Dr. Daniela Sommer

(AfD): in Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir sind am Ende der Debatte und überweisen den Gesetzge- entwurf zurück an den Haushaltsausschuss zur Vorbereidas tung der dritten Lesung. schon (Lisa Gnadl (SPD): Wir haben morgen die – –) folgen, – Genau, morgen kommen dann die Einzelpläne dran. gibt (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): wie Das war ja auch ein Einzelplan!) dass ist Also, hier auf dem Plan steht: Zurücküberweisung an Staates Haushaltsausschuss. Aber natürlich wissen wir alle, dass wir morgen die Einzelpläne beraten. wir (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): nämUnd abstimmen!) Mut, Mut – Und dann auch abstimmen, natürlich. eigenen Bevor wir Tagesordnungspunkt 3 aufrufen, kommen wir zu den Anträgen, die auf Ihren Plätzen verteilt worden sind. einen Das ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der AfD betreffend „Landesticket Hessen zukunftssicher gestalten. allem, Kostentransparenz und auskömmliche Vergütung der Verins- kehrsverbünde gewährleisten“, Drucks. 21/3552. Wird die wir Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird darum dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 51 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 17, dem Entschließungsantrag der Fraktion ParlaBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aufgerufen werden. Zeiten und (Lisa Gnadl (SPD): Ich habe es eben akustisch nicht genau verstanden!) sich – Es ging um die Drucks. 21/3552. Die Dringlichkeit wurde bejaht, und dieser Dringliche Antrag soll Tageskönordnungspunkt 51 werden und gemeinsam mit Tagesordund nungspunkt 17 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aufgerufen werden. – Keiner widerspricht, dann machen (AfD): wir das so. Weiter eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein haben Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD darüber betreffend „Hessen gestaltet die Wärmewende vor Ort: Efratififizient, technologieoffen, bezahlbar und sozial“, Drucks. 21/3553. Wird die Dringlichkeit bejaht? (Unruhe – Glockenzeichen) Das Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 52 und kann, wenn niemand widerdavon spricht, nach Tagesordnungspunkt 26, dem aktuellen Setzpunkt der Fraktion der SPD, aufgerufen werden. – Ich sehe die Nicken, dann verfahren wir so. Eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD betreffend „Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen“, Drucks. 21/3554. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 53 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 24, dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aufgerufen werden. Darüber hinaus ist eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt der Dringliche Antrag der Fraktion der AfD betreffend „Wallauer Spange: Ein herausragendes Infrastrukturprojekt für das Rhein-Main-Gebiet 2.0“, Drucks. 21/3555. Wird hier ebenfalls die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 54 und kann, wenn niemand widerspricht, nach Tagesordnungspunkt 48, dem aktuellen Setzpunkt der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aufgerufen werden. Weiterhin eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der Freien Demokraten betreffend „Wahlrecht schützt Demokratie – Vielfalt und Fairness in den Kommunen sichern“, Drucks. 21/3556. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 55 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 26, dem aktuellen Setzpunkt der Fraktion der SPD, aufgerufen werden. Zur Geschäftsordnung hat sich die parlamentarische Geschäftsführerin zu Wort gemeldet. Lisa Gnadl erhält das Wort. Bitte schön.