Lucas Schmitz

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten und Herren! Weil es die Opposition wahrscheinlich tun wird, müssen wir es an der einen oder anderen selbst noch einmal betonen: Dieses Denkmalschutzgesetz, das wir hier und heute auf den Weg bringen, wird modernste Denkmalschutzgesetz in Deutschland sein. (Beifall CDU und SPD – Dr. Stefan Naas Demokraten): Das komplizierteste!) Und das nicht, weil wir weniger schützen, sondern weil klüger schützen werden. Wir wissen, dass unsere Denkmäler mehr sind als Mauern. Es sind Gedächtnisorte, es sind Identitätsanker. Gerade im ländlichen Raum, da, wo ich herkomme, es auch Orte der Zusammenkunft. Ich denke an den platz in Grünberg, ich denke an das Hofgut Utphe. sind alles Orte, da findet das tagtägliche Leben statt. ist unsere Identität, das ist unsere Geschichte vor Ort. Aber wir sagen auch ganz klar: Denkmalschutz darf Schutz der Vergangenheit sein. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Aha!) auch Denkmalschutz darf kein Schutz gegen die Zukunft sein. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Aha!) Genau deshalb sehen wir es genau jetzt als richtig an, Naas, dieses Denkmalschutzgesetz zu novellieren. Das Leitmotiv, Rest das uns an der Stelle in den letzten Wochen und Monaten die begleitet hat, war ganz klar: schnellere Verfahren, weniger Vorschriften, mehr Vertrauen, und das ohne Absenken von irgendwelchen Schutzstandards. Einfache genehKollege Kaffenberger hat es gerade, wie ich finde, schon Regen- vollkommen richtig ausgeführt. Wir beschleunigen Verfahdie ren, wir führen Genehmigungsfiktionen ein, wir führen kein Vollständigkeitsfiktionen ein. Ein Monat, drei Monate – das zeigt, Verwaltung muss laufen, nicht der Bürger muss laufen. Mit diesen Fiktionen schaffen wir das ganz toll. für leis- (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Das Besondere dabei ist: Bei den wichtigen Behörden, unStif- terer Denkmalschutzbehörde, Landesamt für Denkmalpflege, oberer Denkmalschutzbehörde, bleiben diese Verfahren so bestehen. glaube, Natürlich führen wir auch weiterhin die Digitalisierung ein. Aber das dürfte keinen überraschen, weil Hessen sound wieso Vorreiter in der Digitalisierung ist. – Kollege Naas, ich weiß ehrlicherweise gar nicht, warum Sie an der Stelle dieser lachen. Denn mir ist das Lachen ein wenig vergangen, als an- ich Ihren Gesetzentwurf gelesen habe. haben. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Der ist mutig, kultugell!) eine bestäti– Nein, das ist nicht mutig gewesen. – Ich will es gar nicht technisch begründen, ich will es politisch begründen: Will die FDP-Fraktion ernsthaft unsere Geschichte – unsere Denkmäler sind nämlich Ausdruck unserer Geschichte, unserer Identität – politisch diskutieren? Wollen wir es am Ende Populisten überlassen, ob wir über Denkmäler in unseren Kommunen sprechen? der (Zurufe AfD und Dr. Stefan Naas (Freie Demokrabitte. ten)) Wollen wir es Populisten überlassen, die sich nicht einmal zum Holocaust-Mahnmal in Berlin bekennen, ob wir über Damen Denkmäler in unseren Kommunen befinden? nicht (Beifall CDU und SPD – Zurufe Freie Demokraten Stelle und Andreas Lichert (AfD) – Glockenzeichen) das Ich glaube, wir wollen Geschichte gerade nicht wieder auf die politische Bühne heben. Ich glaube, wir wollen das Drehbuch der Geschichte nicht neu schreiben lassen durch (Freie genau diese Leute. Und deswegen gehören Denkmäler, gehören politische Entscheidungen an der Stelle nicht in wir die Stadtverordnetenversammlung und schon gar nicht in den Hessischen Landtag, meine sehr verehrten Damen und Herren. alte Zweitens. Wir stärken unsere Kommunen, indem wir dort sind bei den unteren Denkmalschutzbehörden die Strukturen Markt- vereinfachen. Einvernehmen – als juristischer Terminus Das – wird an der Stelle zurückgefahren. Wir wollen das am Das Ende auf die wirklichen Denkmäler von besonderer Bedeutung reduzieren. kein Für uns ist ein ganz entscheidender und ordnungspolitischer Punkt die Wirtschaftlichkeit, die wirtschaftliche Zumutbarkeit. Lieber Kollege Naas, ehrlicherweise habe ich ein wenig mehr Zustimmung von Ihnen, von dir erhofft. Wir wollten diese wirtschaftliche Zumutbarkeit nicht deshalb, weil wir ein Herz für Minderheiten haben und dabei an die FDP gedacht haben. (Vereinzelte Heiterkeit CDU – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Was?) Wir wollten sie ganz bewusst, weil es uns in diesem Land auch um Akzeptanz geht. Leute schütteln nur noch den Kopf, wenn sie sehen, dass beispielsweise in Homberg (Ohm) ein Seniorenzentrum mitten im Ortskern beinahe nicht mehr hätte gebaut werden können, weil eine denkmalgeschützte Schule nicht abgerissen werden konnte. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das ist genau das Problem!) – Das ist genau das Problem, um das es geht. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Genau das ist das Problem!) Es geht um Akzeptanz. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ich dachte, es geht um Geschichte und Fachlichkeit, die unbedingt erhalten werden muss! – Glockenzeichen) Es geht um die Handlungsfähigkeit unseres Staates. Mit dieser wirtschaftlichen Zumutbarkeit als Begriff des Bundesverfassungsgerichtes beugen wir genau solchen Dingen vor. Wir werden in Zukunft genau das als Leitmotiv in unserem Denkmalschutzgesetz haben. Damit sind wir deutschlandweit Vorreiter. Kein anderes Bundesland hat die wirtschaftliche Zumutbarkeit im Gesetz stehen. Das ist ordnungspolitischer Leitkern, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Wer entscheidet darüber?) und genau darum sollte es auch an dieser Stelle gehen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Viel Spaß beim Klageverfahren!) Deswegen fasse ich für die erste Lesung zusammen: Wir haben mit diesem Entwurf schnellere Verfahren garantiert. Wir haben weniger Vorschriften garantiert. Wir stärken unsere Kommunen mit mehr Vertrauen, und das alles ohne Abstriche beim Schutzstandard. Genau das ist aber eben der neue Standard beim Denkmalschutz. – Ganz herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)