Martina Feldmayer

Die nächste Wortmeldung kommt von der Abgeordneten Arnoldt, CDU-Fraktion. Bitte schön. vorgeseum Lena Arnoldt (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schenk, ich war wahrscheinlich, wie viele der Kolleginnen und Kollegen hier im Raum, inteldas lektuell einfach nicht in der Lage, Ihren Ausführungen zu folgen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Demonstrativer Beifall AfD – Zuruf AfD: Da haben Sie recht!) Woran das liegt, das können Sie selbst analysieren. zu (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nicht an dir!) – Ja, es lag nicht an uns. Anscheinend haben Sie die Rededas zettel irgendwie durcheinandergebracht. – Ich würde ganz gerne noch etwas zum Thema sagen, weil ich tatsächlich Abgeordnete aus der Region bin, die das Grüne Band betrifft. Ich dachte eigentlich, es kommt von Ihnen inhaltlich wenigstens so halbwegs irgendetwas, was mit dem Thema zu tun hat, weil Sie aus derselben Region kommen. Aber Krieg anscheinend leben Sie doch in einer ganz anderen Welt. (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Und anderen Zeit!) GRÜDas überrascht mich nach den heutigen Redebeiträgen von Ihnen nicht mehr. (Vereinzelter Beifall CDU – Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD: Thema!) – Ich komme zum Thema, da brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen. Als Abgeordnete aus Nordhessen begleitet mich das Grüne Band seit vielen Jahren – politisch, aber auch persönlich. Ich kenne die Landschaften, ich kenne die Menschen, und ich kenne auch die Geschichte, die mit diesem Ort verbunden ist. Das Grüne Band steht für Erinnerung, für Natur, für die Überwindung der Teilung unseres Landes, und es ist ein starkes Symbol und ein wertvoller Naturraum. Gerade deshalb ist es unsere Verantwortung, dieses Projekt so zu gestalten, dass es dauerhaft getragen wird: von den Menschen vor Ort, von den Eigentümern, von den Kommunen und von denjenigen, die diese Landschaft seit Generationen pflegen und erhalten. Denn, wir müssen ehrlich sein: In seiner bisherigen Ausgestaltung ist das Grüne Band in Hessen in vielen Bereichen aus dem Gleichgewicht geraten. Die Idee war richtig. Die Umsetzung hat jedoch zunehmend zu Belastungen geführt, die vor Ort als ungerecht und unverhältnismäßig empfunden wurden. Das Grüne Band macht einerseits die Geschichte der innerdeutschen Grenze sichtbar und verbindet wertvolle Lebensräume über rund 270 Kilometer. (Turgut Yüksel (SPD): 260 Kilometer!) Gleichzeitig kam es aber immer wieder zu Konflikten mit Eigentumsrechten, mit landwirtschaftlicher Nutzung, mit Forstwirtschaft und mit der täglichen Arbeit der Menschen vor Ort. Das hat Frust erzeugt, und ohne Akzeptanz vor Ort kann kein Naturschutzprojekt langfristig erfolgreich sein. Das haben wir gelernt. Ein Blick über die Landesgrenzen zeigt, dass Hessen hier besonders stark reguliert hat. Während in anderen Bundesländern deutlich schlankere Schutzkulissen bestehen, waren in Hessen teils sehr umfangreiche Einschränkungen vorgesehen. Das wurde von vielen Betroffenen als nicht nachvollziehbar empfunden – zu Recht. Genau deshalb haben wir als Koalition gesagt, wir müssen dieses Projekt neu ausbalancieren. Wir müssen Schutz, Nutzung und Eigentum wieder in ein vernünftiges Verhältnis bringen: nicht gegen die Menschen vor Ort, sondern mit ihnen. Die jetzt vorliegende Novelle verfolgt genau dieses Ziel. Sie stärkt den Naturschutz, ohne die Landnutzer zu überfordern. Sie bewahrt das Grüne Band als Naturmonument, reduziert aber gleichzeitig unnötige Auflagen und bürokratische Belastungen für Eigentümerinnen und Eigentümer. Ein zentraler Punkt ist dabei der intensive Beteiligungsprozess. Diese Reform ist nicht am grünen Tisch entstanden, sie ist Ergebnis zahlreicher Gespräche vor Ort: von Ortsterminen, von Rückmeldungen aus Kommunen, von Landwirten, von Verbänden, von Bürgerinnen und Bürgern. Auch ich möchte an dieser Stelle ganz ausdrücklich Staatssekretär Ruhl danken, der diesen Dialog mit großem Engagement geführt hat. Ich selbst habe bei vielen Gesprächen erlebt, wie ernst die Anliegen vor Ort genommen wurden und wie sie in diese Gesetzesnovelle eingeflossen sind. Dafür nochmals herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD) Rund 90 Kommunen, Landkreise, Verbände und weitere Akteure haben ihre Erfahrungen eingebracht. Das zeigt: Diese Novelle ist keine Weisung aus Wiesbaden, sie ist eine gemeinsame Lösung für Nord- und Osthessen. Denn – das haben wir heute auch schon gehört – Naturschutz funktioniert nicht gegen die Menschen, sondern nur mit ihnen. Die Zonierungen haben wir heute schon angesprochen. Wir wissen mittlerweile, wie wir das Nationale Naturmonument gemeinsam mit allen Beteiligten gestalten wollen. Aber für mich ist wichtig, dass diese Reform Naturschutz, Erinnerungskultur und vor allem auch wirtschaftliche Entwicklung verbindet. Sie bringt Schutz und Nutzung in Einklang. Sie stärkt die Eigentumsrechte und die Verantwortung vor Ort. Sie schafft die Grundlage für langfristige Akzeptanz. Meine Damen und Herren, das Grüne Band ist ein Schatz für unser Land. Aber ein Schatz kann nur bewahrt werden, wenn ihn die Menschen mittragen. Mit dieser Novelle stellen wir die Weichen für eine nachhaltige und auch eine faire und zukunftsfähige Entwicklung dieses besonderen Natur- und Erinnerungsraums. Wir setzen auf Vernunft statt Ideologie, auf Dialog statt Anordnung und auf Vertrauen statt Misstrauen. Deshalb ist diese Reform richtig, deshalb ist sie notwendig, und deshalb unterstützen wir sie ausdrücklich. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Ich freue mich auf die weiteren Beratungen im Ausschuss und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)