Astrid Wallmann

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete der Freien Demokraten das Wort. Moritz Promny (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Politik ist dann glaubwürdig, wenn sie nicht so viel spricht, aber alles hält. Dieses Gesetz verspricht Flexibilität, in der Praxis wird es aber Bürokratie erzeugen. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Genau darüber reden wir heute. Meine Damen und wir beraten über das KommFlex-Gesetz. Ich sage zu Beginn klipp und klar: Unsere grundsätzliche Kritik diesem Gesetz bleibt bestehen – nicht aus Prinzip und aus Oppositionsreflex, (Lisa Gnadl (SPD): Nein!) nein, sondern wegen der Rückmeldungen aus der Praxis. (Vereinzelter Beifall Freie Demokraten) Die Rückmeldungen im Innenausschuss waren eindeutig. Die Kommunen sagen: Das entlastet uns nicht. – Die bände sagen, das vereinfacht nichts. Und die Sachverständigen sagen, das schafft nur neue Unsicherheit. Wenn die es umsetzen sollen, sagen, es wird komplizierter, ist das kein Randproblem, sondern dann ist das ein struktionsfehler. Meine Damen und Herren, Bürokratieabbau beginnt mit den Anträgen auf weniger Bürokratie, sondern lität entsteht doch dadurch, dass man den Kommunen Freiräume gibt, und nicht dadurch, dass man Verantwortung nach unten delegiert und die Arbeit gleich mit. was verlangt dieses Gesetz von den Kommunen? Sie Standards identifizieren, Anträge formulieren, Begründungen liefern, Genehmigungen abwarten und nach Jahren alles erneut evaluieren. Das ist keine Entlastung, das ist Mehrarbeit mit Etikett. Und die Landesregierung macht sich ziemlich schlank, indem sie das Gewicht fach auf die Kommunen verlagert. Meine Damen und Herren, gleichzeitig enthält dieses setzespaket nunmehr einen Punkt, der richtig ist. Das ich hier auch in der Deutlichkeit sagen. Es geht um Rückänderung des Sitzzuteilungsverfahrens bei mittelbaren Wahlen gemäß § 55 HGO. Und warum ist das Weil wir hier nicht über politische Vorlieben sprechen, sondern über Verfassungsrecht. Der hessische Staatsgerichtshof hat am 28. Januar entschieden, die Wiedereinführung des d’hondtschen fahrens bei Kommunalwahlen ist verfassungswidrig. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS GRÜNEN und Klaus Gagel (AfD)) Kom- Dieses Urteil gilt, ob es politisch bequem ist oder nicht. den Meine Damen und Herren, wer Wahlrecht ernst nimmt, um nimmt auch Verfassungsgerichte ernst. Das Gericht hat in Auf- seinem Urteil noch etwas sehr Grundsätzliches klargestellt. Es hat gesagt, das Wahlrecht ist kein Instrument der Mehrheit. Ein Parlament darf sich nicht das Sitzzuteilungsverfahren aussuchen, das für die eigene Mehrheit das gerade günstigste ist. Denn Wahlrecht dient nicht der Machtsicherung, Wahlrecht dient der fairen Vertretung in den Parlamenten. Promny (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Rüdiger Holschuh (SPD)) Oder, anders gesagt: Die Regeln des Spiels dürfen nicht von denen geschrieben werden, die gerade auf dem Spielfeld stehen und zufällig vorne liegen. – Das Gericht hat Herren! hier eine klare Grenze gezogen zwischen legitimer Gesetzvergebung auf der einen Seite und zulässiger Selbstbegünstigung auf der anderen Seite. Diese Grenze ist wichtig, gerade für Parlamente, gerade für die Mehrheiten. 90/DIE Denn, meine Damen und Herren, Wahlrecht ist kein politisches Steuerungsinstrument, es ist die Spielordnung unserer Demokratie. Herren, gleich (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE an GRÜNEN) nicht Wer diese Spielordnung verändert, trägt eine besondere Verantwortung, nicht für den eigenen Vorteil, sondern für die Gleichheit der Stimmen, also „one person, one vote“, und damit am Ende auch für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Demokratie. Deswegen ist es wichtig, dass wir eine Rückänderung bei § 55 HGO bekommen – nicht, weil es politisch opportun ist, sondern weil sie verfassungsrechtlich zwingend geboten ist. Ver- (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS alle, 90/DIE GRÜNEN) dann Meine Damen und Herren, zugleich gehört zur Ehrlichkeit Konauch diese Einordnung: Diese Änderung erfolgt ja nicht aus politischer Einsicht der regierungstragenden Fraktionen, sondern sie ist eine unmittelbare Folge einer gerichtlinicht chen Entscheidung. Es geht heute darum, die Folgen des FlexibiVerfassungsbruchs von CDU und SPD zu beseitigen. mehr (Zuruf CDU: Das ist aber ein großes Wort!) Denn, – Ja, ein Verfassungsbruch, genau das hat das Gericht auch sollen festgestellt. wenigen Meine Damen und Herren, kommen wir einmal zurück zu dem Kern des Gesetzentwurfs. Wir haben über das KommFlex gesprochen. Das Gesetz bleibt ein Gesetz mit eineinem guten Titel, aber einem sehr schwachen Ergebnis. Es verspricht Freiheit, arbeitet aber mit Genehmigungsvorbehalten. Es verspricht Vertrauen, arbeitet aber weiter mit Gezusätzlichen Verfahren. Genau deshalb lehnen wir es in will seiner Grundstruktur auch ab. die Meine Damen und Herren, was wir stattdessen tun, ist, richtig? eine konkrete Verbesserung vorzuschlagen. Deshalb haben wir Freie Demokraten einen eigenen, klar abgegrenzten Änderungsantrag eingebracht. Er betrifft den § 26a HGO. Heute gilt: Transparenzpflichten erfassen nur Organmitglieder. Gleichzeitig gelten Mitwirkungsverbote und VerTreuepflichten bereits auch für die Mitglieder von Ausschüssen, Kommissionen und Ortsbeiräten. Pflichten ja, 90/DIE Transparenz nein – das passt nicht zusammen. Deswegen haben wir einen Änderungsantrag vorgelegt, der genau diese gesetzliche Regelungslücke schließt. Es geht dabei um drei Dinge. Es geht um Rechtssicherheit, es geht um Nachvollziehbarkeit und am Ende um eine systematische Transparenz. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassend zum Schluss kommen. Erstens. Die Änderung bei § 55 HGO ist zwingend notwendig, weil es das Verfassungsrecht verlangt. Zweitens. Das KommFlex bleibt in der Sache unzureichend. Drittens. Mit unserem Änderungsantrag verbessern wir das Kommunalrecht konkret. Meine Damen und Herren, so verstehen wir Freie Demokraten auch parlamentarische Arbeit: Probleme konkret benennen, unsere Verfassung achten und, wenn die Mehrheit meint, sie brechen zu müssen, sie dann auch gegen die Mehrheit verteidigen und am Ende Gesetze besser machen. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten – Ab diesem Zeitpunkt funktioniert das Mikrofon am Platz der Präsidentin nicht mehr bzw. nur noch mit Aussetzern.)