Hildegard Förster-Heldmann

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich würde sagen, wir rüsten einmal die ganze Debatte ein bisschen ab. Verfangen wir uns nicht so in Pseudowidersprüchlichkeiten. Grundsätzlich ist es doch gut, dass wir heute über den Denkmalschutz reden und dass wir ihn reformieren wollen. Da sind wir uns, glaube ich, alle einig. Ich finde das grundsätzlich gut. Ich habe den Eindruck, dass die Befindlichkeiten bei der CDU, bei der Koalitionsgesetzgebung und bei der FDP ganz ähnlich sind. CDU und SPD verpacken die Dinge nur vielleicht ein bisschen besser. (Bijan Kaffenberger (SPD): Immerhin besser!) Lassen Sie mich aber einfach kurz dazu sagen: Ich finde es richtig, dass wir über den Denkmalschutz reden und dass wir mit dem Gesetzentwurf zumindest die Möglichkeit eröffnen, dass Denkmäler weiterhin in unserer Mitte bleiben können, dass wir Nutzungsänderungen zulassen, dass wir endlich Barrierefreiheit zulassen, dass wir die ganzen Dinge, die bislang quasi kleine bis große Hürden bedeutet haben, regulieren und den jetzigen Gegebenheiten unserer aktuellen Gesellschaft anpassen, ohne dass wir unser kulturelles Erbe verleugnen müssen, ohne dass wir darauf verzichten müssen. Denn wir haben eine Verpflichtung, auch bei Denkmalschutz aus den Fünfzigerjahren, wertvolle Dinge zu erhalten, um unserer Nachwelt deutlich zu machen, welche Entwicklung diese Gesellschaft genommen hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich finde es auch ausdrücklich gut, dass die Vorarbeit der ehemaligen Ministerin Dorn, nämlich Photovoltaik auf Denkmälern möglich zu machen, (Dr. Frank Grobe (AfD): Ganz schlimm!) jetzt auch in Gesetz gegossen wird und dass im Gesetzentwurf auch klargestellt wird, dass der Klimaschutz eine große Bedeutung hat. Wir müssen schon feststellen, dass viele Denkmäler mit klimaneutralen Materialien gebaut worden sind und dass, wenn wir darüber reden, wie wir Kreislaufwirtschaft in unsere Gesellschaft einbauen, da natürlich auch die Denkmäler eine große Rolle spielen. Das ist durchaus schützenswert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt kommen wir zu dem Kernpunkt, nämlich dass die Kommunen mehr Kompetenzen bekommen. Die Digitalisierung brauchen wir jetzt nicht weiter zu erörtern. Ich finde es gut, wenn die Kommunen in den ländlichen Regionen auch entsprechende Unterstützung für die Digitalisierung bekommen. Ich weiß, in den großen Städten oder mittelgroßen Städten ist das alles schon vorhanden, und die Zusammenarbeit mit dem Landesdenkmalamt ist auch gewährleistet. Das hatten wir schon bei der Aktuellen Stunde mit dem Eckpunktepapier. Damals habe ich mich gewundert, warum wir eine Aktuelle Stunde brauchen. Heute habe ich es verstanden: weil die FDP auch schon in den Puschen war. Okay, es hatte einen langen Vorlauf. Der Denkmalbeirat hat sich mit einer eigenen Begutachtung schon dazu geäußert. Auch im Gespräch mit einigen von Ihnen habe ich festgestellt: Wir freuen uns alle gemeinsam auf die Anhörung, um gewisse Dinge auch zu besprechen. Was ich dabei grundsätzlich gut finde, ist: Wir alle haben schon Erfahrungen mit dem Denkmalschutz gemacht. Diejenigen von Ihnen, die in Stadtverordnetenversammlungen oder in irgendwelchen Kreistagen sitzen, wissen, wie schwierig das manchmal ist in der Abwägung, wie man damit klarkommen kann. Ich finde es grundsätzlich gut, wir jetzt – ich sage einmal ganz ehrlich: manchmal hat Denkmalschutz so einen Ruf der Verhinderung oder derung – einen Gesetzentwurf bekommen, der ermöglicht, mit den Eigentümerinnen und Eigentümern gemeinsam einem wirkungsvollen Denkmalschutz zu kommen. Das meine Erwartungshaltung. Am Ende sollte mindestens bei diesem Gesetzentwurf herauskommen. Dann kommen wir noch einmal zurück zu der tenzzuschreibung der unteren Denkmalschutzbehörde. habe mit dem Chef des Landesamtes für Denkmalschutz darüber gesprochen – wahrscheinlich wie Sie alle Natürlich besteht da ein großer Unterschied zwischen Ressourcen, die Städte haben. Ich kenne mich in stadt zufällig besser aus, andere in Frankfurt, Kassel, baden. Wie auch immer, da sind andere Ressourcen handen. Ich fordere schon ein, dass in dem Gesetzentwurf klar geregelt wird, wie der ländliche Raum unterstützt und welche Kompetenzen oder Ressourcen ihm werden, auch mit Unterstützung des Landes, damit sie Fachlichkeit auch wahrnehmen können. Ich bin da ganz bei der CDU: Es kann nicht sein, wir manche Dinge einfach politisch behandeln. Wenn es politisch behandeln, dann kommen wir auch zur schaftlichkeit; das haben Sie wunderbar verpackt. wenn wir zur Wirtschaftlichkeit kommen und das betrachten, was kommt dann am Ende dabei heraus? Sicherheit keine Fachlichkeit, sondern eben das, was in Kommune vielleicht gerade notwendig ist. Darauf wir uns dann einlassen, dass wir Denkmäler in eine hineingeben, wo sie vielleicht nicht hingehören. Das alles werden wir, denke ich, ganz gut in der Anhörung betrachten. Deswegen stelle ich schon fest, dass wir meinsam an einem Strang ziehen können – vorausgesetzt, dass wir die Fachlichkeit in den unteren Denkmalschutzbehörden insgesamt klarstellen. Sie wissen es selbst, in kleineren Gemeinden ist es ein reiner Verwaltungsakt. Fachlichkeit spielt da eine nachrangige Rolle, ob die wollen oder nicht. Man muss ihnen einfach Dinge an Hand geben, damit das auch möglich ist. Natürlich stellt sich immer die Frage, ob das wegkann. Dieser Frage müssen wir uns immer öfter stellen. Es egal, welche Sammlung Sie anschauen, es ist egal, wo hinschauen, wir sammeln Güter und müssen dann entscheiden: Gut, das kann jetzt weg. Aber um das entscheiden zu können, brauchen wir lich eine Fachlichkeit. Die muss auch bei der Denkmalschutzbehörde in jedem Fall gewährleistet Insofern freue ich mich auf die Anhörung, ich freue auf die rege Diskussion. Es wird mit Sicherheit spannend. Bei dieser Sache halte ich es doch ganz mit unserem schätzten Großherzog, dem Vater der Mathildenhöhe: „Habe Ehrfurcht vor dem Alten und Mut, das frisch zu wagen.“ In diesem Sinne freue ich mich auf die Anhörung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)