Astrid Wallmann

Vielen Dank. – Mir liegen jetzt keine weiteren Nachfragen vor. Wir sind damit am Ende dieser Fragestunde angekommen. Sie ist damit abgehalten. (Die Fragen 257 bis 270 sollen auf Wunsch Fragestellerinnen und Fragesteller in der Fragestunde beantwortet werden.) Ich darf nun zunächst auf ein paar Veränderungen der gesordnung zu sprechen kommen. Das haben wir Morgen zwischen den parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern vereinbart. Auf Wunsch der einbringenden Fraktion – das ist in sem Fall die Fraktion der Freien Demokraten – wir Tagesordnungspunkt 13, Drucks. 21/3429 zu 21/3113 zu Drucks. 21/2391, von der Tagesordnung ab. Ebenfalls auf Wunsch der antragstellenden Fraktion diesem Fall der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen wir Tagesordnungspunkt 25, Drucks. 21/3488, der Tagesordnung ab. – Ich sehe Einvernehmen. Zu Punkt 10, der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs Fraktionen der CDU und der SPD für ein Kommunales Flexibilisierungsgesetz, ist ein Änderungsantrag der on der Freien Demokraten, Drucks. 21/3550, eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt. Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist Dringlicher Antrag der Fraktion der Freien Demokraten betreffend „No deal – Hessen lehnt EU-Wiederherstellungsverordnung ab“, Drucks. 21/3551. Wird die lichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 50 und kann, niemand widerspricht, zusammen mit Punkt 5, der Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für Gesetz zur Änderung des Hessischen Waldgesetzes des Hessischen Jagdgesetzes, aufgerufen werden. Das waren zunächst die dringlichen Initiativen, die noch behandelt werden. Die sieben darüber hinausgehenden dringlichen Initiativen befinden sich noch in und werden nach Einzelplan 02, also der Generaldebatte, aufgerufen. Damit rufe ich nun Tagesordnungspunkt 11 auf: Zweite Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026) – Drucks. 21/3503 zu Drucks. 21/2971 – Es geht um den Einzelplan 02 – Hessischer Ministerpräsident –, die Generaldebatte. Die Redezeit beträgt 120 Minuten gesamt mit 20 Minuten Redezeit pro Fraktion. Zunächst darf ich den Berichterstatter, Herrn Bernd Vohl von der AfD-Fraktion, um seinen Bericht bitten. Bernd Erich Vohl, Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, meine Damen Herren Abgeordnete! Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf für ein Gesetz über Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen das Haushaltsjahr 2026, Haushaltsgesetz 2026, 21/2971, in zweiter Lesung unverändert anzunehmen: CDU, SPD gegen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Freien Demokraten. der nächsten Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, zu den Einzelplänen folgende Beschlüsse zu fassen. – Diese Beschlüsse zu den Einzelplänen entnehmen Sie bitte der TaDrucks. 21/3503. heute