Boris Rhein

Ja. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich bin gleich so weit. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Gleich“ ist relativ!) Das sind die Milliardeninvestitionen in die Infrastruktur. Es sind unzählige Bürgerinnen und Bürger, die sich vor Ort für ihre Heimat und damit auch für ihre Mitmenschen engagieren. Auch das will ich hier sagen; ich erwarte jetzt natürlich eine Reaktion: Ja, es ist auch eine Bundesregierung, über die in den ersten Monaten sehr viel gesagt worden ist, sehr viel geschrieben worden ist, bei der aber auch sehr viel übersehen worden ist an Leistung, die erbracht worden ist, und an Bilanz, die erbracht worden ist. Die illegale Migration ist deutlich zurückgegangen. (Vereinzelter Beifall CDU – Zuruf AfD: Alternative Fakten!) Erste Maßnahmen für neue Wirtschaftskraft sind ergriffen worden. Erste Entlastungen sind beschlossen worden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, genau darauf wollen wir aufbauen. Wir stehen natürlich in den nächsten Wochen in einem Wettbewerb, wahrscheinlich auch in den nächsten Monaten und in den nächsten Jahren. Wir werden Argumente austauschen, wir werden dabei auch hart in der Sache sein, gerade auch jetzt im Kommunalwahlkampf. Aber ich will Sie bitten: Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten – für das Beste für unsere Bürgerinnen und Bürger, für die Betriebe in unserem Land. Ich glaube, dass eine Demokratie nicht an zu viel Reden scheitert, sondern dass eine Demokratie an zu viel Schweigen scheitert. Ich sage deswegen sehr deutlich: Meinungsvielfalt ist kein Risiko, sondern Meinungsvielfalt ist eine Stärke, und auch das ist eine große Chance im Jahr 2026. (Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten) – Dr.