Martina Feldmayer

Als Nächster hat der Abgeordnete Müller (Fulda) das auf Wort. ignoSebastian Müller (Fulda) (CDU): BrenSehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und HerUm- ren! Hessen ist eines der waldreichsten Bundesländer; gerade der Minister hat es eingangs gesagt. Unsere Wälder sind Lebensraum, Wasserspeicher, Erholungsort, Klimaschützer und zugleich Wirtschaftsraum und Eigentum, und dieses viele Eigentumsverhältnis besteht häufig schon seit Generationen. Genau diese Multifunktionalität macht Waldpolitik (AfD): anspruchsvoll. Lieber Kollege Schlei, ich verstehe, dass Michael alle diese Schutzkategorien Sie an dieser Stelle vielleicht auch überfordern. AfD) (Robert Lambrou (AfD): Schleich! Mit „ch“! – Weiruft tere Zurufe AfD) Mit dem heutigen Entwurf für ein Gesetz zur Änderung So des Hessischen Waldgesetzes und des Hessischen Jagdgesetzes gehen wir einen positiven Weg des Pragmatismus und der Sicherung von Eigentumsrechten weiter, einen Müller, sachlichen und praxistauglichen Weg, den wir mit dem Ziel eingeschlagen haben, die Regelungen an neue rechtliche, ökologische und wirtschaftliche Realitäten anzupassen. alle – Was die Realitäten betrifft, empfehle ich Ihnen auch in im diesem Zusammenhang, lieber Kollege Schlei: nicht (Zurufe AfD: Schleich! – Mit „ch“!) Die Schreckensszenarien, die Sie in Bezug auf die Windfür kraft ausgemalt haben, entsprechen nicht der Realität. Der Entwurf zum Hessischen Waldgesetz enthält eine Reihe komplevon Punkten, die vor allem eines leisten: mehr Klarheit bisund bessere Handhabung. Das gilt etwa für klare SchärfunGrüngen, für Zuständigkeiten im Vollzug und für Regelungen, die Waldschutz in der Praxis wirksamer machen, zum Beigespiel in Bezug auf Waldbrandprävention und die verbeswerden. serte Verfügbarkeit einsatzrelevanter Informationen über Waldwege und Wasserentnahmestellen. Wir wollen, dass die zuständigen Stellen im Ernstfall schneller handeln können, und das als Partner der Waldbesitzerinnen und Waldwürde besitzer. Das ist das Gegenteil von Ideologie, das ist pragermatische Verwaltungs- und Sicherheitsrealität. vor (Beifall CDU) Damit schaffen wir einen robusten Rahmen, der sowohl dem Schutzgedanken als auch der gerichtsfesten Abwägung entspricht. Es gilt auch, dass wir im Bannwald zukünftig weitere Änderungen vollziehen werden. Wir werden im Bannwald eine Rohstoffgewinnung ermöglichen, aber im Einzelfall juristisch tragfähig, auf einem neuen Fundament. Dabei ist mir ein Punkt besonders wichtig: die baustellennahe Rohstoffgewinnung. Der Wald dient uns natürlich als Lieferant des Rohstoffes Holz, aber wir haben auch sehr wertvolle Bereiche, in denen Sand und Kies als Grundstoffe für Bauen, Infrastruktur und kommunale Daseinsvorsorge gewonnen werden. Wenn wir über bezahlbares Bauen sprechen, dürfen wir die Frage der Rohstoffgewinnung nicht ausblenden. Gleichzeitig gilt: Eingriffe in Wald und Schutzkulissen dürfen nur stattfinden, wenn sie erforderlich, zeitlich begrenzt und ökologisch flankiert sind. Deshalb ist es richtig, dass wir im Sinne des Koalitionsauftrages dort, wo es raumordnerisch vorgesehen ist, Regelungen schaffen, die temporäre Eingriffe ermöglichen können, aber immer verbunden mit klaren Anforderungen an Rekultivierung, Aufforstung und Minimierung des ökologischen Eingriffes. Wir werden auch die Themen, die im Rahmen der Anhörung von Verbänden vorgetragen werden, in das Verfahren einbringen und das genau abwägen. Dazu sei etwa die Waldweide genannt. Im Vorfeld haben sich der Waldbesitzerverband und der NABU geäußert. Hier kann es sinnvoll sein, passgenaue Lösungen zu entwerfen, die die Praxis in den Blick nehmen und praktikable und unbürokratische Lösungen forcieren. Zum Hessischen Jagdgesetz ganz kurz: Wir verlängern die Geltungsdauer um ein Jahr, um die notwendigen gezielten Anpassungen ohne Zeitdruck auf eine saubere Grundlage zu stellen. Es geht ausdrücklich nicht um eine Grundsatzdebatte über die Jagd, sondern um eine geordnete Fortentwicklung nach Evaluation ohne Rechtsunsicherheit für die Praxis. Das ist uns an der Stelle wichtig. Meine Damen und Herren, dieses Gesetzespaket steht für eine Politik des Pragmatismus und der Verantwortung: Wald schützen, Nutzung ermöglichen, Eigentum achten und dort nachjustieren, wo neue Anforderungen es erfordern. Darauf können sich die Menschen in Hessen verlassen. Dafür steht unsere Koalition. (Beifall CDU und SPD) Auch wenn mir noch fast eine Minute Redezeit verbleibt, möchte ich es bei der Wiederherstellungsverordnung ganz kurz machen. Liebe Kollegin Knell, uns eint das Ziel. Der Minister hat bereits ausgeführt, wie widersinnig die Ziele der Wiederherstellungsverordnung sind und was für ein bürokratisches Monstrum sich dahinter verbirgt. Aber ich hätte mir von der FDP auch im Vorfeld den Einsatz gewünscht, den die FDP heute an den Tag legt. Die FDP war Teil der letzten Bundesregierung. – Punkt 1. (Zurufe Wiebke Knell und Oliver Stirböck (Freie Demokraten) – Gegenruf Ingo Schon (CDU)) Aber ich möchte auch an die Abstimmung im Europäischen Parlament am 27. Februar 2024 erinnern. Damals hat Ihre Fraktion im Europäischen Parlament leider mehrheitlich dafür gestimmt. Auch das gehört an der Stelle dazu, damit sich die Menschen ein vollständiges Bild machen können.