Martina Feldmayer

Die nächste Wortmeldung kommt vom Abgeordneten Büger, FDP-Fraktion. Bitte schön. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten und Herren! So viel vorweg: Wir schätzen die evangelischen Hochschulen in Hessen, und wir verstehen, sich die Träger Gedanken über einen Zusammenschluss machen. Wir verstehen auch die Eilbedürftigkeit, da rere Entscheidungen aufeinander aufbauen. Evange- Klar ist aber auch: Entscheidungen müssen inhaltlich richQuali- tig sein. Das müssen sie auch sein, wenn sie unter Zeitdruck getroffen werden, auch wenn es schon halb neun Einrich- Uhr abends ist, auch wenn uns die Beteiligten sympathisch es zu sind und auch wenn wir Staatsverträge ansonsten in diesem Beitrag Hause sehr gerne durchwinken. Da sehe ich für uns, für der die Fraktion der Freien Demokraten, durchaus wesentliche Punkte kritisch. Ja, es handelt sich um Hochschulen in kirchlicher Trägerschaft. Den eigenen Hochschulen – das werden wir hier Stär- morgen noch einmal hören – muten wir gerade schmerzist liche Einschnitte zu. Hier gibt es im Übrigen keine Einschnitte. Und – hören Sie genau zu – im Jahr 2028 soll der Landesbetrag um sage und schreibe 40 %, von 5,2 Millionen Euro auf 7,4 Millionen Euro, ansteigen. Dazu sollen dauerhafte Auswüchse – Entschuldigung, Aufwüchdas se, aber vielleicht sind es sogar Auswüchse – von 2,5 % in unbegrenzter Dauer zugesagt werden. Unbegrenzte Dauer Wissen– solch eine Planungssicherheit würden sich die anderen Hochschulen wünschen. wird (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS gestärkt, 90/DIE GRÜNEN – Zuruf CDU: Haben sie doch!) die Studium Ich sage Ihnen: 2030 soll der Landesanteil gar auf 8 Millionen Euro ansteigen. Der Landesanteil zur Finanzierung steigt von 40 % für die Evangelische Hochschule Darmüber stadt und nicht näher qualifizierte Projektmittel für die dieser CVJM-Hochschule auf 70 % für die gemeinsame Hochschule. Das Land gibt also den kirchlichen Einrichtungen und deutlich mehr, während es bei den staatlichen Hochschulen kürzt und anderen Privaten – die haben wir auch, zum Beispiel die EBS – nicht mehr Geld gibt. als (Bijan Kaffenberger (SPD): 24 Millionen Euro! – „rechtsWeitere Zurufe) Geld, wird, Ja, die Ausbildungsgänge sind wichtig für unser Land. wählt Aber im Übrigen gilt das mit Blick auf den Fachkräftemangel auch für andere Ausbildungsgänge. (Beifall Freie Demokraten) Auch hier fehlt mir ein stärkerer Einfluss des Landes und insbedamit seiner Bürger; denn, wer mehr Geld gibt, der muss und auch mehr zu sagen haben. Eines nämlich kann nicht sein: dass die Kirche nicht einmal ein Drittel der Kosten trägt, aber weiter wesentlich Inhalte bestimmt. Mehr SteuerzahGelergeld – und eben auch von Steuerzahlern, die keiner Kirche angehören, das werden inzwischen immer mehr – und datrotzdem nicht der entsprechende Einfluss, das darf nicht sein. Leider sehen wir nichts davon im Vertrag. Außerdem fragen wir uns: Warum ein so großer Schluck aus der Pulle, und warum gerade im Jahr der nächsten Landtagswahl? Ich komme zum Schluss. Deshalb können wir als Freie Dr. Demokraten diesem Staatsvertrag so, wie er hier und heute vorgelegt wird und schnell mal durchgeschoben werden soll, nicht zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Lisa Gnadl (SPD) – Gegenruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Damen dass