Martina Feldmayer

Vielen Dank. – Damit ist der Gesetzentwurf eingebracht. Ich rufe Frau Abgeordnete Knell auf, Vorsitzende der FDPFraktion. Bitte schön. Wiebke Knell (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten erneut über das Grüne Band, und ich will ganz klar sagen, die Idee des Grünen Bands war nie das Problem. Das Grüne Band ist Erinnerungskultur, es ist Mahnung, es ist Natur, es ist auch ein Projekt von nationaler Bedeutung, und ja, es verdient Schutz. Aber, meine Damen und Herren, Naturschutz funktioniert nicht gegen die Menschen vor Ort. Wenn man Gesetze gegen die Betroffenen macht, wenn Kommunikation nach dem Prinzip Einbahnstraße läuft und wenn der Respekt vor privatem Eigentum verloren geht, dann entsteht am Ende kein erfolgreicher Naturschutz. Dann entsteht Protest, dann entsteht Widerstand, und dann entsteht auch ein Gesetz ohne Akzeptanz. (Beifall Freie Demokraten) Damit erweist man dem Naturschutz am Ende einen Bärendienst. Genau das ist CDU und GRÜNEN in der letzten Legislaturperiode passiert. Frau Hinz hat es verhunzt, das war so, aber Sie haben es als CDU zugelassen. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ei, ei, ei, ei, ei!) Ich muss das auch einmal sagen, weil ich es langsam leid bin, mit diesem blöden Ampel-Nachgetrete. Mal ganz im Ernst, ich war nie in Berlin, ich will da auch nie hin. (Heiterkeit Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Lisa Gnadl (SPD) – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das kann ich gut verstehen!) – Es kam doch eben von dem sehr geschätzten Kollegen Müller, dieser hier vorne, der CDU-Müller. (Zurufe) – Ach, es gibt noch einen, es gibt zu viele Müllers. – Jetzt einmal ernsthaft. Ich bin es jetzt langsam wirklich leid. Ich habe dabei nicht mitgestimmt, ich hätte es auch nicht getan. Das werden Sie mir wahrscheinlich auch abnehmen. Aber viele von Ihnen, die hier sitzen, haben bei diesem Gesetz mitgestimmt und haben entgegen besserem Wissen dieses Gesetz damals zugelassen. Von daher wäre ich ein bisschen vorsichtig mit dem Nachgetrete. (Beifall Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, wir haben damals in drei Lesungen diskutiert. Die Lage war eindeutig: Es gab massive Proteste. Waldbesitzerverband, Bauernverband, Familienbetriebe, Land und Forst, die Kommunen und viele weitere Sachverständige haben gewarnt. Die Botschaft in der Anhörung war glasklar. Die überwältigende Mehrheit der Experten hat diesen Entwurf abgelehnt. Dieser Gesetzentwurf wurde in der Anhörung nicht nur kritisch begleitet, er wurde in der Luft zerrissen. Ich habe das in acht Jahren Landtag noch nie bei irgendeiner Veranstaltung so erlebt. Da gibt es auch keinen Interpretationsspielraum. Was hat die damalige Regierungsmehrheit gemacht, insbesondere die CDU, obwohl sie hätte besser wissen müssen? – Sie hat eben nicht zugehört, sie hat nicht verstanden, und sie war beratungsresistent. Sie hat das Gesetz durchgepeitscht gegen jeden guten und das kurz vor der Landtagswahl. Das wäre nicht gewesen. (Beifall Freie Demokraten) Wir Freie Demokraten haben damals gesagt: Sie digen nicht nur Eigentumsrechte, Sie beschädigen diesem schlechten Gesetz auch das Projekt Grünes selbst. – Genau so ist es dann auch gekommen. (Zuruf Freie Demokraten: Grün wirkt!) Meine Damen und Herren, heute erleben wir etwas kenswertes. Sie kommen nicht etwa mit einem Änderungsantrag, nein, das alte Gesetz wird vollständig ersetzt. habe Ihnen vor ziemlich genau drei Jahren genau be von diesem Pult aus gesagt: Dieser Entwurf ist mehr zu retten. – Heute wissen wir es, und Sie haben zugegeben. Er war nicht zu retten, und er landet jetzt da, wo er von Anfang an hingehört hat, in der politischen Ablage P. (Beifall Freie Demokraten) Inhaltlich wird nun das umgesetzt, was wir als FDP gefordert haben: Erstens. Der Flächenanspruch wird reduziert. Das hat ten und vorne nicht zusammengepasst, dass Hessen am de deutlich größere Schutzzonen ausweist als Thüringen, und das bei weniger Grenzkilometern. Zweitens. Land- und Forstwirtschaft werden als Teil Lösung anerkannt, nicht als Störfaktor, sondern als was sie sind, nämlich Grundlage dieser Kulturlandschaft, und das über Generationen hinweg. Drittens. Freiwilligkeit und Vertragsnaturschutz rücken den Mittelpunkt. Kooperation statt Zwang, Vertrauen Drohkulisse. Genau deshalb ist es auch richtig, dass Landwirte heute sagen: Endlich wird nachgebessert. Viertens. Jagd und Fischerei werden nicht mehr eingeschränkt, sondern rechtssicher und praxisnah ordnet, so, wie es der ländliche Raum verlangt. Meine Damen und Herren, dieses neue Gesetz ist vor eines: Es ist die späte Korrektur eines politischen zugegebenermaßen nicht von Ingmar Jung. Aber die ginnen und Kollegen von der Union hätten sich viel ersparen können, wenn sie damals schon zugehört hätten. Wir begleiten diese Neufassung konstruktiv. Aber wir gen auch klar: Beim nächsten Mal gilt, erst zuhören, beraten, dann entscheiden. Dann ersparen Sie sich auch Zurückrudern. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)