Johannes Marxen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der heute hier im Landtag von der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eingebrachte Gesetzentwurf mit dem Titel „Gesetz zum Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft“ auf 27 DIN-A4-Seiten hört sich erst einmal gut an. Unsere heimische Landwirtschaft befindet sich aktuell in einer schlechten Verfassung. (Zuruf Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Das Höfesterben grassiert. Jeden zweiten Tag schließt ein Betrieb in Hessen die Türen für immer. Es ist noch kein Ende in Sicht. Ich vermute aufgrund der wirtschaftlichen Lage, dass es in nächster Zeit schlimmer werden wird. Betriebe leiden unter der enormen zeitintensiven Bürokratie. Die Regelung der EU bringt Vorgaben, die ganz schwer von der Landwirtschaft zu leisten sind. (Beifall AfD) Wir reden hier theoretisch über die Landwirtschaft. Ich als Praktiker möchte ein kleines Beispiel einbringen. Nehmen wir einmal den landwirtschaftlichen Familienbetrieb mit 150 Milchkühen. Der hat Kosten von ungefähr 30.000 Euro im Jahr. – Entschuldigung, nicht im Jahr, sondern im Monat. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: In der Woche! – Zuruf SPD: Oder täglich?) – Nein, die Kosten hat er ungefähr. Wenn er diese 150 Kühe melkt, hat er ungefähr 60.000 Liter Milch im Monat zur Verfügung. Das ist ein Ertrag von 20.000 Euro. Das heißt also, er macht jeden Monat 10.000 Euro Minus mit seinem Betrieb. Genau diesen Betrieb habe ich jetzt einmal geschildert. Den hat es letzte Woche schwer getroffen. (Unruhe) Sie können darüber denken, wie Sie wollen, aber ich möchte es ganz einfach einmal schildern. – So einen Betrieb hat es in Hessen letzte Woche schwer getroffen, einen Familienbetrieb mit 150 Milchkühen. Der Besitzer, gerade einmal 50 Jahre alt, hat letzte Woche Selbstmord begangen. Bloß, damit Sie einmal wissen, wo die Landwirtschaft steht, wie wir tatsächlich am Rande stehen und mit der Existenz kämpfen. (Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was erzählen Sie denn da? – Weitere Zurufe) Die Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe, auch jetzt durch das Mercosur-Abkommen, ist hochgradig gefährdet. Importe tragen dazu bei, dass wir ein Überangebot und einen Preisverfall haben. Das wird es in der Landwirtschaft in Zukunft in einer nicht da gewesenen Größenordnung weiterhin geben. Ziel dieses Gesetzentwurfs soll sein, regionale landwirtschaftliche Betriebe zu stärken. Bis hierhin hört sich das alles einigermaßen an. Wer könnte da widersprechen? Ein Ziel des Gesetzentwurfs ist eine bessere Lösung mit Pacht- und Eigentumsflächen. Die Landwirte sind mit der geltenden Regelung allerdings sehr zufrieden. Der grüne Gesetzentwurf sieht als Hauptproblem die schlechte Situation in der Landwirtschaft an. Die Rahmenbedingungen bei Kauf und Pacht sind schlecht – angeblich. Das stimmt aber auch nicht so; denn wir können damit als Praktiker sehr gut leben. (Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer ist „wir“?) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist eine listische Einschätzung. Ich habe ein Problem damit, die GRÜNEN überhaupt auf so eine Idee kommen, auf DIN-A4-Seiten solche Hirngespinste auszugraben und zu verbreiten. Das geht überhaupt nicht. (Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da müsste man mal einschreiten! – Zurufe Lara Klaes und Kathrin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) – Ganz genau, schreiten Sie ein, Herr Müller. Existenzgründungen sollen zukünftig erleichtert Das ist sehr sportlich ausgeführt, weil wir heute schon der Landwirtschaft sehr große Probleme haben, überhaupt Betriebsnachfolger zu finden, die bei der aktuellen on in die Betriebe einsteigen. (Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum wohl?) – Warum? Ja, ganz genau, machen Sie sich einmal ken. (Lena Arnoldt (CDU): Bei Ihrem Redebeitrag, kann ich nachvollziehen! – Glockenzeichen) Die Stärkung der Landwirtschaft wird jedenfalls mit Gesetzentwurf mit Füßen getreten. Fraktionsübergreifend erfahren – – (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): es sein, dass Sie zu viel Milch getrunken haben?)