FraktiRobert Lambrou

ein Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wo steht das Land Hessen finanziell und wirtschaftlich? Der Haushalt ist, wie man so treffend sagt, Dring„in Zahlen gegossene Politik“. Er ist Bilanz und Zeugnis dieser der Qualität von politischen Entscheidungen. Anders als in wenn der Tagespolitik, die oft von Wortgeklingel und Eigenlob ersten begleitet wird, zeigt sich im Haushalt die ungeschönte, ein nackte Realität. und (Beifall AfD) heute Die Zahlen für Hessen sind – das muss man leider sagen – kein gutes Zeugnis für die Politik. Die Gesamtschulden des Druck Landes Hessen, bestehend aus Kreditschulden, Rückstellungen und übrigen Verbindlichkeiten, belaufen sich auf über 200 Milliarden Euro. Dem gegenüber stehen jährliche Einnahmen des Landes von nicht ganz 40 Milliarden Euro. (Dr. Frank Grobe (AfD): Hört, hört!) Im Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2026 übersteigen die Ausgaben die Einnahmen immer noch um rund des 2 Milliarden Euro. Diese Differenz soll aber nicht etwa durch Einsparungen ausgeglichen werden, sondern durch Neuverschuldung und die Plünderung von Rücklagen. Das Problem wird also größer und nicht kleiner. Die Rücklagen sind praktisch aufgezehrt. Der Wirtschaft geht es weiterhin schlecht. Die Ausgaben steigen deutlich stärker als die Steuereinnahmen, und der Handlungsspielraum wird immer kleiner. insIm Finanzplan weist die Landesregierung selbst darauf hin, dass die gesamtstaatliche Schuldenstandsquote in DeutschErich land bis 2029 auf über 80 % steigen könnte. Der Stabilitätsrat markiert dies ausdrücklich als Risiko für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. (Beifall AfD) und Ihre gesamte Finanzplanung in Hessen für die kommenden Jahre hängt an einem seidenen Faden, nämlich der Annahdie me, dass es gelingt, die steigenden Belastungen aufgrund für höherer Zins- und Tilgungsausgaben durch ein höheres Drucks. Wirtschaftswachstum zu kompensieren. Herr Ministerpräsident, das ist ein hoch riskantes Vabanquespiel. Sie spekulieren hemmungslos. Es besteht das ganz realistische Risiko, dass Sie Hessen finanziell gegen die Wand fahren. (Beifall AfD) Hessen steht mit seinem Haushalt da wie das Kaninchen vor der Schlange. Aus unserer Sicht ist Ihre Planung unseriös und Ihre Vorgehensweise weitgehend verantwortungslos. Um überhaupt auf einen grünen Zweig zu kommen, wird im Finanzplan ab 2027 eine sehr ambitionierte Senkung des Ausgabenwachstums unterstellt. Sie müssen konsolidieren. Aber trotz dieser geschönten Prognose rechnen Sie in den Jahren 2027 bis 2029 immer noch mit einem negativen Jahresergebnis von jeweils über 4 Milliarden Euro. Es bleiben große Fragezeichen, die sich im Finanzplan zum Beispiel in folgendem Satz ausdrücken: „Erleichtert werden könnte die Umsetzung dieser Vorgabe“ – gemeint ist der Konsolidierungskurs – „durch … ein entschiedenes und planbares Handeln [der Bundesregierung zum Abbau des Reformstaus,] zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland und zur [nachhaltigen] Belebung der Wachstumskräfte …“ Ich übersetze das einmal in einfache Worte: Sie sind darauf angewiesen, dass der Bund seine Politik kurzfristig und drastisch ändert. Wie realistisch das ist, kann sich jeder hier einmal selbst fragen. (Beifall AfD) Wie sieht die Realität aus? Der einzige Beschäftigungssektor mit Wachstum ist der Staat. Das verschärft die Lage, anstatt sie zu entspannen. Herr Ministerpräsident, Sie fordern neuerdings einen „schlanken Staat“. Welche Parteien haben den Staat im Bund und in Hessen eigentlich dermaßen aufgebläht? Helfen Sie mir bitte einmal kurz. – Die AfD war es jedenfalls nicht. (Beifall AfD) Alleine der Personalkostenaufwand in Hessen ist in den Jahren 2016 bis 2024 um rund 61 % auf 18,4 Milliarden Euro angestiegen. Auch der Landesrechnungshof hat kritisiert, dass die Zahl der Planstellen in den letzten zehn Jahren um insgesamt rund 19 % und in den obersten Landesbehörden, also den Regierungspräsidien und vor allem den Landesministerien, sogar um satte 40 % angestiegen ist. Diese Zahl – 40 % mehr Planstellen in den Landesministerien in den vergangenen zehn Jahren – zeigt mehr als alles andere, wie unverantwortlich die jeweils CDU-geführten Landesregierungen der Vergangenheit und Gegenwart vorgegangen sind. (Beifall AfD) Jedes Jahr wird hier zum Haushalt behauptet, es wäre der Riesenwurf. In Wirklichkeit versorgen die gerade regierenden Parteien im großen Stile gerne ihre eigenen Leute mit gut dotierten, (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) aber weitgehend überflüssigen Posten in den Landesministerien – kein Ende in Sicht, allen Lippenbekenntnissen zum Trotz. (Beifall AfD) In der freien Wirtschaft hingegen gehen Arbeitsplätze verloren, die Insolvenzen setzen sich fort, die Arbeitslosigkeit steigt. Weiterhin verlassen Betriebe, vor allem produzierende Unternehmen, den Standort Deutschland und Hessen. Wir stehen wegen einer einzigartig dummen Energiepolitik vor einer Gasmangellage mit drohenden Industrieabschaltungen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ach, du liebe Zeit!) Neben dem Ukraine-Krieg droht mit dem Iran ein weiterer Kriegsschauplatz mit erheblichem Störpotenzial für internationale Lieferketten. Wie schätzt die Wirtschaft selbst eigentlich ihre Lage ein? Verbände wie IHK, HWK und Creditreform nennen hohe Energiepreise, steigende Zinsen, Fachkräftemangel, übermäßige Bürokratie und Konjunkturflaute als Hauptprobleme. In Hessen ist die Zahl der Unternehmensinsolvenzen im ersten Halbjahr 2025 drastisch angestiegen. Meine Damen und Herren, laut dem Statistischen Bundesamt in Wiesbaden und dem Statistischen Landesamt in Wiesbaden erhöhte sich die Zahl der Verfahren um mehr als ein Viertel im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Da waren sie auch auf dem Tiefstand!) – Herr Müller, Creditreform erwartet bundesweit keine Trendwende. – Hessen belegt in der Rangfolge der Bundesländer bei den Insolvenzzahlen einen der vorderen Plätze. Das Handwerk erwartet trotz schuldenfinanzierter Infrastrukturinvestitionen und der Baupakete nur 1 % Umsatzwachstum, was inflationsbereinigt bestenfalls eine Stagnation bedeutet. Wie von mir bereits letztes Jahr vorhergesagt, verpuffen die Maßnahmen der Landesregierung. Wirtschaftsverbände wie die IHK Hessen und die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände, VhU, bewerten die hohen Energiepreise als zentrale Belastung für die hessischen Unternehmen. Die Energiekosten müssen herunter. (Beifall AfD – Dr. Frank Grobe (AfD): Wir brauchen Kernkraft!) Genau an diesem Punkt hat sich die Union aber selbst in ein unlösbares Problem verstrickt. Sie hat es nämlich zugelassen, dass die GRÜNEN die Klimaziele im Grundgesetz verankern – ein fataler Fehler, der jetzt die so dringend nötige Kurskorrektur verhindert. (Beifall AfD – Ingo Schon (CDU): Das stimmt doch nicht!) Wie diese Korrektur ganz konkret verhindert wird, konnte man erst kürzlich sehen. Der grüne Lobbyverein Deutsche Umwelthilfe hatte die Bundesregierung verklagt, weil die gesetzlich beschlossenen Vorgaben im Klimaschutzprogramm nicht ausreichen würden, um eine Reduktion des CO -Ausstoßes um 65 % zu erreichen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Bundesregierung nun zu noch strengeren Klimaschutzvorgaben verpflichtet. Ich kann da nur noch sagen: schachmatt, liebe Union, (Beifall AfD) schachmatt durch die GRÜNEN. Sie benötigen im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit, um dieser selbst gebauten Falle zu entkommen, indem Sie die Klimaziele aus dem Grundgesetz entfernen. Mit wem wollen Sie das eigentlich machen, wenn nicht mit der Alternative für Deutschland? (Beifall AfD) Ich sehe nicht, wie Sie unter diesen Bedingungen in gebotenen Kürze der Zeit in Hessen ein nennenswertes Wirtschaftswachstum herbeizaubern wollen. Schauen wir uns einmal an, was die Landesregierung kret tun will, um eine Verschärfung der fiskalischen se abzuwenden. Sie will das Ausgabenwachstum Wohlgemerkt, wir sprechen nicht über die Senkung Ausgaben auf ein verträgliches Maß. Wir reden nur die Senkung des Ausgabenwachstums. Das will die desregierung durch Priorisierung erreichen. Das ist dings das Zauberwort, mit dem alles und nichts wird. Es soll weniger Subventionen, mehr Personalkostenkontrolle und höhere Verwaltungseffizienz geben. Welche reiche die Landesregierung konkret zur Priorität will und welche sie unterordnen will, Herr Ministerpräsident, das wird nicht so recht klar. Denn das ist unbequem. (Beifall AfD) Sie haben erkannt, dass die Personalkosten sinken Das ist gut. Aber anstatt das Personal tatsächlich abzubauen, arbeiten Sie mit Querversetzungen und sogenannten Effizienzmaßnahmen bei gleichbleibender Zahl an empfängern. So wird das nicht funktionieren. (Beifall AfD) Sie müssen zu einer deutlichen Senkung der Personalausgabenquote kommen, um handlungsfähig zu bleiben. echten Personalabbau ist das schlichtweg nicht Ihr Finanzplan sieht bis zum Jahr 2027 immer noch weiteren Anstieg der Personalausgabenquote vor. Sie haben angekündigt, die Zahl der neuen Verbeamtungen zu reduzieren. Das ist gut. Aber das ändert nichts an bereits bestehenden Beamtenschaft und an den weiter wachsenden Pensionsverpflichtungen. Sie wissen, dass das nicht reichen wird, um den zu stabilisieren. Deshalb versuchen Sie nun gemeinsam Bayern und Baden-Württemberg, die Verpflichtungen dem Länderfinanzausgleich loszuwerden. (Zuruf AfD: Das ist alles nur Show!) Eine Reform, am besten die Abschaffung des Länderfinanzausgleichs ist sehr wünschenswert. Das wurde wieder einmal versucht. Bisher sind aber alle Versuche dieser Art gescheitert. Die Hoffnung, dass es ausgerechnet dieses Mal gelingt, ist wohl eher dürftig. (Zuruf AfD: Wahlkampfshow!) Sie wollen die Bürokratie abbauen. Das ist ebenfalls Aber natürlich wissen Sie, dass der Löwenanteil der setze und Verordnungen, die den Unternehmen und Verwaltung die Luft zum Atmen nehmen, aus der schen Union kommt. Das Problem kann also gar nicht stanziell in Hessen oder auf Bundesebene gelöst werden. (Beifall AfD) Herr Ministerpräsident, insgesamt scheint es so, als Sie Ihre gesamte Hoffnung auf steigende Steuereinnahmen aufgrund einer wachsenden Wirtschaftsleistung zen. Herr Rhein, wo das Wirtschaftswachstum allerdings herkommen soll – Sie wollen Ihren selbstzerstörerischen klimapolitischen Kurs fortsetzen –, ist mir ein Rätsel. (Beifall AfD) der Wenn die im Finanzplan angenommene Konsolidierung ab nächstem Jahr jedoch politisch oder wirtschaftlich scheitern sollte – ich fürchte, das wird sie; denn Sie sind weikonterhin mit der Konsolidierungsbremse SPD verheiratet –, Kridann ist der gesamte Plan, Herr Ministerpräsident, Ihr Plan, senken. Makulatur. Sie bauen auf Sand, und Sie wissen das. der über (Beifall AfD) LanWas geschieht, wenn das Ausgabenwachstum nicht, wie neuergeplant, gedrosselt werden kann? Was geschieht, wenn gesagt externe Ereignisse zu höherer Inflation, schrumpfender Wirtschaftsleistung oder höheren Ausgaben führen? Was geschieht, wenn die Zinsen zukünftig alleine aus Schulden Be- finanziert werden müssen? Dann wird es zu der gefürchmachen teten Kettenreaktion, dem sogenannten Cost-Leverage-Effekt, kommen. politisch Aktuell steigen die Zinszahlungen bereits spürbar an. Die Phase historisch niedriger Zinsen ist vorbei. Wenn keine ausreichende Konsolidierung gelingt, könnte der Effekt bei anhaltender Neuverschuldung und einem Bruttoinlandspromüssen. duktwachstum von unter 1 % die Tragfähigkeit des hessischen Landeshaushalts bis zum Jahr 2030 übersteigen. Entgelt- (Beifall AfD) Da die Krise im Bund, in den Ländern und in den Kommunen synchron verläuft, wird man sich nicht mehr gegenseitig helfen können. Deswegen wird dann der fiskalische Dominoeffekt drohen. Unserer Ansicht nach tut die LandesreOhne gierung bei Weitem zu wenig, um diesem Szenario wirkmöglich. lich etwas entgegenzusetzen. Noch immer werden auch in einen Hessen Windkraftanlagen gebaut, obwohl wir eigentlich Kernkraftwerke bräuchten. (Beifall AfD) der aufNoch immer halten Sie an einer dysfunktionalen Europäischen Union fest, obwohl die bürokratischen Auflagen von dort unsere Unternehmen erdrücken. Haushalt mit Noch immer setzen Sie in der Bildungspolitik keine konaus sequente Rückkehr zur Leistungsorientierung durch. Vielmehr halten Sie am Irrweg der Inklusion fest. In der von Ihnen vergeudeten Zeit verlieren wir eine weitere Generation an Schülern. Dabei brauchen wir dringend gut ausgebildete Fachkräfte, die hohe Kompetenzen und grundlegende immer Fähigkeiten in den Kulturtechniken haben, die eine Industrienation benötigt. (Beifall AfD) Noch immer gestehen Sie der SPD zu, ihren finanziell ruinösen Kurs in der Sozialpolitik fortzusetzen. Damit wird gut. die Eigenverantwortung bestraft und Stärke verhindert. GeNoch immer stellen Sie sich nicht konsequent gegen die der Masseneinwanderung und die Plünderung unserer SozialEuropäisysteme. sub- (Beifall AfD) Noch immer bürgern Sie viele problematische Migranten lieber ein, anstatt endlich auf ein Einbürgerungsmoratoriob um hinzuwirken. set- (Beifall AfD – Zuruf AfD: Das wäre eine Idee!) Wir brauchen sehr zeitnah günstigere Energie. Das bedeutet, wir brauchen auch neue Kernkraftwerke, und zwar schnell. Die Reparatur und Erneuerung unserer Infrastruktur – vor allem der Straßen und der Schienen – müssen absoluten Vorrang haben. Wir brauchen die schnelle Rücknahme der Landesgesetze, die unbezahlbare Leistungsversprechen beinhalten, wie beispielsweise das Recht auf eine Ganztagsbetreuung und Inklusion. (Beifall AfD) Wir brauchen die Abschaffung von Ministerien und nicht deren Aufbau. Wir brauchen kein Ministerium für Digitalisierung. Das Wirtschaftsministerium kann diese wichtigen Aufgaben mit erledigen. (Beifall AfD) Wir brauchen eine radikale Verschlankung der öffentlichen Verwaltung und die Privatisierung aller Leistungen, die keine hoheitlichen Aufgaben sind. Wir brauchen eine sofortige Rückkehr zur leistungsorientierten Bildungspolitik, um eine starke Zukunft zu ermöglichen. (Beifall AfD) Wir brauchen das konsequente Ausreizen der Spielräume nach unten bei der Kürzung der Leistungen für Asylbewerber. Wir brauchen das sofortige Einbürgerungsmoratorium. (Beifall AfD) Herr Ministerpräsident, ich appelliere an Sie: Sie haben als Ministerpräsident geschworen, den Nutzen dieses Landes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden. Für den ersten Teil, nämlich den Nutzen zu mehren, ist es angesichts der dramatischen Zahlen schon lange zu spät. Das habe ich eben ausgeführt. Versuchen Sie dann doch wenigstens, den zweiten Teil Ihres Amtseides zu erfüllen. Wenden Sie weiteren Schaden von Hessen ab. (Beifall AfD) Tun Sie, was getan werden muss. Mit Reförmchen im Miniaturformat kommen Sie da nicht weiter. Wir brauchen jetzt sehr große, sehr weitreichende Maßnahmen, um wenigstens das Fundament dafür zu legen, dass es nach der Krise wieder aufwärtsgehen kann. Tatkraft, gepaart nur mit Symbolpolitik, reicht nicht aus. Die CDU muss ihre Feigheit ablegen und echte Verantwortung übernehmen. (Beifall AfD) Mit der SPD oder den GRÜNEN werden Sie das nicht schaffen. Das wissen Sie auch. Solange Sie sich Ihre Koalitionsoptionen und damit auch einen guten Teil Ihrer Politik von politisch linken Parteien diktieren lassen, so lange wird das nichts werden, liebe Mitglieder der Union. (Beifall AfD) Wir stehen bereit. Herr Ministerpräsident, tun Sie, was getan werden muss. Tun Sie es für Hessen. Tun Sie es für unser Land. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Lang anhaltender Beifall AfD)