Martina Feldmayer

Als Nächster hat der Abgeordnete Müller das Wort, diesmal der aus Witzenhausen. Bitte schön. Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe einen etwas anderen Blick auf diesen Gesetzentwurf. Aus unserer Sicht verändert die Landesregierung mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zentrale Schutzregelungen des Hessischen Waldgesetzes. Im Kern betrifft das zwei Punkte: die Neuregelung des Bannwaldes und die Einführung der neuen Kategorie Naturwald. Beide Änderungen führen nicht zu einer Stärkung des Waldschutzes, sondern zu einer Absenkung des bisherigen Schutzniveaus. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) „Wirtschaftliche Interessen vor Naturschutz“ ist die vollkommen aus der Zeit gefallene Botschaft dieses Gesetzentwurfs. Beispiel Bannwald: Die bisherigen Bannwaldregelungen waren ausgewogen und haben dem besonderen Schutzbedürfnis des Bannwaldes Rechnung getragen. Nur unter ganz bestimmten Bedingungen – bei überwiegendem öffentlichen Interesse, zum Schutz von Sachwerten, zur Abwehr von Gefahren, bei Projekten mit überregionaler Bedeutung oder für ganz bestimmte Infrastrukturprojekte – durfte dieser Wald bisher angetastet werden. Jetzt heißt es ganz pauschal: „Die Erklärung zum Bannwald [kann aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses] ganz oder teilweise aufgehoben werden, …“ Mit Ihrer Neuregelung kann man mit jedem x-beliebigen wirtschaftlichen Interesse dem Bannwald zu Leibe rücken. Das bedeutet ganz klar eine Niederschlagung von Umweltschutzvorschriften auf Kosten des Naturschutzes und auf Kosten der Menschen, die diese Wälder für ihre Erholung aufsuchen möchten. Ganz besonders trifft das die Erholung suchenden Menschen in der Rhein-Main-Region. Das ist eine gezielte Abschwächung der Schutzwirkung des Bannwaldes, die wir nicht hinnehmen wollen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gleichzeitig führt der Gesetzentwurf die neue Kategorie Naturwald ein. Das klingt erst einmal gut, aber diese Kategorie enthält zu wenige verbindliche Nutzungsbeschränkungen. Und genau darin liegt das Problem. Mit dem Naturwald schafft die Landesregierung eine neue Kategorie im Waldgesetz, die rechtlich einen deutlich schwächeren Schutz verspricht als zum Beispiel die Ausweisung von Naturschutzgebieten. Minister Jung hat mit Amtsantritt Ausweisung von Naturschutzgebieten gestoppt, selbst die kurz vor der endgültigen Umsetzung standen. Das für sich genommen, schon ein Skandal angesichts der arbeiten, die die Behörden dafür geleistet hatten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dieses Vorgehen findet jetzt seine Fortsetzung mit der derung des Waldgesetzes. Die neue Naturwaldkategorie keine Ergänzung des Schutzsystems, sondern eine hung stärkerer Schutzkategorien. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen nister Ingmar Jung) In der Summe wird der Schutzstandard im Waldrecht senkt. Diese Absenkung ist natürlich kein Zufall, fügt sich in die waldpolitische Linie der Landesregierung ein. Wir haben seit Beginn dieser Legislaturperiode Abschaffung der FSC-Zertifizierung im Staatswald, Entkernung der Schalenwildrichtlinie, die auch einmal Schutz des Waldes dienen sollte, den schon genannten Stopp der Ausweisung von Naturschutzgebieten im bei den Naturwaldentwicklungsflächen, die Halbierung Anzahl von Habitatbäumen gesehen. Nun sehen wir hier eine Schwächung gesetzlicher Schutzinstrumente. Positiv sind die hier bereits angesprochenen Maßnahmen zur Verbesserung des Brandschutzes und die Aufzählung und Benennung weiterer waldtypischer Gefahren in § Das schafft Klarheit für die Waldeigentümer. Insgesamt aber halten wir für heute fest, die Linie Gesetzentwurfs ist klar: weniger klare und verbindliche Vorgaben für unser Schutzgut Wald, mehr Einzelfallentscheidungen und Verwaltungsspielräume, die zu Kahlschlag im Wald führen werden, ganz besonders Bannwald, um den wir uns am meisten Sorgen machen. Angesichts des Zustandes unserer Wälder ist das der falsche Weg. Unser Wald braucht mehr Schutz und weniger. Aber wir freuen uns natürlich auch auf Beratungen im Ausschuss. Ein Wort noch zum FDP-Antrag – ich habe noch Minute Zeit –: Wir haben keine Zeit zu verlieren, wenn das Artensterben stoppen und unsere natürlichen grundlagen erhalten wollen. Anders als die FDP wir von Minister Jung, dass er seine Energie darauf wendet, sich für eine gute Umsetzung der Wiederherstellungsverordnung in Hessen und für gute, der Biodiversität dienende Rahmenbedingungen im Bund und auf der Ebene einzusetzen. Millionenkürzungen beim Naturschutz im Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2026 sind allerdings nicht so hilfreich, Herr Jung. Auch wir sind für einen möglichst praxisnahen, bürokratiearmen Weg. Aber im Gegensatz zur FDP wollen wir Umsetzung voranbringen und nicht blockieren. – Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)