Martina Feldmayer

Als Nächstem erteile ich dem Abgeordnete Schenk, AfDFraktion, das Wort. Gerhard Schenk (Bebra) (AfD): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Schritt in die richtige Richtung. Er sollte allerdings mehr als nur Tourismusförderung sein. Der historische Kontext des Eisernen Vorhangs als überragendes Zeitzeugnis traumatischer nationaler Katastrophen findet sich in der Gesetzesbegründung kaum wieder – Stichwort: Erinnerungskultur und Lehren daraus für das Heute. Dennoch begrüßen wir, dass Sie ob des Widerstandes jetzt auf Kooperation statt wie bisher auf Konfrontation setzen. Zwei Schritte vor, einer zurück, das scheint Ihr Motto zu sein. (Beifall AfD) Die GRÜNEN unter Ministerin Hinz hatten federführend das Gesetz in ökosozialistischer Art ohne Rücksicht auf Eigentums- und Nutzungsrechte von Waldbesitzern, Landwirten und Kommunen durchgesetzt. Die CDU hat es mitgetragen. Die Betroffenen sehen zu Recht in diesem Naturschutzgesetz einen Anschlag auf ihre Eigentums- und Nutzungsrechte. Schon damals, nach der Anhörung, war unsere Empfehlung, diesen Gesetzentwurf stillschweigend zurückzuziehen. (Beifall AfD) Ausreichend und sinnvoll wäre die Bezugnahme auf das Thüringer Grüne Band gewesen. Aber nein, unter falscher Flagge wurde ein hessisches Naturschutzgebiet, viel größer als das Thüringer Original, durchgedrückt. Nun ist beabsichtigt, mit viel Steuergeld entlang der Grenze durch Grundstückskauf oder -tausch mit Ökopunkten, Vertragsnaturschutz und ähnlichen Maßnahmen einen sogenannten Biotopverbund zu kreieren – mit großen Lücken. Zum Beispiel werden die beplanten Gebiete ausgenommen; da sind also viele große Lücken in den Ortschaften, die zu diesem Zweck nicht genutzt werden können. Hervorgehoben werden sollen das Grenzlandmuseum Schifflersgrund, Point Alpha und, in der Nähe von meinem Wohnort Bebra, der Aussichtsturm Bodesruh, der gerade restauriert wird. Das alles ist richtig und auch wichtig. In der Begründung zu § 3 wird „die Auseinandersetzung mit der deutschen Teilung und ihren Folgen“ ausdrücklich als primärer Schutzzweck des Gesetzes hervorgehoben. Auch das ist wichtig. (Beifall AfD) Ich selbst bin in der Nähe und mit der Zonengrenze aufgewachsen. Ich wohne, wie gesagt, in Bebra und habe 13 Jahre zu Mauerzeiten in Berlin gelebt und das Grenzregime umfassend kennengelernt. Bebra hatte vor dem Krieg ca. 4.800 Einwohner. Über 500 sind im Krieg zu Tode gekommen. Mehr als 3.000 Heimatvertriebene hat Bebra aufgenommen als Folge der größten Flucht- und Vertreibungsgeschehnisse der Neuzeit zum Ende des Krieges und auch noch Jahre danach. Die in der Nachkriegszeit entstanden Neubaugebiete hatten die Sehnsucht auf die verlorene Heimat in Straßennamen festgehalten. Ich wohne in einem solchen Gebiet. Da gibt es die Königsberger Straße, die Breslauer, die Danziger, die Ostpreußen-, die Stettiner Straße usw. Die deutsche Teilung, scheinbar für immer, wurde mit dem Bau der Berliner Mauer, den Grenzanlagen mit Todestreifen und Selbstschussanlagen unüberwindlich, für DDR-Bürger eine Todesfalle. Das Mahnmal Bodesruh von 1963 ist ein Aussichtsturm mit Blickrichtung auf die – damals nannte man das so – SBZ, die sowjetisch besetzte Zone. Die Teilstücke der deutschen Teilung – Westdeutschland, Mitteldeutschland und Ostdeutschland, also auch die Gebiete östlich von Oder und Neiße – waren am Fuß des Turms auf Metallplatten getrennt angebracht. Die Messingplatte der deutschen Gebiete östlich von Oder und Neiße wurde 1990 entfernt. Zurück blieben ihre Schattenumrisse auf dem Untergrund. Auf der Besucherplattform sind Richtungspfeile, unter derem nach Stettin, Danzig, Königsberg und Breslau, Kilometerangaben angebracht. Das Mahnmal wird renoviert. Ich bin gespannt, welcher Blick auf die schichte darin zukünftig verwirklicht wird. Die gefährlichste Grenze der Welt ging mitten Deutschland. Atommächte auf beiden Seiten, die USA der NATO und die UdSSR mit ihrem Warschauer dies war der sogenannte Kalte Krieg, auch das Gleichgewicht des Schreckens genannt. Bei aller anfänglichen Kritik war die Entspannungspolitik von Willy Brandt und Egon Bahr, der sogenannte durch Annäherung und Handel, ein Erfolgsrezept. (Beifall AfD) Diplomatie mit Fingerspitzengefühl, berechenbar und trauensvoll. Diese Politik der Vertrauensbildung wird schmerzlich vermisst. Das Gebot des Grundgesetzes, Frieden der Welt zu dienen, wird heute weniger denn seit 1945 mit Leben erfüllt. Die NATO-Osterweiterung sollte mit Rücksicht auf Sicherheitsinteressen Russlands ausdrücklich unterbleiben. Wir wissen, es ist anders gekommen. Alle ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten sind heute Mitglieder der Das kann man begrüßen. Nichtsdestotrotz sieht Russland darin einen Vertrauensbruch und seine Sicherheitsinteressen bedroht. Unsere Erfahrung mit dem ehemaligen streifen sollte uns sensibel machen. Eine Großmacht Russland hat Sicherheitsinteressen, die man aus wohlverstandenem Eigeninteresse nicht ignorieren sollte. Der Krieg in der Ukraine hat eine lange Vorgeschichte, der wir unsere Hände nicht in Unschuld waschen Der US-geförderte Maidan-Umsturz hat den Bürgerkrieg 2014 in der Ostukraine ausgelöst. (Beifall AfD) Eine Befriedung, mit dem Minsk-II-Abkommen hen, diente aus westlicher Sicht nur dem Zeitgewinn, die Ukraine aufrüsten zu können, so Frau Altkanzlerin Merkel im Interview mit der „Zeit“ vom 7. Dezember 2022, (Michael Reul (CDU): Ich dachte, es ging um Grüne Band!) ein absoluter Tiefpunkt deutscher Diplomatie.