Lena Arnoldt

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über Grund und Boden sprechen, dann sprechen wir über weit mehr als über Paragrafen und Zuständigkeiten. Wir sprechen über die Existenz unserer landwirtschaftlichen Betriebe, über Familien, die seit Generationen Höfe führen, über Menschen, die Verantwortung für Landschaft, Lebensmittel und ländliche Räume tragen. Genau deshalb braucht dieses Thema Sachlichkeit, Augenmaß und vor allem Nähe zur Praxis. Genau daran aber fehlt es dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Als CDU-Fraktion sagen wir klar: Wir stehen zu einer starken, wettbewerbsfähigen und vielfältigen Landwirtschaft in Hessen. Wir wollen bäuerliche Strukturen erhalten, wir wollen faire Bedingungen auf dem Bodenmarkt, aber wir wollen Lösungen, die funktionieren, und keine Regelungen, die neue Probleme schaffen. Wer sich unsere Agrarstruktur anschaut, erkennt Hessen ist kein Flächenland mit großen, zusammenhängenden Agrarbetrieben. Unsere Landwirtschaft ist lig, historisch gewachsen und vielfach von Pacht Viele Betriebe werden im Nebenerwerb geführt. In lungsräumen kommt zusätzlicher Druck durch Siedlungsentwicklung und Gewerbe hinzu. Diese Realität kann nicht ignorieren. Vielmehr muss man sie zum Ausgangspunkt politischer Entscheidungen machen. Der Gesetzentwurf der GRÜNEN aber tut genau das nicht. Ein Beispiel ist die geplante Veränderung bei genehmigungspflichtigen Grundstücksverkäufen. Was als Vereinfachung verkauft wird, sorgt in der Praxis vor allem neue Unsicherheiten. Betriebe wissen künftig noch ger, wann sie planen können und wann nicht. Das niemandem, weder den Landwirten noch der Verwaltung. Gute Agrarpolitik darf nicht vom Schreibtisch aus hen. Sie muss vor Ort funktionieren, sie muss nachvollziehbar sein, und vor allem muss sie Vertrauen schaffen. Stattdessen erleben wir hier einen Entwurf, der che Prüfungen vorsieht, neue Abgrenzungsfragen und Abläufe komplizierter macht. Für viele Landratsämter bedeutet das mehr Bürokratie, mehr Rechtsunsicherheit, mehr Aufwand ohne erkennbaren Mehrwert. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Besonders kritisch sehe ich die geplante Öffnung für stimmte Organisationen beim Flächenerwerb. Auch diese formal nicht gewinnorientiert, sondern gemeinnützig arbeiten, treten sie dennoch faktisch in Konkurrenz landwirtschaftlichen Betrieben. Am Ende entscheidet die gute Absicht, sondern die Kaufkraft, und das schwächt diejenigen, die vom Land und der Landwirtschaft müssen. Hinzu kommt: Der Gesetzentwurf baut auf einem Problembild auf, das so für Hessen nicht zutrifft. Wir haben flächendeckende Bodenspekulation, wir haben keine sive Eigentumskonzentration, und wir haben auch systematischen Umgehungskonstruktionen im großen Das heißt nicht, dass wir nicht wachsam sein müssen; türlich müssen wir die Entwicklungen im Blick behalten. Aber Politik sollte reagieren, wenn Probleme entstehen, und nicht pauschal regulieren, wo keine akute Notwendigkeit besteht. Gerade deshalb sind die bestehenden rechtlichen Regelungen bisher ein tragfähiger Rahmen. sorgen für Einheitlichkeit, für Rechtssicherheit und Verlässlichkeit. Wer davon abweichen will, der gute Gründe. Diese Gründe sehe ich hier nicht. Stattdessen droht ein Flickenteppich aus Sonderregelungen, der be verunsichert und Investitionen erschwert. Wer heute nen Hof führen will oder übernehmen will, der Klarheit und keine neuen Fragezeichen. Auch finanziell bleibt der Gesetzentwurf vage. Ein denfonds, zusätzliche Aufgaben bei landeseigenen schaften, neue Eingriffsmöglichkeiten – all das Geld. Im aktuellen Haushaltsumfeld müssen wir aber genau fragen, was leistbar, was notwendig und was voll ist. Dazu finden sich hier aus unserer Sicht überzeugenden Antworten. Meine Damen und Herren, wir von der CDU-Fraktion folgen einen anderen Ansatz. Wir wollen eine Agrarpolitik, die Entwicklung ermöglicht, die Betriebe stärkt und Hofnachfolge erleichtert, die Investitionen möglich schnell: und die außerlandwirtschaftlichen Akteure auch dort begrenzt, wo sie tatsächlich zum Problem werden. Wir setzen kleintei- auf klare Regeln statt auf immer neue Einzelfallprüfungen, geprägt. auf Verantwortung vor Ort statt auf Misstrauen und auf Bal- Kooperation statt auf zusätzliche Kontrolle. (Beifall CDU und SPD) man Unser Ziel ist ein hessisches Landwirtschaftsgesetz, das praxistauglich ist, das rechtssicher bleibt und den Betrieben langfristige Perspektiven eröffnet. Dafür braucht es Dialog, Sachverstand und Maß. Der vorliegende Entwurf wird diesem Anspruch nicht gefür recht. Er ist zu pauschal, er ist zu bürokratisch, und er ist weni- zu weit entfernt von der Realität auf unseren Höfen. Denn, hilft wer Landwirtschaft stärken will, der muss zuhören, wer sie sichern will, muss verlässlich handeln, und wer sie erhalten will, darf sie nicht mit immer neuen Auflagen belasten. entsteWir werden den Gesetzentwurf an den Ausschuss überweisen. Wir werden auch mit Ihnen diskutieren. Aber in dieser zusätzli- Form werden wir diesen Gesetzentwurf mit Sicherheit abschafft lehnen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)