Bijan Kaffenberger

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Anwesende! Wir beraten heute den Gesetzentwurf zum Vertrag über die Evangelische Hochschule Hessen. Aber anders als sonst bei Gesetzentwürfen üblich, werden wir uns heute nicht über einzelne Paragrafen streiten. Wie bei einem Staatsvertrag können wir nur Ja oder Nein sagen. Denn das Gesetz wird lediglich regeln, dass wir dem bereits unterzeichneten Vertrag zur Zukunft der Evangelischen Hochschule Hessen zustimmen. Das wird dann anschließend veröffentlicht. Wir, die Mitglieder der SPD-Fraktion, sagen dazu ganz klar und deutlich Ja. (Beifall SPD und Ingo Schon (CDU)) Warum? – Ich komme aus Darmstadt. Ich kenne die Evangelische Hochschule Darmstadt seit vielen Jahren. Wer aus Nordhessen kommt, kennt wahrscheinlich eher die CVJM-Hochschule. Das sind zwei Hochschulen, die seit Jahrzehnten einen enorm wichtigen Beitrag leisten. Das gilt insbesondere bei der sozialen Arbeit und bei den Gesundheitsberufen. Das gilt aber auch bei der Erziehung und der Bildung. Aus diesen beiden Einrichtungen wird künftig die Evangelische Hochschule Hessen entstehen. Das ist ein guter und ein richtiger Schritt, und zwar aus mehreren Gründen. Diese Fusion wird zur Fachkräftesicherung führen. Das gilt gerade für die Kindertagesstätten. Wir alle spüren es täglich. Ich spüre das vielleicht erst heute. In sozialen Einrichtungen, im Gesundheitswesen und bei der Bildung fehlen Hessen viele qualifizierte Fachkräfte. Diesem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, auch dazu wird die neu fusionierte Evangelische Hochschule Hessen beitragen. Schon jetzt bilden die bisherigen Hochschulstandorte rund 15 % der Studierenden für die soziale Arbeit in ganz Hessen aus. Diesen Beitrag wird die neu fusionierte Evangelische Hochschule Hessen auch weiterhin leisten. Damit wird man Fachkräfte in Hessen sichern. Das geschieht im Interesse unseres Landes. (Vereinzelter Beifall SPD und CDU) Wir schaffen auch Planungssicherheit; denn mit dem Vertrag wird die Finanzierung der Hochschule dauerhaft und verlässlich geregelt, damit sie eben diese notwendige Planungssicherheit hat, diese Plätze sichern zu können. Es braucht sie, um den Betrieb der Hochschule langfristig abzusichern. Diese Planungssicherheit geben wir ihr, und auch das halten wir für einen richtigen und einen wichtigen Schritt. Zu guter Letzt stärken wir damit den ländlichen Raum. Mit dem Standort in Schwalmstadt-Treysa bleibt ein wichtiger Hochschulstandort erhalten, und zwar gerade dort, wo es eben keine staatliche Hochschule für angewandte Wissenschaften gibt, gerade dort, wo Menschen sonst nicht direkt vor der Haustüre einem Studium nachgehen können. Ich glaube, das ist ein Beitrag gerade für die Region, für junge Menschen und vor allem auch für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Hessen. Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Alles in allem ist dieser Vertrag ein guter Kompromiss; (Beifall SPD und vereinzelt CDU) denn er sichert Fachkräfte, er stärkt den Hochschulstandort Hessen, und vor allem verbindet er Verlässlichkeit und Zukunftsfähigkeit. Ich freue mich auf eine breite Zustimmung. In diesem Sinne: Es ist ein guter Schritt für unsere hessische Hochschullandschaft. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)