüchlich miteinander verbunden.“ Genau dieser ganzheitliche Ansatz führt dazu, dass auch in schwierigen Zeiten, in denen die Finanzmittel grenzt sind und in denen wir trotzdem den verfassungsmäßigen Auftrag haben, einen ordentlichen Haushalt kommen, deutlich machen, dass wir genau da investieren, wo es um Chancengleichheit, Teilhabe und sozialen sammenhalt geht. Wir denken Wirtschaft und Soziales stets zusammen. ist unser inklusives Konzept für Hessen. Wir setzen schaftliche und soziale Impulse und Akzente, ohne ne Bereiche und Gruppen zu vernachlässigen. Ich komme zum Schluss. Wir als Hessen-Koalition gemeinsam der Überzeugung, dass nur das demokratische Gemeinwesen auch in finanziell herausfordernden konkrete Antworten auf die Probleme der Menschen kann. Das machen wir als Hessen-Koalition, das wir mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf dieser regierung. Genau das ist das beste Rezept gegen die tremisten in diesem Land und für die Sicherheit, für Wohlstand und für eine gute Zukunft unseres Bundeslandes. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Für die Freien Demokraten spricht ihr Fraktionsvorsitzender, Dr. Naas. Bitte schön, Herr Dr. Naas, Sie haben Wort. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten und Herren! Der Ministerpräsident hat eben von Jahr der Entscheidungen gesprochen. Es ist richtig: In diesen Haushaltsberatungen geht es um Zahlenkolonnen. Es geht um die Richtung, die Land einschlägt. Es geht um die Frage, ob wir in Hessen weiterwursteln wollen oder ob wir endlich wieder wollen. Heute helfen bei dieser Generaldebatte keine nen Pflaster mehr. (Beifall Freie Demokraten) Im Jahr 2026 geht es um mehr, das spüren wir hier alle. dankbar. Es geht um die Struktur dieses Landes. Herr Ministerpräsident, Sie haben die große 80-jährige Geschichte Hessens angesprochen, weitgehend eine Erfolgsgeschichte. Sie hadiesem ben die Mitte angesprochen, die Sie zusammenhalten wollen. Das wollen wir auch. endlich Aber für das Gewesene gibt der Kaufmann nichts. Schaudaen Sie sich die aktuellen wirtschaftlichen Zahlen an: Die hessische Wirtschaft stagniert. Ja, das eine oder andere die Rechenzentrum kommt dazu, und trotzdem stagnieren auch ihnen die Steuereinnahmen. Wir haben Rekorde bei den Insoldiesem venzen, plus 26 % im letzten Jahr. Das ist schon gesagt worden. Hessen tritt auf der Stelle. Wir kommen nicht voran. Wir Freie Demokraten wollen das nicht akzeptieren. 90/DIE Lieber Herr Rhein, dann nützt es auch nichts, auf den Länaus derfinanzausgleich zu verweisen. Der Kollege Eckert hat das eben auch noch einmal getan. Ja, Hessen ist Einzahler, Georg und ja, das System ist ungerecht, und ja, wir müssen da unver- raus. (Tobias Eckert (SPD): Also!) wir Aber wer hat denn das letzte Mal den Länderfinanzausbegleich reformiert? Wann war denn das? Wann war das? hinzube- (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zu2020 war das. Und wer hat es gemacht? – Ja, die Union hat es gemacht, lieber Kollege Pentz. Sie tun heute hier so, als Das sei der Länderfinanzausgleich schuld an allen hessischen wirt- Problemen. Es ist vor allem eines: Es ist ein Ablenkungseinzelmanöver von Ihrem eigenen landespolitischen Versagen. (Beifall Freie Demokraten, AfD und BÜNDNIS 90/ sind DIE GRÜNEN) Die Investitionslücke in der Infrastruktur, die ÜberfordeZeiten rung der Schulen, die schleppende Digitalisierung, das algeben les hat mit Regierungsentscheidungen in Hessen zu tun, machen mit Ihrer Prioritätensetzung. Sie können eben nicht auf LandesBerlin und Brandenburg verweisen. Exden Aber, meine Damen und Herren von den GRÜNEN und von der AfD, Sie sollten an dieser Stelle nicht zu laut klatschen. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist auch wieder nicht recht!) Sie haben diesem Land – es ist leider so – in den letzten Wochen großen Schaden zugefügt. das (Zuruf Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Sie von den GRÜNEN haben Mercosur verhindert. (Beifall Freie Demokraten) Damen Sie haben Freihandel unterbunden. Sie haben vor allem mit einem den Rechten gestimmt. (Zurufe) nicht unser Dass die von der AfD keine Marktwirtschaftler sind, das so wusste ich. gestalten klei- (Lachen AfD) Dass Sie von den GRÜNEN Einzelinteressen vor Freihandel stellen, konnte man sich auch denken. Aber dass Sie mit den Rechten gemeinsame Sache machen, das hätte ich nicht gedacht. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU und SPD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen werden wir das im Landtag noch einmal diskutieren. Ich freue mich schon auf die Diskussion am Donnerstag. Meine Damen und Herren, wir brauchen keine Reform an den Gräten. Wir brauchen eine Reform an Haupt und Gliedern dieses Landes. Genau das ist der Maßstab, den unsere Fraktion an diesen Haushalt anlegt. Ja, wir haben auch Änderungsanträge zu diesem Haushalt, und wir werden sie in der dritten Lesung diskutieren. Aber heute muss es um die Frage gehen, wie wir diesen Haushalt, wie wir Hessen für die zukünftigen Generationen handlungsfähig machen. Dieser Staat und seine Verwaltung sind nicht mehr zeitgemäß. Viele Menschen erleben heute Hessen als einen Staat, der zu langsam ist, zu kompliziert, zu teuer. Verfahren ziehen sich. Bürokratie frisst Zeit und Geld. Fast ein Jahr lang wartet mein Nachbar jetzt auf einen Erbschein. Entscheidungen im Denkmalschutz dauern zu lange – das sagen Sie selbst in dem Regierungsentwurf, den Sie heute vorstellen. Während draußen die Leute auf Lösungen warten und übrigens das Vertrauen in diesen Staat schwindet, wächst drinnen die Bürokratie. (Robert Lambrou (AfD): Richtig!) In den Ministerien ist die Zahl der Stellen in den vergangenen zehn Jahren massiv gestiegen: 1.200 neue Beamtenstellen, ein Zuwachs von sage und schreibe 40 %. Niemand in diesem Land kann doch ernsthaft behaupten, dass Entscheidungen dadurch schneller geworden sind. Im Gegenteil, Abstimmungsverfahren in Hessen werden doch immer komplexer, immer länger, und Strukturen werden immer schwerfälliger. Schauen Sie sich die Zahlen an. Ich habe den Konzernabschluss des Landes mitgebracht, ein ganzes Buch. Ich habe die fünf entscheidenden Seiten herausgenommen. (Der Redner hält eine Unterlage hoch.) 45 Milliarden Euro Schulden, 1,6 Milliarden Euro satteln Sie obendrauf, 115 Milliarden Euro Pensionsverpflichtungen. Der Hessische Rechnungshof – Kollege Becker ist heute da – sagt es klipp und klar: Im doppischen Haushalt steht ein Jahresfehlbetrag von 6,5 Milliarden Euro. Das negative Eigenkapital hat einen Rekordwert in Hessen: 165 Milliarden Euro. Glauben Sie, dass Sie das jemals bezahlen können, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union und von der SPD? Sie ersticken in Schulden und in Bürokratie. (Beifall Freie Demokraten) Das ist die Realität in Ihrem Haushalt. Sie können es nicht schönreden und nicht wegmoderieren, Sie müssen es lösen. Wir Freie Demokraten sagen, der Staat ist für die Bürgerinnen und Bürger da, und nicht umgekehrt. Er soll Sicherheit geben, er soll Chancen eröffnen, und er soll vor allem das Leben einfacher machen. Deswegen wollen wir einen schlanken Staat, der Entscheidungen schneller trifft, der Verantwortung klar zuordnet und der vor allem den Kommunen wieder mehr Handlungsspielraum einräumt. Wir legen heute eine klare Strukturagenda vor. Wir wollen vier Dinge: Wir wollen entbürokratisieren, wir wollen privatisieren, wir wollen Strukturreformen, und wir wollen digitalisieren, und zwar mithilfe künstlicher Intelligenz als Reformmotor. Meine Damen und Herren, ich komme zum ersten Punkt. Die Bürokratie hat in Hessen ein Gesicht, und das ist der automatische Stellenaufwuchs in der Ministerialverwaltung. Unser Ministerpräsident und die CDU reden seit Jahren vom Personalabbau. Zu Beginn der Regierungszeit dieser Legislaturperiode hieß es großspurig – ich habe die Zitate aus der „Bild“-Zeitung mitgebracht, ich kann sie auch noch vorlesen –: Jede dritte Stelle soll zukünftig wegfallen, also nicht wieder besetzt werden. – Kollege Lorz, in der „Bild“ liest sich das nicht als Arbeitsauftrag an die Finanzverwaltung, irgendetwas umzuschichten, sondern als sehr markiges Ziel. (Zuruf Bijan Kaffenberger (SPD)) Was wurde denn davon bisher umgesetzt? – Nichts wurde umgesetzt. Aber, meine Damen und Herren, jetzt kommen neue Vorschläge aus der Staatskanzlei: Verbeamtungsstopp in den Ministerien, Wiederbesetzungssperren – wieder Schlagworte, wieder Ankündigungen. In der „Bild“-Zeitung und in den „Osthessen News“, ein ähnlich großes Blatt, kann man das nachlesen. Was wurde davon bisher umgesetzt? Wir haben in der kursorischen Lesung gefragt. – Nichts davon wurde umgesetzt. Das Problem ist nicht, dass die CDU zu wenig verspricht; das Problem ist, dass sie nichts tut, dass sie nichts umsetzt. (Beifall Freie Demokraten) Dann fahre ich in Kronberg an diesem wunderbaren Plakat vorbei: „Nicht so viel versprechen, aber alles halten“. – Sie werden sich daran messen lassen müssen, auch in Kronberg. (Zuruf Robert Lambrou (AfD)) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir Freie Demokraten sagen: Schluss mit der Ankündigungspolitik. Wir wollen endlich verbindliche Strukturentscheidungen für dieses Land. Wir wollen die Ministerialverwaltung schrittweise auf ein gesundes Maß zurückführen, und zwar über die nächsten zehn Jahre. Das heißt für uns: planbar, rechtssicher und sozialverträglich. Das heißt, wir wollen keine Kündigung. Aber wir wollen einen klaren Abbaupfad über die natürliche Fluktuation, das, was Sie eigentlich irgendwann auch einmal versprochen haben, nämlich einen jährlichen Nettostellenabbau von 4 %. Meine Damen und Herren, unser Staat muss endlich schlanker werden. (Beifall Freie Demokraten) Ich bin sehr froh, dass der Präsident des Rechnungshofs da ist, Herr Kollege Becker. Das ist nämlich nicht nur eine FDP-Position. Das sagt der Rechnungshof auch sehr deutlich. Er sagt nämlich: Die Landesverwaltung ist in den letzten zehn Jahren um satte 19 % gewachsen, die obersten Landesbehörden – ich nannte die Zahl – um 40 %. – Genau das ist das Problem. Der Staat wächst dort am stärksten, wo er eben nicht mehr Lehrer, nicht mehr Polizisten und nicht mehr Richter schafft, wie uns das der Finanzminister heute wieder sehr ausführlich erklärt hat. (Zuruf Alexander Bauer (CDU)) Der Staat wächst dort, wo es um mehr Verwaltung, um mehr Koordination und am Ende um mehr Berichtspflichten geht. Ich betone ausdrücklich: Wir wollen nicht den Schulen, nicht bei der Polizei und nicht bei der sparen. Wir wollen dort kürzen, wo sich der Staat in letzten Jahren zu oft mit sich selbst beschäftigt hat, in Ministerialbürokratie. Wir kürzen oben und nicht denn der Fisch stinkt vom Kopf. (Beifall Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, zweiter Punkt. Das Land sen ist in erheblichem Umfang als Unternehmer tätig. sen hält 49 Beteiligungen an Unternehmen mit einem samtumsatz von über 30 Milliarden Euro. Ich frage jetzt: Muss der Staat wirklich alles besitzen, muss der alles betreiben? – Nein, das muss er nicht. Muss der überall Unternehmer sein? – Nein, das muss er auch Er muss dort stark sein, wo es um etwas geht, bei der Sicherheit, im Rechtsstaat und in der Aber Weinbau, Messegeschäft, Hotellerie, Betreiben Golfplätzen, das ist nicht Staatsaufgabe. Essen kochen Betten machen ist nicht Staatsaufgabe. (Beifall Freie Demokraten – Zurufe) Wo Märkte besser funktionieren, sollen es Private Nehmen Sie als Beispiel die Privatisierung der Staatsweingüter. Hier geht es um den Weinbaubetrieb, um das machen, nicht um den Erhalt der Klosteranlage. Eberbach ist ein Kulturgut, und es ist als Kulturgut vant. Wein und Kultur sind auch eng miteinander den. Aber die Bewirtschaftung der Weinberge ist Kernaufgabe des Staates. Das können Sie uns auch einreden. Das können Private besser, und oftmals schmeckt der Wein dann auch besser. (Beifall Freie Demokraten – Unruhe CDU und – Robert Lambrou (AfD): Ist so! Ist so!) Meine Damen und Herren, das Problem ist, dass der mir leider recht gibt. Sonst gäbe es diese Absatzprobleme nicht, gerade bei diesem Weingut. (Zuruf: Er ist kein Genussmensch! – Anhaltende ruhe) Entstaatlichung und Privatisierung sind kein Selbstzweck. Das schafft Spielräume, und diese Spielräume brauchen wir auch dringend. Wir dürfen keine neuen finanziellen Abenteuer beginnen, während wir über Konsolidierung den. In den vergangenen Tagen gab es Berichte, dass Landesregierung prüft, Schlösser, Parks, Museen und tere Liegenschaften des Adelshauses Hessen zu men, mit allen Rechten und Pflichten. Meine Damen und Herren, wir haben großen Respekt der Kultur und der hessischen Geschichte. Aber Haushaltsklarheit bedeutet eben auch: erst rechnen und dann Wenn das Ergebnis ist, dass wir Kulturgüter in Staatsbesitz übernehmen, weil es unsere Pflicht ist, weil es sich national bedeutende Kulturgüter handelt, dann dürfen aber keine Hotels und Golfplätze gehören. Denn wenn dem „Signal mit großer Strahlkraft“, wie es im Zitat am Ende eine dauerhafte Kostenlast für den Steuerzahler wird, dann ist das keine Kulturpolitik, dann ist das auf Pump. (Beifall Freie Demokraten) Deswegen ist unser Maßstab sehr einfach: Der Staat sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren und keine en Immobilien und Stiftungspflichten einsammeln. bei darf nicht immer nur dazunehmen, man muss auch einmal Justiz abgeben. den Der dritte Punkt, meine sehr verehrten Damen und Herren, der sind Hessens Verwaltungsstrukturen. Sie sind historisch unten; gewachsen, aber sie passen nicht in die Zeit. Wenn wir Hessen nach diesen 80 Jahren neu gründen würden, hätten wir dann diese Verwaltungsstruktur? Die Frage stellt sich doch heute. Gäbe es dann drei Regierungspräsidien und Hesgleichzeitig Landesämter? HesWir sagen: Nein. Lasst uns die kommunale SelbstverGeSie waltung stärken. Jede zusätzliche Ebene, die ständigen Staat Aufsichts- und Berichtspflichten, jedes Förderprogramm schränken doch am Ende die kommunale Freiheit nur ein. Staat nicht. Das kann nicht gut sein. nämlich (Beifall Freie Demokraten) Bildung. von Deswegen sagen wir: weniger Ebenen, klare Zuständigkeiund ten, starke Kommunen. Das heißt für uns: eine umfassende Verwaltungsreform. Ja, es erfordert Mut, bestehende Strukturen grundlegend zu hinterfragen. Meine Damen und Herren, aber für uns gehört dazu eben auch die Abschaffung der Regierungspräsidien. Ich glaube, dass wir eben diese machen. Mittel sparen können. Denn operative Entscheidungen und Genehmigungen gehören zu den Landkreisen. Strategische klarzuSteuerung und Grundsatzfragen gehören zu den MinisteriKloster rele- en. Aber die Mittelbehörde kann entfallen. verbun- (Beifall Freie Demokraten – Unruhe) keine nicht Meine Damen und Herren, dann komme ich zum vierten Punkt. In Hessen läuft die Digitalisierung hinterher. Digitalisierung ist oft nur ein IT-Nebenprojekt, viele Pilotprojekte, viele Überschriften, wunderbare Hochglanzbroschüren. SPD Aber im Alltag merken die Bürgerinnen und Bürger zu wenig davon – zu Recht. Der Kollege Wagner hat es schon gesagt: Was hat sich eigentlich in den letzten Jahren in der Markt Digitalisierung getan, Funklöcher, Breitband usw.? (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nix!) UnDigitalisierung ist keine App, Digitalisierung ist eine Strukturreform. Wir wollen verbindliche Standards. Wir wollen die E-Akte flächendeckend und sie nicht in jedem Amt mit einer eigenen Pressemeldung feiern. Wir wollen eine Registermodernisierung, und wir wollen vor allem künstliche Intelligenz als Produktivitätsmotor. redie (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) weiüberneh- Das Schöne ist, der Entbürokratisierungsminister schreibt Weihnachtskarten. Die schreibt er nicht digital – es ist alles gut, wir auch nicht –, sondern ganz klassisch. vor (Zuruf Robert Lambrou (AfD)) reden. Er hat hier so schön geschrieben: „Wunsch: Weihnachten ohne Formulare.“ – Wunderbar. um dazu (Zuruf Freie Demokraten: Oh!) aus Genau das wünschen wir uns auch. heißt, (Zuruf: Hat er gut gemacht!) Luxus Der Rechnungshof ist auch hier wieder unser Kronzeuge; denn der Rechnungshof liefert einen wichtigen Punkt, den ich ausdrücklich unterstreichen will. Er empfiehlt nämlich, die Digitalisierungsrendite einmal konkret zu formulieren soll und zu realisieren. neuMan (Beifall Freie Demokraten – Zurufe) Man kann von der Hand in den Mund leben und alles über wunderbare Pressejubelmeldungen abfrühstücken, aber der Rechnungshof sagt zu Recht: Digitalisierung darf nicht kosten, Digitalisierung muss entlasten. – Das gilt gerade bei künstlicher Intelligenz. Es reicht eben nicht, ein paar Pilotprojekte abzufeiern, (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) es braucht den Übergang in den Regelbetrieb, mit messbaren Zielen für Zeit- und Kosteneinsparung. Meine Damen und Herren, diese Reformagenda, diese vier Punkte sind kein Selbstzweck, sie haben ein Ziel. Sie sollen uns finanziell und organisatorisch entlasten, damit Hessen wieder in die Zukunft investieren kann, statt weiter mit Schulden zu wirtschaften. Wenn wir über die Zukunft reden, dann ist eines das Wichtigste: die Investition in Bildung. Wenn wir in Bildung investieren, Christian Dürr hat es gesagt, dann müssen wir dort ansetzen, wo es am meisten wirkt – und das ist am Anfang, in der Grundschule, beim Spracherwerb, beim Lesen, beim Schreiben, beim Rechnen. Wir wollen früh fördern, wir wollen verlässlich unterstützen, und wir wollen Chancen sichern; denn kein Talent in diesem Land darf verloren gehen. (Beifall Freie Demokraten) Aber wir wollen uns nicht damit abfinden, dass wir bei den Grundkompetenzen im europäischen Vergleich zurückliegen. Denn wer früh scheitert, der scheitert oft dauerhaft. Deswegen brauchen wir mehr Fokus auf die Sprache ab der 1. Klasse, verbindliche Diagnostik und Förderung. Jeder Euro, den wir durch Bürokratieabbau, Privatisierung, Strukturreform und Digitalisierung frei machen, gehört zuerst in die Bildung, und das werden Sie an unseren Änderungsanträgen sehen. (Beifall Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, wir leben in einer Zeit, in der sich die Welt schneller verändert als die Verwaltung, und das ist genau unser Problem. Denn ein Staat, der sich nicht reformiert, wird irgendwann nicht mehr handlungsfähig sein. Ein Staat, der nicht mehr handlungsfähig ist, wird scheitern. Deswegen ist die Reformbedürftigkeit heute so entscheidend – und die Reformfähigkeit. Wir Freie Demokraten stehen für einen Staat, der sich auf Kernaufgaben konzentriert, der sich auch einmal von etwas trennt, der digital arbeitet, statt Papier zu stapeln, der seinen Kommunen vertraut und der finanziell wieder Spielräume gewinnt, um in Bildung zu investieren. Einen schlanken, einen digitalen und einen Staat mit starken Kommunen, einen Staat, der die Kraft hat, sich selbst zu reformieren, genau darum geht es in dieser Generaldebatte. Haben wir den Mut zur Reform an Haupt und Gliedern? Oder verzetteln wir uns beim Zählen der Gräten? Wir Freie Demokraten haben den Mut, und wir freuen uns auf die weitere Debatte. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Die nächste Rednerin ist die Fraktionsvorsitzende der CDU. Frau Claus, Sie haben das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn man sich die heutige Debatte so anschaut, dann stellt man fest, alle Redner hatten eines gemeinsam: Die Herausforderungen sind bekannt, und niemand bestreitet die vielfältigen Krisen um uns herum. Die Frage ist jetzt nur, wie man sich dieser Problematik nähert, entweder mit Alarmismus und Beklagen oder mit Realismus und Zuversicht. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Unsere Koalition hat sich für Zuversicht, Verantwortung und Handlungsfähigkeit entschieden. (Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Meine Damen und Herren, das sind wir den Hessinnen und Hessen auch schuldig. Insoweit bedanke ich mich für diese Haltung bei unserer Koalition, beim Koalitionspartner, beim Ministerpräsidenten und bei der gesamten Landesregierung. (Beifall CDU und SPD) Zu Beginn meiner Rede möchte ich auch denjenigen danken, die es uns erst ermöglichen, diesen Haushalt 2026 aufzustellen. Das sind nämlich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, diejenigen, die jeden Morgen bei Wind und Wetter aufstehen, arbeiten gehen und es ermöglichen, dass es Steuerzahlungen in Landeshaushalte gibt. Das ist anscheinend nicht selbstverständlich, (Zuruf: Der Wirtschaftsweise sagt doch, die sind alle faul!) insoweit ein herzliches Dankeschön für den Einsatz. (Beifall CDU und SPD) Ich möchte hier noch mit einbeziehen, dass es auch diejenigen sind, die in den vergangenen Jahren gearbeitet haben, oder diejenigen, die jetzt gerade Kinder erziehen oder als Pflegende Angehörige betreuen. Ihnen gebühren unser Dank und unsere Anerkennung, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Klar ist auch, die finanzielle Situation in Hessen bleibt angespannt. Vor dem Amtsantritt unseres Bundeskanzlers hatten wir insgesamt 16 Quartale mit negativem Wachstum. Das hat trotz zahlreicher eingeleiteter Maßnahmen weiterhin Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Genau so ist das!) Denn gleichzeitig steigen Lohnkosten, inflationsbedingt auch die Dienstleistungs-, die Investitions- und Betriebskosten, sodass es in den letzten Jahren ein Auseinanderdriften der Einnahmen und der Ausgaben gab. Diese Situation führt dazu, dass wir weiter konsolidieren müssen, dass wir Investitionen tätigen müssen – und das machen wir in Hessen mit Verantwortungsbewusstsein, und indem wir anerkennen, dass die Lage zwar problematisch ist, aber dass wir gleichzeitig Verantwortung übernehmen, nicht nur für unser Land, sondern auch für unsere Kommunen. (Beifall CDU und SPD) Genau das sieht man in unserem Haushalt 2026. Wir reden über 40 Milliarden Euro für Hessen, und wir setzen Prioritäten, meine Damen und Herren. Wir setzen Bildung, wir setzen sie in Sicherheit, wir setzen sie in gesellschaftlichen Zusammenhalt, und wir setzen sie in kommunale Familie. Wenn ich mir das anschaue: Das über 6 Milliarden Euro in die Bildung unserer Kinder. Wenn der Kollege Wagner bestreitet, dass das ein ist, dann muss ich das zurückweisen. Es ist ein Rekord. waren die Investitionen in Bildung in Hessen höher. (Beifall CDU und SPD) Insoweit ist es völlig in Ordnung, an dieser Stelle zu Es ist eine Erhöhung um 400 Millionen Euro, und steckt die Finanzierung von 61.600 Lehrkräftestellen. kann man nicht bestreiten. Das ist so, das kann man Haushalt nachlesen. Kommen wir zur inneren Sicherheit. 4,6 Milliarden sorgen im Haushalt 2026 für einen handlungsfähigen für 16.000 Polizistinnen und Polizisten auf Hessens ßen, für eine Innenstadtoffensive, die unsere Straßen cherer machen soll, für innovative Möglichkeiten der sicherung mit intelligenter Videoüberwachung. Das 4,6 Milliarden Euro. Auch da gibt es nichts zu bestreiten. Das steht im hessischen Haushalt, meine Damen und ren. (Beifall CDU und SPD) Wir investieren in sichere und resiliente Strukturen. müssen unseren Staat und unsere Infrastruktur schützen. Ich glaube, das bestreitet auch keiner mehr. Wir brauchen Geld für staatliche und individuelle Resilienz. Das von den Notstromaggregaten über die Cybersecurity hin zu Katastrophenschutzplänen. Darüber hinaus wir die Krankenhäuser und sorgen so auch für die serung der gesundheitlichen Versorgung. Meine Damen und Herren, ein nächster Schwerpunkt unsere Kommunen. Auch da eine Korrektur zu Kollegen Wagner. Der Ministerpräsident hat nicht Schauen Sie einmal, wie gut es den Kommunen geht. (Zuruf Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS DIE GRÜNEN)) Das hat er nicht gesagt. Nein, er hat gesagt, wie gut unsere Kommunen unterstützen. Das ist ein riesiger schied. (Beifall CDU und SPD) Diese Landesregierung, dieser Ministerpräsident an, dass die Kommunen nicht die Auslöser, sondern Leidtragenden sind. Wenn man diesen Befund teilt, muss man sich kümmern. Wie kümmern wir uns? kümmern uns mit 300 Millionen Euro Soforthilfe im ten Jahr, mit einem Nachtrag 2025. Von den 7,4 Milliarden Euro Sonderinvestitionsvermögen des Bundes (Zuruf AfD: Schulden!) geben wir den Löwenanteil von 4,7 Milliarden Euro unsere Kommunen. (Beifall CDU und SPD) Wir machen das nicht einfach so, sondern auch da wir der kommunalen Familie zugehört. Wir verpflichten sie nicht, wir legen keine Ketten an, sondern unsere munale Familie will Freiheit, damit sie investieren Wir machen das mit einer Positivliste, weil wir sie in kommunalen Familie vertrauen. Wir geben die Verantworden tung dorthin, und insoweit steckt bei uns dahinter: Freiheit die und Verantwortung für die kommunale Familie, und das sind mit dem riesigen Anteil von einem Sonderinvestitionsprogramm. Rekord Parallel dazu müssen wir sparen. Das haben wir eben an Nie der einen oder anderen Stelle gehört. Trotzdem wächst der Kommunale Finanzausgleich auf 7,4 Milliarden Euro auf. Zusätzlich gibt es über andere Bereiche 4,5 Milliarden Euro für unsere Kommunen. Wir haben auch auf Bundesebene erwirkt – auch das war unser Ministerpräsident –, sagen: dahinter dass wir einen Wachstumsbooster haben und die Kommunen die Steuerausfälle kompensiert bekommen. Das im Meine Damen und Herren, das sind Punkte, die man anerkennen muss. Da kann man sich nicht hierhin stellen und Euro sagen, wir würden nichts für die kommunale Familie tun. Staat, (Beifall CDU und SPD) StrasiWir haben es eben schon gehört: Sie wollten andere QuoAb- ten an die Kommunen geben. Aber da, wo Sie regieren, sind machen Sie es nicht. Daran muss man sich messen lassen. Wenn ich mir Ihre Haushaltsänderungsanträge anschaue, Herdie Sie auch gegenfinanzieren wollen, dann sehe ich, dass Sie 100 Steuerfahnder einstellen wollen, die dann 23,3 Millionen Euro einbringen sollen. Sie sollen nur 2,3 Millionen Euro kosten. Das heißt, pro Steuerfahnder Wir und Jahr würde der arme Mann oder die arme Frau 23.300 Euro verdienen. geht (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜbis NEN)) stärken Verbes- Da sieht man einmal, wie unredlich alleine dieser Ansatz ist. Meine Damen und Herren, auch darüber müssen wir sprechen. sind Herrn (Beifall CDU und SPD) gesagt: Wo ich gerade beim Thema „unredlich“ bin: Wir haben das Staatsgerichtshofurteil zur Kenntnis genommen. Wir 90/ akzeptieren es selbstverständlich. Wir haben mit d’Hondt ein anderes Auszählungsverfahren versucht, das in anderen Ländern natürlich genutzt wird. Wir wollten der Zersplittewir rung von Parlamenten entgegenwirken. Wir wollten helfen, Unterdass es nicht dazu kommt. (Zuruf Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) erkennt – Nein, das Auszählverfahren. Sie haben gesagt, der Umdie gang mit den Kommunen sei vom Staatsgerichtshof als dann verfassungswidrig festgestellt worden. Wir letz- (Zuruf Holger Bellino (CDU)) Das ist unredlich, Kollege Wagner. (Lebhafter Beifall CDU und SPD) an Es war das Auszählungsverfahren. Ehrlich gesagt, das ist auch nicht Ihr Niveau, das ist nicht Ihr Redeniveau. Deswegen war es mir wichtig, da wir an der Seite der Kommunen stehen, das klarzustellen. haben (Beifall CDU und SPD) kom- Wir sind auch der festen Überzeugung, dass Geld alleine kann. die Herausforderungen der Kommunen nicht lösen kann. unserer Deswegen brauchen wir strukturelle Veränderungen. Deswegen haben wir uns auch da auf den Weg begeben und unterschiedliche Gesetze auf den Weg gebracht. Aber klar ist auch, dass wir über den Länderfinanzausgleich reden. Ich habe gerade bei der Debatte gehört: Wann habt ihr es gemacht? Wann wurde er reformiert? 2020. – Aber einmal im Ernst: Welche Situationen haben sich zwischen 2020 und 2026 verändert? Es kann wirklich niemand bestreiten, dass es in der geopolitischen Lage, durch die Krisen, die wir überall erlebt haben, durch die Kriege auf dieser Welt und in unserer Umgebung Veränderungen gegeben hat, sodass man jetzt darüber nachdenken sollte, ob das systemgerecht ist. Ich halte das für völlig nachvollziehbar. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Wenn man sich jetzt die Zahlen anschaut, dann ist das alles andere als ein Ablenkungsmanöver. Wir haben in den vergangenen Jahren, seit Bestehen des Länderfinanzausgleichs, 73 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich gezahlt. Wir haben jetzt gehört, wie viel wir im vergangenen Jahr gezahlt haben und in diesem Jahr wieder zahlen müssen. Ich habe letztes Jahr an dieser Stelle gesagt: Wenn man dieses Geld in Ein-Euro-Münzen aneinanderlegen würde, allein das hessische Geld, würde man, wenn die Münzen aufgestellt sind, viermal um die Welt kommen. Wenn man sie hinlegt, sogar 142-mal. Ich will Ihnen sagen: Das ist richtig viel Geld, das wir als Hessinnen und Hessen dort eingezahlt haben. Wenn wir jetzt Schulden aufnehmen müssen, um unseren Haushalt zu stemmen, dann muss man doch die Frage stellen dürfen, ob es nicht in Ordnung ist, dass wir über Reformen nachdenken, die es uns ermöglichen, Sachen zu finanzieren, ohne Schulden zu machen, bevor wir unser Geld in andere Länder geben, die sich damit Sachen leisten können, die wir uns hier nicht leisten können. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Meine Damen und Herren, wer diese Systematik nicht versteht, den verstehe ich nicht. Trotzdem kümmern wir uns auf allen Ebenen darum, dass die Wirtschaft wieder wächst. Schauen wir es uns einmal an. Wir haben erhöhte Auftragseingänge im Bauhauptgewerbe im Jahr 2026 von plus 4,1 %. Es steigt die Zahl der Baugenehmigungen um 12 % im Vergleich zum Vorjahresmonat. Wir haben sinkende Erzeugerpreise, und seit Jahren ist es so, dass in Deutschland wieder mehr Kapital investiert wird, als aus Deutschland abfließt. Noch ein anderer Befund: Erstmals ist es so, dass ausländische Unternehmen in Deutschland mehr investieren als deutsche im Ausland. Das sind positive Indikatoren. Und wozu führen die? Dass in diesem Jahr wieder der Beginn eines Wachstumsjahres war. Es ist ein leichtes Wachstum, aber ein Wachstum. (Lebhafter Beifall CDU und SPD – Zurufe AfD) Deswegen ist es doch klar, dass der Ministerpräsident sagt: Das ist ein Chancenjahr. – Sehr geehrter Herr Kollege Wagner, nach drei Jahren Rezession ist es doch klar, dass Ihnen diese Überschrift nicht gefällt. Wenn Sie sich die Indikatoren anschauen: Wir haben Wachstum, wir haben Grund für Mut, und wir haben vor allem Grund für zarte Zuversicht, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD – Robert Lambrou (AfD): Und wir haben Schulden ohne Ende!) Das ist doch alles kein Zufall. Schauen wir uns einmal an, was die Bundesregierung schon auf den Weg gebracht hat. Wir haben vom Investitionsbooster gehört. Wir haben gehört, dass die Pendlerpauschale erhöht wird. Wir haben gehört, dass die Senkung der Gastrosteuer kommt. Wir haben gehört, dass die Senkung der Luftverkehrssteuer kommt. Wir haben das Bürgergeld abgeschafft und die Grundsicherung eingeführt. Ja, die AfD hat vorhin hier am Pult Punkte behauptet, die ich auch noch klarstellen muss. Sie haben die Senkung der Energiekosten gefordert – die ist auf den Weg gebracht. (Robert Lambrou (AfD): Aber doch nicht durch Subventionen!) Sie haben ein Moratorium für Einbürgerungen gefordert – die Turboeinbürgerung ist abgeschafft. Ich kann es auch technisch wiederholen. Sie haben gerade gesagt, die Klimaziele stehen im Grundgesetz, aber dafür gibt es ein Gesetz. Da waren so viele Fake News an diesem Pult, darauf will ich meine Redezeit gar nicht verwenden. (Lebhafter Beifall CDU und SPD) Aber das sind Punkte – – (Zuruf Robert Lambrou (AfD)) – Nein, das haben Sie eben hier gesagt. Werten Sie es deswegen als gute Nachrichten, dass das alles schon umgesetzt ist. Jetzt kommen wir einmal zu den Maßnahmen auf der Landesebene. Wir sparen auch. Wir sparen beim Personal, und zwar wie. Der Finanzminister hat so effektiv gearbeitet, dass wir 300 Bedienstete aus dem Finanzministerium an die kommunale Familie ausleihen können, (Vereinzelter Beifall CDU) um unsere Kommunen im Rahmen von KommUnity zu unterstützen, weil sie Probleme haben, ihre Arbeiten an der Stelle zu erfüllen. Das ist übrigens auch ein Einsparen bei der Landesregierung und ein Unterstützen der kommunalen Familie – ein super Programm. Meine Damen und Herren, schauen wir uns einmal die AfD an. Sie fordern Entbürokratisierung, man müsse Strukturen vereinfachen, etc. Das habe ich mir eben alles angehört. Was machen Sie, wenn wir ein Entbürokratisierungsgesetz mit 120 Streichungen auf den Tisch legen? Sie stimmen nicht zu. Sie müssen sich daran messen lassen. (Beifall CDU und SPD – Robert Lambrou (AfD): Weil es zu wenig ist!) Hessische Bauordnung: Verfahrensbeschleunigungen führen dazu, dass die Zahl der Baugenehmigungen steigt. Das ist doch kein Zufall, das ist Regierungshandeln. Dann schauen wir uns auch an, was Kollege Wagner zum Thema Bauen gesagt hat: Wir würden uns nicht um die Themen kümmern. – Schauen wir uns einmal an, was wir gemacht haben. Die Hessische Bauordnung habe ich gerade schon erwähnt. Wir haben übrigens die höchste Förderung im Bereich des sozialen Wohnungsbaus, die es je gab. Auch das ist ein Rekord. Ja, wir sind überzeichnet, aber es ist die höchste Förderung. (Beifall CDU und SPD) Jetzt schauen wir einmal in Ihre Änderungsanträge. haben ein Erfolgsmodell, und das ist das Hessengeld. Hessengeld ist ein Erfolgsmodell. Wenn man sich die vemberzahlen anschaut, dann sieht man, wir haben Familien, die das Hessengeld bekommen haben. Jetzt nen wir das einmal in Haushalte um, das sind 20.000 Haushalte im letzten Jahr. Das ist eine neue stadt in Hessen, die gebaut wird. Meine Damen und Herren, was machen die GRÜNEN? Die wollen mit einem Änderungsantrag dieses Hessengeld streichen. Das ist alles andere als Wohnbauförderung, ist gegen unsere Familien. (Beifall CDU und SPD – Robert Lambrou Die Grunderwerbsteuer ist mit eine der höchsten Deutschland!) Wir haben die Novelle des HVTG auf den Weg bracht, damit schnell gebaut werden kann, KommFlex, HKJGB, den Hessenfonds; das Hessengeld hatte ich erwähnt. Das heißt, es werden viele Maßnahmen die im Jahr 2026 Früchte tragen werden. Deswegen schauen wir einmal auf das neue Jahr. Ja, es Indikatoren zur Trendumkehr. Ja, wir müssen schauen, sie sich weiter entfalten. Aber ich bin zuversichtlich, es im Jahr 2026 passieren wird. Denn Wachstum – das auch klar – wird sich nicht durch Förderung des antreiben lassen, sondern wir müssen Rahmenbedingungen verändern. Deswegen appelliere ich an uns alle, dass unsere Verantwortung auch wahrnehmen. Es braucht lich Mut, um Dinge zu entscheiden. Es braucht auch um unbequeme Diskussionen zu führen. Es braucht und Überwindungskraft, um auch einmal über den Schatten zu springen. Gerade deswegen brauchen wir jetzt einen wirklichen europäischen und auch nationalen Patriotismus – Patriotismus, der zeigt, dass wir klar die demokratische und freiheitliche Grundordnung verteidigen, und vor dass Zölle und Abschottung Gift für Deutschland sind, besondere auch für Hessen. Das zeigt sich daran, wie uns in den Parlamenten verhalten und ob wir uns kümmern. Wenn Mercosur zur Abstimmung im Europäischen ment steht, also ein Freihandelsabkommen, das in von Ungewissheiten neue Handelsräume ermöglicht, die AfD dagegen stimmt, dann ist das ein Punkt, der zeigt, wie Sie sich hier am Pult gerieren und wie Sie verhalten, wenn es darauf ankommt. Sie wollen Deutschland, Sie wollen unsere Betriebe schädigen, und das nen wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Meine Damen Herren, das ist fadenscheinig. (Beifall CDU und SPD – Robert Lambrou Das gilt auch für die GRÜNEN!) – Ja, das betrifft die GRÜNEN genauso, aber Sie hier große Reden geschwungen. – Lassen Sie uns sprechen. Ich finde es gut, dass dieses Abkommen ziert wird, sobald ein südamerikanischer Staat unterzeichnet. Ich finde es gut, dass es ein Freihandelsabkommen mit Indien gibt, weil wir dadurch 2 Milliarden Menschen haben, die neue Exporträume für uns ermöglichen. brauchen wir für die deutsche Wirtschaft. Deswegen sage ich zum Schluss: Wir müssen wegkommen, dass einige immer die Apokalypse herbeibeschwören, und auch davon, dass man sofort alle auf Wir Bäume bringt, wenn einzelne Maßnahmen nur vorgeschlaDas gen werden. Lassen Sie uns bei allem Engagement jetzt No- einmal Vorschläge sammeln und sachlich bearbeiten, damit 9.500 wir alle gemeinsam auf dem richtigen Weg sind. Hessen rech- hat es verdient. Deswegen legen wir einen ordentlichen, ungefähr einen verlässlichen Haushalt vor, der von Verantwortung, Klein- Fokussierung und Handlungsfähigkeit geprägt ist. Ich freue mich auf das Jahr 2026. – Vielen Dank. (Anhaltender lebhafter Beifall CDU – Lebhafter Beifall SPD) das

(AfD): in Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir sind am Ende der Debatte und überweisen den Gesetzge- entwurf zurück an den Haushaltsausschuss zur Vorbereidas tung der dritten Lesung. schon (Lisa Gnadl (SPD): Wir haben morgen die – –) folgen, – Genau, morgen kommen dann die Einzelpläne dran. gibt (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): wie Das war ja auch ein Einzelplan!) dass ist Also, hier auf dem Plan steht: Zurücküberweisung an Staates Haushaltsausschuss. Aber natürlich wissen wir alle, dass wir morgen die Einzelpläne beraten. wir (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): nämUnd abstimmen!) Mut, Mut – Und dann auch abstimmen, natürlich. eigenen Bevor wir Tagesordnungspunkt 3 aufrufen, kommen wir zu den Anträgen, die auf Ihren Plätzen verteilt worden sind. einen Das ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der AfD betreffend „Landesticket Hessen zukunftssicher gestalten. allem, Kostentransparenz und auskömmliche Vergütung der Verins- kehrsverbünde gewährleisten“, Drucks. 21/3552. Wird die wir Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird darum dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 51 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 17, dem Entschließungsantrag der Fraktion ParlaBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aufgerufen werden. Zeiten und (Lisa Gnadl (SPD): Ich habe es eben akustisch nicht genau verstanden!) sich – Es ging um die Drucks. 21/3552. Die Dringlichkeit wurde bejaht, und dieser Dringliche Antrag soll Tageskönordnungspunkt 51 werden und gemeinsam mit Tagesordund nungspunkt 17 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aufgerufen werden. – Keiner widerspricht, dann machen (AfD): wir das so. Weiter eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein haben Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD darüber betreffend „Hessen gestaltet die Wärmewende vor Ort: Efratififizient, technologieoffen, bezahlbar und sozial“, Drucks. 21/3553. Wird die Dringlichkeit bejaht? (Unruhe – Glockenzeichen) Das Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 52 und kann, wenn niemand widerdavon spricht, nach Tagesordnungspunkt 26, dem aktuellen Setzpunkt der Fraktion der SPD, aufgerufen werden. – Ich sehe die Nicken, dann verfahren wir so. Eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD betreffend „Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen“, Drucks. 21/3554. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 53 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 24, dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aufgerufen werden. Darüber hinaus ist eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt der Dringliche Antrag der Fraktion der AfD betreffend „Wallauer Spange: Ein herausragendes Infrastrukturprojekt für das Rhein-Main-Gebiet 2.0“, Drucks. 21/3555. Wird hier ebenfalls die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 54 und kann, wenn niemand widerspricht, nach Tagesordnungspunkt 48, dem aktuellen Setzpunkt der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aufgerufen werden. Weiterhin eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der Freien Demokraten betreffend „Wahlrecht schützt Demokratie – Vielfalt und Fairness in den Kommunen sichern“, Drucks. 21/3556. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 55 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 26, dem aktuellen Setzpunkt der Fraktion der SPD, aufgerufen werden. Zur Geschäftsordnung hat sich die parlamentarische Geschäftsführerin zu Wort gemeldet. Lisa Gnadl erhält das Wort. Bitte schön.

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Wir beantragen, den Dringlichen Antrag der Fraktion der Freien Demokraten heute zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 10, der zweiten Lesung des Gesetzentwurfes für ein Kommunales Flexibilisierungsgesetz, aufzurufen. Denn zu dieser Debatte ist bereits ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen eingegangen, der auch das Urteil des Staatsgerichtshofes betrifft. Insofern passt das zu der Debatte, die wir heute noch führen werden. Zudem möchte ich auch noch einmal zu bedenken geben, dass die Fraktion der Freien Demokraten, wenn sie das Thema als aktuellen Setzpunkt hätten haben wollen, die Möglichkeit dazu gehabt hätte. Am Mittwoch wurde das Urteil des Staatsgerichtshofes verkündet. Insofern hätten sie die Möglichkeit gehabt, diesen Antrag rechtzeitig einzubringen und als aktuellen Setzpunkt anzumelden. Insofern bitten wir, hierüber abzustimmen, und stellen den Antrag, diesen Dringlichen Antrag mit der zweiten Lesung des Entwurfs des Kommunalen Flexibilisierungsgesetzes aufzurufen.

Frau Gnadl, vielen Dank. – Beantragt wurde, diesen Dringlichen Antrag, Drucks. 21/3556, mit Tagesordnungspunkt 10 aufzurufen. Der parlamentarische Geschäftsführer, Herr Abgeordneter Stirböck, hat sich ebenfalls zu Wort gemeldet. Herr Stirböck, bitte schön, Sie haben das Wort. Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Es ist ein nahezu einmaliger Vorgang, dass gegen den Wunsch des Antragstellers und im Übrigen auch, ohne mit dem Antragsteller vorher bilateral darüber zu sprechen, dies hier so durchgezogen werden soll. Es ist doch offensichtlich: Unser Dringlicher Antrag soll auf die Zeit irgendwann nach 20 Uhr in den Dracula-Block verschoben werden, damit er sozusagen untergeht und darüber kaum berichtet wird. Es ist doch eindeutig, was Sie damit bezwecken. Das geht so nicht. Dem werden wir nicht zustimmen. (Beifall Freie Demokraten und AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich dem parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Fraktion das Wort erteile, möchte ich noch Folgendes sagen: Herr Abgeordneter Stirböck, ich widerspreche Ihnen nur ungern. Das Prä hat die antragstellende Fraktion. In dem Zusammenhang ist erst einmal die antragstellende Fraktion, die SPD, zu hören, weil es ihr Setzpunkt ist. Eigentlich ist es gang und gäbe, so, wie Sie es beschrieben haben, dass die Fraktion, deren Antrag dort behandelt wird, das Prä hat, wie wir verfahren. Von daher ist das, was Sie eben aufgerufen haben, genau umgekehrt. Jetzt aber erhält der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Ingo Schon, das Wort zur Geschäftsordnung.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sie haben mir das Wort aus dem Mund genommen, Frau Präsidentin. Herr Kollege Stirböck, ich wollte tatsächlich auch auf etwas hinweisen: Es ist inzwischen meine Lieblingsmetapher. Wenn man mit einem Finger auf andere zeigt, zeigen drei Finger zurück. – Der ursprüngliche Antrag, mit dem Sie das verbinden wollen, ist ein Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD. Insofern wäre es daran gewesen, uns zu fragen, ob wir das verbinden wollen, und nicht andersherum. Es ist doch nicht so, wie es Herr Stirböck gerade vorgetragen hat. Vielmehr ist es so, dass wir das nicht bei diesem Punkt dabei haben wollen. Es wird inhaltlich heute Abend aufgerufen werden. Herr Stirböck, lesen Sie doch einmal die Geschäftsordnung. In der Geschäftsordnung steht: „Der Landtag kann beschließen, die Beratung gleichartiger oder verwandter Gegenstände … zu verbinden.“ Am Donnerstagmorgen diskutieren wir über die Frage, was den Kommunen in den letzten Jahren alles gegeben worden ist. Da geht es um die wirtschaftliche Betätigung, da geht es um Finanzprogramme. Da geht es um die Energieversorgung und vieles andere. Heute Abend gibt es zum KommFlex einen Änderungsantrag, in dem genau das Thema, das Sie mit Ihrem Dringlichen Antrag thematisieren, besprochen wird. Nur weil Sie es verpennt haben, eine richtige Aktuelle Stunde und einen richtigen aktuellen Setzpunkt einzureichen, werden wir Ihnen da nicht die Hand reichen. Ich bitte um Abstimmung. (Beifall CDU und SPD)

Nun hat sich die parlamentarische Geschäftsführerin Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frau Dahlke, Wort gemeldet. Bitte sehr.

Es ist immer gut, wenn die parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer aus der Geschäftsordnung zitieren, damit alle noch einmal genau wissen, was ist. Ich finde trotzdem, es ist nicht in Ordnung, dass nicht einmal miteinander gesprochen wurde. So ist hier gute Praxis. Eigentlich erwarten wir so etwas auch. cherweise muss man sagen, dass das ein bisschen ist. Warum sind Sie denn so aufgeregt, wenn verhandelt wird, wo dieser Antrag zugeordnet werden soll? Es was in der Geschäftsordnung steht. Die Praxis wäre eine andere gewesen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, entweder finden wir eine einvernehmliche Lösung, oder ich lasse darüber stimmen, ob der Dringliche Antrag unter Tagesordnungspunkt 55 zu Tagesordnungspunkt 26 oder eben zu ordnungspunkt 10 zugeordnet werden soll. Da es keine weiteren Wortmeldungen dazu gibt, werde so verfahren. Wer dafür ist, den Dringlichen Antrag Tagesordnungspunkt 55 dem Tagesordnungspunkt 26, aktuellen Setzpunkt der Fraktion der SPD, zuzuordnen, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Demokraten, die AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Das sind SPD und CDU. Wer sich? – Das ist der anwesende fraktionslose Abgeordnete Herr. Wir kommen zur nächsten Abstimmung. Wer zustimmt, den Dringlichen Antrag unter Tagesordnungspunkt 55 gesordnungspunkt 10 zuzuordnen, den bitte ich um Handzeichen. – Das sind CDU und SPD. Wer stimmt gegen? – Das sind die Freien Demokraten, die AfD BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Das der fraktionslose Abgeordnete Herr. Wir verfahren jetzt Der Tagesordnungspunkt 55 wird nun mit Tagesordnungspunkt 10 aufgerufen werden. Ferner eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist Dringlicher Antrag der Fraktion der Freien Demokraten betreffend „Hessen an der Seite der Freiheitsbewegung im Iran – Schutz für Verfolgte und eine konsequente setzung der EU-Sanktionen gegen das Mullah-Regime“, Drucks. 21/3557. Wird die Dringlichkeit bejaht? – ist der Fall. Damit wird dieser Dringliche Antrag ordnungspunkt 56 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 24, dem Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aufgerufen den. Wir kommen schließlich noch zu dem Dringlichen der Fraktion der Freien Demokraten betreffend „Für starkes, regelbasiertes und wachstumsorientiertes Europa Hessen muss sich für ein ambitioniertes EU-Mercosur-Abkommen einsetzen“. Wird die Dringlichkeit bejaht? – ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 57 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 47, dem aktuellen Setzpunkt der Fraktion der CDU, aufgerufen werden. der Das waren nun alle Dringlichen Anträge, die noch eingezu reicht wurden. Die parlamentarischen Geschäftsführer haben verabredet, sich noch darüber zu verständigen, wie wir am Ende der Beratung mit den aktuellen Setzpunkten verfahren. Im Fall der Ausschussüberweisung wäre der Antrag unter Tagesordnungspunkt 57 dem Europaausschuss, federführend, und dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Sache Wohnen und ländlichen Raum, mitberatend, zuzuordnen. vorher Wenn Sie uns das Ergebnis Ihrer Verständigung vorab mitdie teilen würden, könnten wir die weitere Vorgehensweise für Ehrliden Donnerstag entsprechend vorbereiten. unnötig Ich sage es noch einmal: Es geht um den Tagesordnungspunkt 57. Er wird, federführend, dem Europaausschuss gilt, und, beteiligt, dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Veraber kehr, Wohnen und ländlichen Raum zugeordnet. Wenn Sie uns Ihr Einverständnis signalisieren, können wir alles Weitere vorbereiten. Damit kommen wir nun zu Tagesordnungspunkt 3: jetzt Erste Lesung abGesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN TagesGesetz zum Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft (GSbL) – Drucks. 21/2894 – ich unter Die vereinbarte Redezeit beträgt 7:30 Minuten. Der erste dem Redner, er stammt aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Herr Müller aus Witzenhausen, steht schon beFreien reit. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Bitte schön. enthält Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Zur TaEinbringung unseres Gesetzentwurfs passt eine Meldung sein der „Agrarzeitung“ vom Wochenende: Demnach müssen dadeutsche Landwirte beim Kauf von Ackerland in der Regel und sehr viel tiefer in die Tasche greifen als ihre Kollegen in ist den meisten anderen EU-Mitgliedstaaten. Im Durchschnitt so: lagen die Preise 2024 hierzulande bei 42.800 Euro – das ist fast das Dreifache vom Mittelwert der EU. 2010 waren es übrigens noch 18.950 Euro. Das ist wiederum eine Verdopplung des Kaufpreises in 14 Jahren. ein In Hessen fallen die Anstiege im Vergleich der Bundesländer etwas moderater aus. Das liegt unter anderem an HesUm- sens kleinräumiger Agrarstruktur, die für große Kapitalanleger noch nicht so interessant ist. Aber die Besitzstruktur Das ändert sich auch hier; denn die Zukäufe von kleineren KaTages- pitalanlegern nehmen zu, und die Landbewirtschafter werden immer mehr nur noch zum Pächter. Zudem verschwinder den in Hessen jedes Jahr 520 Hektar landwirtschaftliche wer- Nutzfläche durch Versiegelung und Infrastrukturprojekte. – So viel zur aktuellen Ausgangssituation. Antrag Bei unserem Gesetzentwurf geht es um die Zukunft der ein bäuerlichen Landwirtschaft in Hessen, und auch darum, – jungen Menschen einen Einstieg in die Landwirtschaft zu ermöglichen. Wir verfolgen damit drei zentrale Ziele: Wir Das wollen Preise, die sich durch nachhaltige Landwirtschaft erwirtschaften lassen, wir wollen Flächen bei den ortsansässigen Landwirtinnen und Landwirten halten, und wir wollen mehr Transparenz und Vereinfachung. Für diese Ziele haben wir mehrere Instrumente vorgesehen: Preisgrenzen. Verkäufe können untersagt werden, wenn sie mehr als 25 % über dem ortsüblichen Niveau legen, Pachtverträge bei über 20 %. Vorkaufs- und Vorpachtrechte für ortsansässige Betriebe, bisherige Pächterinnen und Pächter sowie Existenzgründerinnen und Existenzgründer. Transparenz. Wer sich registriert, würde zukünftig automatisch informiert, wenn in der Umgebung vorkaufsberechtigte Flächen auf den Markt kommen. Bisher war man auf das Wohlwollen des Ortslandwirts angewiesen, um überhaupt an die Information zu kommen. Anteilskäufe, sogenannte Share Deals, wollen wir einbeziehen. Bislang konnten große Investoren auf diesem Weg Grunderwerbsteuer umgehen und ganze Flächenbestände erwerben, ohne dass es überhaupt öffentlich wurde. Bodenfonds. Die Hessische Landgesellschaft, HLG, soll einen Bodenfonds aufbauen, in dem Flächen gesammelt und nach transparenten Kriterien vergeben werden, wiederum mit Vorrang für Existenzgründerinnen und ortsverankerte Betriebe mit nachhaltigen Konzepten. Zu guter Letzt wollen wir marktbeherrschende Stellungen Einzelner verhindern. Ab einer Konzentration von 25 % der landwirtschaftlichen Flächen in einer 250 Hektar großen Gemarkung kann ein weiterer Zukauf behördlich untersagt werden. Damit bleibt der Besitz von Boden breit gestreut, und eine vielfältige Agrarstruktur wird gesichert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unser Entwurf ist nicht im stillen Kämmerlein entstanden. Unsere Fraktion hat bereits im November 2024 ein Fachgespräch mit Expertinnen und Experten aus Landwirtschaft, Verwaltung, Wissenschaft und Verbänden durchgeführt. Die Rückmeldungen sind in den Gesetzentwurf eingeflossen. Das Ergebnis ist ein praxisnaher Vorschlag, der sowohl die Interessen der Betriebe als auch die Erfahrungen der Verwaltung berücksichtigt. Wir wollen ein modernes Gesetz statt des bestehenden Flickwerks aus mehreren Gesetzen. Die geltenden Vorschriften stammen zudem aus einer anderen Zeit. Das Reichssiedlungsgesetz von 1919 ist nur ein Beispiel dafür. Mit unserem Entwurf schaffen wir Klarheit, indem wir die alten Regelungen in einem modernen Gesetz zusammenfassen. Das sorgt für Orientierung, macht die Verfahren einfacher und transparenter und entlastet damit gerade die aktive Landwirtschaft von unnötigen Verwaltungsaufgaben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Sie wissen, war ich selbst 35 Jahre lang Haupterwerbslandwirt mit einem reinen Pachtbetrieb, und ich habe als Existenzgründer angefangen. Ich weiß, wie entscheidend der Zugang zu Land ist, wie schwer Existenzgründer es dabei haben und wie intransparent der Bodenmarkt oft funktioniert. Deshalb sollen alle dieselben Informationen und dieselben Chancen für die Ausübung des Vorkaufsrechts haben. Ich weiß aus eigener Erfahrung auch, dass die doppelte Grunderwerbsteuer bei der Ausübung des landwirtschaftlichen Vorkaufsrechts eine Benachteiligung der aktiven Landwirte bedeutet. Deshalb wollen wir diese Ungerechtigkeit durch unser Gesetz beseitigen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich weiß auch: Ja, Eigentumsrechte sind wichtig, und Regeln für den Bodenmarkt schränken die Eigentumsrechte ein. Das war schon immer so, und das würde bei unserem Gesetzentwurf so bleiben. Aber der Boden ist keine beliebige Ware: Er ist die Grundlage unserer Ernährung und deswegen von überragendem öffentlichen Interesse. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch die Energiewende ist extrem wichtig. Die Zukunft liegt darin, Landwirtschaft und Energiewende zusammenzubringen, statt sie gegeneinander auszuspielen. Deshalb braucht es klare Regeln für den Bodenmarkt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Gesetzentwurf ist ein konstruktiver Beitrag und ein Puzzleteil, wie bäuerliche Landwirtschaft in Hessen gestärkt werden kann. Er sorgt für mehr Gerechtigkeit auf dem Bodenmarkt, hält Flächen in landwirtschaftlicher Hand, schafft mehr Transparenz und stärkt unsere ländlichen Räume; denn ohne Bäuerinnen und Bauern geht ein wichtiger Teil des kulturellen Lebens auf dem Land verloren. Wir laden Sie deshalb herzlich dazu ein, unseren Entwurf ernsthaft mit uns zu beraten und auch weiterzuentwickeln; denn die Frage, wem der Boden gehört und wer ihn bewirtschaftet, entscheidet nicht nur über die Zukunft unserer Landwirtschaft, sondern auch über Ernährungssicherheit, regionale Wertschöpfung und lebendige Dörfer. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass Hessen nicht in die Spitzengruppe der Kauf- und Pachtpreise für Landwirtschaftsflächen aufsteigt, ganz zum Wohle unserer Bäuerinnen und Bauern. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die CDU-Fraktion hat sich die Abgeordnete Arnoldt zu Wort gemeldet. Bitte sehr.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über Grund und Boden sprechen, dann sprechen wir über weit mehr als über Paragrafen und Zuständigkeiten. Wir sprechen über die Existenz unserer landwirtschaftlichen Betriebe, über Familien, die seit Generationen Höfe führen, über Menschen, die Verantwortung für Landschaft, Lebensmittel und ländliche Räume tragen. Genau deshalb braucht dieses Thema Sachlichkeit, Augenmaß und vor allem Nähe zur Praxis. Genau daran aber fehlt es dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Als CDU-Fraktion sagen wir klar: Wir stehen zu einer starken, wettbewerbsfähigen und vielfältigen Landwirtschaft in Hessen. Wir wollen bäuerliche Strukturen erhalten, wir wollen faire Bedingungen auf dem Bodenmarkt, aber wir wollen Lösungen, die funktionieren, und keine Regelungen, die neue Probleme schaffen. Wer sich unsere Agrarstruktur anschaut, erkennt Hessen ist kein Flächenland mit großen, zusammenhängenden Agrarbetrieben. Unsere Landwirtschaft ist lig, historisch gewachsen und vielfach von Pacht Viele Betriebe werden im Nebenerwerb geführt. In lungsräumen kommt zusätzlicher Druck durch Siedlungsentwicklung und Gewerbe hinzu. Diese Realität kann nicht ignorieren. Vielmehr muss man sie zum Ausgangspunkt politischer Entscheidungen machen. Der Gesetzentwurf der GRÜNEN aber tut genau das nicht. Ein Beispiel ist die geplante Veränderung bei genehmigungspflichtigen Grundstücksverkäufen. Was als Vereinfachung verkauft wird, sorgt in der Praxis vor allem neue Unsicherheiten. Betriebe wissen künftig noch ger, wann sie planen können und wann nicht. Das niemandem, weder den Landwirten noch der Verwaltung. Gute Agrarpolitik darf nicht vom Schreibtisch aus hen. Sie muss vor Ort funktionieren, sie muss nachvollziehbar sein, und vor allem muss sie Vertrauen schaffen. Stattdessen erleben wir hier einen Entwurf, der che Prüfungen vorsieht, neue Abgrenzungsfragen und Abläufe komplizierter macht. Für viele Landratsämter bedeutet das mehr Bürokratie, mehr Rechtsunsicherheit, mehr Aufwand ohne erkennbaren Mehrwert. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Besonders kritisch sehe ich die geplante Öffnung für stimmte Organisationen beim Flächenerwerb. Auch diese formal nicht gewinnorientiert, sondern gemeinnützig arbeiten, treten sie dennoch faktisch in Konkurrenz landwirtschaftlichen Betrieben. Am Ende entscheidet die gute Absicht, sondern die Kaufkraft, und das schwächt diejenigen, die vom Land und der Landwirtschaft müssen. Hinzu kommt: Der Gesetzentwurf baut auf einem Problembild auf, das so für Hessen nicht zutrifft. Wir haben flächendeckende Bodenspekulation, wir haben keine sive Eigentumskonzentration, und wir haben auch systematischen Umgehungskonstruktionen im großen Das heißt nicht, dass wir nicht wachsam sein müssen; türlich müssen wir die Entwicklungen im Blick behalten. Aber Politik sollte reagieren, wenn Probleme entstehen, und nicht pauschal regulieren, wo keine akute Notwendigkeit besteht. Gerade deshalb sind die bestehenden rechtlichen Regelungen bisher ein tragfähiger Rahmen. sorgen für Einheitlichkeit, für Rechtssicherheit und Verlässlichkeit. Wer davon abweichen will, der gute Gründe. Diese Gründe sehe ich hier nicht. Stattdessen droht ein Flickenteppich aus Sonderregelungen, der be verunsichert und Investitionen erschwert. Wer heute nen Hof führen will oder übernehmen will, der Klarheit und keine neuen Fragezeichen. Auch finanziell bleibt der Gesetzentwurf vage. Ein denfonds, zusätzliche Aufgaben bei landeseigenen schaften, neue Eingriffsmöglichkeiten – all das Geld. Im aktuellen Haushaltsumfeld müssen wir aber genau fragen, was leistbar, was notwendig und was voll ist. Dazu finden sich hier aus unserer Sicht überzeugenden Antworten. Meine Damen und Herren, wir von der CDU-Fraktion folgen einen anderen Ansatz. Wir wollen eine Agrarpolitik, die Entwicklung ermöglicht, die Betriebe stärkt und Hofnachfolge erleichtert, die Investitionen möglich schnell: und die außerlandwirtschaftlichen Akteure auch dort begrenzt, wo sie tatsächlich zum Problem werden. Wir setzen kleintei- auf klare Regeln statt auf immer neue Einzelfallprüfungen, geprägt. auf Verantwortung vor Ort statt auf Misstrauen und auf Bal- Kooperation statt auf zusätzliche Kontrolle. (Beifall CDU und SPD) man Unser Ziel ist ein hessisches Landwirtschaftsgesetz, das praxistauglich ist, das rechtssicher bleibt und den Betrieben langfristige Perspektiven eröffnet. Dafür braucht es Dialog, Sachverstand und Maß. Der vorliegende Entwurf wird diesem Anspruch nicht gefür recht. Er ist zu pauschal, er ist zu bürokratisch, und er ist weni- zu weit entfernt von der Realität auf unseren Höfen. Denn, hilft wer Landwirtschaft stärken will, der muss zuhören, wer sie sichern will, muss verlässlich handeln, und wer sie erhalten will, darf sie nicht mit immer neuen Auflagen belasten. entsteWir werden den Gesetzentwurf an den Ausschuss überweisen. Wir werden auch mit Ihnen diskutieren. Aber in dieser zusätzli- Form werden wir diesen Gesetzentwurf mit Sicherheit abschafft lehnen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Die nächste Wortmeldung, die vorliegt, ist vom fraktionsbewenn losen Abgeordneten Herr. Bitte schön, Herr Herr, Sie haben das Wort. zu nicht

leben Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf ist kein Schutz für Landwirtschaft, sondern ein Angriff auf Freiheit, Eigentum und Marktordnung. Er ersetzt Verantwortung durch Verwaltung, Unkeine ternehmertum durch Genehmigung und Vertrauen durch masMisstrauen. Er glaubt, der Staat wisse besser als Bauern, keine Eigentümer und Familien, was gut für ihre Höfe ist. Das ist Stil. ideologisch und gefährlich. naLandwirtschaft braucht Einkommen, Planungssicherheit, Investitionen und Respekt vor Eigentum. Dieser Gesetzentwurf liefert davon nichts. Er reguliert Boden, ohne Wertschöpfung zu schaffen. Er lenkt Besitz, ohne Ertrag zu bundessichern. Er verwaltet Knappheit, statt Wachstum zu ermögSie lichen. Wer glaubt, mit Formularen Höfe zu retten, hat den für ländlichen Raum nicht verstanden. braucht Eigentum ist Grundlage von Freiheit und GenerationenverBetrie- trag. Dieser Entwurf relativiert Eigentum, macht es genehei- migungsabhängig und entwertet es politisch. Heute trifft braucht es Acker, morgen Stall und Hof. Damit wird Vertrauen zerstört, das über Jahrzehnte aufgebaut wurde. Bo- Aus marktwirtschaftlicher Sicht ist der Entwurf ein OffenGesell- barungseid. Er ersetzt Preisbildung durch Behördenurteile kostet und Wettbewerb durch Vorrangsrechte. Er schreckt Investisehr tionen ab, bremst Entwicklungen und zementiert Stillstand. sinn- Ein Markt, der nicht atmen darf, erstickt – und mit ihm keine ersticken die Betriebe. Aus föderalistischer Sicht ist dieser Gesetzentwurf ebenver- falls problematisch. Er schafft neue Bürokratie, neue Eingriffe, neue Abhängigkeiten von landesnahen Akteuren. die Anstatt Vielfalt zuzulassen, zentralisiert er Entscheidungsmacht macht. Er schwächt Verantwortung vor Ort und stärkt den Interventionsstaat. Selbst wenn dieses Gesetz morgen in Kraft träte, würde kein Hof sicherer wirtschaften, kein Junglandwirt leichter leben und kein Betrieb rentabler arbeiten. Die wahren Probleme bleiben: niedrige Erzeugerpreise, hohe Auflagen, steigende Kosten, fehlende Nachfolger.

Dieses Gesetz löst nichts, aber es schadet viel. – Bitte?

Sie müssen langsam zum Schluss kommen.

Gerne, ich komme zum Schluss. – Dieser Gesetzentwurf zerstört Perspektiven, verunsichert Familien, schwächt Regionen, blockiert Innovationen und ersetzt Freiheit durch Kontrolle. Eigentum, Markt und Verantwortung gehören nicht unter Genehmigungsvorbehalt. Sie sind die Grundlage einer starken, selbstständigen Landwirtschaft in Hessen.

Bitte kommen Sie zum Schluss.

Gerne. (Heiterkeit Andreas Lobenstein (AfD)) Eigentum ist kein Instrument staatlicher Strukturpolitik, sondern ein Grundrecht, und wer es relativiert, relativiert den Kern unserer Verfassung. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Damit kennen Sie sich aus!) Vielen Dank. (Vereinzelter Beifall AfD – Ingo Schon (CDU): Wie lang war die Redezeit denn?)

Nächster Redner ist der Abgeordnete Marxen von der AfD. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Jetzt kommts! Jetzt kommt der Wilde Westen!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der heute hier im Landtag von der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eingebrachte Gesetzentwurf mit dem Titel „Gesetz zum Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft“ auf 27 DIN-A4-Seiten hört sich erst einmal gut an. Unsere heimische Landwirtschaft befindet sich aktuell in einer schlechten Verfassung. (Zuruf Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Das Höfesterben grassiert. Jeden zweiten Tag schließt ein Betrieb in Hessen die Türen für immer. Es ist noch kein Ende in Sicht. Ich vermute aufgrund der wirtschaftlichen Lage, dass es in nächster Zeit schlimmer werden wird. Betriebe leiden unter der enormen zeitintensiven Bürokratie. Die Regelung der EU bringt Vorgaben, die ganz schwer von der Landwirtschaft zu leisten sind. (Beifall AfD) Wir reden hier theoretisch über die Landwirtschaft. Ich als Praktiker möchte ein kleines Beispiel einbringen. Nehmen wir einmal den landwirtschaftlichen Familienbetrieb mit 150 Milchkühen. Der hat Kosten von ungefähr 30.000 Euro im Jahr. – Entschuldigung, nicht im Jahr, sondern im Monat. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: In der Woche! – Zuruf SPD: Oder täglich?) – Nein, die Kosten hat er ungefähr. Wenn er diese 150 Kühe melkt, hat er ungefähr 60.000 Liter Milch im Monat zur Verfügung. Das ist ein Ertrag von 20.000 Euro. Das heißt also, er macht jeden Monat 10.000 Euro Minus mit seinem Betrieb. Genau diesen Betrieb habe ich jetzt einmal geschildert. Den hat es letzte Woche schwer getroffen. (Unruhe) Sie können darüber denken, wie Sie wollen, aber ich möchte es ganz einfach einmal schildern. – So einen Betrieb hat es in Hessen letzte Woche schwer getroffen, einen Familienbetrieb mit 150 Milchkühen. Der Besitzer, gerade einmal 50 Jahre alt, hat letzte Woche Selbstmord begangen. Bloß, damit Sie einmal wissen, wo die Landwirtschaft steht, wie wir tatsächlich am Rande stehen und mit der Existenz kämpfen. (Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was erzählen Sie denn da? – Weitere Zurufe) Die Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe, auch jetzt durch das Mercosur-Abkommen, ist hochgradig gefährdet. Importe tragen dazu bei, dass wir ein Überangebot und einen Preisverfall haben. Das wird es in der Landwirtschaft in Zukunft in einer nicht da gewesenen Größenordnung weiterhin geben. Ziel dieses Gesetzentwurfs soll sein, regionale landwirtschaftliche Betriebe zu stärken. Bis hierhin hört sich das alles einigermaßen an. Wer könnte da widersprechen? Ein Ziel des Gesetzentwurfs ist eine bessere Lösung mit Pacht- und Eigentumsflächen. Die Landwirte sind mit der geltenden Regelung allerdings sehr zufrieden. Der grüne Gesetzentwurf sieht als Hauptproblem die schlechte Situation in der Landwirtschaft an. Die Rahmenbedingungen bei Kauf und Pacht sind schlecht – angeblich. Das stimmt aber auch nicht so; denn wir können damit als Praktiker sehr gut leben. (Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer ist „wir“?) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist eine listische Einschätzung. Ich habe ein Problem damit, die GRÜNEN überhaupt auf so eine Idee kommen, auf DIN-A4-Seiten solche Hirngespinste auszugraben und zu verbreiten. Das geht überhaupt nicht. (Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da müsste man mal einschreiten! – Zurufe Lara Klaes und Kathrin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) – Ganz genau, schreiten Sie ein, Herr Müller. Existenzgründungen sollen zukünftig erleichtert Das ist sehr sportlich ausgeführt, weil wir heute schon der Landwirtschaft sehr große Probleme haben, überhaupt Betriebsnachfolger zu finden, die bei der aktuellen on in die Betriebe einsteigen. (Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum wohl?) – Warum? Ja, ganz genau, machen Sie sich einmal ken. (Lena Arnoldt (CDU): Bei Ihrem Redebeitrag, kann ich nachvollziehen! – Glockenzeichen) Die Stärkung der Landwirtschaft wird jedenfalls mit Gesetzentwurf mit Füßen getreten. Fraktionsübergreifend erfahren – – (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): es sein, dass Sie zu viel Milch getrunken haben?)

Herr Kollege, diesen Zwischenruf höre ich nicht so Ich will Sie jetzt nicht rügen, aber den Zwischenruf man nicht. Sind wir uns einig? – Ja. (Beifall AfD)

Viel schlechter kann der Gesetzentwurf, den Sie hier bracht haben, nicht sein. Er ist auf jeden Fall das auf dem er geschrieben steht, nicht wert. Ich wünsche nen einen – – Es ist ganz einfach so. Aber ich will bloß tadeln, ich will auch einmal Lob aussprechen, zwar möchte ich Ihre Kollegen in Brüssel loben, dass dem Mercosur-Abkommen nicht zugestimmt haben. ist schon einmal gut. – Vielen Dank. (Beifall AfD – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das ist ja eine tolle Allianz!)

Vielen Dank. – Das Wort hat Frau Kollegin Wiebke FDP-Fraktion. Bitte sehr. Wiebke Knell (Freie Demokraten): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und ren! Der Bodenmarkt ist für unsere landwirtschaftlichen Betriebe kein abstraktes Thema, sondern er entscheidet ganz konkret darüber, ob ein Hof investieren kann, ob Nachfolge gelingt und ob junge Menschen überhaupt irgendeine Chance in der Landwirtschaft sehen. rea- Genau deshalb lohnt sich auch bei diesem Thema ein wie Blick auf die konkrete Situation in Hessen. Ja, die Preise 27 für landwirtschaftliche Flächen steigen. Das ist Realität in hier Hessen, bundesweit, auch darüber hinaus. Aber steigende Preise sind nicht unbedingt automatisch ein Anzeichen für Marktversagen. Steigende Preise bedeuten oft etwas ganz Einfaches, nämlich dass die Fläche knapper wird durch Versiegelungen, durch Nutzungskonkurrenzen, aber auch Anders durch politische Rahmenbedingungen, die Flächen zunehmend binden oder verknappen. Wenn etwas knapper wird, dann wird es teurer. Das ist nicht unbedingt schön, aber das ist natürlich logisch. werden. in Meine Damen und Herren, ja, landwirtschaftliche Betriebe wachsen in Hessen, bundesweit und auch darüber hinaus. Auch das ist nicht automatisch ein Problem. Wachstum ist Situatinicht mit Profitgier gleichzusetzen. Wachstum ist Marktbedingungen und Strukturwandel geschuldet. Wer heute einen Betrieb führen will, der muss in Technik, in Tierwohl investieren. Er muss sich auch durch einen Dschungel aus Gedan- Bürokratie und Auflagen kämpfen. Viele Betriebe wachsen nicht, weil sie es wollen, sondern weil sie es müssen, um rentabel zu bleiben. das Wachstum ist auch oft die Voraussetzung dafür, dass ein Hof überhaupt an die nächste Generation übergeben werIhrem den kann. Wer Hofnachfolge will, muss also die Entwicklung möglich machen und nicht Entwicklung politisch deckeln. Kann Meine Damen und Herren, jetzt kommt ein Punkt, der in dieser Debatte untergeht. Hessen ist beim Bodenmarkt nicht unbedingt das Worst-Case-Land. Natürlich beeinflussen viele Faktoren die Preise: die Bodenqualität, Ertragspotenzial, Lage, Konkurrenzdruck durch andere Nutzungsgern. formen. Die Preise sind natürlich auch regional sehr unterschiedlich. Aber im Vergleich zu anderen Regionen liegen macht Kauf- und Pachtpreise in Hessen häufig – vorsichtig gesagt – nicht in den Spitzenbereichen. Auch die immer wieder zitierte Debatte um Investoren und Share Deals betrifft Hessen vor allem nach dem, was wir an Daten haben, weniger stark als manche ostdeutschen Länder. Wenn man sich die Zahlen anschaut – es gibt eine Auswereingetung des Thünen-Instituts –: 81,3 % der landwirtschaftliPapier, chen Fläche Hessens befinden sich im Besitz natürlicher IhPersonen, nur 2,3 % befinden sich im Eigentum von Unternicht nehmen. Das ist ungefähr so viel, wie die Kirchen in Hesund sen an landwirtschaftlichen Flächen besitzen, Herr Kollesie ge Müller. Die Zahlen sprechen also einfach nicht dafür, Das dass Share Deals gerade das relevanteste Problem der hessischen Landwirte sind. Das heißt nicht, alles ist gut, aber es heißt, wir sollten nicht so tun, als müssten wir jetzt mit der ganz großen staatlichen Keule reagieren. Zusammenfassend gesagt, mit Blick auf die statistischen Daten erscheint der Bedarf für eine landesgesetzliche Regelung relativ gering, sowohl was die Preise als auch was Knell, das Thema Investoren und Share Deals betrifft. Abgesehen davon gibt es auch schon einen Rechtsrahmen. Beim Kauf einer Agrarfläche von über 0,25 Hektar in Hessen ist eine behördliche Genehmigung erforderlich. Eine Versagung der Genehmigung bei ungesunder Verteilung Hervon Grund und Boden ist beispielsweise möglich, wenn der Käufer nicht Landwirt ist, ein kaufwilliger Landwirt aber vorhanden wäre. eine noch Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf spricht aber auch richtige Themen an. Wir haben zum Beispiel die Belastung durch die doppelte Grunderwerbsteuer. Üben die Landgesellschaften ihr Vorkaufsrecht für aktive Landwirtinnen und Landwirte aus, fällt die Grunderwerbsteuer sowohl beim Erwerb durch die Landgesellschaft als auch bei der Weiterveräußerung an die Vorkaufsberechtigten an. Die Grunderwerbsteuer wird unabhängig von der wirtschaftlichen Situation des Betriebs fällig, also unabhängig von Gewinn oder Liquidität. Das ist sicher ein Ärgernis. (Beifall Freie Demokraten) – Jetzt wachen auch alle ein bisschen auf. Das ist schön. Für uns stellt sich nur die Frage, ob das direkte Vorkaufsrecht, das Sie jetzt vorschlagen, der richtige Weg ist. Ich habe da, ehrlich gesagt, meine Zweifel, aber das können wir in der Anhörung klären. Ich folge deswegen gerne der Einladung, diesen Gesetzentwurf ernsthaft zu diskutieren, so wie wir das bei allen anderen Themen natürlich auch machen. Ich freue mich auch auf die weitere parlamentarische Beratung. Ich möchte noch einen weiteren Punkt zu Herrn Marxen sagen. Herr Marxen, Sie haben hier den Selbstmord eines Landwirts angesprochen, den auch viele von uns kannten. Aber dass Sie sich anmaßen, die Gründe dafür zu kennen, ist so unterirdisch und dreist und einfach unfassbar. (Lena Arnoldt (CDU): Ekelhaft!) Sie unterschreiten wirklich jedes Mal noch Ihr eigenes Niveau. Sie sollten sich für das schämen, was Sie hier machen. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin Knell. – Das Wort hat Frau Abgeordnete Kerstin Geis, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Frau Knell, Sie haben total recht. Ich schließe mich dem ausdrücklich an. Ich empfinde es als überaus pietätlos, den tragischen Tod eines Landwirts hier so zu instrumentalisieren. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Wir kannten ihn persönlich, und unser Mitgefühl gehört seiner Familie. Die GRÜNEN bringen heute einen Gesetzentwurf ein, der ein wichtiges Ziel verfolgt, nämlich den Schutz der regionalen bäuerlichen Landwirtschaft, die Sicherung kleiner und mittlerer Betriebe und den Erhalt einer vielfältigen Agrarstruktur in unserem Land. Werte Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, dieses Ziel teilt meine Fraktion ausdrücklich; denn Landwirtschaft ist mehr als ein Wirtschaftszweig. Sie ist Arbeitsund Lebensgrundlage. Sie prägt unsere ländlichen Räume, und sie entscheidet mit darüber, welche Perspektiven diese Räume in der Zukunft haben. Allerdings glauben wir auch, dass der vorliegende Gesetzentwurf dieses Ziel verfehlen und dafür gleichzeitig eine Reihe von Schwierigkeiten und Problemen verursachen würde. (Vereinzelter Beifall SPD und CDU) Das beginnt schon damit, dass wir mit dem Entwurf nicht nur ein schlichtes Landesgesetz beschließen würden. Wir würden stattdessen einen gesamten Rechtskomplex neu im Landesrecht regeln – keine banale Aufgabe und absehbar eine, in deren Verlauf viele vorgesehenen Maßnahmen und Definitionen erst einmal strittig gestellt werden dürften. Das sind Prozesse, die in der Regel mit solchen Rechtsänderungen verbunden sind; denn es gibt keine eingespielte Verwaltungspraxis dafür, keine gefestigte Rechtsprechung, keine Routine im Vollzug. Es würde einer längeren Phase der Auslegung, der Unsicherheit und wahrscheinlich der gerichtlichen Auseinandersetzung bedürfen. Dieses Grundproblem hat zudem zwei Seiten. Die geschilderten Unsicherheiten und die vorgesehenen neuen Verfahren treffen erst einmal ganz konkret die landwirtschaftlichen Betriebe. Sie haben neue Meldeerfordernisse, müssen auf Entscheidungen warten, eventuell geforderte Nachweise erbringen, alles in allem also deutlich mehr Bürokratie. Frau Arnoldt hat das auch angemerkt. (Vereinzelter Beifall SPD und CDU) Betroffen wären nicht nur Großbetriebe oder Agri-Konzerne mit Rechtsabteilungen. Die im Entwurf vorgesehenen Schwellenwerte betreffen eben auch relativ alltägliche Pacht- und Kaufvorgänge mittlerer und kleiner landwirtschaftlicher Betriebe. Mit den ersten ablehnenden Bescheiden nach dem neuen Recht würden dann erwartbar die juristischen Klärungen beginnen, wodurch die neue Bürokratie dann noch nicht einmal Planungssicherheit bedeuten würde. Es besteht hier unter dem Strich die Gefahr, dass man bei aller guten Intention gerade denjenigen die Arbeit schwerer macht, die man doch eigentlich schützen und entlasten wollte. Die zweite Seite des Problems ist die kommunale Perspektive, insbesondere die der Landkreise und kreisfreien Städte; denn am Ende sind es deren Verwaltungen, die dieses neue Recht vollziehen müssten. Die Landkreise würden eben einmal zu Prüfungs- und Genehmigungsbehörden im Rahmen eines neu geschaffenen Landesrechts. Sie müssten neue Verfahren aufbauen, Fristen überwachen, Auflagen kontrollieren und sich auf eine steigende Zahl von Widersprüchen und Klagen einstellen. Wie gesagt, die rechtliche Materie ist alles andere als banal. Wir sprechen über Grundrechte, die hier berührt sein können, und das unter Bedingungen eines wahrscheinlich rechtlichen Schwebezustands. Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, ich kann mir sehr lebhaft die Reaktionen der Landräte und Landrätinnen und Oberbürgermeister ausmalen, wenn wir diese komplexe Materie und ihre praktische Bewältigung einfach so bei den Kommunen abladen wollten. Ist das vielleicht der Grund dafür, dass Sie bei der Vorlage Ihres Gesetzentwurfs zehn Jahre Ihrer Regierungsbeteiligung abgewartet haben, um ihn jetzt aus der Opposition heraus vorzulegen, statt ihn vorher einfach gemacht zu haben? Denn das Ergebnis wäre eine erhebliche Mehrbelastung der Landkreise, dann auch noch ungleich verteilt. Flächenkreise, landwirtschaftlich geprägte Kreise deutlich stärker betroffen als andere. Meine Damen und Herren, gerade diese Belastungen Kommunen, aber auch neue Bürokratie für kleine und lere Betriebe halten wir für einen grundlegenden ler dieses Entwurfs. (Beifall SPD und CDU) Auch das hat Frau Arnoldt schon gesagt. Nachhaltige änderungen können nur im engen Austausch und intensiver Vorbereitung mit allen Akteuren gelingen. dies noch einmal zu betonen: Natürlich sehen wir die bleme am Bodenmarkt, natürlich sehen wir die steigenden Preise für landwirtschaftliche Flächen in Hessen – so, haben wir gehört –, die Gefahren, die damit gerade regional verankerte kleine und mittlere Betriebe verbunden sind, und natürlich sehen wir die Probleme zum der Share Deals. Vor der Lösung eines Problems sollte die Bestandsaufnahme stehen, und zwar am besten mit allen Beteiligten. Das heißt konkret, dass Landwirtschaft und Verbände gebunden sein müssen, dass man auf Erfahrungen aus deren Bundesländern zurückgreift, dass man zuverlässige Daten über die Wirkung der bestehenden Förderungen Regulierungen des Landes zur Grundlage für weitere scheidungen macht, vor allem aber, dass man die Kommunen und ihre Verwaltungsexpertise eng einbindet und ihre Kapazitäten denkt. Das sollte bestenfalls nicht erst Rahmen der Anhörung zu einem Gesetzentwurf geschehen, der schon auf dem Tisch liegt, sondern deutlich zuvor. Aus den genannten Gründen sind wir dem Gesetzentwurf gegenüber skeptisch. Wir sehen die Problemlagen. wissen aber auch, dass das Gegenteil von „gut gemacht“ oft „gut gemeint“ ist. In diesem Sinne bin ich gespannt die weiteren Beratungen im Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Geis. – Das Wort hat wirtschaftsminister Jung. Bitte sehr. Ingmar Jung, Minister für Landwirtschaft und welt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat: Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Tat schäftigen wir uns heute mit einer großen Herausforderung innerhalb der Landwirtschaft, nämlich dem Flächenschutz, dem Flächenverbrauch und der Frage, wie wir landwirtschaftlich nutzbare Fläche auf Dauer erhalten. Wir haben jetzt einen Gesetzentwurf vorliegen, mit wir diesem Ziel aus meiner Sicht nicht ernsthaft nähertreten. Ich muss sagen, ich kann mich den Ausführungen von Frau Arnoldt, Frau Geis, zu 95 % auch Frau anschließen – das war doch nett mit 95 % –, sodass jetzt nicht alles wiederholen möchte. Ich will vor Dingen, da zum Beitrag von Herrn Marxen wirklich gesagt ist, noch ein paar Worte an die GRÜNEN verlieren. Sie reagieren jetzt – Frau Geis hat das so schön dargelegt – auf eine Herausforderung wieder mit einem Übermaß an Regulierung, mit neuen Regulierungen, zunächst mal mit Meldepflichten, mit Dokumentationspflichten, wären Aufwand für die Landwirtschaft. Da glauben wir, dass das ganz grundsätzlich nicht der richtige Weg sein kann. der Sie begründen das noch – Herr Müller, Sie haben das sehr mitt- umfassend getan – mit verschiedenen Dingen. Zunächst Webfeh- einmal muss man feststellen, der gesamte Bereich, der jetzt zur Regelung ansteht, ist bereits über Bundesgesetze geregelt. (Zuruf Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDVerNIS 90/DIE GRÜNEN)) nach Um Sie gehen etwas weiter. Sie erfassen mehr Fälle, Herr Müller, keine Frage. Sie erfassen mehr Fälle, und deshalb wäre Proes natürlich eine stärkere Regulierung. Aber Sie haben nicht jetzt begründet: Na ja, die Gesetze sind ja so alt. Das Reichssiedlungsgesetz zum Beispiel ist von 1919. – Ja, für das mag stimmen, aber, meine Damen und Herren, das ist Beispiel dieselbe Argumentation, die die GRÜNEN beim Bundeswaldgesetz angeführt haben. Ein Gesetz muss doch nicht deshalb geändert oder abgeschafft werden, weil es schon so viele Jahrzehnte funktioniert hat. Nein, wenn etwas über Jahrzehnte funktioniert, spricht zunächst einmal sehr viel eindafür, kein neues Gesetz zu machen, und deswegen ist das anschon einmal kein Argument, nur weil es so lange in Kraft ist. Es funktioniert übrigens. und Herr Müller, jetzt haben Sie ganz bewusst natürlich den EntKaufwert für ganz Deutschland im Durchschnitt erwähnt, an 42.800 Euro oder so, haben Sie, glaube ich, gesagt. Sie haben gesagt, in Hessen ist es moderater. In Hessen ist es im wesentlich moderater. Natürlich beobachten wir da auch einen Anstieg. Im Moment sind wir, glaube ich, bei 18.200 Euro. Das ist ein völlig anderer Wert. Das zeigt, dass in Hessen der Regelungsdruck nicht so hoch ist. Wir Wir haben auch schon gehört, eine übermäßige Eigentumsauf konzentration droht in Hessen nicht, ganz im Gegenteil. Wir haben tatsächlich bei den Genehmigungsgrenzen – auch das hat Frau Knell ausgeführt – bereits jetzt welche, die teilweise sogar noch niedriger sind als die, die in Ihrem Entwurf sind. An der Stelle haben wir jetzt wirklich keinen Regelungsbedarf. Es spricht auch dafür: Seit 2006 haben die Länder nach der LandFöKo II die Möglichkeit, das zu regeln, haben überhaupt erst die Regelungskompetenz. Bisher hat ein Land davon ernsthaft Gebrauch gemacht, das ist Baden-Württemberg. Bayern hat noch einen Teilbereich geregelt. Alle anderen, Umdie dieses Verfahren einmal angegangen sind, haben am Ende kein Gesetz erlassen, weil sie festgestellt haben, dass be- wir so am Ende noch eher zu einem Flickenteppich in Deutschland kämen und sie dort keinen Fortschritt hätten. Was ich mich jetzt auch frage: Wissen Sie, wir sprechen sehr viel mit den Betroffenen, mit den Verbänden, die die Interessen der Landwirtschaft vertreten, mit denen, die Bedem triebe gründen wollen. Da hat mir, offen gestanden, noch nie einer gesagt, wir bräuchten einmal so ein Gesetz, das den Flächenschutz reguliert. Da frage ich mich, ob Sie Knell diese Gespräche auch führen. ich Ja, Sie haben die jungen Menschen angesprochen. Viele allen junge Menschen überlegen sich, ob es sich noch lohnt, in alles die Landwirtschaft zu gehen. Aber es sind doch ganz andere Dinge, die sie berühren. Das, was die berührt, ist die Frage: Habe ich Bestandsschutz? Weiß ich, wenn ich etwas investiere, dass ich dann einmal mindestens für 20 Jahre – ein- wir reden immer über diese 20 Jahre Bestandsschutz – Bemit standsschutz genießen kann, oder ändert die Politik wieder dauernd die Regeln, dass ich nicht weiß, ob die Investition Sinn macht? Das sind die Fragen, die beschäftigen. Reguliert die Politik mich immer weiter? Muss ich neue Dokumentationspflichten erfüllen? Erhöht Deutschland wieder den Schutzstatus über alle anderen EU-Staaten hinaus? Das sind doch genau die Dinge, die junge Menschen berühren, die überlegen, ob sie in die Landwirtschaft einsteigen. Das Thema, über das wir heute diskutieren, hat mir noch nie ein junger Landwirt vorgetragen, meine Damen und Herren. Deswegen glaube ich, dass wir da auch tatsächlich keinen Regelungsbedarf haben. (Beifall CDU) Aber ich will auch eindeutig sagen, Flächenverbrauch ist eines der Kernthemen. Gerade in Hessen haben wir damit sehr zu kämpfen. Ich fand es so schön, Herr Müller, Sie haben das überragende öffentliche Interesse ausdrücklich angesprochen. Sie haben gesagt, Landwirtschaft müsste im überragenden öffentlichen Interesse sein. Das teile ich, das sage ich Ihnen ganz ehrlich. Die Bundesrechtslage ist aber eine andere. Die Ampelregierung hat das überragende öffentliche Interesse im Energiebereich eingeführt, teilweise zulasten der Landwirtschaft. Das ist ein Problem, über das wir reden müssen. Niemand hat etwas gegen Stromtrassen. Niemand hat grundsätzlich etwas gegen Photovoltaik. Aber es führt doch immer wieder dazu, dass wir einen Flächenverbrauch an landwirtschaftlich nutzbarer Fläche haben – die Nutzung ist immer im überwiegenden öffentlichen Interesse – und für die Kompensation noch einmal landwirtschaftliche Fläche verbrauchen. Dann lassen Sie uns doch einmal darüber diskutieren, ob wir dann, wenn der Bund ein überragendes öffentliches Interesse für ein Vorhaben einräumt, wenigstens bei der Kompensation nicht zum zweiten Mal landwirtschaftliche Fläche verbrauchen. Ich verstehe, dass man grundsätzlich einen naturschutzrechtlichen Ausgleich braucht. Aber vielleicht kann man den manchmal auch dort substituieren, weil das brutal auf die Flächen drückt, die wir noch nutzbar haben. Das macht uns in Zukunft riesige Probleme. Lassen Sie uns darüber einmal diskutieren. Wenn ich die Photovoltaik nenne: Das ist auch eine Geschichte. Das kann man, wenn wir hier über Flächenverbrauch diskutieren, nicht ganz außen vor lassen. Ich weiß, es gibt unterschiedliche Auffassungen im Haus. Ich weiß auch, dass wir das brauchen. Ich sage nur ganz ehrlich, wir müssen uns sehr genau anschauen, wo wir das auf landwirtschaftlich nutzbarer Fläche als Freiflächen-Photovoltaik zulassen. Sie haben die hohe Pachtquote in Hessen angesprochen. Das ist doch immer das Problem. Der Landwirt hat eine nutzbare Fläche. Dann kommt eine Freiflächen-Photovoltaikanlage hin. Die Fläche ist für die Landwirtschaft nicht mehr nutzbar. Der Landwirt partizipiert noch nicht einmal am Gewinn, weil er gar nicht der Eigentümer dieser Fläche ist. Das sind Dinge, über die man, glaube ich, genau reden muss. Da muss man genau schauen, welche Regeln wir treffen, wo wir das zulassen. Ich glaube, das gehört zuerst aufs Dach. Da sind wir uns noch grundsätzlich einig. Das reicht am Ende nicht. Aber wir müssen auch schauen – das ist oft auch das Problem –, dass wir nicht über viele andere gut gemeinte Vorhaben am Ende die Fläche so reduzieren, dass wir in eine Situation kommen, über die Sie jetzt schon reden, dass der Druck auf die Fläche noch größer wird, dass die Preise noch mehr steigen und die Landwirtschaft immer schwieriger wird. Da hätten wir mehr getan als mit diesem Gesetz. Das, glaube ich, brauchen wir am Ende nicht. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Herr Minister, herzlichen Dank. Wir sind am Ende der Debatte und verweisen den Gesetzentwurf zur Vorbereitung der zweiten Lesung an den Fachausschuss. Dann rufe ich auf Tagesordnungspunkt 4: Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten Gesetz zur Änderung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes – Drucks. 21/3347 – gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 9: Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Gesetz zur Änderung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes – Drucks. 21/3483 – Es beginnt Herr Kollege Dr. Stefan Naas, FDP-Fraktion. Bitte sehr. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hessen ist reich an bedeutenden Kulturdenkmälern, und diese sind zu Recht unter Denkmalschutz gestellt. Ich will das gleich zu Beginn sagen, damit hier kein falscher Zungenschlag hineinkommt. Wir sind und bleiben als Freie Demokraten eine Partei, die hinter dem hessischen Denkmalschutz steht, weil wir sagen, das sind ganz bedeutende identitätsstiftende Gebäude, Sachzusammenhänge, Burgen, Schlösser, Gärten, natürlich auch Bibliotheken. Es können auch Inventare sein. Der hessische Denkmalschutz ist sehr vielfältig, und das zu Recht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Denkmalschutz ist historisch gewachsen. Es begann um 1800, 1820 mit der Unterschutzstellung einiger Ruinen, beispielsweise Burg Eppstein, aber auch anderer bedeutender Bauwerke. Der Denkmalschutz wurde ausgeweitet, natürlich nicht nur auf Herrschaftsgebäude, Burgen und Schlösser, sondern selbstverständlich auf Rathäuser, auch identitätsstiftend auf Kirchen. Er wurde insbesondere nach dem Zweiten Weltkrieg auf viele Fachwerkhäuser in Nord-, Mittel- und Südhessen ausgeweitet. So ist ein reicher Bestand an denkmalgeschützten Gebäuden entstanden. Dieser Bestand nimmt zu, weil auch moderne Gebäude der Fünfziger- und Sechzigerjahre zu Recht unter Denkmalschutz gestellt werden. Es gab eine Debatte darüber, ob beispielsweise das Kernkraftwerk in Biblis nicht alle formellen Voraussetzungen des Denkmalschutzes Das ist heute abgerissen worden. Aber man hätte es unter Denkmalschutz stellen können. (Bijan Kaffenberger (SPD): Kernfusion!) – Es ist nicht die Frage der Kernfusion, Kollege Kaffenberger, auf die ich hinauswill, sondern es ist die Frage Zeitbezogenheit, weil wir natürlich immer auch durch zeitbezogene Brille auf den Denkmalschutz schauen. Nach dem Zweiten Weltkrieg, in dem wir in den schen Städten viel Fachwerk verloren haben, ist es verständlich gewesen, dass auch viel Fachwerk in ren Städten und auf dem Land unter Denkmalschutz stellt wurde. Aber – ich glaube, da sind wir uns mit der Koalition – dieses Denkmalschutzgesetz so, wie es heute ist nicht mehr zeitgemäß. Es ist deswegen nicht zeitgemäß, weil es am Ende dazu führt, dass in Einzelfällen Bauruinen entstanden sind und die Städte manchmal auch die Eigentümer dieses Erbe als Belastung empfinden, als Belastung, die über die Grenze der barkeit hinausgeht. Deswegen haben wir als Erste eine velle zum Hessischen Denkmalschutzgesetz eingebracht, weil wir dieses Denkmalschutzgesetz auf die Höhe der bringen wollen. Meine Damen und Herren, ich will es gleich vorwegnehmen, weil der nachfolgende Redner über den Entwurf Koalition sprechen wird. Wir haben nichts dagegen, wir Militärbauten ausnehmen, weil wir auch der sung sind, dass wir schauen müssen, dass Deutschland wieder verteidigungsfähig wird. Wir haben nichts dagegen, wenn der Klimaschutz stärker berücksichtigt wird. Wir ben auch nichts dagegen, dass es um die Barrierefreiheit gehen soll – völlig in Ordnung. Wir haben auch dagegen, wenn wirtschaftliche Aspekte verstärkt sollen. Aber eine Frage müssen Sie doch beantworten: Was chen Sie mit Bauruinen, die unter Denkmalschutz die aber am Ende nicht mehr einer wirtschaftlichen wendung zugeführt werden können? Ich will einmal paar Beispiele hochhalten. (Der Redner hält eine Abbildung hoch.) Das sind jetzt nordhessische Beispiele, aber es gibt nauso gut Beispiele in Mittel- und Südhessen. Deswegen sagen wir: Stärken wir doch am Ende die Kommunen. Kommunalisieren wir ein Stück weit den Denkmalschutz, und demokratisieren wir ihn. (Beifall Freie Demokraten) Das ist der Kern unseres Gesetzentwurfs. Wir wollen ne neue Bürokratie einführen, wie Sie das teilweise Uns geht es auch nicht um die Digitalisierung, die vorhanden ist. Natürlich gibt es online ein Verzeichnis hessischen Denkmalliste. Das wissen Sie auch, insofern das überflüssig. Aber geschenkt, das kann man auch in Gesetzentwurf aufnehmen. Uns geht es darum, dass es eine Stärkung der Ebene muss, die am Ende vor Ort verantwortlich ist. Das die hessischen Kommunen. Wir Freie Demokraten wir wollen die Freiheit der Kommunen stärken, wir die Freiheit der Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen stärken. Deswegen geben wir erfüllt. mehr die Möglichkeit, auch über Einzeldenkmäler zu entauch scheiden. Für uns heißt es, es muss im Einzelfall möglich sein, dass eine Stadtverordnetenversammlung, eine Gemeindevertretung ein Einzeldenkmal aufheben und auch über den Ensembleschutz entscheiden darf. Wir haben, weil es vielder leicht im Einzelfall einmal zu einer falschen Entscheidung eine führt, auch eine Möglichkeit festgesetzt, dass der Hessische Landtag darüber entscheidet und sagt: Oh, das ist aber hessi- doch ein ganz besonderes Denkmal, und das soll stehen bleiben, auch wenn die vor Ort anders entschieden haben. selbstkleineWir haben die Möglichkeit in diesen Gesetzentwurf eingegebaut, dass die oberste Behörde das dem Hessischen Landtag dann mit fachlichen Kriterien und einer fachlichen Exeinig pertise vorlegt. Das muss aber genauso der Einzelfall bleivorliegt, ben wie die Entscheidung der Stadtverordnetenversammmehr lung und der Gemeindevertretung, ein solches Denkmal vielen aus der Denkmalliste zu entfernen und die Denkmaleigenund schaft aufzuheben. Wir sagen, der Regelfall ist, es bleibt beim hessischen Denkmalschutz, aber es muss die AusnahZumut- me geben, und die soll kommunal und demokratisch entNo- schieden sein. Dann gibt es wiederum die Ausnahme, dass sich der HessiZeit sche Landtag darüber hinwegsetzt. Ich finde, das ist eine gute und eine moderne Regelung. Es ist vor allem eine mutige Regelung, die die Städte stärkt auf ihrem Weg, der auch den Denkmalschutz modern anzugehen und im Eindass zelfall eben auch die städtebauliche Entwicklung vor den Auffas- Denkmalschutz zu stellen. Ich kann Ihnen aus der Praxis sagen, da gibt es viele Beispiele, wo es daran liegt, dass die Fachlichkeit sagt: Wir hawollen vom Denkmalschutz nicht abweichen. nichts Dass die Koalition dieses Problem sieht, Kollege Schmitz, werden sieht man auch an Ihrem Gesetzentwurf. Sie sagen: Wir wollen die Wirtschaftlichkeit in den Mittelpunkt rücken. – ma- Das heißt am Ende aber auch, dass man die Gebäude, die stehen, so aussehen wie die, die ich Ihnen eben gezeigt habe, Ver- (Der Redner hält eine Abbildung hoch.) ein vielleicht erst so verkommen lässt, dass man am Ende die Frage nach der Wirtschaftlichkeit stellen kann. Wir sagen: Ist es da nicht ehrlicher und nicht besser, die Stadtgeverordnetenversammlungen und die Gemeindevertretungen entscheiden zu lassen und es erst gar nicht so weit kommen zu lassen? Wir glauben, dass der hessische Denkmalschutz reformiert gehört, dass er auf die Höhe der Zeit gebracht werden muss. Dazu haben wir einen Gesetzentwurf vorgelegt, um dessen Zustimmung wir bitten. – Herzlichen Dank. keitun. (Beifall Freie Demokraten) längst der ist

den Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Naas. – Das Wort hat der Abgeordnete Kaffenberger, SPD-Fraktion. Bitte sehr. geben sind sagen,

wollen der Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Anwesende! In Artiihnen kel 62 unserer Hessischen Verfassung heißt es: „Die Denkmäler der Kunst, der Geschichte und Kultur sowie die Landschaft genießen den Schutz und die Pflege des Staates und der Gemeinden.“ Zugegebenermaßen, ich habe mich noch nie in meinem ganzen Leben so intensiv mit dem Thema Denkmalschutz und Denkmalpflege auseinandergesetzt wie im vergangenen Jahr. Es gibt aber Menschen, die das fast ihr ganzes Leben lang machen. Einer davon ist mein Namensvetter, aber kein Verwandter, Prof. Kaffenberger in Darmstadt, Professor für Gestalten und Entwerfen am Fachbereich Architektur. Bevor wir heute zu den Gesetzentwürfen debattieren, möchte ich an dieser Stelle ein bisschen auf die gesellschaftliche und die historische Dimension des Denkmalschutzes eingehen. Gerade der Austausch mit Prof. Kaffenberger hat mir eines gezeigt: Beim Erhalt von historisch relevanten Gebäuden geht es um ein tief verwurzeltes gesellschaftliches Bedürfnis, ein Bedürfnis, das sehr viele verspüren, vielleicht nicht alle, aber ein Bedürfnis, das so alt ist wie die Menschheit selbst. Schon in der Antike und im Mittelalter wurde Denkmalpflege betrieben. Ich bin der Überzeugung, dass sichtbares gemeinsames Kulturgut unseren sozialen Zusammenhalt stärkt. Während der Aufklärung erkannte das unter anderem auch der bei uns in Hessen tätige Architekt Georg Moller. Nach dessen Plänen wurde unser Wiesbadener Stadtschloss und auch vieles in Darmstadt gebaut. Auch das wurde vom Kollegen Naas schon erwähnt: Die Geschichte des Denkmalschutzes in Hessen ist sehr alt. Es war nämlich schon 1818, als Großherzog Ludwig I. einen Erlass zum Schutz von historischen Bauten herausgab. Anlass war damals die karolingische Torhalle in Lorsch; die war vom Abbruch bedroht durch einen Unternehmer. Das ist ein frühes Beispiel staatlicher Denkmalpflege. Das zeigt uns, dass wir beim Thema Denkmalschutz und -pflege schon immer gegenläufige Interessen hatten. Unsere Aufgabe hier ist es, Interessen gegeneinander abzuwägen. Oder man macht es sich eben so einfach wie die FDP. Ich hatte eingangs schon unsere Verfassung erwähnt. Statt auf der Basis von objektiven und wissenschaftlichen Kriterien künftig auch politisch entscheiden zu können, was ein Denkmal ist und was nicht, geht das aus meiner Sicht getreu dem Motto: Ist das ein Denkmal, oder kann das weg? – Das lehnen wir ab, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall SPD und CDU – Zuruf Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) Liebe FDP, Sie sind doch eine Rechtsstaatspartei. Ich finde, Gewaltenteilung und Rechtsanwendungsgleichheit sind wichtige Grundsätze. Statusentscheidungen sollten auf verwaltungsrechtlichen Fachentscheidungen basieren, unter Aufsicht, und nicht durch uns getroffen werden. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Hast du den Gesetzentwurf gelesen?) Was würden wir denn künftig den Eigentümerinnen und Eigentümern sagen, wenn wir hier im Landtag eine Entscheidung treffen, die am Ende in Offenbach anders ausfällt als in Darmstadt oder vielleicht in Steinbach, Herr Kollege Naas? (Zuruf Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) Wenn die Entscheidung über die Einstufung des Denkmals vor Ort am Ende jemandem nicht passt, soll der dann gegen uns als Gesetzgeber klagen? (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Nein! Gesetzentwurf nicht gelesen!) Ich muss ehrlicherweise sagen, das widerspricht zumindest dem, was ich für richtig halte. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Aber kommen wir noch einmal auf einen ganz anderen Punkt zurück. Wenn es darum geht, dass Sie die Ersten waren, Herr Kollege Naas: Ja, Sie waren vielleicht ein paar Tage früher. Aber es ist jetzt nicht so, als würde nicht seit September letzten Jahres das Eckpunktepapier zu der Reform existieren. (Zurufe Dr. Stefan Naas und Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) Aber ich will jetzt gar nicht näher auf Ihren Gesetzentwurf eingehen; denn ich soll jetzt den Gesetzentwurf der Hessen-Koalition einbringen. Wir konzentrieren uns auf drei zentrale Kernelemente: Erstens. Das sollte Ihnen gefallen, Herr Kollege Naas. Es wird bürokratiearm, es wird schnell, und es wird digital; denn Anträge können künftig elektronisch gestellt werden. Die Behörde prüft dann innerhalb eines Monats die Vollständigkeit. Innerhalb von drei Monaten wird entschieden. Und wenn nicht, gilt der Antrag als genehmigt. Herr Kollege Naas, Sie wünschen sich doch immer eine Genehmigungsfiktion. Stimmen Sie doch an der Stelle nach der Anhörung in der zweiten Lesung zu, oder überzeugen Sie mich davon, dass Ihr Gesetzentwurf noch besser ist. Außerdem harmonisieren wir – das ist Ihnen auch immer sehr wichtig – das denkmalschutzrechtliche Verfahren mit der Baugenehmigung. Auch das spart Zeit, und es schafft Planungssicherheit. Zweiter Punkt, der für uns handlungsleitend war: Wir stärken unsere Kommunen, indem wir ihnen Vertrauen schenken. Die unteren Denkmalschutzbehörden sollen künftig in vielen Fällen eigenständiger entscheiden können, auch nach unserem Gesetzentwurf. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Mit einer Riesenkasuistik!) Ich glaube, viele der Fälle, die Sie hier hochgehalten haben, werden unter diese Kriterien fallen. Denn künftig wird sich das Landesamt auf die Fälle konzentrieren, wo die Expertise des Landesamtes auch wirklich gebraucht wird, vor allem dort, wo UNESCO-Welterbestätten betroffen sind, wo es um Bodendenkmäler oder besonders bedeutende Kulturdenkmäler geht, und natürlich, wenn Landesfördermittel fließen. Ich glaube, auch das ist gut und richtig. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir senken keine Schutzstandards ab. Beim Abbruch gilt weiterhin das Benehmen mit dem Landesamt. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Aber wir haben auch faire Regeln für Eigentümerinnen und Eigentümer angestrebt. Neu wird nämlich das Kriterium der wirtschaftlichen Zumutbarkeit im Gesetz verbindlich festgelegt. Die steuerlichen Bescheinigungen werden künftig von der unteren Denkmalschutzbehörde erstellt, verzahnt mit einer Genehmigung, alles aus einer Hand. Kollege Naas, Sie würden vielleicht sagen: ein One-StopShop. Genau das ist es, und genau das schaffen wir mit diesem Gesetzentwurf. (Beifall SPD und CDU) Um Ihnen noch einen Punkt zu geben, Herr Dr. warum dieses Gesetz so toll ist, aber auch dem hier im Haus, ein weiteres privates Element sogar: Möglichkeit der vertraglichen Denkmalpflege. Wiederkehrende Maßnahmen werden einmal gemeinsam vertraglich festgelegt, und Einzelgenehmigungen entfallen. Maßnahmen werden sogar per Verordnung generell migungsfrei gestellt: neue Küche, neues Bad, neue rinne – kein Problem. Haben Sie ein E-Auto, und steht Wallbox nicht direkt an der Wand, sondern frei – auch Problem. Das alles sind doch konkrete, praxisnahe Vorschläge echten Bürokratieabbau in unserem Land. Genau dazu tet dieser Gesetzentwurf einen Beitrag. Ganz besonders freut mich, dass wir künftig auch die tung Denkmalschutz als Mitglied im Landesdenkmalbeirat haben werden. Das war auch mir persönlich ein Anliegen, das wir in dem Gesetzentwurf berücksichtigen. Ich das ist gut so. Alles in allem kann ich sagen, wir führen damit Schutz Zukunft zusammen. Wir gestalten vor allem den Denkmalschutz schneller, verlässlicher und praxisnäher. Mit geplanten Novelle sorgen wir für weniger Bürokratie, ders als es manche heute hier vielleicht behauptet Und das alles bei gleichbleibendem Schutz unseres rellen Erbes. Ich bin mir sicher, dass wir auch noch gute Anhörung dazu haben werden, in der sich das gen wird. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank, Kollege Kaffenberger. – Das Wort hat Abgeordnete Lucas Schmitz, CDU-Fraktion. Lucas,

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten und Herren! Weil es die Opposition wahrscheinlich tun wird, müssen wir es an der einen oder anderen selbst noch einmal betonen: Dieses Denkmalschutzgesetz, das wir hier und heute auf den Weg bringen, wird modernste Denkmalschutzgesetz in Deutschland sein. (Beifall CDU und SPD – Dr. Stefan Naas Demokraten): Das komplizierteste!) Und das nicht, weil wir weniger schützen, sondern weil klüger schützen werden. Wir wissen, dass unsere Denkmäler mehr sind als Mauern. Es sind Gedächtnisorte, es sind Identitätsanker. Gerade im ländlichen Raum, da, wo ich herkomme, es auch Orte der Zusammenkunft. Ich denke an den platz in Grünberg, ich denke an das Hofgut Utphe. sind alles Orte, da findet das tagtägliche Leben statt. ist unsere Identität, das ist unsere Geschichte vor Ort. Aber wir sagen auch ganz klar: Denkmalschutz darf Schutz der Vergangenheit sein. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Aha!) auch Denkmalschutz darf kein Schutz gegen die Zukunft sein. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Aha!) Genau deshalb sehen wir es genau jetzt als richtig an, Naas, dieses Denkmalschutzgesetz zu novellieren. Das Leitmotiv, Rest das uns an der Stelle in den letzten Wochen und Monaten die begleitet hat, war ganz klar: schnellere Verfahren, weniger Vorschriften, mehr Vertrauen, und das ohne Absenken von irgendwelchen Schutzstandards. Einfache genehKollege Kaffenberger hat es gerade, wie ich finde, schon Regen- vollkommen richtig ausgeführt. Wir beschleunigen Verfahdie ren, wir führen Genehmigungsfiktionen ein, wir führen kein Vollständigkeitsfiktionen ein. Ein Monat, drei Monate – das zeigt, Verwaltung muss laufen, nicht der Bürger muss laufen. Mit diesen Fiktionen schaffen wir das ganz toll. für leis- (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Das Besondere dabei ist: Bei den wichtigen Behörden, unStif- terer Denkmalschutzbehörde, Landesamt für Denkmalpflege, oberer Denkmalschutzbehörde, bleiben diese Verfahren so bestehen. glaube, Natürlich führen wir auch weiterhin die Digitalisierung ein. Aber das dürfte keinen überraschen, weil Hessen sound wieso Vorreiter in der Digitalisierung ist. – Kollege Naas, ich weiß ehrlicherweise gar nicht, warum Sie an der Stelle dieser lachen. Denn mir ist das Lachen ein wenig vergangen, als an- ich Ihren Gesetzentwurf gelesen habe. haben. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Der ist mutig, kultugell!) eine bestäti– Nein, das ist nicht mutig gewesen. – Ich will es gar nicht technisch begründen, ich will es politisch begründen: Will die FDP-Fraktion ernsthaft unsere Geschichte – unsere Denkmäler sind nämlich Ausdruck unserer Geschichte, unserer Identität – politisch diskutieren? Wollen wir es am Ende Populisten überlassen, ob wir über Denkmäler in unseren Kommunen sprechen? der (Zurufe AfD und Dr. Stefan Naas (Freie Demokrabitte. ten)) Wollen wir es Populisten überlassen, die sich nicht einmal zum Holocaust-Mahnmal in Berlin bekennen, ob wir über Damen Denkmäler in unseren Kommunen befinden? nicht (Beifall CDU und SPD – Zurufe Freie Demokraten Stelle und Andreas Lichert (AfD) – Glockenzeichen) das Ich glaube, wir wollen Geschichte gerade nicht wieder auf die politische Bühne heben. Ich glaube, wir wollen das Drehbuch der Geschichte nicht neu schreiben lassen durch (Freie genau diese Leute. Und deswegen gehören Denkmäler, gehören politische Entscheidungen an der Stelle nicht in wir die Stadtverordnetenversammlung und schon gar nicht in den Hessischen Landtag, meine sehr verehrten Damen und Herren. alte Zweitens. Wir stärken unsere Kommunen, indem wir dort sind bei den unteren Denkmalschutzbehörden die Strukturen Markt- vereinfachen. Einvernehmen – als juristischer Terminus Das – wird an der Stelle zurückgefahren. Wir wollen das am Das Ende auf die wirklichen Denkmäler von besonderer Bedeutung reduzieren. kein Für uns ist ein ganz entscheidender und ordnungspolitischer Punkt die Wirtschaftlichkeit, die wirtschaftliche Zumutbarkeit. Lieber Kollege Naas, ehrlicherweise habe ich ein wenig mehr Zustimmung von Ihnen, von dir erhofft. Wir wollten diese wirtschaftliche Zumutbarkeit nicht deshalb, weil wir ein Herz für Minderheiten haben und dabei an die FDP gedacht haben. (Vereinzelte Heiterkeit CDU – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Was?) Wir wollten sie ganz bewusst, weil es uns in diesem Land auch um Akzeptanz geht. Leute schütteln nur noch den Kopf, wenn sie sehen, dass beispielsweise in Homberg (Ohm) ein Seniorenzentrum mitten im Ortskern beinahe nicht mehr hätte gebaut werden können, weil eine denkmalgeschützte Schule nicht abgerissen werden konnte. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das ist genau das Problem!) – Das ist genau das Problem, um das es geht. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Genau das ist das Problem!) Es geht um Akzeptanz. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ich dachte, es geht um Geschichte und Fachlichkeit, die unbedingt erhalten werden muss! – Glockenzeichen) Es geht um die Handlungsfähigkeit unseres Staates. Mit dieser wirtschaftlichen Zumutbarkeit als Begriff des Bundesverfassungsgerichtes beugen wir genau solchen Dingen vor. Wir werden in Zukunft genau das als Leitmotiv in unserem Denkmalschutzgesetz haben. Damit sind wir deutschlandweit Vorreiter. Kein anderes Bundesland hat die wirtschaftliche Zumutbarkeit im Gesetz stehen. Das ist ordnungspolitischer Leitkern, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Wer entscheidet darüber?) und genau darum sollte es auch an dieser Stelle gehen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Viel Spaß beim Klageverfahren!) Deswegen fasse ich für die erste Lesung zusammen: Wir haben mit diesem Entwurf schnellere Verfahren garantiert. Wir haben weniger Vorschriften garantiert. Wir stärken unsere Kommunen mit mehr Vertrauen, und das alles ohne Abstriche beim Schutzstandard. Genau das ist aber eben der neue Standard beim Denkmalschutz. – Ganz herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Kollege Schmitz. – Das Wort hat Frau Abgeordnete Förster-Heldmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte sehr, Hildegard.

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich würde sagen, wir rüsten einmal die ganze Debatte ein bisschen ab. Verfangen wir uns nicht so in Pseudowidersprüchlichkeiten. Grundsätzlich ist es doch gut, dass wir heute über den Denkmalschutz reden und dass wir ihn reformieren wollen. Da sind wir uns, glaube ich, alle einig. Ich finde das grundsätzlich gut. Ich habe den Eindruck, dass die Befindlichkeiten bei der CDU, bei der Koalitionsgesetzgebung und bei der FDP ganz ähnlich sind. CDU und SPD verpacken die Dinge nur vielleicht ein bisschen besser. (Bijan Kaffenberger (SPD): Immerhin besser!) Lassen Sie mich aber einfach kurz dazu sagen: Ich finde es richtig, dass wir über den Denkmalschutz reden und dass wir mit dem Gesetzentwurf zumindest die Möglichkeit eröffnen, dass Denkmäler weiterhin in unserer Mitte bleiben können, dass wir Nutzungsänderungen zulassen, dass wir endlich Barrierefreiheit zulassen, dass wir die ganzen Dinge, die bislang quasi kleine bis große Hürden bedeutet haben, regulieren und den jetzigen Gegebenheiten unserer aktuellen Gesellschaft anpassen, ohne dass wir unser kulturelles Erbe verleugnen müssen, ohne dass wir darauf verzichten müssen. Denn wir haben eine Verpflichtung, auch bei Denkmalschutz aus den Fünfzigerjahren, wertvolle Dinge zu erhalten, um unserer Nachwelt deutlich zu machen, welche Entwicklung diese Gesellschaft genommen hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich finde es auch ausdrücklich gut, dass die Vorarbeit der ehemaligen Ministerin Dorn, nämlich Photovoltaik auf Denkmälern möglich zu machen, (Dr. Frank Grobe (AfD): Ganz schlimm!) jetzt auch in Gesetz gegossen wird und dass im Gesetzentwurf auch klargestellt wird, dass der Klimaschutz eine große Bedeutung hat. Wir müssen schon feststellen, dass viele Denkmäler mit klimaneutralen Materialien gebaut worden sind und dass, wenn wir darüber reden, wie wir Kreislaufwirtschaft in unsere Gesellschaft einbauen, da natürlich auch die Denkmäler eine große Rolle spielen. Das ist durchaus schützenswert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt kommen wir zu dem Kernpunkt, nämlich dass die Kommunen mehr Kompetenzen bekommen. Die Digitalisierung brauchen wir jetzt nicht weiter zu erörtern. Ich finde es gut, wenn die Kommunen in den ländlichen Regionen auch entsprechende Unterstützung für die Digitalisierung bekommen. Ich weiß, in den großen Städten oder mittelgroßen Städten ist das alles schon vorhanden, und die Zusammenarbeit mit dem Landesdenkmalamt ist auch gewährleistet. Das hatten wir schon bei der Aktuellen Stunde mit dem Eckpunktepapier. Damals habe ich mich gewundert, warum wir eine Aktuelle Stunde brauchen. Heute habe ich es verstanden: weil die FDP auch schon in den Puschen war. Okay, es hatte einen langen Vorlauf. Der Denkmalbeirat hat sich mit einer eigenen Begutachtung schon dazu geäußert. Auch im Gespräch mit einigen von Ihnen habe ich festgestellt: Wir freuen uns alle gemeinsam auf die Anhörung, um gewisse Dinge auch zu besprechen. Was ich dabei grundsätzlich gut finde, ist: Wir alle haben schon Erfahrungen mit dem Denkmalschutz gemacht. Diejenigen von Ihnen, die in Stadtverordnetenversammlungen oder in irgendwelchen Kreistagen sitzen, wissen, wie schwierig das manchmal ist in der Abwägung, wie man damit klarkommen kann. Ich finde es grundsätzlich gut, wir jetzt – ich sage einmal ganz ehrlich: manchmal hat Denkmalschutz so einen Ruf der Verhinderung oder derung – einen Gesetzentwurf bekommen, der ermöglicht, mit den Eigentümerinnen und Eigentümern gemeinsam einem wirkungsvollen Denkmalschutz zu kommen. Das meine Erwartungshaltung. Am Ende sollte mindestens bei diesem Gesetzentwurf herauskommen. Dann kommen wir noch einmal zurück zu der tenzzuschreibung der unteren Denkmalschutzbehörde. habe mit dem Chef des Landesamtes für Denkmalschutz darüber gesprochen – wahrscheinlich wie Sie alle Natürlich besteht da ein großer Unterschied zwischen Ressourcen, die Städte haben. Ich kenne mich in stadt zufällig besser aus, andere in Frankfurt, Kassel, baden. Wie auch immer, da sind andere Ressourcen handen. Ich fordere schon ein, dass in dem Gesetzentwurf klar geregelt wird, wie der ländliche Raum unterstützt und welche Kompetenzen oder Ressourcen ihm werden, auch mit Unterstützung des Landes, damit sie Fachlichkeit auch wahrnehmen können. Ich bin da ganz bei der CDU: Es kann nicht sein, wir manche Dinge einfach politisch behandeln. Wenn es politisch behandeln, dann kommen wir auch zur schaftlichkeit; das haben Sie wunderbar verpackt. wenn wir zur Wirtschaftlichkeit kommen und das betrachten, was kommt dann am Ende dabei heraus? Sicherheit keine Fachlichkeit, sondern eben das, was in Kommune vielleicht gerade notwendig ist. Darauf wir uns dann einlassen, dass wir Denkmäler in eine hineingeben, wo sie vielleicht nicht hingehören. Das alles werden wir, denke ich, ganz gut in der Anhörung betrachten. Deswegen stelle ich schon fest, dass wir meinsam an einem Strang ziehen können – vorausgesetzt, dass wir die Fachlichkeit in den unteren Denkmalschutzbehörden insgesamt klarstellen. Sie wissen es selbst, in kleineren Gemeinden ist es ein reiner Verwaltungsakt. Fachlichkeit spielt da eine nachrangige Rolle, ob die wollen oder nicht. Man muss ihnen einfach Dinge an Hand geben, damit das auch möglich ist. Natürlich stellt sich immer die Frage, ob das wegkann. Dieser Frage müssen wir uns immer öfter stellen. Es egal, welche Sammlung Sie anschauen, es ist egal, wo hinschauen, wir sammeln Güter und müssen dann entscheiden: Gut, das kann jetzt weg. Aber um das entscheiden zu können, brauchen wir lich eine Fachlichkeit. Die muss auch bei der Denkmalschutzbehörde in jedem Fall gewährleistet Insofern freue ich mich auf die Anhörung, ich freue auf die rege Diskussion. Es wird mit Sicherheit spannend. Bei dieser Sache halte ich es doch ganz mit unserem schätzten Großherzog, dem Vater der Mathildenhöhe: „Habe Ehrfurcht vor dem Alten und Mut, das frisch zu wagen.“ In diesem Sinne freue ich mich auf die Anhörung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Lothar AfD-Fraktion. dass Lothar Mulch (AfD): der Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen Behinund Herren! Siebeneinhalb Minuten Redezeit sind schnell vorüber, und so will ich zunächst auf den Gesetzentwurf zu der Freien Demokraten eingehen. Mit dem bin ich nämlich ist ganz schnell fertig. das Ich komme direkt zum Entwurf. Um diesen zu besprechen, genügt eigentlich ein einziges Wort: Chuzpe. Kollegen Kompeder FDP, was Sie präsentieren, ist aus denkmalschutzpolitiIch scher Sicht eine Frechheit. auch. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) den Darm- Sie legen uns in dürren Zeilen einen Gesetzentwurf vor, Wies- der in letzter Konsequenz dazu führen wird, dass vievorle unserer einzigartigen Kulturdenkmäler geschliffen werden. Dass Sie dann dieses Elaborat unter dem Titel Denkwird malschutzgesetz einreichen, ist schlechtweg eine Unvergegeben schämtheit. Das ist orwellscher Neusprech. ihre (Beifall Dr. Frank Grobe und Jochen K. Roos (AfD)) Ihr Gesetzentwurf hat mit dem Schutz des Denkmals gedass nauso viel zu tun wie das orwellsche Wahrheitsministerium wir Wirt- mit der Wahrheit: nämlich gar nichts. Aber (Heiterkeit AfD) politisch Mit Ich erspare es mir, den handwerklichen Fehler unter der Punkt B des Gesetzentwurfs zu thematisieren. Herr Dr. würden Naas, grämen Sie sich nicht, das kann jedem passieren. Option Mehr will ich zu diesem Machwerk überhaupt nicht sagen. Bevor ich auf den Entwurf von CDU und SPD eingehe, gestatten Sie mir folgende Bemerkung: Minister Timon ge- Gremmels lässt keine Gelegenheit aus, um mir und den Meinen Unwissenheit, Unkenntnis oder Uninformiertheit vorzuwerfen. Das tat er auch vor einigen Monaten, als vielen die SPD die Novellierung des Denkmalschutzgesetzes zum Die Thema ihrer Aktuellen Stunde der 50. Plenarsitzung machdas te. Nachdem er den Textbaustein AfD-Bashing abgearbeidie tet hatte, sprach der SPD-Minister in seiner Rede mindestens viermal vom Landesamt für Denkmalpflege als der oberen Denkmalschutzbehörde. Nach meinem Rechtsverständnis gibt es im hessischen Denkmalschutz keine obere ist Denkmalschutzbehörde. Sie auch (Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben ein Rechtsverständnis? Das ist mir neu!) natür- Wir haben einen, von der klassischen dreiteiligen Gliedeunteren rung abweichenden, zweigliedrigen Aufbau: die unteren sein. Denkmalschutzbehörden – angesiedelt bei den Kreisen und mich gegebenenfalls den Städten – und die oberste Denkmalschutzbehörde, den Minister bzw. zukünftig das Ministerigeum. So steht es in § 4 des Hessischen Denkmalschutzgesetzes. Neue (Beifall AfD, Sascha Herr und Maximilian Müger (fraktionslos)) Eine obere Denkmalschutzbehörde, auf die der Minister in seiner Rede hartnäckig verwiesen hat, gibt es in Hessen nicht, und es wird sie auch nach der Novellierung nicht geben. Das Landesamt für Denkmalpflege ist nicht – wie vom Staatsminister explizit behauptet – die obere Denkmalschutzbehörde. Das Landesamt ist als Fachbehörde auMulch, ßerhalb der allgemeinen Verwaltungsstruktur angesiedelt und berät die unteren Behörden. Kurzum, ich sage es, wie es ist: Der Hessische Minister für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur, Timon Gremmels, der anderen so gerne Unkenntnis vorwirft, kennt weder das Gesetz, das er novellieren will, noch die Behördenstruktur seines eigenen Hauses. Das ist ein Armutszeugnis. (Beifall AfD, Sascha Herr und Maximilian Müger (fraktionslos) – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Da sind wir ja noch gut weggekommen mit Chuzpe! – Zuruf Bijan Kaffenberger (SPD)) Nun, nachdem wir das geklärt haben, lassen Sie mich auf das Landesamt für Denkmalpflege eingehen. (Weitere Zurufe – Glockenzeichen) § 5 Absatz 1 des Hessischen Denkmalschutzgesetzes besagt: „Denkmalfachbehörde ist das Landesamt für Denkmalpflege Hessen.“ Es ist deshalb eine Fachbehörde, weil wir dort Fachwissen angesiedelt haben. Das Fachwissen haben wir dort angesiedelt, damit die Träger dieses Fachwissens beraten und unterstützen können – so, wie es das Gesetz vorsieht. Der vorliegende Entwurf ersetzt die fachliche Abstimmung, die ein Einvernehmen zwischen dem Landesamt für Denkmalpflege und den unteren Denkmalschutzbehörden vorsah, zulasten des Landesamtes. In den meisten Fällen reicht es zukünftig, wenn das Amt angehört oder ein Benehmen mit ihm hergestellt wird. Das Problem ist: Oftmals fehlt das bei der Fachbehörde vorhandene Fachwissen bei den nun allein entscheidenden unteren Denkmalschutzbehörden. Ich zitiere die Deutsche Stiftung Denkmalschutz: „Spezielle fachliche Anforderungen an die Mitarbeiter [der unteren Denkmalschutzbehörden] sind nicht zwingend vorgeschrieben – sie sind häufig mit Verwaltungsmitarbeitern besetzt. Die fachliche Aufstellung und personelle Ausstattung dieser Behörden sind im Lande Hessen insgesamt sehr inhomogen.“ Das sollte der Regierung bekannt sein. Aber stellen wir denn zusätzliche Mittel für die Kommunen bereit, damit gegebenenfalls fehlende Expertise eingekauft werden kann? Nein, die Landesregierung macht das, was sie am besten kann: Sie belastet die hessischen Kommunen, die bereits unter Überlastung ächzen, mit einer weiteren Aufgabe, frei nach dem Motto „Seht zu, wie ihr klarkommt“. Aber die 421 hessischen Gemeinden und 21 Landkreise kommen nicht klar. Die meisten von ihnen stehen schon jetzt in finanzieller Hinsicht am Rande der Schlucht. So geht das nicht – zumindest dann nicht, wenn man den Denkmalschutz ernst nimmt. (Beifall AfD, Sascha Herr und Maximilian Müger (fraktionslos)) Unsere Kulturdenkmäler werden die Leidtragenden einer Regelung sein, über die man durchaus nachdenken kann, die aber in Zeiten leerer Kassen auf der kommunalen Ebene zur absoluten Unzeit kommt. Dass die bewährte Einvernehmensregelung auf Denkmäler besonderer Bedeutung beschränkt bleibt, wird zudem dazu führen, dass wir eine denkmalpolitische Zweiklassengesellschaft bekommen. Dann haben wir einerseits ein Denkmal, das in den Genuss der Expertise des Landesamtes kommt, und ein anderes, welches nicht so wichtig erscheint und über dessen Schicksal dann ein vielleicht fachfremder Mitarbeiter einer unteren Denkmalschutzbehörde entscheidet. Um noch einmal die Deutsche Stiftung Denkmalschutz zu zitieren: Für diese Denkmale entsteht unter Umständen „eine fachliche Unterversorgung“. Eine weitere Gefahr für das Denkmal ergibt sich aus der Lebenswirklichkeit. Auf die bei den Kreisen ansässigen unteren Denkmalschutzbehörden wird vonseiten der kommunalpolitischen Gremien Druck im Vorfeld von kritischen Entscheidungsfindungen ausgeübt werden. Je kritischer diese Entscheidungsfindung ist, desto größer wird der Druck werden. Wer wird den Denkmalschützern vor Ort dann den Rücken stärken? Wer das tun wird, bleibt abzuwarten. Ich fürchte, sie werden alleingelassen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, erstes Ziel der Novelle muss sein, die Akzeptanz des Denkmalschutzes in der Bevölkerung zu stärken. Darin scheint Einigkeit zu bestehen. Das Landesamt für Denkmalpflege und die unteren Denkmalschutzbehörden müssen von den Eigentümern als Partner wahrgenommen werden und nicht als Gegner, ohne dass dabei der Schutz unserer Denkmale unter die Räder kommt. (Beifall AfD, Sascha Herr und Maximilian Müger (fraktionslos)) Dieser Spagat gelingt der Koalition mit dem Entwurf nicht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD, Sascha Herr und Maximilian Müger (fraktionslos))

Vielen Dank. – Das Wort hat der Staatssekretär Degen. Christoph, bitte. Christoph Degen, Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Denkmäler stehen in Hessen nicht abseits, sie stehen mitten im Leben: in den historischen Ortskernen, die unseren Städten und Dörfern Gesicht und Seele geben, in der Form von Schulen, Rathäusern, Bahnhöfen, Brücken, Parks, Industrie- und Alltagsbauten, in Gebäuden und an Orten, an denen Menschen wohnen, arbeiten, lernen, feiern und die sie als ihr Hessen wiedererkennen. Denkmalpflege ist deshalb keine Nische und kein Selbstzweck. Sie ist Gemeinwohl. Sie stiftet Identität, hält Ortsbilder lebendig und macht Lebensqualität konkret – in der Großstadt ebenso wie im Dorf. Denkmalpflege ist zugleich ein Standortfaktor. Sie stärkt Tourismus, regionale Wertschöpfung und das Handwerk vor Ort. Und sie ist nachhaltige Politik: Erhalt, Umbau und kluge Weiternutzung sparen Ressourcen und bewahren Werte, anstatt sie zu vernichten. (Beifall CDU und SPD) Kurz: Denkmalpflege schafft Mehrwert – für viele und nicht für wenige. Dafür haben wir in Hessen auch einen klaren Auftrag. Unsere Verfassung verpflichtet Staat und Gemeinden, die Denkmäler der Kunst, der Geschichte und Kultur zu schützen und zu pflegen. Das ist keine abstrakte Formel, das ist gelebte Verantwortung im Alltag, und diese Verantwortung muss so organisiert werden, dass sie verständlich, verlässlich und fair funktioniert, meine und Herren. (Beifall CDU und SPD) Ja, es gibt Verbesserungsbedarf, gerade um die Akzeptanz von Denkmalschutz in der Bevölkerung zu erhöhen zu sichern. Genau hier setzt der Gesetzentwurf der nen von CDU und SPD an. Als HMWK unterstützen diesen Entwurf ausdrücklich. Er verbindet den wirksamen Schutz unseres kulturellen Erbes mit modernen Verfahren – bürgerfreundlich, kommunalfreundlich und praxistauglich. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Er setzt damit auch den Anspruch um, den wir uns als alition gegeben haben: weniger Bürokratie, mehr mehr digitale Abläufe – ohne Abstriche beim Schutzstandard. Erstens. Wir beenden Hängepartien und schaffen Planungssicherheit. Anträge werden künftig elektronisch sein. Die Vollständigkeit wird innerhalb eines Monats prüft. Über vollständige Anträge ist grundsätzlich drei Monaten zu entscheiden, und nur im Ausnahmefall ist eine klar begrenzte Verlängerung möglich. Wenn vollständiger Unterlagen eben keine Entscheidung greift die Genehmigungsfiktion. Das ist ein echter weg von offenen Enden hin zu verlässlichen Fristen. erhalten soll, muss planen können, und wer investieren will, braucht Klarheit. Die schaffen wir, meine Damen Herren. (Beifall CDU und SPD) Zugleich harmonisieren wir Denkmalschutz und Baurecht. Zuständigkeiten und Abläufe werden eindeutiger. stellen werden verzahnt. Das Verfahren wird nicht schneller, sondern auch rechtssicherer – zum Vorteil Eigentümerinnen und Eigentümern, Kommunen und waltung. Zweitens. Wir stärken die Kommunen und damit die antwortlichen vor Ort. Die unteren Denkmalschutzbehörden kennen ihre Quartiere, ihre Ortsbilder, Konflikte auch Chancen. Sie sollen in der Breite eigenständig scheiden. Gleichzeitig bleibt Fachlichkeit, liebe Frau ter-Heldmann, dort verbindlich, wo sie wirklich gebraucht wird. Die Beteiligung der Denkmalfachbehörde wird stuft, transparent und nachvollziehbar geregelt, verbindlich in besonders gewichtigen Fällen, ansonsten als Benehmen oder Anhörung und in klar benannten Fällen sogar Beteiligung. Herr Dr. Naas, das ist Maß und Mitte: ler werden, ohne beliebig zu werden. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Ganz klar ist auch, dass unsere Landesfachbehörde hin da ist als Ansprechpartner, als beratende Institution dort, wo auch vor Ort einfach danach gefragt wird. sichern wir ab. Drittens. Wir gestalten Denkmalschutz als Partnerschaft. Meine Damen und Herren, Denkmäler werden nicht Eigentümerinnen und Eigentümer erhalten, sie werden ihnen erhalten. Deshalb verankern wir die wirtschaftliche Zumutbarkeit ausdrücklich als Leitlinie und schaffen transparente, einheitliche Vollzugspraxis. Deshalb wir die denkmalgerechte Nutzung. Nutzung erhält stanz, Leerstand zerstört sie. Damen Es bleibt auch nicht bei Überschriften. Sogenannte One-Stop-Shop-Lösungen bei steuerlichen Bescheinigungen, öffentlich-rechtliche Pflegeverträge, die wiederkehrende Maßnahmen bündeln und die Möglichkeit, risikoarme Standardmaßnahmen per Rechtsverordnung genehmigungsfrei zu stellen, das sind spürbare Erleichterungen im und Alltag: weniger Papier, weniger Schleifen, weniger ZeitFraktioverlust bei unverändertem Respekt vor dem Denkmalwert. wir Dieser Gesetzentwurf denkt auch nach vorn. Er stärkt Klima- und Ressourcenschutz im Bestand und setzt ein klares Signal für den nötigen Paradigmenwechsel – weg vom reflexhaften Abriss hin zu Weiternutzung und Umbau. Er verbessert Vorsorge und Sicherung in besonderen Lagen, etwa bei Katastrophen. Er schafft Strukturen, welche die KoAkzeptanz des Denkmalschutzes in der Bevölkerung erhöTempo, hen – durch klare Standards, gute Beratung und nachvollziehbare Entscheidungen. Der Hessische Landesdenkmalrat wird breiter aufgestellt, und wir evaluieren nach drei Jahren, ob die Neuerungen im Vollzug die gewünschten Wirkungen auch entfalten. Meine Damen und Herren, das möglich ist verantwortungsvolle Gesetzgebung: modernisieren und gebinnen bei Bedarf nachsteuern. (Beifall CDU und SPD) trotz ergeht, Schritt Vor diesem Hintergrund ist der Gesetzentwurf der FDP inhaltlich abzulehnen. Er setzt an der falschen Stelle an. Wer Wenn die Denkmaleigenschaft kraft Gesetzes durch einen und übereinstimmenden Beschluss von Eigentümer und kommunaler Vertretungskörperschaft entfallen soll und die fachliche Bindung durch eine bloße Anhörung ersetzt wird, dann wird Denkmalschutz politisch disponibel. Das schwächt die fachlich-wissenschaftlichen Kriterien, gefährdet eine gleichmäßige Rechtsanwendung und unterläuft Schnittden verfassungsrechtlichen Schutzauftrag. Bürokratieabnur bau ist richtig, aber nicht, indem wir Schutzsubstanz durch von einen einfachen Ausstieg ersetzen. Ver- (Beifall SPD und vereinzelt CDU) VerHessen braucht einen Denkmalschutz, der schützt und erund möglicht, der schneller wird, ohne die Substanz preiszugeent- ben, der Kommunen stärkt und Eigentum respektiert, der Förs- Bürgerinnen und Bürgern zeigt: Dieses Land steht zu seinem kulturellen Erbe und organisiert seine Verfahren so, abge- dass sie in der Praxis auch funktionieren. Darum bitte ich Sie um Ihre Unterstützung für diesen Geohne setzentwurf der Fraktionen von CDU und SPD, um eine schnel- konstruktive Beratung im Ausschuss. Wir werden dort unterstützen, wie wir können. Im Interesse unserer Städte und Dörfer, unserer Denkmäler und aller Menschen in Hessen wünsche ich gute Beratung. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. weiter- (Beifall CDU und SPD) Das

gegen mit Mir legen keine weiteren Wortmeldungen zu den Tagesordnungspunkten 4 und 9 vor. eine stärken Damit überweisen wir die beiden Gesetzentwürfe zur VorSub- bereitung der zweiten Lesung an den zuständigen Ausschuss für Wissenschaft und Kultur. Dann rufe ich den Tagesordnungspunkt 5 auf: Erste Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zur Änderung des Hessischen Waldgesetzes und des Hessischen Jagdgesetzes – Drucks. 21/3459 – Zugeordnet ist Tagesordnungspunkt 50: Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten No deal – Hessen lehnt EU-Wiederherstellungsverordnung (W-VO) ab – Drucks. 21/3551 – Für die Landesregierung bringt den Gesetzentwurf der zuständige Minister Ingmar Jung ein. Bitte schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich freue mich, heute den Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Waldgesetzes einbringen zu dürfen. Wir sprechen heute über etwas, was unser Bundesland ausmacht. Wir sind außerordentlich waldreich. 42 % unserer Landesfläche sind mit Wald bedeckt. Wir sagen inzwischen nur noch: Wir sind eines der waldreichsten Länder in Deutschland. Nach der neuesten Bundeswaldinventur hat Rheinland-Pfalz 0,4 Prozentpunkte mehr Waldfläche als wir. Ich sehe das genau wie der Kollege Hofmann: Es muss sich da um einen Berechnungsfehler handeln. Aber wir trösten uns damit, dass bei uns wenigstens der Wein besser schmeckt als in Rheinland-Pfalz, und nehmen es an der Stelle einmal so hin. (Beifall CDU und SPD) Aber diese 42 % Landesfläche müssen erhalten werden. Sie müssen nach unserer Auffassung auch gemanagt werden. Insbesondere wenn Sie sich die großen Kalamitätsflächen der letzten Jahre ansehen, sehen Sie, dass wir dort ein kluges, ein aktives, ein klimaanpassendes Waldmanagement brauchen. Das ist unsere feste Überzeugung. Die Zeiten der Reinkulturen sind vorbei. Wir brauchen Mischwald, wir brauchen Risikoverteilung, und wir brauchen auch mehr Baumarten, als wir das in der Vergangenheit hatten, um diese Risikoverteilung zu gewährleisten. Also: modernes Management, moderner Waldaufbau. Dem werden wir an vielen Stellen gerecht. Wir haben die Waldentwicklungsziele genau in diesem Sinne angepasst, wir haben die Naturschutzleitlinie flexibilisiert, und, das gebe ich zu, wir machen bisher auch positive Erfahrungen im Staatswald mit dem FSC-Moratorium. Der nächste Schritt zum Hochhalten von moderner Entwicklung und von Wald- und Naturschutz ist der Gesetzentwurf, den ich Ihnen heute vorlegen darf. Wir halten hier den Schutz von Bann- und Schutzwäldern hoch. Wir nehmen eine Anpassung vor, zu der wir spätestens nach dem VGH-Urteil gezwungen sind. Aber wir schaffen es an der Stelle, regionale Rohstoffgewinnung unter der Voraussetzung des Wiederaufbaus zu gewährleisten. Wir schlagen Ihnen vor, die Stilllegung von 10 % der Staatswaldfläche gesetzlich festzuschreiben; denn neben dem Management brauchen wir auch solche Flächen. Wir wissen zwar, dass der bewirtschaftete Wald insgesamt artenreicher ist als der stillgelegte, aber für bestimmte Arten, für echte Biodiversität brauchen wir auch diese Naturwaldentwicklungsflächen. Ich weiß, dass die Opposition, insbesondere die GRÜNEN, mir immer vorgeworfen haben, dass ich das reduzieren will, dass ich da ran will, dass ich das abschaffen will. Wir schlagen Ihnen jetzt vor, das gesetzlich festzuschreiben. Ich lade Sie herzlich ein, dem auch zuzustimmen. (Beifall CDU und SPD) Wir schaffen die Kategorie Kur- und Heilwald für Kurund Heilbäder. Das kann touristische Aspekte haben und fördern. Wir stärken die Waldbrandprävention, wir flexibilisieren die Walderhaltungsabgabe, und wir stärken die Rechte unserer Forstbediensteten, weil wir denen vertrauen, die mit dem Wald täglich umgehen. Insgesamt kann man sagen: Wir sorgen mit diesem Gesetzentwurf, wenn er am Ende so beschlossen würde, für die Zukunftsfähigkeit des Waldes. Wir geben ein klares Signal an das Vertrauen in die Försterschaft, und wir schaffen echten Bürokratieabbau. Ich freue mich sehr auf die Beratung zu diesem Gesetzentwurf im Ausschuss. Jetzt habe ich noch eineinhalb Minuten. Wir beraten jetzt noch einen Antrag mit, nämlich den der FDP. Dazu möchte ich noch ein paar Worte verlieren. Man kann darüber streiten, ob der Titel einer Kampagne eines Verbandes geeignet ist, der Titel eines Antrags zu sein. Das muss man sich überlegen. (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Wenn es wichtig ist?) Ich unterstütze diese Kampagne übrigens. Man kann auch darüber streiten, ob das jetzt wirklich mit dem Thema zu tun hat. Aber wir diskutieren das gerne hier und auch gerne im Ausschuss mit. Frau Knell, wenn Sie jetzt dazwischenrufen: Alles, was Sie da fordern, vertritt unser Ministerium seit über einem Jahr. Wir vertreten das sehr hartnäckig. Das wissen Sie auch. Wir gehören zu den Ländern, die dort absoluter Vorreiter waren. Wenn ich mir anschaue, was wir jetzt zum Wiederherstellungsplan liefern müssen, wenn ich mir anschaue, welcher brutale bürokratische Aufwand dort betrieben wird, ohne dass jemand am Ende weiß, wo es eigentlich hinführen soll, und ohne dass irgendjemand weiß, wer das bezahlen soll, dann haben Sie mit Ihrem Anliegen grundsätzlich recht, und wir unterstützen das auch. An dieser Stelle muss man aber auch sagen, die Wiederherstellungsverordnung ist geltendes Recht, an das wir uns zu halten haben. Wir haben in einem Schreiben an die Bundesregierung und auch an die EU unterstrichen, dass wir der Auffassung sind, dass die Wiederherstellungsverordnung in der jetzigen Form nicht umgesetzt werden kann. Sie muss also rückgängig gemacht oder angepasst werden. Zur Wahrheit gehört aber auch: Sie ist geltendes Recht, und sie hat in der vergangenen Periode leider nicht den Widerspruch der deutschen Bundesregierung gefunden. Die Ampel hat sich am Ende wie immer enthalten – German Vote – und diese Verordnung durchlaufen lassen. Mit der neuen Bundesregierung wäre das nicht passiert. (Beifall CDU) Schauen wir einmal, ob wir die Gelegenheit haben, das noch rückgängig zu machen. Aber auch das werden wir im Ausschuss intensiv beraten. Ich freue mich sehr darauf. Herzlichen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt SPD)

Damit ist der Gesetzentwurf eingebracht. Die erste rin ist Frau Abgeordnete Geis, SPD-Fraktion. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und legen! Der Minister hat es bereits gesagt: Mit dem genden Gesetzentwurf verfolgen wir ein klares Ziel. wollen das Waldrecht in Hessen rechtssicherer, praxistauglicher und nachvollziehbarer gestalten. Zugleich sollen Verfahren für alle Beteiligten, insbesondere für die den und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sie für Tag anwenden, klarer werden. Beim Waldrecht es darum, Schutzansprüche und die Realität komplexer nehmigungen und Rechtslagen so zusammenzuführen, sie im Alltag auch wirklich funktionieren. Das ist lich insbesondere beim Bannwald eine Herausforderung, da es sich um die sensibelste Schutzkategorie handelt, in Hessen zu Recht einen herausgehobenen Schutz und in Zukunft auch noch einen größeren Schutz genießen soll. Das ist unwidersprochen, und daran rüttelt auch Gesetz nicht. Zur sehr kleinteiligen technischen Wahrheit gehört auch, dass das rechtliche Konstrukt Bannwald nie das war, was es vorgibt zu sein, nämlich ein absoluter Schutzanspruch. Das geltende Recht kennt die Ausnahme des überwiegenden öffentlichen Interesses beispielsweise für Infrastrukturvorhaben oder die Wasserwirtschaft. Ein besonders prominentes Beispiel für Hessen ist Kiesabbau am Langener Waldsee, der letztlich gezeigt dass eine Abwägung zulässig ist, wenn die fachrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. So lautet die nüchterne scheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Genau das stellen wir jetzt im Gesetz klar und passen somit den Realitäten an. Das halte ich für nachvollziehbar und ehrlich; denn wir haben uns als Gesellschaft hoch steckte Ziele gesetzt, und zwar vom Klimaschutz über Energiewende bis hin zur Ressourcensicherheit. Es auf der Hand, dass Schutzziele und Anforderungen dieren können und in Ausgleich gebracht werden müssen. Gerade bei der Ressourcensicherheit sieht man sehr lich das Problem. Wenn heimische Ressourcengewinnung nicht mehr möglich wäre, dann würde nicht plötzlich Bedarf an diesen Ressourcen enden. Nein, sie kämen ausschließlich aus dem Ausland unter Arbeits-, Produktions- und Logistikbedingungen, die wir nicht beeinflussen können und die unsere Standards meist weit unterschreiten. Gute Abwägungen sind hier keineswegs eine Schwächung, sondern Teil des Gelingens. Der heimischen Ressource dabei immer Vorrang zu gewähren, zumal die erforderliche Renaturierung vorgenommen wird. Die Kollegin Elke Barth und ich waren in Langen haben uns angeschaut, wie eine erfolgreiche und ragende Renaturierung nach einer solchen Ressourcennutzung gelingen kann. Wir haben dabei gehört, dass auch NABU das Vorgehen dort sehr begrüßt hat. – (Zuruf Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ein weiterer Punkt unseres Entwurfs: Künftig stellen wir stärker auf die dauerhafte Sicherung der Funktion des Waldes insgesamt ab. Das bedeutet, wenn Wald in Ausnahmefällen in Anspruch genommen, also gerodet wird, dann werden die Anforderungen an Wiederbewaldung, ErsatzRednemaßnahmen und den Funktionsausgleich präziser, früher und verbindlicher im Verfahren verankert als bisher. Das schafft Klarheit für die Beteiligten und dient auf sehr konkrete Weise der Renaturierung. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Kolvorlie- Die Schnittstellen zwischen Waldfunktion, Biodiversität Wir und behördlichem Handeln sind in den vergangenen Jahren komplexer geworden, nicht zuletzt durch europäische die Vorgaben und neue fachliche Anforderungen. Mit den vorBehör- gesehenen Anpassungen schaffen wir präzise Regelungen, Tag klare Zuständigkeiten und nachvollziehbare Verfahren. Das geht erleichtert die Arbeit der Behörden, schafft mehr RechtsGe- sicherheit und stellt zugleich sicher, dass waldrechtliche dass Vorgaben weiterhin berücksichtigt werden. sicher- (Vereinzelter Beifall SPD) die Es handelt sich also um eine Modernisierung, die sich genießt an den rechtlichen Realitäten und einem funktionierenden praxistauglichen Vollzug durch unsere Behörden orientiert. das Meine Damen und Herren, wir bringen gesetzliche Schutzansprüche, fachliche Anforderungen und die Realität des jedoch Vollzugs in einen angemessenen Ausgleich. Dabei orientiegenau ren wir uns an der Rechtslage sowie an den Rückmeldungen und Erfahrungen der Praxis. Mit unserem Entwurf wollen wir einen besseren Rahmen für nachvollziehbare und rechtssichere Entscheidungen schaffen, damit Schutzansprüche nicht nur formuliert, sondern auch in wirksamen und tragfähigen Verfahren dauerhaft und nachhaltig umgeder setzt werden. Daher freue ich mich auf die weiteren Berahat, tungen. – Vielen Dank. Ent- (Beifall SPD und CDU) es

Das Wort erteile ich der Vorsitzenden der FDP-Fraktion, gedie Frau Knell. liegt kolliWiebke Knell (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und deutHerren! Wir beraten heute eine Änderung des Hessischen Waldgesetzes. Wir Freie Demokraten sagen ganz klar, dass der das kein ganz großer Wurf ist. Lassen Sie mich aber mit dann dem beginnen, wo wir richtige Ansätze sehen. Positiv ist zum Beispiel die Lockerung des Bannwaldschutzes. Das ist schon seit Jahren eine Forderung der FDP. Dazu haben wir im November 2024 einen eigenen Gesetzist entwurf vorgelegt. Gut, dass die Koalition jetzt nachzieht; denn Rohstoffe wie Sand, Kies oder Naturstein sind standortgebunden. Insbesondere im Rhein-Main-Gebiet liegen wichtige Vorkommen in Bannwäldern. Diese Rohstoffe und brauchen wir auch für Infrastruktur, Wohnungsbau und behervorzahlbares Bauen. der Wer eine regionale Gewinnung verhindert, der sorgt am Ende auch für längere Transportwege, für höhere Kosten und für mehr Emissionen. Anders gesagt: Wer hier blockiert, baut am Ende teurer, aber nicht grüner. Deshalb ist diese Lockerung wirtschaftlich sinnvoll und ökologisch vernünftig. Ebenso richtig ist die Wiedereinführung der Forstschutzbediensteten. Auch wenn die Regelung aus unserer Sicht zu eng bleibt, wird hier eine Vollzugslücke geschlossen. Das stärkt Ordnung und Sicherheit im Wald. Auch die Waldbrandprävention unterstützen wir ausdrücklich. Angesichts einer zunehmenden Trockenheit ist das aber keine Kür, sondern ein Pflichtprogramm. Kommen wir zu den ungelösten Problemen. Seit Jahren wird ein Problem immer wieder angesprochen, und trotzdem passiert im Kern nichts. Ich spreche von den Verkehrssicherungspflichten. Waldbesitzer, Kommunen und private Eigentümer werden hier mit Verantwortung und Haftungsrisiken alleingelassen, ohne klare Zuständigkeiten und ohne eine faire Kostenregelung. Das Land unterstützt zwar finanziell, aber ein bisschen Förderung ist keine Gesetzgebung. Hier braucht es endlich Klarheit statt Dauerprovisorien. (Beifall Freie Demokraten) Wer Verantwortung trägt, der braucht Rechtssicherheit, aber nicht Schulterzucken. Ein weiteres Problem: Eine leistungsfähige moderne Forstwirtschaft braucht auch Menschen, die sie tragen können. Genau hier sehen wir dringenden Handlungsbedarf. Der Zugang zur forstlichen Ausbildung und Fachkunde ist in Hessen zu eng. Wir haben einen deutlichen Fachkräftemangel insbesondere im kommunalen und im privaten Wald. Wenn wir flächendeckend eine fachgerechte Waldbewirtschaftung sicherstellen wollen, dann müssen wir auch alternative Zugangswege ermöglichen, dies auch für qualifizierte Personen mit Hochschulabschluss und einschlägiger Berufserfahrung durch berufsbegleitende Qualifikationen oder ergänzende Prüfungen. In vielen Bundesländern reicht eine anerkannte forstliche Qualifikation aus. Ich glaube, Hessen ist hier einfach unnötig restriktiv. Das schwächt die Handlungsfähigkeit der Waldbesitzer und passt nicht zu den Herausforderungen, die Klimawandel und Waldumbau mit sich bringen. Unser Fazit ist eindeutig: Dieser Gesetzentwurf enthält richtige Schritte, bleibt an entscheidenden Stellen aber halbherzig. Ich freue mich deswegen auf die Beratung im Ausschuss. Ich habe einen eigenen Antrag eingebracht, der heute noch mit aufgerufen wurde; denn das betrifft ein wichtiges relevantes Thema. Einige waren bei der Grünen Woche und sind mit Sicherheit auch angesprochen worden. Die EUWiederherstellungsverordnung war dort überall präsent. Mit unserem Antrag sagen wir ganz klar, dass das der absolut falsche Weg ist. Das bedeutet mehr Bürokratie, mehr Eingriffe und weniger Verlässlichkeit für Land- und Forstwirtschaft, ohne dass Finanzierung, Rechtssicherheit oder Umsetzbarkeit gewährleistet werden. Die Vorgaben erfolgen einem starren Naturbild entsprechend, das historische Landschaftszustände wiederherstellen will, aber ohne aktuelle Standortbedingungen und auch die klimatischen Entwicklungen ausreichend zu berücksichtigen. Wer so Politik macht, gefährdet das Privateigentum und die regionale Wertschöpfung. Ingmar Jung hat das eben ganz richtig gesagt, und ich bin auch froh, dass es im Bundesrat von mehreren Ländern Protokollerklärungen dazu gegeben hat. Aber wir sagen, da geht noch mehr. Ich halte es für richtig, dass wir dieses Thema hier besprechen; denn wir sind diejenigen, die, auch von den Verbänden, angesprochen werden. Deswegen müssen wir uns mit dem Thema Wiederherstellungsverordnung im Hessischen Landtag beschäftigen. Deswegen sagen wir ganz klar – der Titel „No deal“ könnte gar nicht besser sein –: Hessen lehnt die EU-Wiederherstellungsverordnung ab. Ich freue mich, auch über dieses Thema mit Ihnen zu sprechen. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Die nächste Wortmeldung kommt vom Abgeordneten Schleich, AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist schon ein bisschen leer hier drinnen. Anscheinend haben manche von Ihnen schon Feierabend gemacht, aber wenigstens die AfD-Fraktion arbeitet noch. (Beifall AfD – Zurufe CDU und SPD) Der heute eingebrachte Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Waldgesetzes und des Hessischen Jagdgesetzes (Fortgesetzte Zurufe CDU und SPD) – jetzt sind Sie wenigstens wach, das freut mich – (Beifall AfD) ist umfangreich und wird den hessischen Wald tiefgreifend verändern. Leider muss ich feststellen, es wird ihn nicht zum Guten verändern. (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Nach der Umsetzung dieses Gesetzes droht unserem Wald ein massiver Verlust an gewachsenem Baumbestand. (Fortgesetzte Zurufe CDU) – Herr Kollege Müller, hören Sie zu, dann lernen Sie etwas. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Von Ihnen nicht! Von Ihnen wirklich nicht! – Lena Arnoldt (CDU): Wir haben heute schon so viel Mist gehört!) Gleichzeitig wird der Ausbau der Windenergieanlagen im Wald deutlich erleichtert. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Jetzt sind Sie wieder beim Wald!) Windparks bedeuten jedoch nicht nur einzelne Anlagen, sondern auch breite Zufahrtswege, Kabeltrassen und schwerlasttaugliche Straßen, die dauerhaft in sensible Waldstrukturen eingreifen. Der Gesetzentwurf begünstigt diese Entwicklung ausdrücklich. Waldwege, Kabeltrassen und sogenannte Zuwegungen gelten weiterhin als Wald. Damit entfallen Rodungs- und Umwandlungsgenehmigungen ebenso wie Ersatzaufforstungen oder Walderhaltungsabgaben. Diese Zuwegungen entsprechen zudem der Hessischen Bauordnung und gelten als baugenehmigungsfreie Vorhaben. Für Betreiber von Windparks ist das bequem, für den Wald das fatal. Selbst dort, wo Ersatzaufforstungen vorgesehen sind, net der Gesetzentwurf die Möglichkeit von Auslagerungen. Wohin ausgelagert werden soll, bleibt offen. Angesichts zunehmender Flächenkonkurrenz, etwa mit der Landwirtschaft, ist das weder ökologisch noch planerisch gend. Besonders kritisch ist der neu eingeführte § 30a. werden die Grundrechte eingeschränkt, darunter die zügigkeit, die informationelle Selbstbestimmung und Eigentumsgarantie. Diese Regelung kann weit über Naturschutz hinausgehen, etwa zur Absicherung Baustellen im Wald. Das ist ein erheblicher Eingriff in Bürgerrechte, der nicht ausreichend begründet wird. (Beifall AfD) Positiv hervorzuheben ist grundsätzlich der Fokus Waldbrandprävention. Das gestiegene Waldbrandrisiko wird mit dem Klimawandel begründet. Gleichzeitig riert der Gesetzentwurf jedoch, dass gerade Windenergieanlagen selbst ein erhebliches Brandrisiko darstellen. nende Windräder in Waldgebieten sind keine theoretische Gefahr, sondern eine vielfach dokumentierte Realität. so unverständlicher ist es, den Bau solcher Anlagen in besonders gefährdeten Waldgebieten zu forcieren. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Wie Windräder sind denn im letzten Jahr in Deutschland abgebrannt? – Gegenruf Dr. Frank Grobe Eines reicht schon! Eines ist zu viel! – J. Müller (Lahn-Dill) (CDU): Dann dürften Sie kein Auto mehr fahren, Herr Grobe! – Zurufe – Ich weiß es auch nicht. Er ist aufgewacht, und jetzt er hier die ganze Zeit rein. (Heiterkeit AfD – Bijan Kaffenberger (SPD): peinlich! Das ist so peinlich!) Ich würde gerne meine Rede zu Ende führen. Herr dann können Sie sich gerne noch einmal zu Wort melden. (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Zugleich wird § 15 ergänzt: Waldbesucher sollen Handlungen unterlassen, die Waldbrände begünstigen selbstverständlich. Aber Großprojekte industrieller Art Wald werden weiterhin erleichtert. Das ist für mich schlüssig. Auch die Neustrukturierung der Waldkategorien wirft mich Fragen auf. Mit Schutzwald, Bannwald, Naturwald sowie Erholungs-, Kur- und Heilwald wird ein xes System geschaffen. Der Status des Bannwalds, lang besonders streng geschützt, kann künftig aus den des überwiegenden öffentlichen Interesses aufgehoben werden. Beim Schutzwald werden kommunale Belange schwächt, während zusätzliche Behörden beteiligt Bürokratieabbau sieht anders aus. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf den hessischen Bannwald grundlegend verändern, mit heblichen Risiken für Natur, Eigentum und Akzeptanz Ort. Beim Hessischen Jagdgesetz dagegen wird lediglich die die Laufzeit verändert. Wir begrüßen ausdrücklich, dass der ist Wolf bereits in das hessische Jagdrecht aufgenommen wurde. Aber die Zahl der Übergriffe auf Nutztiere in Hessen steigt. Die Zahl der Sichtungen von Wölfen in Wohnnähe eröffnimmt zu; die Sorgen der betroffenen Bürger müssen ernst genommen werden. (Beifall AfD) überzeuWir fordern deshalb wolffreie Gebiete nach schwedischem Vorbild. Sollte es bei uns zu einem schweren Vorfall oder Hier zu einem Personenschaden kommen, würde die LandesreFrei- gierung die Verantwortung dafür tragen. – Ich freue mich die auf die Beratung im Ausschuss und danke für Ihre Aufden merksamkeit. großer (Beifall AfD) die

Als Nächster hat der Abgeordnete Müller (Fulda) das auf Wort. ignoSebastian Müller (Fulda) (CDU): BrenSehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und HerUm- ren! Hessen ist eines der waldreichsten Bundesländer; gerade der Minister hat es eingangs gesagt. Unsere Wälder sind Lebensraum, Wasserspeicher, Erholungsort, Klimaschützer und zugleich Wirtschaftsraum und Eigentum, und dieses viele Eigentumsverhältnis besteht häufig schon seit Generationen. Genau diese Multifunktionalität macht Waldpolitik (AfD): anspruchsvoll. Lieber Kollege Schlei, ich verstehe, dass Michael alle diese Schutzkategorien Sie an dieser Stelle vielleicht auch überfordern. AfD) (Robert Lambrou (AfD): Schleich! Mit „ch“! – Weiruft tere Zurufe AfD) Mit dem heutigen Entwurf für ein Gesetz zur Änderung So des Hessischen Waldgesetzes und des Hessischen Jagdgesetzes gehen wir einen positiven Weg des Pragmatismus und der Sicherung von Eigentumsrechten weiter, einen Müller, sachlichen und praxistauglichen Weg, den wir mit dem Ziel eingeschlagen haben, die Regelungen an neue rechtliche, ökologische und wirtschaftliche Realitäten anzupassen. alle – Was die Realitäten betrifft, empfehle ich Ihnen auch in im diesem Zusammenhang, lieber Kollege Schlei: nicht (Zurufe AfD: Schleich! – Mit „ch“!) Die Schreckensszenarien, die Sie in Bezug auf die Windfür kraft ausgemalt haben, entsprechen nicht der Realität. Der Entwurf zum Hessischen Waldgesetz enthält eine Reihe komplevon Punkten, die vor allem eines leisten: mehr Klarheit bisund bessere Handhabung. Das gilt etwa für klare SchärfunGrüngen, für Zuständigkeiten im Vollzug und für Regelungen, die Waldschutz in der Praxis wirksamer machen, zum Beigespiel in Bezug auf Waldbrandprävention und die verbeswerden. serte Verfügbarkeit einsatzrelevanter Informationen über Waldwege und Wasserentnahmestellen. Wir wollen, dass die zuständigen Stellen im Ernstfall schneller handeln können, und das als Partner der Waldbesitzerinnen und Waldwürde besitzer. Das ist das Gegenteil von Ideologie, das ist pragermatische Verwaltungs- und Sicherheitsrealität. vor (Beifall CDU) Damit schaffen wir einen robusten Rahmen, der sowohl dem Schutzgedanken als auch der gerichtsfesten Abwägung entspricht. Es gilt auch, dass wir im Bannwald zukünftig weitere Änderungen vollziehen werden. Wir werden im Bannwald eine Rohstoffgewinnung ermöglichen, aber im Einzelfall juristisch tragfähig, auf einem neuen Fundament. Dabei ist mir ein Punkt besonders wichtig: die baustellennahe Rohstoffgewinnung. Der Wald dient uns natürlich als Lieferant des Rohstoffes Holz, aber wir haben auch sehr wertvolle Bereiche, in denen Sand und Kies als Grundstoffe für Bauen, Infrastruktur und kommunale Daseinsvorsorge gewonnen werden. Wenn wir über bezahlbares Bauen sprechen, dürfen wir die Frage der Rohstoffgewinnung nicht ausblenden. Gleichzeitig gilt: Eingriffe in Wald und Schutzkulissen dürfen nur stattfinden, wenn sie erforderlich, zeitlich begrenzt und ökologisch flankiert sind. Deshalb ist es richtig, dass wir im Sinne des Koalitionsauftrages dort, wo es raumordnerisch vorgesehen ist, Regelungen schaffen, die temporäre Eingriffe ermöglichen können, aber immer verbunden mit klaren Anforderungen an Rekultivierung, Aufforstung und Minimierung des ökologischen Eingriffes. Wir werden auch die Themen, die im Rahmen der Anhörung von Verbänden vorgetragen werden, in das Verfahren einbringen und das genau abwägen. Dazu sei etwa die Waldweide genannt. Im Vorfeld haben sich der Waldbesitzerverband und der NABU geäußert. Hier kann es sinnvoll sein, passgenaue Lösungen zu entwerfen, die die Praxis in den Blick nehmen und praktikable und unbürokratische Lösungen forcieren. Zum Hessischen Jagdgesetz ganz kurz: Wir verlängern die Geltungsdauer um ein Jahr, um die notwendigen gezielten Anpassungen ohne Zeitdruck auf eine saubere Grundlage zu stellen. Es geht ausdrücklich nicht um eine Grundsatzdebatte über die Jagd, sondern um eine geordnete Fortentwicklung nach Evaluation ohne Rechtsunsicherheit für die Praxis. Das ist uns an der Stelle wichtig. Meine Damen und Herren, dieses Gesetzespaket steht für eine Politik des Pragmatismus und der Verantwortung: Wald schützen, Nutzung ermöglichen, Eigentum achten und dort nachjustieren, wo neue Anforderungen es erfordern. Darauf können sich die Menschen in Hessen verlassen. Dafür steht unsere Koalition. (Beifall CDU und SPD) Auch wenn mir noch fast eine Minute Redezeit verbleibt, möchte ich es bei der Wiederherstellungsverordnung ganz kurz machen. Liebe Kollegin Knell, uns eint das Ziel. Der Minister hat bereits ausgeführt, wie widersinnig die Ziele der Wiederherstellungsverordnung sind und was für ein bürokratisches Monstrum sich dahinter verbirgt. Aber ich hätte mir von der FDP auch im Vorfeld den Einsatz gewünscht, den die FDP heute an den Tag legt. Die FDP war Teil der letzten Bundesregierung. – Punkt 1. (Zurufe Wiebke Knell und Oliver Stirböck (Freie Demokraten) – Gegenruf Ingo Schon (CDU)) Aber ich möchte auch an die Abstimmung im Europäischen Parlament am 27. Februar 2024 erinnern. Damals hat Ihre Fraktion im Europäischen Parlament leider mehrheitlich dafür gestimmt. Auch das gehört an der Stelle dazu, damit sich die Menschen ein vollständiges Bild machen können.

Herr Müller, Sie müssen bitte zum Schluss kommen. Sebastian Müller (Fulda) (CDU): Sie können sicher sein: Sie haben uns bei dem Kampf gegen die Wiederherstellungsverordnung auf Ihrer Seite. – Vielen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt SPD)

Als Nächster hat der Abgeordnete Müller das Wort, diesmal der aus Witzenhausen. Bitte schön. Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe einen etwas anderen Blick auf diesen Gesetzentwurf. Aus unserer Sicht verändert die Landesregierung mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zentrale Schutzregelungen des Hessischen Waldgesetzes. Im Kern betrifft das zwei Punkte: die Neuregelung des Bannwaldes und die Einführung der neuen Kategorie Naturwald. Beide Änderungen führen nicht zu einer Stärkung des Waldschutzes, sondern zu einer Absenkung des bisherigen Schutzniveaus. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) „Wirtschaftliche Interessen vor Naturschutz“ ist die vollkommen aus der Zeit gefallene Botschaft dieses Gesetzentwurfs. Beispiel Bannwald: Die bisherigen Bannwaldregelungen waren ausgewogen und haben dem besonderen Schutzbedürfnis des Bannwaldes Rechnung getragen. Nur unter ganz bestimmten Bedingungen – bei überwiegendem öffentlichen Interesse, zum Schutz von Sachwerten, zur Abwehr von Gefahren, bei Projekten mit überregionaler Bedeutung oder für ganz bestimmte Infrastrukturprojekte – durfte dieser Wald bisher angetastet werden. Jetzt heißt es ganz pauschal: „Die Erklärung zum Bannwald [kann aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses] ganz oder teilweise aufgehoben werden, …“ Mit Ihrer Neuregelung kann man mit jedem x-beliebigen wirtschaftlichen Interesse dem Bannwald zu Leibe rücken. Das bedeutet ganz klar eine Niederschlagung von Umweltschutzvorschriften auf Kosten des Naturschutzes und auf Kosten der Menschen, die diese Wälder für ihre Erholung aufsuchen möchten. Ganz besonders trifft das die Erholung suchenden Menschen in der Rhein-Main-Region. Das ist eine gezielte Abschwächung der Schutzwirkung des Bannwaldes, die wir nicht hinnehmen wollen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gleichzeitig führt der Gesetzentwurf die neue Kategorie Naturwald ein. Das klingt erst einmal gut, aber diese Kategorie enthält zu wenige verbindliche Nutzungsbeschränkungen. Und genau darin liegt das Problem. Mit dem Naturwald schafft die Landesregierung eine neue Kategorie im Waldgesetz, die rechtlich einen deutlich schwächeren Schutz verspricht als zum Beispiel die Ausweisung von Naturschutzgebieten. Minister Jung hat mit Amtsantritt Ausweisung von Naturschutzgebieten gestoppt, selbst die kurz vor der endgültigen Umsetzung standen. Das für sich genommen, schon ein Skandal angesichts der arbeiten, die die Behörden dafür geleistet hatten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dieses Vorgehen findet jetzt seine Fortsetzung mit der derung des Waldgesetzes. Die neue Naturwaldkategorie keine Ergänzung des Schutzsystems, sondern eine hung stärkerer Schutzkategorien. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen nister Ingmar Jung) In der Summe wird der Schutzstandard im Waldrecht senkt. Diese Absenkung ist natürlich kein Zufall, fügt sich in die waldpolitische Linie der Landesregierung ein. Wir haben seit Beginn dieser Legislaturperiode Abschaffung der FSC-Zertifizierung im Staatswald, Entkernung der Schalenwildrichtlinie, die auch einmal Schutz des Waldes dienen sollte, den schon genannten Stopp der Ausweisung von Naturschutzgebieten im bei den Naturwaldentwicklungsflächen, die Halbierung Anzahl von Habitatbäumen gesehen. Nun sehen wir hier eine Schwächung gesetzlicher Schutzinstrumente. Positiv sind die hier bereits angesprochenen Maßnahmen zur Verbesserung des Brandschutzes und die Aufzählung und Benennung weiterer waldtypischer Gefahren in § Das schafft Klarheit für die Waldeigentümer. Insgesamt aber halten wir für heute fest, die Linie Gesetzentwurfs ist klar: weniger klare und verbindliche Vorgaben für unser Schutzgut Wald, mehr Einzelfallentscheidungen und Verwaltungsspielräume, die zu Kahlschlag im Wald führen werden, ganz besonders Bannwald, um den wir uns am meisten Sorgen machen. Angesichts des Zustandes unserer Wälder ist das der falsche Weg. Unser Wald braucht mehr Schutz und weniger. Aber wir freuen uns natürlich auch auf Beratungen im Ausschuss. Ein Wort noch zum FDP-Antrag – ich habe noch Minute Zeit –: Wir haben keine Zeit zu verlieren, wenn das Artensterben stoppen und unsere natürlichen grundlagen erhalten wollen. Anders als die FDP wir von Minister Jung, dass er seine Energie darauf wendet, sich für eine gute Umsetzung der Wiederherstellungsverordnung in Hessen und für gute, der Biodiversität dienende Rahmenbedingungen im Bund und auf der Ebene einzusetzen. Millionenkürzungen beim Naturschutz im Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2026 sind allerdings nicht so hilfreich, Herr Jung. Auch wir sind für einen möglichst praxisnahen, bürokratiearmen Weg. Aber im Gegensatz zur FDP wollen wir Umsetzung voranbringen und nicht blockieren. – Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mir liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit überweisen wir den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Vorbereitung der zweiten Lesung an den zuständigen Landwirtschafts- und Umweltausschuss. die Was machen wir mit dem Antrag der FDP? – Auch an den die, Umweltausschuss, okay. ist, Dann rufe ich den Tagesordnungspunkt 6 auf: VorErste Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Än- Gesetz über das „Grüne Band Hessen“ (GBHG) ist – Drucks. 21/3468 – UmgeDas Gesetz bringt der zuständige Staatsminister ein. Herr Staatsminister Jung, bitte schön.

sondern Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Müller, ich muss jetzt der Versuchung widerstehen, noch auf den die die vorhergehenden Redebeitrag einzugehen. dem (Zuruf Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wald der – Das machen wir woanders. – Es ist irgendwie blöd, wenn auch man nicht am Ende redet. Ich bin das nicht gewohnt. Jetzt muss ich das zum zweiten Mal machen; denn ich darf hier unseren Gesetzentwurf zum Grünen Band einbringen. Meine Damen und Herren, dort, wo der Eiserne Vorhang 15. einst Menschen und ganz Europa trennte, zieht sich das Grüne Band jetzt durch ganz Europa. Es ist, um das klarzustellen, ein bedeutendes Naturdenkmal, das einerseits an des die deutsche Teilung erinnert und andererseits auch den dadurch entstandenen Naturraum besonders schützt. mehr Um das klarzustellen: Die Hessische Landesregierung steht im grundsätzlich hinter dem Projekt „Grünes Band Hessen“. Allerdings, wie es immer so ist: Erinnerungskultur, der Erhalt von Erinnerung und auch Naturschutz funktionieren ganz nur dann, wenn man das mit den Betroffenen, mit den nicht Menschen vor Ort entwickelt, wenn man sie mitnimmt und weitere wenn man bei ihnen für Verständnis und Akzeptanz sorgt. Rückblickend muss man heute dazu sagen, dass das im eine ersten Anlauf wirklich misslungen ist, meine Damen und Herren. wir LebensDeshalb kann ich heute sagen: Es gibt, glaube ich, kaum erwarten ein Thema, auf das ich seit meinem Amtsantritt so oft verangesprochen wurde wie auf das Grüne Band und auf den ersten Entwicklungsschritt. Ich kann es gut verstehen, dass Menschen sich übergangen fühlen, dass Menschen sich beEUtroffen fühlen, dass insbesondere in Sichtweite des Eisernen Vorhangs lebende Menschen Probleme damit haben, wenn staatlich in ihr Eigentumsrecht eingegriffen wird. (Beifall CDU) die Meine Damen und Herren, deswegen sind wir dieses Mal Vielen einen anderen Weg gegangen, um das Projekt besser zu gestalten: Wir haben einen umfassenden Beteiligungsprozess durchgeführt. Wir haben eine gesonderte Verbändeanhörung durchgeführt. Wir haben viele einzelne Gespräche vor Ort geführt, und wir haben mehrere Informationsveranstaltungen, echte Informationsveranstaltungen, durchgeführt. Ich will mich an der Stelle herzlich bedanken bei den Abgeordneten der Koalitionsfraktionen, die auch viele Gespräche vor Ort geführt haben, die uns eng begleitet haben. Ich will die Abgeordneten Frau Arnoldt, Frau Fissmann und Herrn Müller nennen, die viele Gespräche geführt und auch dafür gesorgt haben, dass das Verständnis größer wird und die Entwicklung mit den Menschen vor Ort funktioniert. Lassen Sie mich an der Stelle vielleicht noch etwas Ungewöhnliches machen. Man soll sich nicht selbst loben, wenn andere es gemacht haben. Gerade die Verbändeanhörung, die umfassende Beteiligung und alle diese Informationsveranstaltungen vor Ort habe nicht ich gemacht – jetzt kann er nicht dort sitzen, weil jetzt andere dort sitzen –, das war Staatssekretär Ruhl, der sich sehr intensiv engagiert hat. Dafür auch von der Stelle ein herzliches Dankeschön. (Beifall CDU und SPD) Was ist der Inhalt, über den wir heute und dann vor allem intensiv im Ausschuss diskutieren? Wir haben versucht, unnötige Einschränkungen, die die Menschen belasten, wegzunehmen. Wir sprechen mit diesem Entwurf eine Einladung an die Region aus, das Grüne Band mit uns gemeinsam zu entwickeln. Um eines klarzustellen: Die Flächen, die den Kern dieses Nationalen Naturmonuments ausmachen, die im öffentlichen Eigentum sind, die Naturschutzgebiete sind, die Naturwaldentwicklungsflächen sind, bleiben alle vollständig so erhalten und bilden auch weiterhin den Kern des Nationalen Naturmonuments. Diese Flächen werden übrigens sogar insgesamt etwas größer, entgegen allen bisherigen Vorwürfen. Das muss man an der Stelle einmal klarstellen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Wir sorgen aber auch dafür, dass privates Eigentum keinen unnötigen gesetzlichen Einschränkungen unterliegt. Diese Flächen im privaten Eigentum, über die wir reden, waren nahezu alle, auch während der deutschen Teilung, landwirtschaftlich genutzt. Ich kann es sehr gut verstehen, dass es zu riesigem Frust führt, wenn jetzt der Gesetzgeber daherkommt und die landwirtschaftliche Nutzung dort reglementiert, teilweise untersagt, und das über die Köpfe der Menschen hinweg tut. Deswegen machen wir jetzt diese Einladung an die Region. Wir schaffen eine neue Zone, eine Förderzone, in der sich das private Eigentum beteiligen kann, die ganz bewusst nicht Teil des Nationalen Naturmonuments ist, die aber Teil des Projekts Grünes Band, eines durchgängigen Grünen Bands, ist, das am Ende für Erinnerungskultur, für Naturraumschutz dienen kann. Ich glaube, das ist der richtige Weg, die Menschen so mitzunehmen, sie einzuladen, über einen Vertragsnaturschutz mitzuarbeiten, anstatt es ihnen gesetzlich vorzuschreiben. (Beifall CDU und SPD) Ich bin der festen Überzeugung, wenn wir diesen Weg gemeinsam gehen, kann das ein tolles Projekt für die Erinnerungskultur, für echten Naturschutz, für das Darstellen dessen werden, was über viele Jahre dort entstanden ist. Ich glaube, wenn wir das so umsetzen, kann es touristische Aspekte haben, kann es sogar ein Stück weit Wirtschaftsförderung betreiben. Wenn wir das so machen, mit den Menschen gemeinsam, haben wir am Ende ein sehr gutes Projekt geschaffen. Ich freue mich sehr auf die Beratung im Ausschuss. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Damit ist der Gesetzentwurf eingebracht. Ich rufe Frau Abgeordnete Knell auf, Vorsitzende der FDPFraktion. Bitte schön. Wiebke Knell (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten erneut über das Grüne Band, und ich will ganz klar sagen, die Idee des Grünen Bands war nie das Problem. Das Grüne Band ist Erinnerungskultur, es ist Mahnung, es ist Natur, es ist auch ein Projekt von nationaler Bedeutung, und ja, es verdient Schutz. Aber, meine Damen und Herren, Naturschutz funktioniert nicht gegen die Menschen vor Ort. Wenn man Gesetze gegen die Betroffenen macht, wenn Kommunikation nach dem Prinzip Einbahnstraße läuft und wenn der Respekt vor privatem Eigentum verloren geht, dann entsteht am Ende kein erfolgreicher Naturschutz. Dann entsteht Protest, dann entsteht Widerstand, und dann entsteht auch ein Gesetz ohne Akzeptanz. (Beifall Freie Demokraten) Damit erweist man dem Naturschutz am Ende einen Bärendienst. Genau das ist CDU und GRÜNEN in der letzten Legislaturperiode passiert. Frau Hinz hat es verhunzt, das war so, aber Sie haben es als CDU zugelassen. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ei, ei, ei, ei, ei!) Ich muss das auch einmal sagen, weil ich es langsam leid bin, mit diesem blöden Ampel-Nachgetrete. Mal ganz im Ernst, ich war nie in Berlin, ich will da auch nie hin. (Heiterkeit Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Lisa Gnadl (SPD) – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das kann ich gut verstehen!) – Es kam doch eben von dem sehr geschätzten Kollegen Müller, dieser hier vorne, der CDU-Müller. (Zurufe) – Ach, es gibt noch einen, es gibt zu viele Müllers. – Jetzt einmal ernsthaft. Ich bin es jetzt langsam wirklich leid. Ich habe dabei nicht mitgestimmt, ich hätte es auch nicht getan. Das werden Sie mir wahrscheinlich auch abnehmen. Aber viele von Ihnen, die hier sitzen, haben bei diesem Gesetz mitgestimmt und haben entgegen besserem Wissen dieses Gesetz damals zugelassen. Von daher wäre ich ein bisschen vorsichtig mit dem Nachgetrete. (Beifall Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, wir haben damals in drei Lesungen diskutiert. Die Lage war eindeutig: Es gab massive Proteste. Waldbesitzerverband, Bauernverband, Familienbetriebe, Land und Forst, die Kommunen und viele weitere Sachverständige haben gewarnt. Die Botschaft in der Anhörung war glasklar. Die überwältigende Mehrheit der Experten hat diesen Entwurf abgelehnt. Dieser Gesetzentwurf wurde in der Anhörung nicht nur kritisch begleitet, er wurde in der Luft zerrissen. Ich habe das in acht Jahren Landtag noch nie bei irgendeiner Veranstaltung so erlebt. Da gibt es auch keinen Interpretationsspielraum. Was hat die damalige Regierungsmehrheit gemacht, insbesondere die CDU, obwohl sie hätte besser wissen müssen? – Sie hat eben nicht zugehört, sie hat nicht verstanden, und sie war beratungsresistent. Sie hat das Gesetz durchgepeitscht gegen jeden guten und das kurz vor der Landtagswahl. Das wäre nicht gewesen. (Beifall Freie Demokraten) Wir Freie Demokraten haben damals gesagt: Sie digen nicht nur Eigentumsrechte, Sie beschädigen diesem schlechten Gesetz auch das Projekt Grünes selbst. – Genau so ist es dann auch gekommen. (Zuruf Freie Demokraten: Grün wirkt!) Meine Damen und Herren, heute erleben wir etwas kenswertes. Sie kommen nicht etwa mit einem Änderungsantrag, nein, das alte Gesetz wird vollständig ersetzt. habe Ihnen vor ziemlich genau drei Jahren genau be von diesem Pult aus gesagt: Dieser Entwurf ist mehr zu retten. – Heute wissen wir es, und Sie haben zugegeben. Er war nicht zu retten, und er landet jetzt da, wo er von Anfang an hingehört hat, in der politischen Ablage P. (Beifall Freie Demokraten) Inhaltlich wird nun das umgesetzt, was wir als FDP gefordert haben: Erstens. Der Flächenanspruch wird reduziert. Das hat ten und vorne nicht zusammengepasst, dass Hessen am de deutlich größere Schutzzonen ausweist als Thüringen, und das bei weniger Grenzkilometern. Zweitens. Land- und Forstwirtschaft werden als Teil Lösung anerkannt, nicht als Störfaktor, sondern als was sie sind, nämlich Grundlage dieser Kulturlandschaft, und das über Generationen hinweg. Drittens. Freiwilligkeit und Vertragsnaturschutz rücken den Mittelpunkt. Kooperation statt Zwang, Vertrauen Drohkulisse. Genau deshalb ist es auch richtig, dass Landwirte heute sagen: Endlich wird nachgebessert. Viertens. Jagd und Fischerei werden nicht mehr eingeschränkt, sondern rechtssicher und praxisnah ordnet, so, wie es der ländliche Raum verlangt. Meine Damen und Herren, dieses neue Gesetz ist vor eines: Es ist die späte Korrektur eines politischen zugegebenermaßen nicht von Ingmar Jung. Aber die ginnen und Kollegen von der Union hätten sich viel ersparen können, wenn sie damals schon zugehört hätten. Wir begleiten diese Neufassung konstruktiv. Aber wir gen auch klar: Beim nächsten Mal gilt, erst zuhören, beraten, dann entscheiden. Dann ersparen Sie sich auch Zurückrudern. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Die nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Geis, Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und legen! Das Grüne Band ist mehr als nur eine Linie es der Karte. Es ist ein Landschaftsraum, der Natur und Geschichte verbindet. Es ist ein Ort der Artenvielfalt und zugleich ein Ort, der an die Teilung Deutschlands erinnert. Rat, Der vorliegende Gesetzentwurf führt das Grüne Band in nötig eine neue Phase. Er ersetzt die bisherige Systematik, die in der Praxis oft als zu kompliziert empfunden wurde, durch eine klare, verständliche und vor allem tragfähige Struktur. Zudem setzt er Akzente, die uns Sozialdemokratinnen und beschäSozialdemokraten besonders wichtig sind: Kooperation, remit gionale Entwicklung und eine starke Verankerung der ErinBand nerungskultur. Meine Damen und Herren, Naturschutz gelingt umso besser, je besser Menschen dabei mitgenommen werden und BemerEinverständnis für seine Bedeutung entwickeln können. Entlang des Grünen Bandes wirtschaften Landwirtinnen Ich und Landwirte, arbeiten Waldbesitzer, leben Menschen, dasselsind Kommunen, Vereine und Initiativen tätig. Wenn wir nicht wollen, dass dieser Landschaftsraum dauerhaft erhalten es bleibt und seine historische Bedeutung auch in Zukunft auch gewürdigt wird, dann brauchen wir unbedingt deren Mitwirkung. Unser Gesetzentwurf trägt dieser einfachen Erkenntnis Rechnung. Er schafft mit der neuen Systematik aus Schutz-, Entwicklungs- und Förderzonen eine klare Strukimmer tur und setzt, wo es sinnvoll ist, auf kooperative Lösungen statt auf Vorschriften, gerade wenn es um die Belange der hinAnwohnerinnen und Anwohner geht, von denen wir sehr En- laut gehört haben, wie es ihnen damit geht. Insbesondere die Förderzone ist Ausdruck dieses Gedankens. Sie ist bewusst kein zusätzlicher Verbotsraum. Vielder mehr ist sie ein Raum der Zusammenarbeit, in dem Nadas, turschutzziele durch Förderung, durch Vertragsnaturschutz und durch freiwillige Vereinbarungen erreicht werden sollen. in Ich weiß, dass manche das als Rückzug oder Schlechterstatt stellung interpretieren wollen. Die konkreten Erfahrungen viele vor Ort zeigen jedoch meines Erachtens, dass den Schutzzielen ebenso wenig gedient ist, wenn sie als Vorgabe oder pauschal Verbot von oben wahrgenommen werden, vor allem wenn sehr persönliche Bereiche wie das eigene Wohn- und Areingebeitsumfeld betroffen sind. (Beifall SPD und CDU) allem Fehlers, Wir sind der Meinung, dass die Schutzziele dort ebenso Kollegut mit Anreizen und vor allem mit Kooperation und DiaÄrger log erreicht werden können – ein Ansatz, der das Grüne Band gemeinsam mit den Menschen vor Ort denkt und sa- entwickeln möchte. dann Wir haben in den vergangenen Jahren viele Rückmeldundas gen aus der Praxis erhalten. Anwohnerinnen und Anwohner, Landwirte und Eigentümerinnen fühlten sich durch als kompliziert wahrgenommene Regelungen und die Sorge vor zusätzlichen Auflagen verunsichert. Diese Sorgen nehmen wir ernst. Der Entwurf stärkt deshalb das Prinzip der Freiwilligkeit, wo es möglich ist, ohne die Naturschutzziele aus den Augen zu verlieren, und in den sensiblen BereiSPDchen bleibt der Schutz hoch und klar definiert. Meine Damen und Herren, das Grüne Band ist nicht nur ein Biotopverbund, sondern auch ein Raum, in dem sich Bildung, Arbeit und Freizeit abspielen, den die Kommunen Kol- und Vereine mit Leben füllen und der vom ehrenamtlichen auf Engagement vieler Menschen mitgetragen wird. Der Gesetzentwurf erkennt diese Potenziale ausdrücklich an. Er verbindet Naturschutz mit regionaler Entwicklung, er eröffnet Perspektiven für diese regionalen Akteurinnen und Akteure und macht ihnen Angebote. Damit stärken wir übrigens auch den ländlichen Raum, indem wir deutlich machen: Naturschutz, Bildung, regionale Entwicklung und Beteiligung der Menschen vor Ort sind kein Gegensatz, sondern gehören zusammen und sind Motor des ländlichen Raums. (Vereinzelter Beifall SPD und CDU) Ein weiterer für uns zentraler Punkt ist die Erinnerungskultur. Das Grüne Band ist ein beeindruckendes Zeugnis der jüngeren deutschen Geschichte. Es bildet den ehemaligen innerdeutschen Grenzstreifen ab und damit einen Ort, der für Trennung und Unfreiheit steht. Dieses historische Erbe zu bewahren, Lehren aus ihm zu ziehen und Lernmöglichkeiten zu schaffen, ist unsere gemeinsame Aufgabe. Deshalb hebt der Gesetzentwurf die Erinnerungskultur ausdrücklich hervor. Er erklärt das Grüne Band nicht nur zu einem Naturraum, sondern auch zu einem einzigartigen Gedenk- und Lernort. Gerade für junge Menschen ist es wichtig, Geschichte nicht nur aus Büchern zu kennen, sondern auch Orte zu haben, an denen sie erfahrbar wird. Das Grüne Band kann ein solcher Ort sein, an dem Theorie und Praxis zusammenkommen und der Raum für Begegnung und Bildungsarbeit bietet. Unser Gesetzentwurf ist eine Weiterentwicklung des Grünen Bandes, die auf praktische Erfahrungen reagiert. Er vereinfacht Strukturen und soll eine breite Akzeptanz schaffen. Gleichzeitig bleibt er dem Kerngedanken treu, den einzigartigen Natur- und Geschichtsraum des Grünen Bandes zu bewahren, und das im Austausch und in Kooperation mit den Menschen, die dort leben und arbeiten. Dabei ist es uns wichtig, Naturschutz, regionale Interessen und Erinnerungskultur nicht gegeneinander, sondern miteinander zu denken. Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen, in denen sich Menschen mehr mitgenommen fühlen und sich einbringen können. Damit werden wir dem Grünen Band, einem Symbol dafür, dass aus einer Trennungslinie eine verbindende Landschaft entstehen kann, sehr gerecht. Deshalb freue ich mich auf die weitere Diskussion im Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Als Nächstem erteile ich dem Abgeordnete Schenk, AfDFraktion, das Wort. Gerhard Schenk (Bebra) (AfD): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Schritt in die richtige Richtung. Er sollte allerdings mehr als nur Tourismusförderung sein. Der historische Kontext des Eisernen Vorhangs als überragendes Zeitzeugnis traumatischer nationaler Katastrophen findet sich in der Gesetzesbegründung kaum wieder – Stichwort: Erinnerungskultur und Lehren daraus für das Heute. Dennoch begrüßen wir, dass Sie ob des Widerstandes jetzt auf Kooperation statt wie bisher auf Konfrontation setzen. Zwei Schritte vor, einer zurück, das scheint Ihr Motto zu sein. (Beifall AfD) Die GRÜNEN unter Ministerin Hinz hatten federführend das Gesetz in ökosozialistischer Art ohne Rücksicht auf Eigentums- und Nutzungsrechte von Waldbesitzern, Landwirten und Kommunen durchgesetzt. Die CDU hat es mitgetragen. Die Betroffenen sehen zu Recht in diesem Naturschutzgesetz einen Anschlag auf ihre Eigentums- und Nutzungsrechte. Schon damals, nach der Anhörung, war unsere Empfehlung, diesen Gesetzentwurf stillschweigend zurückzuziehen. (Beifall AfD) Ausreichend und sinnvoll wäre die Bezugnahme auf das Thüringer Grüne Band gewesen. Aber nein, unter falscher Flagge wurde ein hessisches Naturschutzgebiet, viel größer als das Thüringer Original, durchgedrückt. Nun ist beabsichtigt, mit viel Steuergeld entlang der Grenze durch Grundstückskauf oder -tausch mit Ökopunkten, Vertragsnaturschutz und ähnlichen Maßnahmen einen sogenannten Biotopverbund zu kreieren – mit großen Lücken. Zum Beispiel werden die beplanten Gebiete ausgenommen; da sind also viele große Lücken in den Ortschaften, die zu diesem Zweck nicht genutzt werden können. Hervorgehoben werden sollen das Grenzlandmuseum Schifflersgrund, Point Alpha und, in der Nähe von meinem Wohnort Bebra, der Aussichtsturm Bodesruh, der gerade restauriert wird. Das alles ist richtig und auch wichtig. In der Begründung zu § 3 wird „die Auseinandersetzung mit der deutschen Teilung und ihren Folgen“ ausdrücklich als primärer Schutzzweck des Gesetzes hervorgehoben. Auch das ist wichtig. (Beifall AfD) Ich selbst bin in der Nähe und mit der Zonengrenze aufgewachsen. Ich wohne, wie gesagt, in Bebra und habe 13 Jahre zu Mauerzeiten in Berlin gelebt und das Grenzregime umfassend kennengelernt. Bebra hatte vor dem Krieg ca. 4.800 Einwohner. Über 500 sind im Krieg zu Tode gekommen. Mehr als 3.000 Heimatvertriebene hat Bebra aufgenommen als Folge der größten Flucht- und Vertreibungsgeschehnisse der Neuzeit zum Ende des Krieges und auch noch Jahre danach. Die in der Nachkriegszeit entstanden Neubaugebiete hatten die Sehnsucht auf die verlorene Heimat in Straßennamen festgehalten. Ich wohne in einem solchen Gebiet. Da gibt es die Königsberger Straße, die Breslauer, die Danziger, die Ostpreußen-, die Stettiner Straße usw. Die deutsche Teilung, scheinbar für immer, wurde mit dem Bau der Berliner Mauer, den Grenzanlagen mit Todestreifen und Selbstschussanlagen unüberwindlich, für DDR-Bürger eine Todesfalle. Das Mahnmal Bodesruh von 1963 ist ein Aussichtsturm mit Blickrichtung auf die – damals nannte man das so – SBZ, die sowjetisch besetzte Zone. Die Teilstücke der deutschen Teilung – Westdeutschland, Mitteldeutschland und Ostdeutschland, also auch die Gebiete östlich von Oder und Neiße – waren am Fuß des Turms auf Metallplatten getrennt angebracht. Die Messingplatte der deutschen Gebiete östlich von Oder und Neiße wurde 1990 entfernt. Zurück blieben ihre Schattenumrisse auf dem Untergrund. Auf der Besucherplattform sind Richtungspfeile, unter derem nach Stettin, Danzig, Königsberg und Breslau, Kilometerangaben angebracht. Das Mahnmal wird renoviert. Ich bin gespannt, welcher Blick auf die schichte darin zukünftig verwirklicht wird. Die gefährlichste Grenze der Welt ging mitten Deutschland. Atommächte auf beiden Seiten, die USA der NATO und die UdSSR mit ihrem Warschauer dies war der sogenannte Kalte Krieg, auch das Gleichgewicht des Schreckens genannt. Bei aller anfänglichen Kritik war die Entspannungspolitik von Willy Brandt und Egon Bahr, der sogenannte durch Annäherung und Handel, ein Erfolgsrezept. (Beifall AfD) Diplomatie mit Fingerspitzengefühl, berechenbar und trauensvoll. Diese Politik der Vertrauensbildung wird schmerzlich vermisst. Das Gebot des Grundgesetzes, Frieden der Welt zu dienen, wird heute weniger denn seit 1945 mit Leben erfüllt. Die NATO-Osterweiterung sollte mit Rücksicht auf Sicherheitsinteressen Russlands ausdrücklich unterbleiben. Wir wissen, es ist anders gekommen. Alle ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten sind heute Mitglieder der Das kann man begrüßen. Nichtsdestotrotz sieht Russland darin einen Vertrauensbruch und seine Sicherheitsinteressen bedroht. Unsere Erfahrung mit dem ehemaligen streifen sollte uns sensibel machen. Eine Großmacht Russland hat Sicherheitsinteressen, die man aus wohlverstandenem Eigeninteresse nicht ignorieren sollte. Der Krieg in der Ukraine hat eine lange Vorgeschichte, der wir unsere Hände nicht in Unschuld waschen Der US-geförderte Maidan-Umsturz hat den Bürgerkrieg 2014 in der Ostukraine ausgelöst. (Beifall AfD) Eine Befriedung, mit dem Minsk-II-Abkommen hen, diente aus westlicher Sicht nur dem Zeitgewinn, die Ukraine aufrüsten zu können, so Frau Altkanzlerin Merkel im Interview mit der „Zeit“ vom 7. Dezember 2022, (Michael Reul (CDU): Ich dachte, es ging um Grüne Band!) ein absoluter Tiefpunkt deutscher Diplomatie.

Herr Schenk, bitte sprechen Sie zum Thema und nicht anderen Dingen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD – Tobias Utter (CDU): Was ist für wirres Zeug?) Gerhard Schenk (Bebra) (AfD): Heute sind wir seit vier Jahren in einem tobenden zwischen Russland und der Ukraine, beherbergen Hunderttausende Flüchtlinge – – (Zurufe CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN: Thema!) – Das ist das Thema. an- (Lena Arnoldt (CDU): Es geht um das Grüne Band! mit Reden Sie doch einmal davon, worum es geht!) derzeit – Ich sehe, dass das ein Aufregerthema ist. Ich denke, das Gemuss auch angesprochen werden. (Beifall AfD) durch mit Ich meine, es ist keine Friedensmission, wenn wir Waffen Pakt – liefern, wenn wir die Soldaten hier ausbilden. (Lisa Gnadl (SPD): Jetzt ist aber wirklich einmal Schluss! – Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hat nichts mit dem Grünen Band Wandel zu tun!)

verHerr Schenk, bitte noch einmal: Ich bitte Sie, zu dem Geheute setzentwurf zu sprechen. Das ist das Thema. dem je Gerhard Schenk (Bebra) (AfD): die Haben wir die Bilder unserer Städte und die Schrecken des Krieges schon vergessen? Ist die Erinnerung an die Teilung schon verloren gegangen? NATO. (Michael Reul (CDU): Sie haben einen Hinweis bekommen! – Lisa Gnadl (SPD): Es geht ja immer Todesweiter!) wie Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD) bei können.

Die nächste Wortmeldung kommt von der Abgeordneten Arnoldt, CDU-Fraktion. Bitte schön. vorgeseum Lena Arnoldt (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schenk, ich war wahrscheinlich, wie viele der Kolleginnen und Kollegen hier im Raum, inteldas lektuell einfach nicht in der Lage, Ihren Ausführungen zu folgen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Demonstrativer Beifall AfD – Zuruf AfD: Da haben Sie recht!) Woran das liegt, das können Sie selbst analysieren. zu (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nicht an dir!) – Ja, es lag nicht an uns. Anscheinend haben Sie die Rededas zettel irgendwie durcheinandergebracht. – Ich würde ganz gerne noch etwas zum Thema sagen, weil ich tatsächlich Abgeordnete aus der Region bin, die das Grüne Band betrifft. Ich dachte eigentlich, es kommt von Ihnen inhaltlich wenigstens so halbwegs irgendetwas, was mit dem Thema zu tun hat, weil Sie aus derselben Region kommen. Aber Krieg anscheinend leben Sie doch in einer ganz anderen Welt. (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Und anderen Zeit!) GRÜDas überrascht mich nach den heutigen Redebeiträgen von Ihnen nicht mehr. (Vereinzelter Beifall CDU – Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD: Thema!) – Ich komme zum Thema, da brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen. Als Abgeordnete aus Nordhessen begleitet mich das Grüne Band seit vielen Jahren – politisch, aber auch persönlich. Ich kenne die Landschaften, ich kenne die Menschen, und ich kenne auch die Geschichte, die mit diesem Ort verbunden ist. Das Grüne Band steht für Erinnerung, für Natur, für die Überwindung der Teilung unseres Landes, und es ist ein starkes Symbol und ein wertvoller Naturraum. Gerade deshalb ist es unsere Verantwortung, dieses Projekt so zu gestalten, dass es dauerhaft getragen wird: von den Menschen vor Ort, von den Eigentümern, von den Kommunen und von denjenigen, die diese Landschaft seit Generationen pflegen und erhalten. Denn, wir müssen ehrlich sein: In seiner bisherigen Ausgestaltung ist das Grüne Band in Hessen in vielen Bereichen aus dem Gleichgewicht geraten. Die Idee war richtig. Die Umsetzung hat jedoch zunehmend zu Belastungen geführt, die vor Ort als ungerecht und unverhältnismäßig empfunden wurden. Das Grüne Band macht einerseits die Geschichte der innerdeutschen Grenze sichtbar und verbindet wertvolle Lebensräume über rund 270 Kilometer. (Turgut Yüksel (SPD): 260 Kilometer!) Gleichzeitig kam es aber immer wieder zu Konflikten mit Eigentumsrechten, mit landwirtschaftlicher Nutzung, mit Forstwirtschaft und mit der täglichen Arbeit der Menschen vor Ort. Das hat Frust erzeugt, und ohne Akzeptanz vor Ort kann kein Naturschutzprojekt langfristig erfolgreich sein. Das haben wir gelernt. Ein Blick über die Landesgrenzen zeigt, dass Hessen hier besonders stark reguliert hat. Während in anderen Bundesländern deutlich schlankere Schutzkulissen bestehen, waren in Hessen teils sehr umfangreiche Einschränkungen vorgesehen. Das wurde von vielen Betroffenen als nicht nachvollziehbar empfunden – zu Recht. Genau deshalb haben wir als Koalition gesagt, wir müssen dieses Projekt neu ausbalancieren. Wir müssen Schutz, Nutzung und Eigentum wieder in ein vernünftiges Verhältnis bringen: nicht gegen die Menschen vor Ort, sondern mit ihnen. Die jetzt vorliegende Novelle verfolgt genau dieses Ziel. Sie stärkt den Naturschutz, ohne die Landnutzer zu überfordern. Sie bewahrt das Grüne Band als Naturmonument, reduziert aber gleichzeitig unnötige Auflagen und bürokratische Belastungen für Eigentümerinnen und Eigentümer. Ein zentraler Punkt ist dabei der intensive Beteiligungsprozess. Diese Reform ist nicht am grünen Tisch entstanden, sie ist Ergebnis zahlreicher Gespräche vor Ort: von Ortsterminen, von Rückmeldungen aus Kommunen, von Landwirten, von Verbänden, von Bürgerinnen und Bürgern. Auch ich möchte an dieser Stelle ganz ausdrücklich Staatssekretär Ruhl danken, der diesen Dialog mit großem Engagement geführt hat. Ich selbst habe bei vielen Gesprächen erlebt, wie ernst die Anliegen vor Ort genommen wurden und wie sie in diese Gesetzesnovelle eingeflossen sind. Dafür nochmals herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD) Rund 90 Kommunen, Landkreise, Verbände und weitere Akteure haben ihre Erfahrungen eingebracht. Das zeigt: Diese Novelle ist keine Weisung aus Wiesbaden, sie ist eine gemeinsame Lösung für Nord- und Osthessen. Denn – das haben wir heute auch schon gehört – Naturschutz funktioniert nicht gegen die Menschen, sondern nur mit ihnen. Die Zonierungen haben wir heute schon angesprochen. Wir wissen mittlerweile, wie wir das Nationale Naturmonument gemeinsam mit allen Beteiligten gestalten wollen. Aber für mich ist wichtig, dass diese Reform Naturschutz, Erinnerungskultur und vor allem auch wirtschaftliche Entwicklung verbindet. Sie bringt Schutz und Nutzung in Einklang. Sie stärkt die Eigentumsrechte und die Verantwortung vor Ort. Sie schafft die Grundlage für langfristige Akzeptanz. Meine Damen und Herren, das Grüne Band ist ein Schatz für unser Land. Aber ein Schatz kann nur bewahrt werden, wenn ihn die Menschen mittragen. Mit dieser Novelle stellen wir die Weichen für eine nachhaltige und auch eine faire und zukunftsfähige Entwicklung dieses besonderen Natur- und Erinnerungsraums. Wir setzen auf Vernunft statt Ideologie, auf Dialog statt Anordnung und auf Vertrauen statt Misstrauen. Deshalb ist diese Reform richtig, deshalb ist sie notwendig, und deshalb unterstützen wir sie ausdrücklich. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Ich freue mich auf die weiteren Beratungen im Ausschuss und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)

Die nächste Wortmeldung kommt von der Abgeordneten Gronemann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ende 1989, und damit wenige Wochen nach dem Mauerfall, entstand eine Idee. Aus dem ehemaligen Todesstreifen sollte ein riesiges Schutzgebietsnetz für Tiere, für Pflanzen und auch für die Menschen entstehen: das Grüne Band. Die Besonderheit des Grünen Bandes ist, dass hier dieser Teil der deutschen Geschichte sichtbar und erlebbar wird und gleichzeitig die Natur, die Lebensräume, die sich entlang des Todesstreifens entwickelt haben, geschützt werden. Früher durch eine Mauer und durch den Todesstreifen getrennt, ist es heute die Natur, das Grüne Band, das Deutschland und Europa miteinander verbindet. Kaum ein anderes Projekt steht so sehr für die Artenvielfalt und für die europäische Zusammenarbeit wie das Grüne Band. 2023 haben wir im Landtag beschlossen, dass Hessen als erstes westliches Bundesland mit der Ausweitung des Grünen Bandes als Nationales Naturmonument Teil dieses großen Naturschutzprojekts sein soll. Dabei stand ein Dreiklang im Mittelpunkt: der Schutz und die Entwicklung eines Biotopverbunds als Lebensraum für eine Vielzahl an Arten, die Stärkung der Erinnerungskultur durch das Erlebbarmachen der Geschichte und natürlich die Entwicklung der Region am Grünen Band. Heute reden wir über Ihren Gesetzentwurf, der, das ich leider sagen, mit diesem Ansatz nicht mehr viel zu hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn mit diesem Gesetz droht das Grüne Band zu Flickenteppich zu werden. Das Nationale Naturmonument Grünes Band wird auf rund 50 % der jetzigen schrumpfen. Es soll auf die Schutzzone und die Entwicklungszone begrenzt werden. Insgesamt muss man sagen, dass damit die Idee eines großen zusammenhängenden Biotopverbunds entlang der ehemaligen schlichtweg passé ist. Die neue Flächenaufteilung wird zudem dafür sorgen, es zu einem enormen Verwaltungsaufwand und damit mehr Bürokratie kommen wird. Zumindest auf den sieht es so aus, als würden die Zonen mitten auf den stücken enden. Ganz ehrlich gesagt, das wird nur Probleme mit sich bringen. Das können wir nicht wollen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schauen wir uns an, was auf den Flächen passieren Damit kommen wir zur Schutzzone. Das sind die die ökologisch besonders wertvoll sind. Auf denen die Natur geschützt werden. Die Schutzzone soll, wie her, vorrangig aus Naturschutzgebieten und aus bereits der Nutzung genommenen Staatswaldflächen bestehen. weit, so gut. Neu ist allerdings, dass in der Schutzzone forstwirtschaftliche Nutzung möglich sein soll. Da tut sich ein Widerspruch auf, den Sie an keiner Stelle diesem Gesetzentwurf zu lösen versuchen. Das hat mehr mit dem Schutzziel zu tun. Sie wollen selbst in sensibelsten Bereichen des Grünen Bandes die wirtschaftliche Nutzung erlauben. Damit verwässern Sie den gedanken bis zur Unkenntlichkeit. Wenn Schutz draufsteht, muss auch Schutz drin sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – CDU) – Die sind aber nicht für alle Gebiete da. – Erklären doch bitte, was Sie damit genau meinen. So, wie es steht, macht es schlichtweg keinen Sinn. Noch gravierender ist, dass Sie insgesamt nicht nur Naturschutz gefährden, sondern auch die Glaubwürdigkeit des Projektes insgesamt. Das Grüne Band lebt davon, die Natur und die Erinnerung zusammen gedacht Wer die Flächen zerschneidet und die Schutzstandards senkt, schwächt genau diese Verbindung. Damit stellt sich auch die grundsätzliche Frage, ob hessische Grüne Band unter diesen Voraussetzungen haupt noch den Anforderungen eines Nationalen Naturmonuments gerecht wird. Der Anspruch, das Grüne Band spektivisch als UNESCO-Weltkultur- und -naturerbe terzuentwickeln, wird mit diesem Gesetzentwurf untergraben. Das Grüne Band ist kein beliebiges Schutzgebiet. Es ist einzigartiges Natur- und Erinnerungsprojekt von nationaler und europäischer Bedeutung. Wer da Verantwortung sollte diese Verantwortung auch ernst nehmen. Dieser setzentwurf tut das leider nicht. Er schwächt den verbund und damit einen wesentlichen Kern des Bandes. muss Wir werden den Gesetzentwurf in diesem Zustand definitiv tun ablehnen. Kehren Sie einfach zu dem ursprünglichen Anspruch zurück. Kehren Sie zu dem ursprünglichen Gedanken des Grünen Bandes als verbindendes Band für Natur, Geschichte und Zukunft zurück. – Vielen Dank. einem (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Fläche

einfach Mir liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor. Grenze Wir überweisen den Gesetzentwurf der Landesregierung dem zuständigen Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt zur Vorbereitung der zweiten Lesung. dass zu Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf: Karten Erste Lesung FlurGesetzentwurf Landesregierung Gesetz zum Vertrag über die Zukunft der Evangelischen Hochschule Hessen – Drucks. 21/3481 – soll. Herr Staatssekretär Degen wird den Gesetzentwurf einbrinFlächen, soll gen. Bitte schön. bisaus Christoph Degen, Staatssekretär im Ministerium für So Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur: die Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Gemeinsam mit der Evangelischen Kirche in in Hessen und Nassau und der Evangelischen Kirche von nichts Kurhessen-Waldeck werden wir die Evangelische Hochden schule Hessen schaffen. Damit werden wir die Ausbildung dringend benötigter Fachkräfte sichern. Genauso werden Schutzwir den Standort Schwalmstadt-Treysa für die Hochschulbildung stärken. Das ist also Hochschulbildung im ländlichen Raum. Wir setzen damit den Inhalt des KoalitionsverZuruf trags konsequent um. (Beifall Dr. Daniela Sommer (Waldeck-Frankenberg) (SPD)) Sie da Deshalb ist der geplante Schritt, den die Evangelische Hochschule Darmstadt und die CVJM-Hochschule in Kassel gemeinsam mit dem Land Hessen gehen wollen, Ausden druck eines strategischen und verantwortungsbewussten Handelns. Er bündelt Ressourcen, erweitert wissenschaftlidass che Kompetenzen und schafft eine nachhaltige Perspektive werden. für die neu entstehende Hochschule. ab- (Vereinzelter Beifall SPD) das Sowohl die Evangelische Hochschule Darmstadt als auch überdie CVJM-Hochschule spielen eine wesentliche Rolle bei der Ausbildung der im Land dringend benötigten Fachkräfper- te auf den Gebieten soziale Arbeit, Gesundheit sowie Erweiziehung und Bildung. Mit ihrem christlichen Profil wirken massiv sie werteorientiert sowie kultur- und pluralitätsoffen und können so zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und zur Stärkung der Inklusion, des sozialen Klimas, des Gemeinein sinns und der Solidarität beitragen. trägt, Gleichwohl war für beide Hochschulen eine wirkliche PlaGe- nungssicherheit bisher nicht gegeben. Die für den HochBiotop- schulbetrieb notwendigen Zuschüsse der Träger und des Grünen Landes hingen von den jährlichen Festlegungen und den Haushaltsplänen der finanzierenden Einrichtungen ab. In Anbetracht dessen haben das Land, die evangelischen Kirchen, der CVJM-Gesamtverband und die beteiligten Hochschulen den nun vorliegenden Vertrag geschlossen. Dieser gewährleistet einerseits wirtschaftliche Planungssicherheit. Zum anderen stärkt er das Potenzial der neuen Hochschule in Lehre und Forschung. Gerade auch die Gründung des Standorts in Schwalmstadt-Treysa ist wirklich ein wichtiger Impuls für die Bildungslandschaft in Nordhessen und damit auch für den ländlichen Raum. (Vereinzelter Beifall SPD – Beifall Ingo Schon (CDU)) Zudem bietet sich in den vorgesehenen Liegenschaften die Chance der Realisierung eines Campus mit Möglichkeiten zum gemeinsamen Leben und Lernen. Abschließend möchte ich mich im Namen der gesamten Landesregierung bei allen Beteiligten bedanken. Ganz besonders gilt das für die Verantwortlichen bei der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau sowie der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um Zustimmung zum Gesetzentwurf und damit zum Vertrag über die Zukunft der Evangelischen Hochschule Hessen. Lassen Sie uns diese gründen. Ich freue mich auf Unterstützung und danke für die Aufmerksamkeit. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Damit ist der Gesetzentwurf eingebracht. Die erste Wortmeldung stammt von dem Abgeordneten Kaffenberger von der SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Anwesende! Wir beraten heute den Gesetzentwurf zum Vertrag über die Evangelische Hochschule Hessen. Aber anders als sonst bei Gesetzentwürfen üblich, werden wir uns heute nicht über einzelne Paragrafen streiten. Wie bei einem Staatsvertrag können wir nur Ja oder Nein sagen. Denn das Gesetz wird lediglich regeln, dass wir dem bereits unterzeichneten Vertrag zur Zukunft der Evangelischen Hochschule Hessen zustimmen. Das wird dann anschließend veröffentlicht. Wir, die Mitglieder der SPD-Fraktion, sagen dazu ganz klar und deutlich Ja. (Beifall SPD und Ingo Schon (CDU)) Warum? – Ich komme aus Darmstadt. Ich kenne die Evangelische Hochschule Darmstadt seit vielen Jahren. Wer aus Nordhessen kommt, kennt wahrscheinlich eher die CVJM-Hochschule. Das sind zwei Hochschulen, die seit Jahrzehnten einen enorm wichtigen Beitrag leisten. Das gilt insbesondere bei der sozialen Arbeit und bei den Gesundheitsberufen. Das gilt aber auch bei der Erziehung und der Bildung. Aus diesen beiden Einrichtungen wird künftig die Evangelische Hochschule Hessen entstehen. Das ist ein guter und ein richtiger Schritt, und zwar aus mehreren Gründen. Diese Fusion wird zur Fachkräftesicherung führen. Das gilt gerade für die Kindertagesstätten. Wir alle spüren es täglich. Ich spüre das vielleicht erst heute. In sozialen Einrichtungen, im Gesundheitswesen und bei der Bildung fehlen Hessen viele qualifizierte Fachkräfte. Diesem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, auch dazu wird die neu fusionierte Evangelische Hochschule Hessen beitragen. Schon jetzt bilden die bisherigen Hochschulstandorte rund 15 % der Studierenden für die soziale Arbeit in ganz Hessen aus. Diesen Beitrag wird die neu fusionierte Evangelische Hochschule Hessen auch weiterhin leisten. Damit wird man Fachkräfte in Hessen sichern. Das geschieht im Interesse unseres Landes. (Vereinzelter Beifall SPD und CDU) Wir schaffen auch Planungssicherheit; denn mit dem Vertrag wird die Finanzierung der Hochschule dauerhaft und verlässlich geregelt, damit sie eben diese notwendige Planungssicherheit hat, diese Plätze sichern zu können. Es braucht sie, um den Betrieb der Hochschule langfristig abzusichern. Diese Planungssicherheit geben wir ihr, und auch das halten wir für einen richtigen und einen wichtigen Schritt. Zu guter Letzt stärken wir damit den ländlichen Raum. Mit dem Standort in Schwalmstadt-Treysa bleibt ein wichtiger Hochschulstandort erhalten, und zwar gerade dort, wo es eben keine staatliche Hochschule für angewandte Wissenschaften gibt, gerade dort, wo Menschen sonst nicht direkt vor der Haustüre einem Studium nachgehen können. Ich glaube, das ist ein Beitrag gerade für die Region, für junge Menschen und vor allem auch für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Hessen. Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Alles in allem ist dieser Vertrag ein guter Kompromiss; (Beifall SPD und vereinzelt CDU) denn er sichert Fachkräfte, er stärkt den Hochschulstandort Hessen, und vor allem verbindet er Verlässlichkeit und Zukunftsfähigkeit. Ich freue mich auf eine breite Zustimmung. In diesem Sinne: Es ist ein guter Schritt für unsere hessische Hochschullandschaft. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Die nächste Wortmeldung kommt vom Abgeordneten Roos, AfD-Fraktion. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Evangelische Hochschule Darmstadt und die CVJM-Hochschule in Kassel sollen nun also zusammengeführt werden. In der Folge würde damit der Standort Kassel entfallen. Was zunächst einmal negativ klingt, ist eigentlich nur halb so wild; denn der neue Standort der Evangelischen Hochschule Hessen in Schwalmstadt-Treysa ist nur 40 Minuten mit dem Auto und knapp eine Stunde mit den öffentlichen Verkehrsmitteln vom alten Standort der CVJM-Hochschule in Kassel entfernt. Im Übrigen ist es gerade nicht so, als hätten wir in Hessen generell zu wenige Standorte für Studiengänge wie soziale Arbeit. So kann dieser Studiengang heute auch problemlos an der Universität Kassel direkt studiert werden. Wichtiger als die Standortfrage ist bei der neuen lischen Hochschule Hessen also die Frage nach der tät von Forschung und Lehre. Hier sehen die Prognosen grundsätzlich erst einmal sehr gut aus: Mit der tung der Evangelischen Hochschule Hessen kommt einer Bündelung von Ressourcen, und es wird ein zur Bekämpfung des Fachkräftemangels bei Berufen sozialen Arbeit, Gesundheit und auch Erziehung geleistet, obwohl der Anteil der staatlichen Finanzierung bis mit 70 % zugegebenermaßen schon sehr hoch liegt. Eine mit dieser Art der Finanzierung einhergehende kung der Hochschulautonomie gegenüber der Kirche jedoch aus unserer Sicht absolut begrüßenswert; (Beifall AfD) denn dies stärkt die Wissenschaftsfreiheit. Und auch eingeschränkte Promotionsrecht der neuen evangelischen Hochschule ist ein absoluter Gewinn für die schaftslandschaft Hessens. Durch den neuen Studienort Schwalmstadt-Treysa der ländliche Raum tatsächlich als Bildungsort ohne Studenten aus dem Umland oder der Stadt Kassel Möglichkeit zu nehmen, hier ein entsprechendes aufzunehmen. Obwohl ich bei diesem Thema eigentlich nicht direkt die kirchlichen Träger sprechen wollte, muss ich an Stelle doch noch eine Sache in Richtung der beteiligten privaten Träger sagen: Diese sollten sich fragen – vor allem hinterfragen –, ob es angesichts einer finanziellen Förderung durch das Land Hessen wirklich angemessen ist, die größte Oppositionspartei im Land offen rechtsextrem zu diffamieren und auf ihren Internetseiten auf Leitlinien zum Umgang mit ihr und anderen extremistischen“ Akteuren zu verweisen. Denn das das auch zur Finanzierung ihrer Belange verwendet kommt vom hessischen Steuerzahler – und dieser immer öfter die AfD. (Beifall AfD) Einseitige politische Botschaften verbieten sich also, sondere wenn man an einer Hochschule Wissenschaft Forschung betreiben möchte. Alles in allem handelt es sich bei der Zusammenführung der beiden Hochschulen aber um einen vernünftigen setzesakt, den wir als AfD-Fraktion aus den genannten Gründen mitgehen werden. Wir stimmen dem Entwurf her zu. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Die nächste Wortmeldung kommt vom Abgeordneten Büger, FDP-Fraktion. Bitte schön. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten und Herren! So viel vorweg: Wir schätzen die evangelischen Hochschulen in Hessen, und wir verstehen, sich die Träger Gedanken über einen Zusammenschluss machen. Wir verstehen auch die Eilbedürftigkeit, da rere Entscheidungen aufeinander aufbauen. Evange- Klar ist aber auch: Entscheidungen müssen inhaltlich richQuali- tig sein. Das müssen sie auch sein, wenn sie unter Zeitdruck getroffen werden, auch wenn es schon halb neun Einrich- Uhr abends ist, auch wenn uns die Beteiligten sympathisch es zu sind und auch wenn wir Staatsverträge ansonsten in diesem Beitrag Hause sehr gerne durchwinken. Da sehe ich für uns, für der die Fraktion der Freien Demokraten, durchaus wesentliche Punkte kritisch. Ja, es handelt sich um Hochschulen in kirchlicher Trägerschaft. Den eigenen Hochschulen – das werden wir hier Stär- morgen noch einmal hören – muten wir gerade schmerzist liche Einschnitte zu. Hier gibt es im Übrigen keine Einschnitte. Und – hören Sie genau zu – im Jahr 2028 soll der Landesbetrag um sage und schreibe 40 %, von 5,2 Millionen Euro auf 7,4 Millionen Euro, ansteigen. Dazu sollen dauerhafte Auswüchse – Entschuldigung, Aufwüchdas se, aber vielleicht sind es sogar Auswüchse – von 2,5 % in unbegrenzter Dauer zugesagt werden. Unbegrenzte Dauer Wissen– solch eine Planungssicherheit würden sich die anderen Hochschulen wünschen. wird (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS gestärkt, 90/DIE GRÜNEN – Zuruf CDU: Haben sie doch!) die Studium Ich sage Ihnen: 2030 soll der Landesanteil gar auf 8 Millionen Euro ansteigen. Der Landesanteil zur Finanzierung steigt von 40 % für die Evangelische Hochschule Darmüber stadt und nicht näher qualifizierte Projektmittel für die dieser CVJM-Hochschule auf 70 % für die gemeinsame Hochschule. Das Land gibt also den kirchlichen Einrichtungen und deutlich mehr, während es bei den staatlichen Hochschulen kürzt und anderen Privaten – die haben wir auch, zum Beispiel die EBS – nicht mehr Geld gibt. als (Bijan Kaffenberger (SPD): 24 Millionen Euro! – „rechtsWeitere Zurufe) Geld, wird, Ja, die Ausbildungsgänge sind wichtig für unser Land. wählt Aber im Übrigen gilt das mit Blick auf den Fachkräftemangel auch für andere Ausbildungsgänge. (Beifall Freie Demokraten) Auch hier fehlt mir ein stärkerer Einfluss des Landes und insbedamit seiner Bürger; denn, wer mehr Geld gibt, der muss und auch mehr zu sagen haben. Eines nämlich kann nicht sein: dass die Kirche nicht einmal ein Drittel der Kosten trägt, aber weiter wesentlich Inhalte bestimmt. Mehr SteuerzahGelergeld – und eben auch von Steuerzahlern, die keiner Kirche angehören, das werden inzwischen immer mehr – und datrotzdem nicht der entsprechende Einfluss, das darf nicht sein. Leider sehen wir nichts davon im Vertrag. Außerdem fragen wir uns: Warum ein so großer Schluck aus der Pulle, und warum gerade im Jahr der nächsten Landtagswahl? Ich komme zum Schluss. Deshalb können wir als Freie Dr. Demokraten diesem Staatsvertrag so, wie er hier und heute vorgelegt wird und schnell mal durchgeschoben werden soll, nicht zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Lisa Gnadl (SPD) – Gegenruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Damen dass

meh- Die nächste Wortmeldung kommt vom Abgeordneten Franz, CDU-Fraktion. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn Herr Büger diese wunderbare Gesetzesinitiative kleinreden will, bleiben wir dabei: Es ist weit mehr als eine formale Hochschulzusammenlegung. Wir entscheiden über die Zukunft einer starken, wertegebundenen und finanziell zukunftssicheren evangelischen Hochschule in Hessen. Die Zusammenlegung der Evangelischen Hochschule Darmstadt und der CVJM-Hochschule Kassel ist ein zukunftsweisender Schritt. Deshalb unterstützen wir dieses Gesetz aus vollster Überzeugung. Das sage ich auch nicht nur als Darmstädter Abgeordneter. (Beifall CDU und SPD) Beide Hochschulen leisten seit Jahrzehnten hervorragende Arbeit; Herr Kaffenberger hat darauf hingewiesen. Wir beide kennen vor allem Darmstadt sehr gut. Beide stehen für eine außerordentliche akademische Qualität, für Praxisnähe und für eine klare Werteorientierung. Gerade in einer Zeit wachsender gesellschaftlicher Spannungen braucht es genau diese Verbindung aus fachlicher Kompetenz, gesellschaftlichem Engagement und christlicher Verantwortung, um den sozialen Zusammenhalt in unserem Land zu stärken. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit diesem Gesetz legen wir nicht nur zwei Hochschulen zusammen und bündeln damit die Kräfte, nein, wir haben vor allem auch das Profil der Hochschulen im Blick. Der Fachkräftemangel in den Bereichen soziale Arbeit, Pädagogik, Gesundheit und in kirchlichen Berufen ist enorm. Mit diesem Gesetz sichern wir über 1.250 kostenfreie Studienplätze, erweitern das Studienangebot und setzen damit gezielt ein starkes Zeichen im Kampf gegen den Fachkräftemangel im sozialen Bereich. Zudem sorgen wir mit zusätzlichen Landesmitteln ab 2028 für Planungssicherheit, so wie im Übrigen auch der Hochschulpakt für eine Planungssicherheit sorgt. Das ist verantwortungsvolle Hochschulpolitik made in Hessen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall CDU und SPD) Wir investieren mit diesem Gesetz nicht nur in eine Institution, sondern in die Zukunft unseres Landes, in eine Hochschullandschaft, die auch in herausfordernden Zeiten leistungsfähig ist, die zusammenarbeitet, statt sich zu zersplittern, und die jungen Menschen Perspektiven bietet – fachlich und werteorientiert. Und dies auch im ländlichen Raum; denn mit der Zusammenlegung – das wurde schon erwähnt – wird auch Nordhessen durch den Standort Schwalmstadt-Treysa gestärkt. Als CDU sagen wir daher Ja zu diesem Gesetz. (Beifall CDU und SPD) Abschließend möchte ich mich an dieser Stelle sehr gerne – der Herr Staatssekretär hat es schon gemacht – bei allen beteiligten Akteuren, der Landesregierung, den Hochschulen, der evangelischen Kirche und dem CVJM, für diesen erfolgreichen Weg der Zusammenlegung bedanken. Ich bitte Sie daher, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Höchst vorsorglich – wir wollen den Punkt anschließend weiterverhandeln – beantrage ich, mit diesem Gesetzentwurf in die zweite Lesung einzutreten. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Franz. – Wir haben vernommen, dass der Gesetzentwurf direkt in die zweite Lesung gehen soll. (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Darf ich auch noch sprechen? – Weitere Zurufe) Der nächste Redner ist Herr May, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wir hätten Sie nicht vergessen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere aus dem Plenarprotokoll vom 4. März 2009: „Analog zu den öffentlichen Hochschulen sollte auch die Evangelische Fachhochschule Darmstadt Ausgleichszahlungen erhalten, gerade weil sie von der damaligen Landesregierung dazu gedrängt wurde.“ Bezug genommen wurde auf die Studiengebühren, die abgeschafft wurden. (Tobias Eckert (SPD): Wer hat das gesagt? – Zuruf Bijan Kaffenberger (SPD)) Das zeigt: Seit 16 Jahren ist die evangelische Hochschule in Darmstadt in einer besonderen Finanzierung durch das Land Hessen infolge des Verzichts auf Studienbeiträge. Sehr geehrter Kollege Dr. Büger, das müssten Sie eigentlich wissen; denn Sie waren damals auch mit dabei. Es ist der Unterschied zu anderen privaten Hochschulen, und es ist auch Grundlage des Staatsvertrags, dass die evangelische Hochschule beitragsfreie Studienplätze anbietet, anders als zum Beispiel die EBS. Das heißt, hier wird eine Leistung für die Öffentlichkeit erbracht. Da ist es auch richtig, öffentliche Gelder dafür einzusetzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Die Initiative 2009 ging übrigens von den GRÜNEN aus. Ich habe die ehemalige Kollegin Angela Dorn zitiert, die die Drucks. 18/53 in ihrer ersten Rede einbrachte. Das heißt, hier gibt es eine lange Tradition und eigentlich eine überparteiliche Einigkeit, dass man durchaus mit Privaten an dieser Stelle auch kooperieren kann. Daher will ich sagen: Das geht in Ordnung, wir werden dem Staatsvertrag zustimmen, sodass Planungssicherheit geschaffen wird und diese wichtigen Studienplätze angeboten werden. Das ist völlig in Ordnung, wir werden dem Staatsvertrag zustimmen. Aber angesichts all dieser positiven Beschreibungen zur Hochschulpolitik, die von den Kollegen Degen, Kaffenberger und Franz hier zum Besten gegeben wurden – das Detail einmal außer Acht gelassen, dass Schwalmstadt schon jetzt Studienstandort ist –, (Peter Franz (CDU) nickt.) möchte ich doch darauf hinweisen: Die Planungssicherheit, die gleichwertigen Lebensverhältnisse, das konsequente Handeln und die Bildungsgerechtigkeit, von denen sprechen, würden sich 14 staatliche Hochschulen wünschen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Das würde man sich in Kassel wünschen, wo gerade Professuren eingestampft werden müssen. Das würden uns auch in Darmstadt wünschen, wo beispielsweise Institut für Sport jetzt aufgrund Ihrer Finanzierungsvereinbarung eingestampft werden muss und wo die Ausbildung im Fach Sport für Lehrerinnen und Lehrer eingestampft werden muss. (Lucas Schmitz (CDU): Das stimmt doch nicht! ist doch falsch!) Das würden wir uns da auch wünschen. Es wäre wichtig, dass Sie da einmal an die Fachkräftesicherung denken. (Lucas Schmitz (CDU): Super!) Aber dort herrscht der Rotstift. Daher ist es ein Detail, das Sie hier heute auf den Weg bringen. Aber große Bild der schwarz-roten Hochschulpolitik zeigt großen Rotstift und einen ruinösen Wettbewerb, der an hessischen Hochschulen jetzt stattfindet. Daher stimmen wir dem zu, aber insgesamt ist Ihre schulpolitik ruinös. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Mir liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor. Nach § 14 Absatz 1 der Geschäftsordnung kann der tag am Schluss der ersten Lesung beschließen, den entwurf ohne Überweisung an einen Ausschuss anzunehmen. Diesen Antrag hat der Abgeordnete Franz soeben in nem Wortbeitrag gestellt. Ich darf nun fragen, ob nehmen besteht, dass wir so verfahren. – Das scheint Fall zu sein. Dann stimmen wir nun über den Gesetzentwurf in Lesung ab. Ich darf fragen: Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Die Fraktionen CDU, SPD, BÜNDNIS GRÜNEN, AfD, der fraktionslose Abgeordnete Gaw der fraktionslose Abgeordnete Müger. Ich darf fragen: stimmt dagegen? – Die Fraktion der Freien Demokraten. (Zuruf CDU: Tss, tss, tss!) Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit dieser Gesetzentwurf in der ersten Lesung angenommen. Nach § 12 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung wird Gesetzentwurf in mindestens zwei Lesungen beschlossen. Nach § 14 Absatz 3 kann der Landtag auf Antrag Fraktion oder von mindestens fünf Abgeordneten mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder beschließen, ohne Ausschussüberweisung in die zweite einzutreten. Ich darf daher fragen, ob ein solcher gestellt wird. Sie (Lisa Gnadl (SPD): Ja! – Ingo Schon (CDU) hebt die auch Hand.) – Das ist der Fall. Herr Schon, Sie haben hiermit diesen De- Antrag nonverbal gestellt. (Lisa Gnadl (SPD): Ich habe sogar „Ja“ gesagt! –

Sie hat ihn verbal gestellt!) wir das – Und dann auch noch einmal verbal. Ich darf fragen, wer dafür ist, dass nach Abschluss der ersten Lesung direkt in die zweite Lesung eingetreten wird. – Das ist das gesamte Haus, auch die fraktionslosen Abgeordneten. Ich mache sicherheitshalber die Gegenprobe: Das Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit wurde damit erreicht. auch Das bedeutet: Wir können jetzt in die zweite Lesung eintreten. Ich rufe Tagesordnungspunkt 45 auf: nettes Zweite Lesung das Gesetzentwurf einen Landesregierung den G esetz zum Vertrag über die Zukunft der Evangelischen Hochschule Hessen – Drucks. 21/3481 – HochVereinbart wurde, dass die zweite Lesung ohne Aussprache stattfinden soll. Wir können daher direkt in die Abstimmung eintreten. Ich darf fragen: Wer stimmt diesem Gesetzentwurf in zweiter Lesung zu? – Die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD und die beiden fraktionslosen, eben schon genannten Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der Freien Demokraten. Wer enthält Land- sich? – Damit ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Lesung Gesetzangenommen und der Gesetzentwurf zum Vertrag über die Zukunft der Evangelischen Hochschule Hessen, Drucks. 21/3481, zum Gesetz erhoben. seiSomit ist die Einladung zur Sitzung des Ausschusses für EinverWissenschaft und Kultur für heute Abend obsolet. der (Beifall CDU und SPD – Zurufe: Oh!) erster – Ich weiß nicht genau, wofür applaudiert wurde: für die Ausladung des Ausschusses oder für die Erhebung zum 90/DIE Gesetz. und (Lisa Gnadl (SPD): Für den Gesetzentwurf natürWer lich! – Lucas Schmitz (CDU): Fürs Gesetz! – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Für beides!) Damit rufe ich nun Tagesordnungspunkt 10 auf: ist Zweite Lesung Gesetzentwurf ein Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Kommunales Flexibilisierungsgesetz (KommFlex) – Drucks. 21/3426 zu Drucks. 21/2623 – einer einer (Alexander Bauer (CDU) begibt sich zum Redepult.) Lesung – Herr Bauer, ich werde Sie sofort um Ihre BerichterstatAntrag tung bitten, möchte aber vorher noch mitteilen, dass zwei Änderungsanträge vorliegen: Änderungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD – Drucks. 21/3520 – Änderungsantrag Fraktion der Freien Demokraten – Drucks. 21/3550 – Mit aufgerufen wird Tagesordnungspunkt 55: Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten Wahlrecht schützt Demokratie – Vielfalt und Fairness in den Kommunen sichern – Drucks. 21/3556 – Herr Abgeordneter Bauer, ich darf um Ihre Berichterstattung bitten. Alexander Bauer, Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Der Bericht und die Empfehlung aus dem Innenausschuss zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der SPD: Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen, bei Zustimmung von CDU und SPD gegen die Stimmen der Freien Demokraten, Enthaltung von AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Vielen Dank für die Berichterstattung, Herr Bauer. – Die vereinbarte Redezeit beträgt siebeneinhalb Minuten. Ich gebe Ihnen auch sogleich das Wort und will mir noch einen geschäftsleitenden Hinweis erlauben. Ich habe die Redner von den Freien Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Rednerreihenfolge getauscht, weil die Freien Demokraten einen Antrag damit verbunden haben und auch ein Änderungsantrag von ihnen vorliegt. Wenn Sie das anders haben wollen, geben Sie mir noch ein Signal. Nur, dass Sie schon einmal für die Vorbereitung wissen: Es würde dann gleich nach Herrn Bauer mit der FDP weitergehen. Herr Abgeordneter Bauer, bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Kommunalen Flexibilisierungsgesetz, KommFlex, setzen wir heute einen echten Meilenstein für eine effiziente, mutige und bürgernahe Kommunalverwaltung. (Beifall CDU und SPD) Wir geben unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen deutlich mehr Freiräume, und vor allem geben wir ihnen das Vertrauen, das sie verdienen. Denn die Kommunen sind die erste Anlaufstelle für die Menschen vor Ort. Hier zeigt sich am schnellsten, wo Bürokratie bremst, wo Verfahren zu langsam sind und wo pragmatische Lösungen gebraucht werden. Zu lange galt das Prinzip einheitlicher Standards für völlig unterschiedliche Realitäten, und zu oft wussten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ganz genau, was sinnvoll wäre, durften es aber nicht umsetzen. Mit KommFlex beenden wir dieses Denken. KommFlex bedeutet mehr Freiheit für unsere kommunale Familie. (Beifall CDU und SPD) Wir ermöglichen es den Kommunen, auf Antrag zeitlich befristet von starren landesrechtlichen Standards abzuweichen. Das heißt konkret, Verfahren werden beschleunigt, Papier wird reduziert, kostengünstigere und passgenauere Lösungen werden möglich. Unsere Kommunen werden damit zu Reallaboren moderner Verwaltung. Was sich vor Ort bewährt, fließt unmittelbar in den landesweiten Abbau unnötiger Vorschriften ein. Das ist kein Kontrollverlust, das ist kluge Politik durch Vertrauen. Gleichzeitig wird deutlich: Flexibilität ja, aber mit Verantwortung. Denn gerade im Brand- und Katastrophenschutz gilt, die Sicherheit der Menschen hat oberste Priorität. Abweichungen sind hier ausschließlich im Rahmen klar definierter Modellvorhaben möglich, mit verlässlichen Schutzmechanismen und klaren Leitplanken. Denn Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze, sie gehören zusammen. KommFlex sorgt darüber hinaus für spürbare und dauerhafte Entlastungen im kommunalen Alltag. Wir entlasten im Haushalts- und Ordnungsrecht. Kleinere Gemeinden bis 5.000 Einwohner werden probeweise von aufwendigen Rechenschaftsberichten befreit. Kommunen und Landkreise erhalten mehr Möglichkeiten, Verwaltungsaufgaben zu bündeln und effizienter zu organisieren. Wir stärken auch die freiwilligen Feuerwehren. Engagierte Einsatzkräfte können künftig freiwillig bis zum 67. Lebensjahr aktiv im Einsatz bleiben. Das ist Wertschätzung für Erfahrung, Verantwortung und für ehrenamtliches Engagement. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, ein gutes Gesetz entsteht nicht im luftleeren Raum. Deshalb haben wir die Anregungen aus den Expertenanhörungen in den Änderungsanträgen, die wir eingereicht haben, aufgenommen. Sie beinhalten mehr Vereinfachungen, konsequente Digitalisierung von Genehmigungen und Antragsverfahren sowie klare Zuständigkeiten und Rechtsvorschriften. Wir haben auch verantwortungsvoll gehandelt, indem wir kurzfristig notwendig gewordene Änderungen der Hessischen Gemeindeordnung zum Sitzzuteilungsverfahren bei der Kommunalwahl infolge des genannten Urteils des hessischen Staatsgerichtshofs in dieses Gesetz integriert haben. Wir haben das gemacht, um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden und um eine einheitliche Anwendung sicherzustellen. Deshalb erfolgt durch den Änderungsantrag in dem Gesetz eine Rückänderung zum Sitzverteilungsverfahren nach Hare/Niemeyer. Meine Damen und Herren, KommFlex steht für einen völlig neuen Politikansatz: weniger Vorgaben von oben, mehr Verantwortung vor Ort; weniger Bürokratie, mehr Zeit für die Menschen. Wir stärken die kommunale Selbstverwaltung, entlasten Verwaltungen spürbar und schaffen Raum, damit sich unsere Kommunen wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können. Meine Damen und Herren, wir Christdemokraten sind mit über 10.000 Kandidatinnen und Kandidaten bei der bevorstehenden Kommunalwahl die fest verwurzelte Kommunalpartei in Hessen. Wir leben Kommunalpolitik. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Wir leben Kommunalpolitik, und wir wollen starke munen. Denn starke Kommunen sind kein Risiko für Staat, sie sind seine größte Stärke. Deshalb bitte ich Zustimmung zu dem Gesetz. – Vielen Dank für Ihre merksamkeit. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete der Freien Demokraten das Wort. Moritz Promny (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Politik ist dann glaubwürdig, wenn sie nicht so viel spricht, aber alles hält. Dieses Gesetz verspricht Flexibilität, in der Praxis wird es aber Bürokratie erzeugen. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Genau darüber reden wir heute. Meine Damen und wir beraten über das KommFlex-Gesetz. Ich sage zu Beginn klipp und klar: Unsere grundsätzliche Kritik diesem Gesetz bleibt bestehen – nicht aus Prinzip und aus Oppositionsreflex, (Lisa Gnadl (SPD): Nein!) nein, sondern wegen der Rückmeldungen aus der Praxis. (Vereinzelter Beifall Freie Demokraten) Die Rückmeldungen im Innenausschuss waren eindeutig. Die Kommunen sagen: Das entlastet uns nicht. – Die bände sagen, das vereinfacht nichts. Und die Sachverständigen sagen, das schafft nur neue Unsicherheit. Wenn die es umsetzen sollen, sagen, es wird komplizierter, ist das kein Randproblem, sondern dann ist das ein struktionsfehler. Meine Damen und Herren, Bürokratieabbau beginnt mit den Anträgen auf weniger Bürokratie, sondern lität entsteht doch dadurch, dass man den Kommunen Freiräume gibt, und nicht dadurch, dass man Verantwortung nach unten delegiert und die Arbeit gleich mit. was verlangt dieses Gesetz von den Kommunen? Sie Standards identifizieren, Anträge formulieren, Begründungen liefern, Genehmigungen abwarten und nach Jahren alles erneut evaluieren. Das ist keine Entlastung, das ist Mehrarbeit mit Etikett. Und die Landesregierung macht sich ziemlich schlank, indem sie das Gewicht fach auf die Kommunen verlagert. Meine Damen und Herren, gleichzeitig enthält dieses setzespaket nunmehr einen Punkt, der richtig ist. Das ich hier auch in der Deutlichkeit sagen. Es geht um Rückänderung des Sitzzuteilungsverfahrens bei mittelbaren Wahlen gemäß § 55 HGO. Und warum ist das Weil wir hier nicht über politische Vorlieben sprechen, sondern über Verfassungsrecht. Der hessische Staatsgerichtshof hat am 28. Januar entschieden, die Wiedereinführung des d’hondtschen fahrens bei Kommunalwahlen ist verfassungswidrig. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS GRÜNEN und Klaus Gagel (AfD)) Kom- Dieses Urteil gilt, ob es politisch bequem ist oder nicht. den Meine Damen und Herren, wer Wahlrecht ernst nimmt, um nimmt auch Verfassungsgerichte ernst. Das Gericht hat in Auf- seinem Urteil noch etwas sehr Grundsätzliches klargestellt. Es hat gesagt, das Wahlrecht ist kein Instrument der Mehrheit. Ein Parlament darf sich nicht das Sitzzuteilungsverfahren aussuchen, das für die eigene Mehrheit das gerade günstigste ist. Denn Wahlrecht dient nicht der Machtsicherung, Wahlrecht dient der fairen Vertretung in den Parlamenten. Promny (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Rüdiger Holschuh (SPD)) Oder, anders gesagt: Die Regeln des Spiels dürfen nicht von denen geschrieben werden, die gerade auf dem Spielfeld stehen und zufällig vorne liegen. – Das Gericht hat Herren! hier eine klare Grenze gezogen zwischen legitimer Gesetzvergebung auf der einen Seite und zulässiger Selbstbegünstigung auf der anderen Seite. Diese Grenze ist wichtig, gerade für Parlamente, gerade für die Mehrheiten. 90/DIE Denn, meine Damen und Herren, Wahlrecht ist kein politisches Steuerungsinstrument, es ist die Spielordnung unserer Demokratie. Herren, gleich (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE an GRÜNEN) nicht Wer diese Spielordnung verändert, trägt eine besondere Verantwortung, nicht für den eigenen Vorteil, sondern für die Gleichheit der Stimmen, also „one person, one vote“, und damit am Ende auch für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Demokratie. Deswegen ist es wichtig, dass wir eine Rückänderung bei § 55 HGO bekommen – nicht, weil es politisch opportun ist, sondern weil sie verfassungsrechtlich zwingend geboten ist. Ver- (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS alle, 90/DIE GRÜNEN) dann Meine Damen und Herren, zugleich gehört zur Ehrlichkeit Konauch diese Einordnung: Diese Änderung erfolgt ja nicht aus politischer Einsicht der regierungstragenden Fraktionen, sondern sie ist eine unmittelbare Folge einer gerichtlinicht chen Entscheidung. Es geht heute darum, die Folgen des FlexibiVerfassungsbruchs von CDU und SPD zu beseitigen. mehr (Zuruf CDU: Das ist aber ein großes Wort!) Denn, – Ja, ein Verfassungsbruch, genau das hat das Gericht auch sollen festgestellt. wenigen Meine Damen und Herren, kommen wir einmal zurück zu dem Kern des Gesetzentwurfs. Wir haben über das KommFlex gesprochen. Das Gesetz bleibt ein Gesetz mit eineinem guten Titel, aber einem sehr schwachen Ergebnis. Es verspricht Freiheit, arbeitet aber mit Genehmigungsvorbehalten. Es verspricht Vertrauen, arbeitet aber weiter mit Gezusätzlichen Verfahren. Genau deshalb lehnen wir es in will seiner Grundstruktur auch ab. die Meine Damen und Herren, was wir stattdessen tun, ist, richtig? eine konkrete Verbesserung vorzuschlagen. Deshalb haben wir Freie Demokraten einen eigenen, klar abgegrenzten Änderungsantrag eingebracht. Er betrifft den § 26a HGO. Heute gilt: Transparenzpflichten erfassen nur Organmitglieder. Gleichzeitig gelten Mitwirkungsverbote und VerTreuepflichten bereits auch für die Mitglieder von Ausschüssen, Kommissionen und Ortsbeiräten. Pflichten ja, 90/DIE Transparenz nein – das passt nicht zusammen. Deswegen haben wir einen Änderungsantrag vorgelegt, der genau diese gesetzliche Regelungslücke schließt. Es geht dabei um drei Dinge. Es geht um Rechtssicherheit, es geht um Nachvollziehbarkeit und am Ende um eine systematische Transparenz. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassend zum Schluss kommen. Erstens. Die Änderung bei § 55 HGO ist zwingend notwendig, weil es das Verfassungsrecht verlangt. Zweitens. Das KommFlex bleibt in der Sache unzureichend. Drittens. Mit unserem Änderungsantrag verbessern wir das Kommunalrecht konkret. Meine Damen und Herren, so verstehen wir Freie Demokraten auch parlamentarische Arbeit: Probleme konkret benennen, unsere Verfassung achten und, wenn die Mehrheit meint, sie brechen zu müssen, sie dann auch gegen die Mehrheit verteidigen und am Ende Gesetze besser machen. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten – Ab diesem Zeitpunkt funktioniert das Mikrofon am Platz der Präsidentin nicht mehr bzw. nur noch mit Aussetzern.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Problem ist, dass die Anlage hier nicht mehr funktioniert. Das Mikrofon am Rednerpult ist aber scharf geschaltet. Ich würde jetzt – ich hoffe, Sie verstehen mich – Herrn Abgeordneten Holschuh von der SPD-Fraktion das Wort erteilen.

Danke schön, Frau Präsidentin. Ich habe Sie auch so gehört, obwohl ich fast ganz hinten sitze, aber es ist bis dahin durchgedrungen. Notfalls könnten wir das auch ohne Mikro. Ich glaube, es sind kaum noch Besucher da, aber ein paar sind noch da. (Tanja Jost (CDU): Wir sind doch da!) Das freut uns sehr, auch wenn das heute eine DraculaStunde genannt wurde. Das habe ich auch noch nicht gehört. Aber man lernt immer dazu. (Robert Lambrou (AfD): Gleich geht das Licht aus!) Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir beraten heute in zweiter Lesung das Kommunale Flexibilisierungsgesetz, KommFlex. Ich will gleich zu Beginn sagen: Dieses Gesetz folgt einer einfachen, aber entscheidenden Haltung. Wir machen die Kommunalpolitik nämlich nicht vom grünen Tisch aus. Wir machen sie im Austausch mit denen, die es vor Ort umsetzen müssen. Genau das haben wir immer gesagt, und das machen wir auf Augenhöhe mit den Betroffenen. (Beifall SPD und CDU – Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da sagen die aber etwas anderes!) Ich habe mich auch in der Anhörung über die vielen positiven Rückmeldungen gefreut und teile gar nicht das, was Moritz Promny eben vorgetragen hat. Das liegt natürlich auch daran, wem man zuhört und ob es in der Anhörung bestellte Kritik war oder nicht. Wir haben auf jeden Fall gut zugehört, und wir haben vor allen Dingen auch die Sachen aufgegriffen, die konstruktiv waren und die das Gesetz noch ein Stückchen besser machen. Das haben wir auch versucht mit unserem Änderungsantrag umzusetzen, und, ich glaube, das ist uns auch gut gelungen. Wir haben damit jetzt ein Werkzeug geschaffen – Alexander Bauer ist darauf eingegangen –, das in der Praxis auch funktioniert. Die Meinung, die eben vorgetragen wurde, teile ich überhaupt nicht. Worum geht es im Kern? Es geht um mehr Handlungsfähigkeit, mehr Flexibilität, und es geht um weniger unnötige Standards. Dort, wo die Kommunen im Alltag eher ausgebremst werden, müssen wir ansetzen, und dort haben wir auch angesetzt mit diesem Gesetz. Wir alle wissen, Fachkräfte machen immer komplexere Aufgaben, es gibt immer mehr Berichtspflichten, und das sind längst keine Ausnahmen mehr, das ist oftmals Normalbetrieb. Wenn wir wollen, dass der Staat handlungsfähig bleibt, dann müssen wir auch bereit sein, Verfahren zu vereinfachen, Doppelstrukturen zu vermeiden und Kommunen mehr Spielraum zu geben. Das bedingt auch, neue Lösungen zu erproben. Wir haben mit diesem Gesetz die Möglichkeit geschaffen, dass wir an der Stelle von Standards abweichen können. Wir haben das in den letzten Monaten an vielen Stellen getan, wir haben das auch heute schon diskutiert. Wir haben die HGO-Novelle im letzten Jahr gemacht, wir haben die Baugesetze geändert, wir haben ein Entbürokratisierungsgesetz auf den Weg gebracht, wir haben das HVTG geändert, wir haben das Denkmalschutzgesetz vorhin beraten – also einiges, was in diese Bereiche eingreift und was die Kommunen deutlich entlastet. Ich glaube, das sind wirklich gute und richtige Schritte, die wir in den letzten Monaten gemacht haben. Das KommFlex ist ein weiterer Schritt in dieser Reihe. (Beifall SPD und CDU) Welche Logik steckt denn hinter dem KommFlex? Erproben, auswerten, verbessern und dann entscheiden, was dauerhaft sinnvoll ist. Das nenne ich pragmatisch. Die Anhörung hat dabei einen Punkt sehr klar gemacht: Die Richtung stimmt, aber das Verfahren darf nicht zu bürokratisch sein und darf nicht zur Bürokratielast werden. Deswegen haben wir mit dem Änderungsantrag an einigen Stellen nachgebessert und haben Veränderungen hineingeschrieben, die uns in der Anhörung auch nahegelegt wurden. Wir haben konkret nachgeschärft, und zwar so, dass es am Ende für die kommunalen Körperschaften tatsächlich händelbar ist. Wir haben Begriffe vereinheitlicht, wir haben rechtssicher definiert, wir haben unnötige Reformhürden abgesenkt, und wir haben Abläufe klarer strukturiert. Ein Beispiel ist ganz konkret, nämlich fallen die Anhörungsausschüsse weg. Das spart Zeit und entlastet. Ich habe früher einmal in einer Kommunalverwaltung gearbeitet und kann Ihnen daher sagen: Wenn man die Stunden zusammenzählt, die eine kleine Verwaltung aufbringen muss, um in diesen Anhörungsausschüssen vertreten zu sein, sie vorund nachzubereiten, stellt man fest: Das ist jetzt echt eine Riesenentlastung für die Kommunen. Ein Punkt war uns ebenfalls besonders wichtig: dass auch die kommunalen Körperschaften antragsberechtigt sind und mehrere kommunale Körperschaften gemeinsam einen Antrag stellen können. Wir machen es auch einfacher, wenn es um die Aufgabe der interkommunalen Zusammenarbeit geht. Das ist keine Kleinigkeit, das ist gute praxisnahe Herangehensweise. Es vermeidet Doppelarbeit, es Zeit und erhöht ganz konkret auch den Kreis der Kommunen, die das nutzen können. (Beifall SPD und CDU) Es sind auch schon Vorredner darauf eingegangen: machen das Verfahren auch praxistauglich. Das heißt, heben den Formzwang auf. Neben der Schriftform den wir auch eine elektronische Plattform zur Verfügung stellen, die das entsprechend abbildet. Entscheidend Entbürokratisierung darf nicht an Formalien scheitern, muss funktionieren. Ein weiterer Punkt war das Thema Modellkommunen. Wenn eine Kommune wirklich ambitioniert ist und gleich Befreiungen von mehr als zehn verschiedenen Rechtsvorschriften erproben will, dann darf sie nicht Zuständigkeitsfragen stecken bleiben. Deshalb wird Koordination im kommunal zuständigen Ministerium schieden, und das übernimmt dann auch die Abstimmung mit den Genehmigungsbehörden. Das heißt: klare keine Reibungsverluste, mehr Geschwindigkeit. Auch ist ein Hinweis aus der Praxis, den wir an der Stelle zen. Der dritte Punkt ist auch schon genannt worden, ich ihn aber noch einmal verstärken: Leitplanken. Flexibilität heißt eben nicht Beliebigkeit. Es braucht entsprechende Leitplanken. Der Zeitraum der Erprobung wird in der nehmigung festgelegt und ist auf maximal vier Jahre grenzt. Wenn nach der Genehmigung Umstände eintreten, die Ablehnungsgründe darstellen oder Rechtsgüter gefährden, dann ist die Genehmigung zu widerrufen die Erprobung zu beenden. Aber das ist genau die die wir brauchen: mehr Spielraum, mehr Verantwortung, aber mit klaren Grenzen. Ich denke, das ist uns in Gesetz super gelungen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Ein Punkt, der auch für viele, gerade für die kleineren Kommunen von Bedeutung ist: Wir verzichten künftig den Rechenschaftsbericht. Wir hatten das ursprünglich Kommunen ab 5.000 Einwohner vorgesehen. Die de haben gesagt: Lasst uns das doch auf 7.500 Dann wäre der Kreis der Gemeinden, die davon profitieren können, eindeutig größer. – Das haben wir im Änderungsantrag auch entsprechend umgesetzt. Ein Bereich, den ich auch noch einmal kurz anreißen – aber dazu haben wir am Donnerstag auch noch gesonderten Antrag, bzw. darauf wird in der dritten sung mein Kollege Sack eingehen –, sind die Feuerwehren. Auch da haben wir Veränderungen, die uns aus Verbänden angetragen wurden, umgesetzt. Wir haben der Altersgrenze eine kleine Anpassung vorgenommen, aber vor Ort und gerade bei den kleinen Feuerwehren einer großen Veränderung führen kann. Das ist alles Pflicht, das ist ein Angebot an die Kommunen, das ist Angebot an die Feuerwehren, an der Stelle zu Wenn sie das nicht möchten, müssen sie das auch nicht. (Beifall SPD und CDU) Das große Thema, das bei der HGO-Novelle auch in Anhörung rauf und runter diskutiert und jetzt vom gerichtshof entschieden wurde, ist die Wahl des Sitzzuteilungsverfahrens. Das ist ein Thema, zu dem man so so stehen kann. Der Gerichtshof hat jetzt darüber entschieden. Um Rechtsunsicherheiten und uneinheitliche spart anwendungen zu vermeiden, setzen wir das im KommFlex-Gesetz am Ende natürlich um und regeln das auch für die mittelbaren Wahlen.

Wir wir Kommen Sie zum Schluss. werist:

sie Was mich an der ganzen Diskussion stört, und das habe ich, glaube ich, auch in der HGO-Novelle deutlich zum Ausdruck gebracht: Mich ärgert in der Berichterstattung, zeitund auch heute Morgen von Ihnen, Herr Wagner, dass Sie gesagt haben, die komplette – – in die entPräsidentin Astrid Wallmann: Struktur, Herr Holschuh. das umset- (Glockenzeichen) will

Ja, ich komme zum Ende. – Sie haben gesagt, die kompletGe- te Kommunalrechtsnovelle wäre verfassungswidrig. Das beist natürlich Quatsch. Das ist ein Punkt von sehr vielen Punkten, die wir in der HGO-Novelle geregelt haben. Ich Dritter finde es schon ein Stück weit falsch, das an dieser Stelle so und zu sagen. Balance, (Vereinzelter Beifall SPD und CDU) dem Es wird auf jeden Fall festgeschrieben, dass die großen Parteien benachteiligt werden. Wir brauchen deutlich mehr Wählerinnen und Wähler für einen Sitz als die kleinen Parteien. Man kann von einer Differenz von 0,6 % bis 2 % ausgehen. auf für VerbänPräsidentin Astrid Wallmann: erhöhen. Herr Holschuh.

will einen Danke schön für Ihr Verständnis, Frau Präsidentin. – Ich Lefinde es nach wie vor – – den (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Robert an Lambrou (AfD): Ohne Mikro!) die Danke schön. zu keine (Beifall SPD und CDU) ein handeln.

Als Nächster hat der Abgeordnete Sippel das Wort. der Staats- (Das Mikrofon der Präsidentin setzt zum Ende dieser Worterteilung wieder ein. – Zurufe: Oh! – Rüdiger oder Holschuh (SPD): Ich war es nicht! – Robert Lambrou (AfD): Das war die Reaktion auf Herrn HolRechts- schuh! – Lisa Gnadl (SPD): Das war schon vorher!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage, wie wir unsere Kreise, Städte und Gemeinden von unnötiger Bürokratie entlasten können, treibt die demokratischen Kräfte hier im Haus häufiger um. Ein Gesetz, mit dem sich die Kommunen von einzelnen Landesregelungen befreien lassen können, ist nach Ansicht der Koalitionsfraktionen die Lösung. Doch dabei wäre es gut, mit einem solchen Gesetz nicht noch mehr Bürokratie und damit noch mehr Belastung für die kommunale Ebene zu schaffen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Wie es bei jedem guten Gesetzgebungsverfahren üblich ist, gab es auch diesmal eine ausführliche Anhörung mit Expertinnen und Experten, den Kommunalen Spitzenverbänden und auch denen, die in den Kommunen Verantwortung tragen. Ich muss sagen, meine Hoffnung war groß, dass die Koalition die entsprechenden Punkte aus der Anhörung auch aufnehmen wird und in den Gesetzentwurf einfließen lässt. Doch meine Hoffnung wurde leider jäh enttäuscht, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD. Statt die Vorschläge, die von den Bürgermeistern und den Kommunalen Spitzenverbänden gemacht wurden, aufzugreifen, gab es einige kleine Korrekturen. Kein Wort gab es aber zur automatischen Genehmigung nach dem Ablauf einer festen Frist, wenn keine Rückmeldung aus dem Ministerium eintrifft, landläufig auch Genehmigungsfiktion genannt. Kein Wort gab es zur automatischen Verlängerung der Ausnahmeregelungen für die Kommunen, wenn die Landesebene keine Einwendung hat. Und es gab keine Streichung des abstrakten Begriffs Innovationsgehalt. Das ist kein adäquates Aufgreifen von Anmerkungen der kommunalen Familie. Das ist Arbeitsverweigerung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Zur Wahrheit gehört, dass Sie so viel Arbeit gar nicht gehabt hätten. Sie hätten einfach nur einmal in unseren Änderungsantrag hineinschauen können. Da waren genau die Punkte, die ich eben aufgezählt habe, wunderbar vorbereitet. Das hätten Sie einfach aufnehmen können. Das haben Sie nicht getan, und das ist leider bitter; denn das verschafft dem Gesetz nicht den Rang, den es eigentlich haben könnte. Liebe Landesregierung, liebe Koalition, dieser Gesetzentwurf schafft mehr Bürokratie und nicht weniger. Diese Regelungen sind so kompliziert, dass eine Gemeinde wie beispielsweise Gilserberg, die inklusive Bauhof 13 Personen in der Verwaltung beschäftigt, dieses Bürokratiemonster niemals wird nutzen können. Das ist keine Kommunalfreundlichkeit, sondern ein Alibiprojekt, welches sich vermeintlich gut im Wahlkampf anhört, aber in der Realität leider nichts an der Belastung der Kommunen ändert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber Sie werden sich natürlich trotzdem weiter mit Ihrer vermeintlichen Kommunalfreundlichkeit rühmen, auch wenn Sie letzte Woche noch einen ordentlichen Dämpfer bekommen haben. Für alle, die es noch nicht mitbekommen haben – es wurde auch schon ein paarmal angesprochen –: Der hessische Staatsgerichtshof hat die Rückkehr zum Sitzzuteilungsverfahren nach d’Hondt für verfassungswidrig erklärt. (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Na, so was!) Herr Innenminister Poseck, liebe Koalitionsfraktionen, Ihre HGO-Novelle, die Sie mit einer vermeintlichen Stärkung der kommunalen Ebene und der Sorge um die Funktionsfähigkeit der kommunalen Parlamente begründet haben, wurde vom Verfassungsgericht gekippt. Herr Poseck, Sie sind auf ganzer Linie gescheitert. Als ehemaliger Präsident des Staatsgerichtshofs hätten Sie es doch eigentlich viel besser wissen müssen. Sie haben sich von CDU und SPD treiben lassen, und das Gericht hat deutlich und mit einer breiten Mehrheit klargestellt, dass Ihre Ideen verfassungswidrig sind. (Tobias Eckert (SPD): Das ist eine schwache Vorstellung vom Staatsgerichtshof! – Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Eine Klatsche war das!) Es ist gut für unsere Demokratie – das will ich auch ganz klar sagen –, und es ist gut für unser Land, dass der Staatsgerichtshof Klartext gesprochen und somit auch für Rechtsklarheit bei den Kommunalwahlen am 15. März gesorgt hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sowohl die Kolleginnen und Kollegen von der FDP als auch wir GRÜNE haben Sie immer wieder vor den Folgen einer Änderung des Auszählverfahrens gewarnt. Wir haben mehrmals andere Vorschläge unterbreitet, aber Sie wollten nicht hören. Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD, wenn Sie ehrlich sind, wollten Sie doch eigentlich gar nicht dafür sorgen, dass die kommunalen Parlamente handlungsfähig bleiben. (Ines Claus (CDU): Doch!) Sie wollten sich selbst einen Vorteil verschaffen, (Tobias Eckert (SPD): Das ist falsch!) indem Sie dafür sorgten, dass Sie Ihre Mehrheiten und Ihre Sitze in den Kommunalparlamenten auch in Zukunft bei sinkenden Zustimmungen erhalten, auch wenn Sie damit unserer Demokratie schweren Schaden zufügen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Lucas Schmitz (CDU): Ein schwerer Schaden? – Weitere Zurufe CDU – Glockenzeichen) Wenn es Ihnen darum gegangen wäre, die Handlungsfähigkeit zu steigern, dann hätten Sie sich für das Verfahren Sainte-Laguë/Schepers entscheiden können. Hiermit hätten Sie die bestmögliche Umrechnung erzielen können, aber das wollten Sie nicht hören. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Sie wollten weder auf die Expertinnen und Experten noch auf die FDP oder uns GRÜNE hören. Aber wie sagt schon meine Oma: Wer nicht hören will, muss fühlen. – Liebe Koalition, wer nicht hören will, muss fühlen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe CDU und SPD) Wir haben keine 40 Tage mehr bis zur Kommunalwahl, und die Kommunen stehen vor einem Scherbenhaufen, den diese Landesregierung und diese Koalition produziert haben. (Zurufe CDU: Oh! – Lucas Schmitz (CDU): Scherbenhaufen? – Ingo Schon (CDU): Meine – Tanja Jost (CDU): Was für ein Drama! – Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ganz ruhig! – Glockenzeichen) – Sprechen Sie doch einmal mit denen, die vor Ort wortung tragen. (Ingo Schon (CDU): Das machen wir! Sprechen mal mit denen!) Sprechen Sie mit denen, die die Wahlen organisieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt Freie Demokraten) Sprechen Sie mit den Wahlleiterinnen und Wahlleitern. (Lucas Schmitz (CDU): Ja, genau! Sprechen Sie mit denen!) Die gesamte Wahlvorbereitung, alle Umstellungen und Schulungen waren für die Tonne. Die Vorbereitungen nen von Neuem beginnen. (Ingo Schon (CDU): Wissen Sie, wie das berechnet wird? Schon einmal was von Digitalisierung Mann, Mann, Mann! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) Da kann man nur sagen: Danke für dieses Chaos, Landesregierung, liebe CDU und SPD. – Danke schön. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Ihr solltet echt einmal mit denen Ort reden! – Weitere Zurufe)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Erich Vohl von der AfD-Fraktion das Wort. (Das Mikrofon der Präsidentin setzt während Worterteilung aus. – Tobias Eckert (SPD): Das kro will auch nicht mehr! – Elke Barth (SPD), an Mitglieder ihrer Fraktion gewandt: Habt ihr einmal mit einem Wahlleiter gesprochen? – ruf SPD: Noch nie! – Glockenzeichen)

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte men und Herren Abgeordnete! Die Anhörung zum munalen Flexibilisierungsgesetz hat unsere Meinung umfänglich bestätigt und gezeigt, dass der Ansatz, auch in Hessen einen Gesetzentwurf für ein Erprobungsgesetz vorzulegen, einerseits grundsätzlich zu begrüßen denn damit erhalten die hessischen Kommunen zumindest die Chance, sich von der Anwendung einzelner Landesregelungen befreien zu lassen. Die Anhörung hat andererseits auch bestätigt, dass recht kleine Schritt in die richtige Richtung erhebliche Mängel aufweist; denn dieses Gesetz in der vorliegenden Form ermöglicht es Gemeinden und Landkreisen nur, einen genehmigungspflichtigen und ausführlich begründeten Antrag für einen befristeten Zeitraum von bestimmten landesrechtlichen Vorschriften abzuweichen. Wir sind uns alle einig, dass der Grundgedanke richtig und wir weniger Bürokratie brauchen. Falsch ist aber Ein Ansatz, dies mit bürokratischen Mitteln zu versuchen, meiGüte! ne Damen und Herren. So haben auch die Kommunalen Mathias Spitzenverbände zum Ausdruck gebracht, dass sie deutlich mehr Freiheiten erwartet hätten. (Beifall AfD) VerantDas Antragsverfahren sollte dahin gehend geändert werden, dass der Antrag nur bei einem Widerspruch als nicht Sie genehmigt gilt. Wir, die AfD-Fraktion, sind ebenso wie alle Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände der Auffassung, dass der Gesetzentwurf – ich zitiere – noch „zu viele Hürden auf dem Weg zur Befreiung“ beinhaltet. vereinAuch die einzelnen Vertreter der Kommunen haben die Meinung geteilt, dass das Antragsverfahren einen zu großen bürokratischen Aufwand bedeutet. Wie der Bürgermeister Wilbrand aus Egelsbach mal (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) alle könsehr anschaulich auf den Punkt brachte, versuche man mit diesem Gesetzentwurf, „den Teufel mit dem Beelzebub austreiben“. gehört? Zu Recht haben die Anzuhörenden auch die verlangte ausführliche Begründung im Antragsverfahren kritisiert. Dies könnte einige potenzielle Antragsteller abschrecken. Besliebe ser wäre es, diesen Effekt umzudrehen, das Antragsverfahren zu vereinfachen und zur Zügelung der Ministerialbürokratie bei der Ablehnung der Anträge eine ausführliche Tobias Begründung zu verlangen. vor Ziel dieses Gesetzes ist doch, die Kreativität unserer Kommunen für eine schnellere und kostengünstigere Umsetzung von Maßnahmen zu fördern. Städte und Gemeinden sollen durch dieses Gesetz flexibler, schneller und mit größerer Eigenverantwortung ihre Aufgaben erledigen könBernd nen. Dafür sollten diese doch nicht noch mehr bürokratischen Aufwand aufbringen müssen, um die Ministerialverder waltung von einem weiteren Antrag zu überzeugen. Mi- (Beifall AfD) die schon Die Aufgabe der Landesregierung ist es, ihre FachministeGegenrien so aufzustellen, dass sie auch bereit sind, neue Wege zu gehen, und die Kommunen tatsächlich von festgefahrenen Regelungen zu entlasten. Dieses Erprobungsgesetz kann nur gelingen, wenn auch ein Wandel in der Verwaltung des Landes stattfindet, wenn diese offener, schneller Da- und besser entscheidet und der Antragsvorgang nicht durch Komdie Einbeziehung weiterer Ebenen lange hinausgezögert voll- wird. Wir sind gespannt, ob die Fachressorts die kreativen endlich Ideen von den Kommunen mit offenen Armen empfangen und schnell genehmigen werden. ist; Wie wirksam dieses Gesetz sein wird, wird die Praxis zeigen. In der gegenwärtigen Ausgestaltung ist aber zu befürchten, dass es zu ebenso bescheidenen Ergebnissen führen wird wie in anderen Bundesländern. Aber jetzt dadieser von zu sprechen, dass mit diesem Gesetz den Kommunen ein sonderlich wirkungsvolles Instrument gegen die Ausuferung der Bürokratie in die Hand gegeben wird, ist hier auf sicherlich fehl am Platz. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, wir, die AfD-Fraktion, sind ist ebenso wie die Anzuhörenden der Auffassung, dass den der Kommunen bei der Entbürokratisierung mehr Freiheit und Vertrauen entgegengebracht werden müssten, als dieser Gesetzentwurf vorsieht. Dass es dieser Koalition an diesem Vertrauen mangelt, zeigt anschaulich der vorliegende Änderungsantrag von CDU und SPD, der die grundsätzlichen Mängel nicht beseitigt, sondern nur kosmetische Änderungen vorsieht. Dass der schwarz-rote Reformwille nicht sehr ausgeprägt ist, zeigen auch Ihre Bemühungen auf Bundesebene. Sie wissen doch ganz genau, dass der Entlastungseffekt dieses Gesetzes selbst bei besserer Ausgestaltung schon alleine deshalb sehr überschaubar bleiben wird, weil viele gesetzliche Standards auf europäischem Recht oder auf Bundesrecht beruhen und daher nicht vom Landesgesetz erfasst werden. (Beifall AfD) Es ist auch an der Zeit, dass Sie Ihre Parteikollegen bewegen, endlich den Abbau bürokratischer Hürden sowie die kritische Prüfung von Aufgaben konsequenter anzugehen. Bürokratieabbau braucht einen starken politischen Umsetzungswillen. Bürokratische Strukturen erhalten sich selbst, vermehren sich, sichern und schaffen zusätzliche staatliche Personalstellen und Zuständigkeiten. Doch dieser ausreichende Mut zur Veränderung fehlt leider nicht nur den Vorgängerregierungen, sondern auch der bestehenden Landesregierung. (Zuruf) Diese Gesetzesvorlage ist einfach zu wenig. Die Absicht ist gut, der Entwurf selbst jedoch ein Produkt der Bürokratie, das mit zahlreichen Hürden, Fristen, Prüfverfahren und Einschränkungen arbeitet. Ganz kurz noch zu dem Auszählungsverfahren, wo unsere Landesregierung eine wirklich richtige Klatsche vom Verfassungsgericht bekommen hat. Wir haben von Anfang an klar und deutlich bemängelt, dass es eine entscheidende Einschränkung der Demokratie gewesen wäre, dieses Auszählungsverfahren umzustellen. (Peter Franz (CDU): Nein!) Das Verfassungsgericht hat das auch so gesehen, wie wir es gesehen haben. Ich kann den Ausführungen der FDP hierzu nur zustimmen. (Beifall AfD) Obwohl wir, die AfD-Fraktion, hinter dem Ziel dieses Gesetzentwurfs stehen, können wir diesem angesichts des bürokratischen Instrumentariums nicht unsere Zustimmung geben. Deshalb werden wir uns enthalten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der hessische Innenminister, Herr Staatsminister Prof. Poseck, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kommunen sind Stützpfeiler unserer Demokratie. Vor Ort werden entscheidende Fragen für die Menschen gelöst. Deshalb ist eine Kommunalwahl ein ausgesprochen wichtiges Datum in der Demokratie. Deshalb ist es auch wichtig, unsere Kommunen in Zeiten großer Herausforderungen zu stärken und zu entlasten. Das ist das primäre Ziel dieser schwarz-roten Landesregierung, und daran arbeiten verschiedene Ressorts Hand in Hand mit Hochdruck. (Beifall CDU und SPD) Auch das Kommunale Flexibilisierungsgesetz ist ein weiterer wichtiger Baustein zur Stärkung und zur Entlastung unserer Kommunen. Dieses Gesetz ergänzt bereits erfolgte Maßnahmen der Entbürokratisierung, die auch im Rahmen der Kommunalrechtsnovelle, im Entbürokratisierungsgesetz des Entbürokratisierungsministers und in vielen weiteren Maßnahmen umgesetzt wurden. Außerdem stärken wir die Kommunen finanziell im Rahmen des Sondervermögens, im Rahmen des Nachtragshaushaltes. Aber mit Geld allein ist es nicht getan, sondern wir müssen den Kommunen auch mehr Flexibilität ermöglichen. Wir müssen ihnen mehr vertrauen. Das ist die Grundlage, auf der das Kommunale Flexibilisierungsgesetz aufbaut. Damit ist es genau der richtige Ansatz, um unsere Kommunen in dieser Zeit noch handlungsfähiger zu machen. (Beifall CDU und SPD) Wir folgen dabei im Übrigen auch Vorschlägen von Expertenkommissionen. Der ehemalige Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle hat in einer Kommission vorgeschlagen, dass es Experimentierklauseln geben soll. Das ist genau das, was mit dem Kommunalen Flexibilisierungsgesetz an einer ganz wichtigen Stelle umgesetzt wird. Da die Vorredner auch auf die Entscheidung des Staatsgerichtshofs eingegangen sind, will ich das zunächst an dieser Stelle auch tun. Über allem steht, dass die Entscheidung des Staatsgerichtshofs zu respektieren ist. Sie ist 1 : 1 umzusetzen, ob sie einem passt oder nicht. Das ist Grundlage unseres Rechtsstaats, und, ich glaube, das ist für alle hier im Haus auch selbstverständlich. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem von den GRÜNEN und von den Freien Demokraten, dass es zwischen politischer Gestaltung auf der einen Seite und richterlicher Kontrolle auf der anderen Seite Spannungsfelder gibt, das ist doch allgemein bekannt. Dass Staatsgewalten auch einmal unterschiedlicher Auffassung sein können, das kommt vor. Das haben Sie im Übrigen in anderer Konstellation auch selbst erlebt. (Zuruf Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Entscheidend ist, wie man dann damit umgeht, und entscheidend ist in unserem Rechtsstaat, dass Gerichte das letzte Wort haben. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Sehr geehrter Herr Promny, weil Sie auch das sehr harte Wort des Verfassungsbruchs benutzt haben, will ich schon deutlich machen, dass es kein vorsätzlicher Verfassungsverstoß war, (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das wäre ja auch noch schöner!) sondern dass diese Entscheidung durchaus auch eine raschende Entscheidung gewesen ist. Die Landesregierung und die Regierungsmehrheit haben sich bei ihrer Gesetzgebung an der bisherigen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs und anderer Verfassungsgerichte orientiert. (Zurufe) Ich will insoweit auf die Entscheidung des Staatsgerichtshofs aus dem Jahr 1993 eingehen, die 2021 noch bestätigt wurde. (Vereinzelter Beifall CDU) Dort heißt es wörtlich: „Der Staatsgerichtshof geht … davon aus, dass Verteilungsverfahren nach d’Hondt und Hare/Niemeyer regelmäßig beide brauchbar und grundsätzlich als verfassungsrechtlich gleichwertig anzusehen sind.“ (Beifall CDU und SPD) Hinter dieser Entscheidung, die auch hervorgehoben finden sich fünf Stellen des Bundesverfassungsgerichts, anderer Landesverfassungsgerichte. – Sie nicken, Dank, Herr Promny. Sie erkennen das an dieser Stelle an. Dann hat der Staatsgerichtshof – lesen Sie bitte die nummer 73 der Entscheidung nach – seine Rechtsprechung geändert und sagt, dass er an dieser Auffassung auch wahlmathematischen Gründen nicht mehr festhält. Das legitim. Da kann man auch sagen, man habe das so gesehen; das ist auch legitim. Aber für Häme ist dieser Stelle kein Anlass, meine sehr geehrten Damen Herren. (Beifall CDU und SPD) Sehr geehrter Herr Wagner, sehr geehrter Herr Sippel, finde es verantwortungslos, (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Jetzt reichts aber langsam mal, Weitere Zurufe – Gegenruf: Quatschtherapie! – ckenzeichen) dass Sie davon sprechen, dass unsere Kommunen vor nem Chaos stehen. (Zuruf: Ja!) Das Gegenteil ist der Fall. (Anhaltender lebhafter Beifall CDU und SPD – ruhe) Im Innenministerium hat kein Wahlleiter einer Kommune angerufen, weil es irgendwelche Fragen im Zusammenhang mit der Entscheidung des Staatsgerichtshofs gibt. haben das sofort nach der Entscheidung so in die gesetzt, und Sie wissen, dass das gerade in der Zeit, in der wir um Vertrauen werben, eine ganz schwierige Aussage ist. (Anhaltender lebhafter Beifall CDU und SPD – rufe – Unruhe) Sofort haben sich Wahlleiter von zig Städten gemeldet gesagt, sie hätten da überhaupt kein Problem. Sehr geehrte Damen und Herren von BÜNDNIS GRÜNEN, es geht hier um ein Computerprogramm. über- Selbstverständlich ist es möglich, das Sitzzuteilungsverfahren auch wieder auf das Hare/Niemeyer-Verfahren umzustellen; das ist mehr oder weniger ein Klick. An dieser Stelle sollten Sie wirklich nichts Falsches in die Welt setzen. (Beifall CDU und SPD) Dass Sie diese Entscheidung jetzt nehmen, um der Landeseinmal regierung zu unterstellen, sie sei nicht kommunalfreundlich, finde ich auch falsch. Alle Kommunalen Spitzenverbände haben diese Änderung gewollt. (Zuruf – Unruhe) Die Kommunen haben mich nur positiv auf die Änderung die angesprochen. Wir müssen jetzt respektieren, dass es verfassungsrechtlich anders ist; das ist keine Frage. Lieber Herr Wagner, aber das richtige Wording an dieser Stelle wäre vielleicht, zu sagen: Die Landesregierung und die Regierungsmehrheit sind bei der Kommunalfreundlichkeit etwas über das Ziel hinausgeschossen. wird, (Lachen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vielen Aber das Gegenteil ist eindeutig nicht der Fall. auch (Beifall CDU und SPD – Anhaltende Unruhe) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind vorbereiRandtet. aus (Zuruf Robert Lambrou (AfD)) ist Wir haben hier einen Änderungsantrag, der die Entscheiimmer dung des Staatsgerichtshofs auch mit Blick auf die mittelan baren Wahlen umsetzt. Daher wird alles dafür getan, dass und es rechtssichere Kommunalwahlen in Hessen geben wird. Lassen Sie mich noch einmal zum Kommunalen Flexibilisierungsgesetz zurückkommen. Hier beweisen wir Mut ich und Tatkraft. Weil schon wieder die Bürokratie beklagt wird, sage ich Ihnen hierzu: Wir werden dieses Verfahren so unkompliziert, so unbürokratisch und so großzügig wie 90/DIE möglich durchführen. ja? – Glo- (Zuruf Robert Lambrou (AfD)) Dafür steht das Innenministerium. Das Innenministerium eiist der Ansprechpartner für die Kommunen, auch an dieser Stelle. Lieber Herr Sippel, Gilserberg kann sich gerne melden. Wir werden beraten und sind dann auch gerne bei einer Antragstellung behilflich. Schließlich will ich auch noch darauf hinweisen, dass neUnben der Standardbefreiung in dem Kommunalen Flexibilisierungsgesetz auch noch weiterer direkter Bürokratieabbau vorgesehen ist, indem Ausnahmen vom kommunalen Haushaltsrecht zugelassen werden, indem Berichtspflichten auch für etwas größere Gemeinden erlassen werden Sie und indem Anhörungsausschüsse abgeschafft werden. DaWelt her ist das ein Gesamtkonzept für Bürokratieabbau, für heutigen starke Kommunen. Das ergänzt das, was wir auch an vielen Stellen zuletzt auf den Weg gebracht haben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Zu- (Beifall CDU und SPD) und

90/DIE Vielen Dank. – Die Regie gibt mir Ton, herzlichen Dank auch an die Regie. Meine Damen und Herren, mir liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor. Zur Vorbereitung der dritten Lesung wird dieses Gesetz nun an den Innenausschuss überwiesen. Wir müssen auch noch über den Antrag abstimmen. Ich darf einmal ganz kurz fragen: Was machen wir denn mit dem Antrag der Freien Demokraten? Überweisen wir ihn mit an den Innenausschuss? – Okay, das machen wir. Dann ist er überwiesen. Wir sind damit am Ende der heutigen Tagesordnung angekommen. Ich gehe davon aus, morgen früh wird wieder alles wie gewohnt hier funktionieren. Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Abend. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss: 21:24 Uhr)