Astrid Wallmann

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne 58. Plenarsitzung und stelle die Beschlussfähigkeit fest. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von den Plätzen.) Wir gedenken heute der ehemaligen und langjährigen Landtagsabgeordneten Ruth Wagner, die am 28. Dezember 2025 im Alter von 85 Jahren verstorben ist. Frau Wagner wurde am 18. Oktober 1940 in Wolfskehlen geboren. Nach ihrem Abitur im Jahr 1960 studierte in Frankfurt am Main Germanistik, Geschichte und wissenschaften. Sie beendete das Studium im Jahr mit dem Staatsexamen für das Lehramt an Gymnasien. 1966 absolvierte sie zunächst ihr Referendariat und war Anschluss bis 1976 als Gymnasiallehrerin in Darmstadt tig. Von 1976 bis 1978 hatte sie eine Stelle am Hessischen Institut für Bildungsplanung und Schulentwicklung inne. Dem Hessischen Landtag gehörte Ruth Wagner mit zen Unterbrechungen vom 15. Dezember 1978 bis 8. April 1999 als Mitglied der FDP-Fraktion an, vom Januar 1994 bis 4. April 1999 als deren Fraktionsvorsitzende. Vom 7. April 1999 bis zum 5. April 2003 war Hessische Ministerin für Wissenschaft und Kunst und vertretende Ministerpräsidentin. Anschließend war sie in der Zeit vom 5. April 2003 zum 4. April 2008 wieder als Landtagsabgeordnete Von 1987 bis 1991 sowie von 2003 bis zu ihrem Ausscheiden aus dem Parlament im Jahr 2008 war sie Vizepräsidentin des Hessischen Landtages, zudem von 1987 1999 sowie von 2003 bis 2008 Mitglied des Ältestenrates. Darüber hinaus war Frau Wagner unter anderem Mitglied und später stellvertretende Vorsitzende des schusses für Fragen des öffentlichen Dienstes sowie glied des Kulturpolitischen Ausschusses, des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst und zweier Untersuchungsausschüsse. Ruth Wagner war stellvertretende Vorsitzende Enquetekommission „Künftige Aufgaben des Hessischen Landtags an der Wende zum 21. Jahrhundert“ und der Enquetekommission „Demografischer Wandel“. Sie war ferner Mitglied der 8., 9., 10. und 11. Bundesversammlung. Im Rahmen des Abrisses des früheren Plenarsaals war Wagner maßgeblich daran beteiligt, das dort angebrachte Wandrelief als bedeutendes Werk des Bildhauers Gies zu bewahren, indem es einen anderen Ausstellungsort im Innenhof unseres Hauses erhielt. Neben ihrem Mandat im Hessischen Landtag war Wagner viele Jahre kommunalpolitisch engagiert und anderem Stadtverordnete der Stadt Darmstadt. Für ihre vielfältigen Verdienste wurden ihr im Jahr das Große Verdienstkreuz des Verdienstordens der desrepublik Deutschland und im Jahr 2010 die WilhelmLeuschner-Medaille verliehen. Ruth Wagner hat mit ihrem Wirken das politische in Hessen über viele Jahre hinweg maßgeblich mitgestaltet. Auch nach dem Ende ihres aktiven Mandats blieb sie dem Gemeinwohl in besonderer Weise verpflichtet und brachte sich mit großer Verantwortung in das gesellschaftliche Leben des Landes ein. Sie setzte nachhaltige Impulse in den Bereichen Wissenschaft und Bildung sowie für Kunst die und kulturelle Vielfalt. Ein zentrales Anliegen ihres Engagements war die Auseinandersetzung mit der jüdischen Geschichte Hessens und deren Weitergabe an kommende Generationen. Wir werden Frau Wagner ein ehrendes Andenken bewahren. Unser tief empfundenes Mitgefühl und unsere Gedanken gelten in dieser schweren Zeit ihrer Familie. (Schweigeminute) Sie haben sich zu Ehren der Verstorbenen von Ihren Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen. sie Politik- (Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen Ab und Kollegen, ich fahre nun mit den amtlichen Mitteilunim gen fort und darf Sie über einen Mandatswechsel informietären. Herr Maximilian Schimmel hat sein Landtagsmandat mit Ablauf des 31. Dezember 2025 niedergelegt. Für Herrn Schimmel ist gemäß § 40 Absatz 1 des Landtagswahlgekursetzes Frau Ina Dürr Abgeordnete des Hessischen Landtazum ges geworden. 18. (Allgemeiner Beifall) sie Die Feststellung über die Nachfolge hat der Landeswahlstellleiter am 1. Januar 2026 getroffen. Liebe Frau Dürr, ich begrüße Sie im Namen aller Abgeordbis neten – dazu zählen Sie jetzt auch – ganz herzlich in unsetätig. rer Mitte. Wir freuen uns auf eine gute und erfolgreiche Zusammenarbeit. bis (Allgemeiner Beifall – Ina Dürr (CDU) erhebt sich zu ihrer Begrüßung.) zunächst Aus- Ich darf Sie noch darauf hinweisen, dass die hinter mir Mitbefindlichen Persönlichkeiten für das Kunstwerk „Himmel über Hessen. Licht-gestalten“ dieses Mal von Schülerinnen und Schülern der Leibnizschule Wiesbaden im Rahmen der des vom 9. bis 11. Dezember 2025 abgehaltenen Seminars „Im Zentrum der Landespolitik“ ausgewählt wurden. Diese Obfrau sind Anne Frank, Alexej von Jawlensky, Konrad Zuse, Konrad Duden, Einhard, Philipp Reis, Johann Heinrich Tischbein der Ältere. Wir kommen nun zur Tagesordnung. Die Tagesordnung vom 27. Januar 2026 sowie der Nachtrag vom heutigen Frau Tag liegen Ihnen vor. Ludwig Die Setzpunkte werden wir vereinbarungsgemäß im Rahmen der Aktuellen Stunde am Donnerstag, mit einer Redezeit von jeweils zehn Minuten, aufrufen. Ruth Wir haben uns darauf verständigt, nach Tagesordnungsunter punkt 8, der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zum Vertrag über die Zukunft der 2006 Evangelischen Hochschule Hessen, direkt im Anschluss zu Bun- Tagesordnungspunkt 45, der zweiten Lesung des Gesetzes, überzugehen. Es ist noch eine Reihe aktueller Initiativen eingegangen, Leben die gerade umgedruckt und dann verteilt werden. Ich werde diese dann erst nach der Fragestunde aufrufen. Damit kommen wir zur Feststellung der Tagesordnung für Änderungen und Ergänzungen, die vor allem aber nach der Fragestunde noch erfolgen werden. Ich darf fragen: Gibt es Einwände? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung so genehmigt. Nach dem vorliegenden Ablaufplan tagen wir heute voraussichtlich bis ungefähr 21 Uhr. Ich darf an dieser Stelle im Namen des gesamten Hauses die Besucherinnen und Besucher auf der Besuchertribüne herzlich willkommen heißen. Schön, dass Sie da sind. (Allgemeiner Beifall) Ich darf Sie noch informieren, dass heute und in den kommenden zwei Tagen Schülerinnen und Schüler des Johanneum Gymnasiums Herborn den Hessischen Landtag besuchen. Während des Seminars „80 Jahre Hessen“ werden sie die Gelegenheit nutzen – natürlich neben der Teilnahme an den politischen Debatten –, auch einzelne Abgeordnete in der Lobby zu interviewen. Ich wünsche Ihnen interessante Gespräche. Wir kommen nun zu den Entschuldigungen. Entschuldigt fehlen die folgenden Abgeordneten: Claudia Ravensburg, CDU, Christian Rohde, AfD, Heiko Scholz, AfD, Stephan Grüger, SPD, Karina Fissmann-Renner, SPD, Vizepräsident René Rock, Freie Demokarten, seitens der Landesregierung Staatsminister Ingmar Jung von 14 bis 17 Uhr sowie Staatsminister Timon Gremmels ganztägig. Ich darf fragen: Gibt es weitere Entschuldigungen? – Das ist nicht der Fall. Dann darf ich Sie noch darüber informieren, dass heute Abend im Anschluss an die Plenarsitzung der Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt im Sitzungsraum 301/302 P sowie der Innenausschuss im Sitzungsraum 510 W zusammenkommen werden. Darüber hinaus wurde zu einer Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur im Sitzungsraum 501 A eingeladen. Diese Sitzung könnte entfallen, wenn, wie besprochen, nach Abschluss der zweiten Lesung über den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zum Vertrag über die Zukunft der Evangelischen Hochschule Hessen final abgestimmt werden würde. Das haben wir heute Morgen so miteinander besprochen. Das vorausgesetzt, würde dann die Sitzung entfallen. Ich komme nun noch zu einem besonderen Geburtstag. Ich darf nachträglich Herrn Staatssekretär Stefan Sauer ganz herzlich zu seinem 60. Geburtstag gratulieren. Ich habe die Glückwünsche im Namen der Abgeordneten des Hauses bereits persönlich und in Form einer Weinflasche überbracht. Wir wünschen Ihnen für das neue Lebensjahrzehnt alles Gute. Wir hoffen, Sie hatten einen schönen Tag. (Allgemeiner Beifall) Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der amtlichen Mitteilungen angekommen. Ich rufe damit Tagesordnungspunkt 1 auf: Fragestunde – Drucks. 21/3236 – Als Erstes rufe ich die Frage 244 auf und darf dem Abgeordneten Felix Martin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort erteilen. Herr Martin, Ihre Frage, bitte schön.