Tobias Eckert

Sie hat ihn verbal gestellt!) wir das – Und dann auch noch einmal verbal. Ich darf fragen, wer dafür ist, dass nach Abschluss der ersten Lesung direkt in die zweite Lesung eingetreten wird. – Das ist das gesamte Haus, auch die fraktionslosen Abgeordneten. Ich mache sicherheitshalber die Gegenprobe: Das Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit wurde damit erreicht. auch Das bedeutet: Wir können jetzt in die zweite Lesung eintreten. Ich rufe Tagesordnungspunkt 45 auf: nettes Zweite Lesung das Gesetzentwurf einen Landesregierung den G esetz zum Vertrag über die Zukunft der Evangelischen Hochschule Hessen – Drucks. 21/3481 – HochVereinbart wurde, dass die zweite Lesung ohne Aussprache stattfinden soll. Wir können daher direkt in die Abstimmung eintreten. Ich darf fragen: Wer stimmt diesem Gesetzentwurf in zweiter Lesung zu? – Die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD und die beiden fraktionslosen, eben schon genannten Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der Freien Demokraten. Wer enthält Land- sich? – Damit ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Lesung Gesetzangenommen und der Gesetzentwurf zum Vertrag über die Zukunft der Evangelischen Hochschule Hessen, Drucks. 21/3481, zum Gesetz erhoben. seiSomit ist die Einladung zur Sitzung des Ausschusses für EinverWissenschaft und Kultur für heute Abend obsolet. der (Beifall CDU und SPD – Zurufe: Oh!) erster – Ich weiß nicht genau, wofür applaudiert wurde: für die Ausladung des Ausschusses oder für die Erhebung zum 90/DIE Gesetz. und (Lisa Gnadl (SPD): Für den Gesetzentwurf natürWer lich! – Lucas Schmitz (CDU): Fürs Gesetz! – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Für beides!) Damit rufe ich nun Tagesordnungspunkt 10 auf: ist Zweite Lesung Gesetzentwurf ein Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Kommunales Flexibilisierungsgesetz (KommFlex) – Drucks. 21/3426 zu Drucks. 21/2623 – einer einer (Alexander Bauer (CDU) begibt sich zum Redepult.) Lesung – Herr Bauer, ich werde Sie sofort um Ihre BerichterstatAntrag tung bitten, möchte aber vorher noch mitteilen, dass zwei Änderungsanträge vorliegen: Änderungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD – Drucks. 21/3520 – Änderungsantrag Fraktion der Freien Demokraten – Drucks. 21/3550 – Mit aufgerufen wird Tagesordnungspunkt 55: Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten Wahlrecht schützt Demokratie – Vielfalt und Fairness in den Kommunen sichern – Drucks. 21/3556 – Herr Abgeordneter Bauer, ich darf um Ihre Berichterstattung bitten. Alexander Bauer, Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Der Bericht und die Empfehlung aus dem Innenausschuss zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der SPD: Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen, bei Zustimmung von CDU und SPD gegen die Stimmen der Freien Demokraten, Enthaltung von AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.