Lisa Gnadl

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Wir beantragen, den Dringlichen Antrag der Fraktion der Freien Demokraten heute zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 10, der zweiten Lesung des Gesetzentwurfes für ein Kommunales Flexibilisierungsgesetz, aufzurufen. Denn zu dieser Debatte ist bereits ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen eingegangen, der auch das Urteil des Staatsgerichtshofes betrifft. Insofern passt das zu der Debatte, die wir heute noch führen werden. Zudem möchte ich auch noch einmal zu bedenken geben, dass die Fraktion der Freien Demokraten, wenn sie das Thema als aktuellen Setzpunkt hätten haben wollen, die Möglichkeit dazu gehabt hätte. Am Mittwoch wurde das Urteil des Staatsgerichtshofes verkündet. Insofern hätten sie die Möglichkeit gehabt, diesen Antrag rechtzeitig einzubringen und als aktuellen Setzpunkt anzumelden. Insofern bitten wir, hierüber abzustimmen, und stellen den Antrag, diesen Dringlichen Antrag mit der zweiten Lesung des Entwurfs des Kommunalen Flexibilisierungsgesetzes aufzurufen.