Ingo Schon

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sie haben mir das Wort aus dem Mund genommen, Frau Präsidentin. Herr Kollege Stirböck, ich wollte tatsächlich auch auf etwas hinweisen: Es ist inzwischen meine Lieblingsmetapher. Wenn man mit einem Finger auf andere zeigt, zeigen drei Finger zurück. – Der ursprüngliche Antrag, mit dem Sie das verbinden wollen, ist ein Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD. Insofern wäre es daran gewesen, uns zu fragen, ob wir das verbinden wollen, und nicht andersherum. Es ist doch nicht so, wie es Herr Stirböck gerade vorgetragen hat. Vielmehr ist es so, dass wir das nicht bei diesem Punkt dabei haben wollen. Es wird inhaltlich heute Abend aufgerufen werden. Herr Stirböck, lesen Sie doch einmal die Geschäftsordnung. In der Geschäftsordnung steht: „Der Landtag kann beschließen, die Beratung gleichartiger oder verwandter Gegenstände … zu verbinden.“ Am Donnerstagmorgen diskutieren wir über die Frage, was den Kommunen in den letzten Jahren alles gegeben worden ist. Da geht es um die wirtschaftliche Betätigung, da geht es um Finanzprogramme. Da geht es um die Energieversorgung und vieles andere. Heute Abend gibt es zum KommFlex einen Änderungsantrag, in dem genau das Thema, das Sie mit Ihrem Dringlichen Antrag thematisieren, besprochen wird. Nur weil Sie es verpennt haben, eine richtige Aktuelle Stunde und einen richtigen aktuellen Setzpunkt einzureichen, werden wir Ihnen da nicht die Hand reichen. Ich bitte um Abstimmung. (Beifall CDU und SPD)