Daniel May

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere aus dem Plenarprotokoll vom 4. März 2009: „Analog zu den öffentlichen Hochschulen sollte auch die Evangelische Fachhochschule Darmstadt Ausgleichszahlungen erhalten, gerade weil sie von der damaligen Landesregierung dazu gedrängt wurde.“ Bezug genommen wurde auf die Studiengebühren, die abgeschafft wurden. (Tobias Eckert (SPD): Wer hat das gesagt? – Zuruf Bijan Kaffenberger (SPD)) Das zeigt: Seit 16 Jahren ist die evangelische Hochschule in Darmstadt in einer besonderen Finanzierung durch das Land Hessen infolge des Verzichts auf Studienbeiträge. Sehr geehrter Kollege Dr. Büger, das müssten Sie eigentlich wissen; denn Sie waren damals auch mit dabei. Es ist der Unterschied zu anderen privaten Hochschulen, und es ist auch Grundlage des Staatsvertrags, dass die evangelische Hochschule beitragsfreie Studienplätze anbietet, anders als zum Beispiel die EBS. Das heißt, hier wird eine Leistung für die Öffentlichkeit erbracht. Da ist es auch richtig, öffentliche Gelder dafür einzusetzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Die Initiative 2009 ging übrigens von den GRÜNEN aus. Ich habe die ehemalige Kollegin Angela Dorn zitiert, die die Drucks. 18/53 in ihrer ersten Rede einbrachte. Das heißt, hier gibt es eine lange Tradition und eigentlich eine überparteiliche Einigkeit, dass man durchaus mit Privaten an dieser Stelle auch kooperieren kann. Daher will ich sagen: Das geht in Ordnung, wir werden dem Staatsvertrag zustimmen, sodass Planungssicherheit geschaffen wird und diese wichtigen Studienplätze angeboten werden. Das ist völlig in Ordnung, wir werden dem Staatsvertrag zustimmen. Aber angesichts all dieser positiven Beschreibungen zur Hochschulpolitik, die von den Kollegen Degen, Kaffenberger und Franz hier zum Besten gegeben wurden – das Detail einmal außer Acht gelassen, dass Schwalmstadt schon jetzt Studienstandort ist –, (Peter Franz (CDU) nickt.) möchte ich doch darauf hinweisen: Die Planungssicherheit, die gleichwertigen Lebensverhältnisse, das konsequente Handeln und die Bildungsgerechtigkeit, von denen sprechen, würden sich 14 staatliche Hochschulen wünschen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Das würde man sich in Kassel wünschen, wo gerade Professuren eingestampft werden müssen. Das würden uns auch in Darmstadt wünschen, wo beispielsweise Institut für Sport jetzt aufgrund Ihrer Finanzierungsvereinbarung eingestampft werden muss und wo die Ausbildung im Fach Sport für Lehrerinnen und Lehrer eingestampft werden muss. (Lucas Schmitz (CDU): Das stimmt doch nicht! ist doch falsch!) Das würden wir uns da auch wünschen. Es wäre wichtig, dass Sie da einmal an die Fachkräftesicherung denken. (Lucas Schmitz (CDU): Super!) Aber dort herrscht der Rotstift. Daher ist es ein Detail, das Sie hier heute auf den Weg bringen. Aber große Bild der schwarz-roten Hochschulpolitik zeigt großen Rotstift und einen ruinösen Wettbewerb, der an hessischen Hochschulen jetzt stattfindet. Daher stimmen wir dem zu, aber insgesamt ist Ihre schulpolitik ruinös. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)