Dr. Daniela Sommer

Für die Freien Demokraten spricht ihr Fraktionsvorsitzender, Dr. Naas. Bitte schön, Herr Dr. Naas, Sie haben Wort. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten und Herren! Der Ministerpräsident hat eben von Jahr der Entscheidungen gesprochen. Es ist richtig: In diesen Haushaltsberatungen geht es um Zahlenkolonnen. Es geht um die Richtung, die Land einschlägt. Es geht um die Frage, ob wir in Hessen weiterwursteln wollen oder ob wir endlich wieder wollen. Heute helfen bei dieser Generaldebatte keine nen Pflaster mehr. (Beifall Freie Demokraten) Im Jahr 2026 geht es um mehr, das spüren wir hier alle. dankbar. Es geht um die Struktur dieses Landes. Herr Ministerpräsident, Sie haben die große 80-jährige Geschichte Hessens angesprochen, weitgehend eine Erfolgsgeschichte. Sie hadiesem ben die Mitte angesprochen, die Sie zusammenhalten wollen. Das wollen wir auch. endlich Aber für das Gewesene gibt der Kaufmann nichts. Schaudaen Sie sich die aktuellen wirtschaftlichen Zahlen an: Die hessische Wirtschaft stagniert. Ja, das eine oder andere die Rechenzentrum kommt dazu, und trotzdem stagnieren auch ihnen die Steuereinnahmen. Wir haben Rekorde bei den Insoldiesem venzen, plus 26 % im letzten Jahr. Das ist schon gesagt worden. Hessen tritt auf der Stelle. Wir kommen nicht voran. Wir Freie Demokraten wollen das nicht akzeptieren. 90/DIE Lieber Herr Rhein, dann nützt es auch nichts, auf den Länaus derfinanzausgleich zu verweisen. Der Kollege Eckert hat das eben auch noch einmal getan. Ja, Hessen ist Einzahler, Georg und ja, das System ist ungerecht, und ja, wir müssen da unver- raus. (Tobias Eckert (SPD): Also!) wir Aber wer hat denn das letzte Mal den Länderfinanzausbegleich reformiert? Wann war denn das? Wann war das? hinzube- (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zu2020 war das. Und wer hat es gemacht? – Ja, die Union hat es gemacht, lieber Kollege Pentz. Sie tun heute hier so, als Das sei der Länderfinanzausgleich schuld an allen hessischen wirt- Problemen. Es ist vor allem eines: Es ist ein Ablenkungseinzelmanöver von Ihrem eigenen landespolitischen Versagen. (Beifall Freie Demokraten, AfD und BÜNDNIS 90/ sind DIE GRÜNEN) Die Investitionslücke in der Infrastruktur, die ÜberfordeZeiten rung der Schulen, die schleppende Digitalisierung, das algeben les hat mit Regierungsentscheidungen in Hessen zu tun, machen mit Ihrer Prioritätensetzung. Sie können eben nicht auf LandesBerlin und Brandenburg verweisen. Exden Aber, meine Damen und Herren von den GRÜNEN und von der AfD, Sie sollten an dieser Stelle nicht zu laut klatschen. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist auch wieder nicht recht!) Sie haben diesem Land – es ist leider so – in den letzten Wochen großen Schaden zugefügt. das (Zuruf Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Sie von den GRÜNEN haben Mercosur verhindert. (Beifall Freie Demokraten) Damen Sie haben Freihandel unterbunden. Sie haben vor allem mit einem den Rechten gestimmt. (Zurufe) nicht unser Dass die von der AfD keine Marktwirtschaftler sind, das so wusste ich. gestalten klei- (Lachen AfD) Dass Sie von den GRÜNEN Einzelinteressen vor Freihandel stellen, konnte man sich auch denken. Aber dass Sie mit den Rechten gemeinsame Sache machen, das hätte ich nicht gedacht. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU und SPD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen werden wir das im Landtag noch einmal diskutieren. Ich freue mich schon auf die Diskussion am Donnerstag. Meine Damen und Herren, wir brauchen keine Reform an den Gräten. Wir brauchen eine Reform an Haupt und Gliedern dieses Landes. Genau das ist der Maßstab, den unsere Fraktion an diesen Haushalt anlegt. Ja, wir haben auch Änderungsanträge zu diesem Haushalt, und wir werden sie in der dritten Lesung diskutieren. Aber heute muss es um die Frage gehen, wie wir diesen Haushalt, wie wir Hessen für die zukünftigen Generationen handlungsfähig machen. Dieser Staat und seine Verwaltung sind nicht mehr zeitgemäß. Viele Menschen erleben heute Hessen als einen Staat, der zu langsam ist, zu kompliziert, zu teuer. Verfahren ziehen sich. Bürokratie frisst Zeit und Geld. Fast ein Jahr lang wartet mein Nachbar jetzt auf einen Erbschein. Entscheidungen im Denkmalschutz dauern zu lange – das sagen Sie selbst in dem Regierungsentwurf, den Sie heute vorstellen. Während draußen die Leute auf Lösungen warten und übrigens das Vertrauen in diesen Staat schwindet, wächst drinnen die Bürokratie. (Robert Lambrou (AfD): Richtig!) In den Ministerien ist die Zahl der Stellen in den vergangenen zehn Jahren massiv gestiegen: 1.200 neue Beamtenstellen, ein Zuwachs von sage und schreibe 40 %. Niemand in diesem Land kann doch ernsthaft behaupten, dass Entscheidungen dadurch schneller geworden sind. Im Gegenteil, Abstimmungsverfahren in Hessen werden doch immer komplexer, immer länger, und Strukturen werden immer schwerfälliger. Schauen Sie sich die Zahlen an. Ich habe den Konzernabschluss des Landes mitgebracht, ein ganzes Buch. Ich habe die fünf entscheidenden Seiten herausgenommen. (Der Redner hält eine Unterlage hoch.) 45 Milliarden Euro Schulden, 1,6 Milliarden Euro satteln Sie obendrauf, 115 Milliarden Euro Pensionsverpflichtungen. Der Hessische Rechnungshof – Kollege Becker ist heute da – sagt es klipp und klar: Im doppischen Haushalt steht ein Jahresfehlbetrag von 6,5 Milliarden Euro. Das negative Eigenkapital hat einen Rekordwert in Hessen: 165 Milliarden Euro. Glauben Sie, dass Sie das jemals bezahlen können, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union und von der SPD? Sie ersticken in Schulden und in Bürokratie. (Beifall Freie Demokraten) Das ist die Realität in Ihrem Haushalt. Sie können es nicht schönreden und nicht wegmoderieren, Sie müssen es lösen. Wir Freie Demokraten sagen, der Staat ist für die Bürgerinnen und Bürger da, und nicht umgekehrt. Er soll Sicherheit geben, er soll Chancen eröffnen, und er soll vor allem das Leben einfacher machen. Deswegen wollen wir einen schlanken Staat, der Entscheidungen schneller trifft, der Verantwortung klar zuordnet und der vor allem den Kommunen wieder mehr Handlungsspielraum einräumt. Wir legen heute eine klare Strukturagenda vor. Wir wollen vier Dinge: Wir wollen entbürokratisieren, wir wollen privatisieren, wir wollen Strukturreformen, und wir wollen digitalisieren, und zwar mithilfe künstlicher Intelligenz als Reformmotor. Meine Damen und Herren, ich komme zum ersten Punkt. Die Bürokratie hat in Hessen ein Gesicht, und das ist der automatische Stellenaufwuchs in der Ministerialverwaltung. Unser Ministerpräsident und die CDU reden seit Jahren vom Personalabbau. Zu Beginn der Regierungszeit dieser Legislaturperiode hieß es großspurig – ich habe die Zitate aus der „Bild“-Zeitung mitgebracht, ich kann sie auch noch vorlesen –: Jede dritte Stelle soll zukünftig wegfallen, also nicht wieder besetzt werden. – Kollege Lorz, in der „Bild“ liest sich das nicht als Arbeitsauftrag an die Finanzverwaltung, irgendetwas umzuschichten, sondern als sehr markiges Ziel. (Zuruf Bijan Kaffenberger (SPD)) Was wurde denn davon bisher umgesetzt? – Nichts wurde umgesetzt. Aber, meine Damen und Herren, jetzt kommen neue Vorschläge aus der Staatskanzlei: Verbeamtungsstopp in den Ministerien, Wiederbesetzungssperren – wieder Schlagworte, wieder Ankündigungen. In der „Bild“-Zeitung und in den „Osthessen News“, ein ähnlich großes Blatt, kann man das nachlesen. Was wurde davon bisher umgesetzt? Wir haben in der kursorischen Lesung gefragt. – Nichts davon wurde umgesetzt. Das Problem ist nicht, dass die CDU zu wenig verspricht; das Problem ist, dass sie nichts tut, dass sie nichts umsetzt. (Beifall Freie Demokraten) Dann fahre ich in Kronberg an diesem wunderbaren Plakat vorbei: „Nicht so viel versprechen, aber alles halten“. – Sie werden sich daran messen lassen müssen, auch in Kronberg. (Zuruf Robert Lambrou (AfD)) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir Freie Demokraten sagen: Schluss mit der Ankündigungspolitik. Wir wollen endlich verbindliche Strukturentscheidungen für dieses Land. Wir wollen die Ministerialverwaltung schrittweise auf ein gesundes Maß zurückführen, und zwar über die nächsten zehn Jahre. Das heißt für uns: planbar, rechtssicher und sozialverträglich. Das heißt, wir wollen keine Kündigung. Aber wir wollen einen klaren Abbaupfad über die natürliche Fluktuation, das, was Sie eigentlich irgendwann auch einmal versprochen haben, nämlich einen jährlichen Nettostellenabbau von 4 %. Meine Damen und Herren, unser Staat muss endlich schlanker werden. (Beifall Freie Demokraten) Ich bin sehr froh, dass der Präsident des Rechnungshofs da ist, Herr Kollege Becker. Das ist nämlich nicht nur eine FDP-Position. Das sagt der Rechnungshof auch sehr deutlich. Er sagt nämlich: Die Landesverwaltung ist in den letzten zehn Jahren um satte 19 % gewachsen, die obersten Landesbehörden – ich nannte die Zahl – um 40 %. – Genau das ist das Problem. Der Staat wächst dort am stärksten, wo er eben nicht mehr Lehrer, nicht mehr Polizisten und nicht mehr Richter schafft, wie uns das der Finanzminister heute wieder sehr ausführlich erklärt hat. (Zuruf Alexander Bauer (CDU)) Der Staat wächst dort, wo es um mehr Verwaltung, um mehr Koordination und am Ende um mehr Berichtspflichten geht. Ich betone ausdrücklich: Wir wollen nicht den Schulen, nicht bei der Polizei und nicht bei der sparen. Wir wollen dort kürzen, wo sich der Staat in letzten Jahren zu oft mit sich selbst beschäftigt hat, in Ministerialbürokratie. Wir kürzen oben und nicht denn der Fisch stinkt vom Kopf. (Beifall Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, zweiter Punkt. Das Land sen ist in erheblichem Umfang als Unternehmer tätig. sen hält 49 Beteiligungen an Unternehmen mit einem samtumsatz von über 30 Milliarden Euro. Ich frage jetzt: Muss der Staat wirklich alles besitzen, muss der alles betreiben? – Nein, das muss er nicht. Muss der überall Unternehmer sein? – Nein, das muss er auch Er muss dort stark sein, wo es um etwas geht, bei der Sicherheit, im Rechtsstaat und in der Aber Weinbau, Messegeschäft, Hotellerie, Betreiben Golfplätzen, das ist nicht Staatsaufgabe. Essen kochen Betten machen ist nicht Staatsaufgabe. (Beifall Freie Demokraten – Zurufe) Wo Märkte besser funktionieren, sollen es Private Nehmen Sie als Beispiel die Privatisierung der Staatsweingüter. Hier geht es um den Weinbaubetrieb, um das machen, nicht um den Erhalt der Klosteranlage. Eberbach ist ein Kulturgut, und es ist als Kulturgut vant. Wein und Kultur sind auch eng miteinander den. Aber die Bewirtschaftung der Weinberge ist Kernaufgabe des Staates. Das können Sie uns auch einreden. Das können Private besser, und oftmals schmeckt der Wein dann auch besser. (Beifall Freie Demokraten – Unruhe CDU und – Robert Lambrou (AfD): Ist so! Ist so!) Meine Damen und Herren, das Problem ist, dass der mir leider recht gibt. Sonst gäbe es diese Absatzprobleme nicht, gerade bei diesem Weingut. (Zuruf: Er ist kein Genussmensch! – Anhaltende ruhe) Entstaatlichung und Privatisierung sind kein Selbstzweck. Das schafft Spielräume, und diese Spielräume brauchen wir auch dringend. Wir dürfen keine neuen finanziellen Abenteuer beginnen, während wir über Konsolidierung den. In den vergangenen Tagen gab es Berichte, dass Landesregierung prüft, Schlösser, Parks, Museen und tere Liegenschaften des Adelshauses Hessen zu men, mit allen Rechten und Pflichten. Meine Damen und Herren, wir haben großen Respekt der Kultur und der hessischen Geschichte. Aber Haushaltsklarheit bedeutet eben auch: erst rechnen und dann Wenn das Ergebnis ist, dass wir Kulturgüter in Staatsbesitz übernehmen, weil es unsere Pflicht ist, weil es sich national bedeutende Kulturgüter handelt, dann dürfen aber keine Hotels und Golfplätze gehören. Denn wenn dem „Signal mit großer Strahlkraft“, wie es im Zitat am Ende eine dauerhafte Kostenlast für den Steuerzahler wird, dann ist das keine Kulturpolitik, dann ist das auf Pump. (Beifall Freie Demokraten) Deswegen ist unser Maßstab sehr einfach: Der Staat sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren und keine en Immobilien und Stiftungspflichten einsammeln. bei darf nicht immer nur dazunehmen, man muss auch einmal Justiz abgeben. den Der dritte Punkt, meine sehr verehrten Damen und Herren, der sind Hessens Verwaltungsstrukturen. Sie sind historisch unten; gewachsen, aber sie passen nicht in die Zeit. Wenn wir Hessen nach diesen 80 Jahren neu gründen würden, hätten wir dann diese Verwaltungsstruktur? Die Frage stellt sich doch heute. Gäbe es dann drei Regierungspräsidien und Hesgleichzeitig Landesämter? HesWir sagen: Nein. Lasst uns die kommunale SelbstverGeSie waltung stärken. Jede zusätzliche Ebene, die ständigen Staat Aufsichts- und Berichtspflichten, jedes Förderprogramm schränken doch am Ende die kommunale Freiheit nur ein. Staat nicht. Das kann nicht gut sein. nämlich (Beifall Freie Demokraten) Bildung. von Deswegen sagen wir: weniger Ebenen, klare Zuständigkeiund ten, starke Kommunen. Das heißt für uns: eine umfassende Verwaltungsreform. Ja, es erfordert Mut, bestehende Strukturen grundlegend zu hinterfragen. Meine Damen und Herren, aber für uns gehört dazu eben auch die Abschaffung der Regierungspräsidien. Ich glaube, dass wir eben diese machen. Mittel sparen können. Denn operative Entscheidungen und Genehmigungen gehören zu den Landkreisen. Strategische klarzuSteuerung und Grundsatzfragen gehören zu den MinisteriKloster rele- en. Aber die Mittelbehörde kann entfallen. verbun- (Beifall Freie Demokraten – Unruhe) keine nicht Meine Damen und Herren, dann komme ich zum vierten Punkt. In Hessen läuft die Digitalisierung hinterher. Digitalisierung ist oft nur ein IT-Nebenprojekt, viele Pilotprojekte, viele Überschriften, wunderbare Hochglanzbroschüren. SPD Aber im Alltag merken die Bürgerinnen und Bürger zu wenig davon – zu Recht. Der Kollege Wagner hat es schon gesagt: Was hat sich eigentlich in den letzten Jahren in der Markt Digitalisierung getan, Funklöcher, Breitband usw.? (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nix!) UnDigitalisierung ist keine App, Digitalisierung ist eine Strukturreform. Wir wollen verbindliche Standards. Wir wollen die E-Akte flächendeckend und sie nicht in jedem Amt mit einer eigenen Pressemeldung feiern. Wir wollen eine Registermodernisierung, und wir wollen vor allem künstliche Intelligenz als Produktivitätsmotor. redie (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) weiüberneh- Das Schöne ist, der Entbürokratisierungsminister schreibt Weihnachtskarten. Die schreibt er nicht digital – es ist alles gut, wir auch nicht –, sondern ganz klassisch. vor (Zuruf Robert Lambrou (AfD)) reden. Er hat hier so schön geschrieben: „Wunsch: Weihnachten ohne Formulare.“ – Wunderbar. um dazu (Zuruf Freie Demokraten: Oh!) aus Genau das wünschen wir uns auch. heißt, (Zuruf: Hat er gut gemacht!) Luxus Der Rechnungshof ist auch hier wieder unser Kronzeuge; denn der Rechnungshof liefert einen wichtigen Punkt, den ich ausdrücklich unterstreichen will. Er empfiehlt nämlich, die Digitalisierungsrendite einmal konkret zu formulieren soll und zu realisieren. neuMan (Beifall Freie Demokraten – Zurufe) Man kann von der Hand in den Mund leben und alles über wunderbare Pressejubelmeldungen abfrühstücken, aber der Rechnungshof sagt zu Recht: Digitalisierung darf nicht kosten, Digitalisierung muss entlasten. – Das gilt gerade bei künstlicher Intelligenz. Es reicht eben nicht, ein paar Pilotprojekte abzufeiern, (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) es braucht den Übergang in den Regelbetrieb, mit messbaren Zielen für Zeit- und Kosteneinsparung. Meine Damen und Herren, diese Reformagenda, diese vier Punkte sind kein Selbstzweck, sie haben ein Ziel. Sie sollen uns finanziell und organisatorisch entlasten, damit Hessen wieder in die Zukunft investieren kann, statt weiter mit Schulden zu wirtschaften. Wenn wir über die Zukunft reden, dann ist eines das Wichtigste: die Investition in Bildung. Wenn wir in Bildung investieren, Christian Dürr hat es gesagt, dann müssen wir dort ansetzen, wo es am meisten wirkt – und das ist am Anfang, in der Grundschule, beim Spracherwerb, beim Lesen, beim Schreiben, beim Rechnen. Wir wollen früh fördern, wir wollen verlässlich unterstützen, und wir wollen Chancen sichern; denn kein Talent in diesem Land darf verloren gehen. (Beifall Freie Demokraten) Aber wir wollen uns nicht damit abfinden, dass wir bei den Grundkompetenzen im europäischen Vergleich zurückliegen. Denn wer früh scheitert, der scheitert oft dauerhaft. Deswegen brauchen wir mehr Fokus auf die Sprache ab der 1. Klasse, verbindliche Diagnostik und Förderung. Jeder Euro, den wir durch Bürokratieabbau, Privatisierung, Strukturreform und Digitalisierung frei machen, gehört zuerst in die Bildung, und das werden Sie an unseren Änderungsanträgen sehen. (Beifall Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, wir leben in einer Zeit, in der sich die Welt schneller verändert als die Verwaltung, und das ist genau unser Problem. Denn ein Staat, der sich nicht reformiert, wird irgendwann nicht mehr handlungsfähig sein. Ein Staat, der nicht mehr handlungsfähig ist, wird scheitern. Deswegen ist die Reformbedürftigkeit heute so entscheidend – und die Reformfähigkeit. Wir Freie Demokraten stehen für einen Staat, der sich auf Kernaufgaben konzentriert, der sich auch einmal von etwas trennt, der digital arbeitet, statt Papier zu stapeln, der seinen Kommunen vertraut und der finanziell wieder Spielräume gewinnt, um in Bildung zu investieren. Einen schlanken, einen digitalen und einen Staat mit starken Kommunen, einen Staat, der die Kraft hat, sich selbst zu reformieren, genau darum geht es in dieser Generaldebatte. Haben wir den Mut zur Reform an Haupt und Gliedern? Oder verzetteln wir uns beim Zählen der Gräten? Wir Freie Demokraten haben den Mut, und wir freuen uns auf die weitere Debatte. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten)